Marxistische Blätter: Wer Betriebsräte stärken will

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… darf von Union Busting nicht schweigen.

Eine kritische Nachbetrachtung des „Betriebsrätemodernisierungsgesetzes“ durch unseren Pressesprecher Elmar Wigand. Der Beitrag erschien im Juli 2021 in den Marxistischen Blättern 04/2021 (pdf)

Die SPD hat offenbar im Gegenzug, also um die Zustimmung der CDU/CSU im Kabinett zu erhalten, einer gesetzlichen Verlängerung sozialversicherungsfreier Beschäftigung für Erntehelfer und Saisonarbeiter von 70 auf 102 Tage zugestimmt.

Damit hat die Große Koalition Ausbeutung, Lohndumping und Sozialdumping für die Schwächsten verschärft. Zu Gunsten einer industriellen Landwirtschaft, die nun Erntehelfer aus Osteuropa über vier Monate schuften lassen kann, ohne dass sie Rentenansprüche erwerben.

Das Gesetz begünstigt auch Zeitungsverlage, die ihre Zeitungszusteller nun weiter optimal ausbeuten können. Der Niedergang der Sozialdemokratie ist offenbar noch nicht abgeschlossen.

Dieser schmutzige Deal zwischen SPD und CDU/CSU vertieft die Gräben innerhalb der arbeitenden Bevölkerung: Auf der einen Seite stehen etablierte Betriebsräte in den schrumpfenden Bastionen der sozialpartnerschaftlich organisierten Kernbelegschaften, auf der anderen Seite die sozialversicherungsfreie Ausbeutung von osteuropäischen Wanderarbeitern und anderen prekär Beschäftigten.

Zwischen diesen weit entfernten Polen liegen betriebsratsfreie Zonen, die aufgrund von Union Busting stetig größer werden.


Elmar Wigand: Wer Betriebsräte stärken will, darf von Union Busting nicht schweigen, Marxistische Blätter 04/2021, S.21-23. (pdf)


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