Arbeitsgericht bestätigt zwei von drei Kündigungen gegen Betriebsräte / Staatsawaltschaft durchsucht Maredo-Filiale
Am 31. Juli 2012 endeten die Prozesse im Frankfurter Union-Busting-Verfahren gegen den Mardo-Betriebsrat in der Fressgass-Filiale mit einer herben Enttäuschung für die Seite der Gewerkschafter und Betriebsräte sowie ihre Unterstützer_innen.
Die Kündigung zweier von drei Gewerkschaftern wurde vom Amtsgericht bestätigt. Als Grund wurde tatsächlich „Eigentumsdelikte“ wie der Verzehr von Brotkanten oder mit Kohlensäure angereichertem Leitungswasser angenommen. Dem Betriebsratsvorsitzenden Mimoun B. sollte der angebliche Verzehr von Maredo-Fleisch-Produkten zum Verhängnis werden, die er aber als Muslim nicht angerührt haben will, weil sie nicht den Reinheitsvorschriften seiner Religion entsprächen.
Dass es sich bei den Kündigungen um gezielte und strategisch eingesetzte gewerkschaftsfeindliche Vergeltungsmaßnahmen von Seiten des Unternehmens handelte, spielte bei der Urteilsfindung offenbar keine Rolle. Das Gericht folgte der Strategie der Kanzlei Buse Heberer Fromm und untersuchte „Eigentumsdelikte“.
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Nur die Kündigung des BR-Mitglieds Michael Weißenfeldt wurde verworfen, wohl weil er als Mitglied der Geschäftsleitung über erweiterte Befugnisse verfügte. Eine Auswertung der Urteilsbegründung steht noch aus.
Dem Vernehmen nach, wollen die zwei unterlegenen Maredo-Betriebsräte nun in nächster Instanz vor das Landesarbeitsgericht ziehen. Die Proteste gegen Maredo und seine Praktiken sollen erst recht weiter gehen.
Razzia der Staatsanwaltschaft
Kurz vor Beginn des Prozesses, der sich zuzüglich umfangreicher Beratungen über ca. sechs Stunden hinzog, wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Frankfurt bereits am 11. Juli 2012 die Räume der betreffenden Filiale durchsucht hatte.
Gegenüber der Frankfurter Rundschau (Bericht Felix Helbig vom 31. Juli 2012) erklärte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft,
dabei sei es vor allem um Unterlagen zur Videoüberwachung gegangen. Zudem versuche man, die Identität eines Sicherheitsmitarbeiters festzustellen, der im Verdacht stehe, sich der Freiheitsberaubung und Nötigung gegen Mitarbeiter schuldig gemacht zu haben.
Der Hintergrund: Überfallartige Kommandoaktion durch das Management
Bei einer kommandoartig geplanten und durchgeführten Überfallaktion der Maredo-Geschäftsleitung waren am 26. November 2011 die Ausgänge der Fressgass-Filiale blockiert worden, das Licht soll ausgeschaltet worden sein. In Kreuzverhören sollen ein Dutzende Mitarbeitern unter Androhungen von Strafprozessen zur Unterschrift von Aufhebungsverträgen gedrängt worden sein. Die Betroffenen haben Anzeigen wegen Nötigung und Freiheitsberaubung gestellt. Neben Security-Personal und Maredo-Managern waren damals auch der Anwalt Tibor Lelley und der PR-Spezialist Michael Cramer persönlich zugegen.
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Weitere Informationen:
Maredo besiegt Betriebsräte, Bericht von Felix Helbig in Frankfurter Rundschau vom 1. August 2012.
Interview mit Maredo-Betriebsrat Michael Weißenfeldt, express April 2012, mit vielen Hintergrundinformationen und Einschätzungen aus erster Hand.
