Protest-Kundgebung gegen „Betriebsräte-Modernisierungs-Gesetz“ in Berlin

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Schmutziger Deal im Hintergrund: sozialversicherungsfreie Ausbeutung von Saisonarbeit verschärft!

Die Aktion gegen Arbeitsunrecht protestiert gegen das „Betriebsrätemodernisierungsgesetz“, das am 20./21. Mai 2021 mit Stimmen von CDU und SPD vom Bundestag verabschiedet werden soll.

Ort: Vor dem Bundestag, Platz der Republik 1, Berlin
Zeit: Donnerstag, 20. Mai 2021, 18:30 Uhr

Wir haben zusammen mit der Stiftung ethecon, der KAB, Labournet und zahlreichen Betroffenen über 1.500 Unterschriften gesammelt. Wir wollen die Unterschriften an Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) übergeben.

Worum geht es?

Das Gesetz, das vom SPD-Arbeitsministerium unter Hubertus Heil entworfen wurde, ist halbherzig und mangelhaft. Es setzt jahrzehntelangem Union Busting (professionelle Bekämpfung von Betriebsräten & Gewerkschaften) fast nichts entgegen.


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Die bescheidene Reform ist zudem teuer erkauft: Im Gegenzug hat die SPD offenbar der Verlängerung der sozialversicherungsfreien Saisonarbeit auf 102 Tage zugestimmt. (mehr dazu unten)

Wir fordern gemeinsam mit Betriebsräten, Union Busting-Opfern, Arbeitsrechtler*innen & Gewerkschafter*innen:

  • Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Wirtschaftskriminalität / Sonderabteilungen für Arbeitsbeziehungen
  • Strafmaß erhöhen: Betriebsratsbehinderung als Offizialdelikt!
  • Verpflichtendes Melderegister für Betriebsratswahlen!

Für unsere Protest-Kundgebung haben wir Vertreter der parlamentarischen Opposition als Redner/innen angefragt: Grüne, Die Linke, Marco Bülow (Die Partei).

Wir laden Betriebsratsmitglieder und Gewerkschafter/innen, die von Union Busting betroffen sind, ein, das Wort zu ergreifen.


Den vollständigen Aufruftext samt Erstunterzeicher:innen finden Sie hier: https://arbeitsunrecht.de/betriebsraete-staerken/ | hier als pdf


Schmutziger Deal: SPD / CDU verschärfen im Gegenzug für lasche Reform die Entrechtung von Saisonarbeitern.

Das Betriebsrätemodernisierungsgesetz wird durch folgenden Umstand zum Skandal: Die SPD hat offenbar im Gegenzug, also um die Zustimmung der CDU zu erhalten, einer gesetzlichen Verlängerung sozialversicherungsfreier Beschäftigung für Erntehelfer und Saisonarbeiter (darunter auch Zeitungsboten) von 70 auf 102 Tage zugestimmt.

Damit hat die Große Koalition Ausbeutung, Lohndumping und Sozialdumping für die Schwächsten verschärft.

Dieser schmutzige Deal zwischen SPD und CDU vertieft die Gräben innerhalb der arbeitenden Bevölkerung: Auf der einen Seite stehen etablierte Betriebsräte, die eine sozialpartnerschaftlich orientierte Kernbelegschaft vertreten, auf der anderen Seite die sozialversicherungsfreie Ausbeutung von osteuropäischen Wanderarbeitern und anderen.

Zwischen diesen weit entfernten Polen liegen betriebsratsfreie Zonen, die aufgrund von Union Busting ständig größer werden. (Weniger als 9% aller Betriebe mit fünf oder mehr Beschäftigen haben laut optimistischer Schätzung des IAB derzeit einen Betriebsrat.) 

Was wollen wir?

Das Ziel muss sein: Betriebsräte und demokratische Wirtschaftskultur flächendeckend durchzusetzen – als Regel, nicht als Sonderfall, Ausnahme oder Privileg.

Wer sind wir?

Die Aktion gegen Arbeitsunrecht e.V. – Initiative für Demokratie in Wirtschaft & Betrieb – dokumentiert und analysiert seit 2014 Betriebsratsbehinderung und Union Busting in Deutschland. Der gemeinnützige Verein setzt sich für den Schutz und die Neugründung von Betriebsräten ein. Arbeitsrechte sind Menschenrechte!

Was ist Union Busting?

Union Busting ist die professionelle Bekämpfung von arbeitgeberunabhängiger Organisierung der Beschäftigten. Union Busting richtet sich insbesondere gegen Betriebsräte und engagierte Gewerkschaftsmitglieder. Zu den wichtigsten Akteuren des Union Busting gehören spezialisierte Anwaltskanzleien, Unternehmensberater_innen, PR-Agenturen und Detekteien.


Für Nachfragen, Hintergrundgespräche und Interviews in dieser Sache stehe ich Ihnen gern zur Verfügung!

Kontakt:
Elmar Wigand, Pressesprecher, +49 176  588 656 23, presse(a)arbeitsunrecht.de

In Presse-Verteiler eintragen: https://arbeitsunrecht.de/presse


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