Mitgliederversammlung 2019

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Bedeutung des jährlichen Treffens wächst

Zur Mitgliederversammlung der aktion ./. arbeitsunrecht am 30.03.2019 reisten fast 30 Mitglieder an. Einige hatten lange Wege auf sich genommen und waren aus Berlin, Würzburg oder Bremen gekommen. Mit so vielen Teilnehmern war das kleine Vereinsbüro an der Luxemburger Str. in Köln bis auf den letzten Platz gefüllt. Die Teilnehmer*innen des Treffens freuten sich ganz offensichtlich auf den Austausch und die Vernetzung mit weiteren Mitstreiter*innen. Eine sehr erfreuliche Entwicklung, die hoffentlich ausgebaut werden kann.

Solidarische Grüße gehen von der Mitgliederversammlung der aktion ./. arbeitsunrecht an die Beschäftigten von Smyth-Toys (ehemals Toys R Us). Das Management droht mit Filialschließungen, von denen auch Mitglieder des Gesamtbetriebsrats betroffen wären.

Die Stimmung war, den ernsten Themen zum Trotz, positiv und inspiriert. Immerhin konnte die Initiative im letzten Vereinsjahr eine ganze Reihe bemerkenswerter Aktivitäten entfachen, die überregional für Aufsehen und mediale Beachtung sorgten. Auszugsweise seien hier genannt:

  • Demonstration zur Staatsanwaltschaft Frankfurt im März 2018 anlässlich des Union Bustings beim Sicherheitsdienstleister ISEC am Frankfurter Flughafen
  • Schwarzer #Freitag13 gegen den Essenslieferanten Deliveroo (erstmals gab es auch Teilnehmer in den Niederlanden und England)
  • solidarischer Protest beim Arbeitsgericht Aachen und Flyer-Aktion in der Aachener Innenstadt gegen Union Busting und Mobbing bei Toys R Us in Aachen im Juni
  • Schwarzen #Freitag13 gegen Tarifflucht und Leiharbeit bei Real im September 2018 mit Aktionen in rund 20 Städten und erstmals mit einem gleichzeitigen Streik der Dienstleistungsgewerkschaft verdi
  • erste juristisch-politische Fachkonferenz im Oktober
  • im Dezember forderten Aktivisten in Aachen und Berlin „Solidarität mit Mona“ und die Beendigung des Union Busting bei Toys R Us

Bewegter Rückblick

2018 gab es außerdem eine ganze Reihe interessanter juristischer Auseinandersetzungen, die der Verein begleitet hat und in den Fällen direkter Betroffenheit für sich entscheiden konnte.

Der Verein setzte die Unterzeichnung einer Unterlassungsaufforderung durch, mit der er sich gegen die verleumdende Behauptung wehrte, beim Schwarzen #Freitag13 gegen H&M am 13.10.2017 sei eine Schaufensterscheibe beschädigt worden. Die frei erfundene Geschichte sollte wohl dazu dienen, ängstliche Beschäftigte von der Teilnahme an Protesten abschrecken.

Die Verfolgung der irrsinnigen Anzeige des SPD-Vorstands wegen einer angeblichen Urkundenfälschung wurde von der Staatsanwaltschaft Köln eingestellt. Zuvor war das E-Mail-Postfach unseres Vorstandsvorsitzenden Werner Rügemer vom Landeskriminalamt Berlin durchsucht worden. Der SPD-Vorstand indes hat die peinliche Anzeige noch immer nicht zurückgezogen.

Im März 2018 urteilte das Arbeitsgericht Mönchengladbach zugunsten der Leiharbeiterin Heike O., die gegen Unterlaufung des Equal-Pay-Anspruchs durch Mumme (Real) geklagt hatte. Doch der Fall kann noch nicht zu den Akten gelegt werden. Denn die Mumme Handelsservice GmbH stellt den Betrieb ein und kündigte allen Mitarbeiter*innen (mehr Infos hier).

Im Oktober 2018 nahm Toys R Us in Siegen die Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden zurück (siehe Toys R Us muss klein bei geben mit einem Statement unseres Pressepsrechers Elmar Wigand). In Folge des Protests bei Toys R Us am verkaufsstärksten Tag des Weihnachtsgeschäfts stellte Toys R Us außerdem das Amtsenthebungsverfahren gegen die Betriebsratsvorsitzende und Mitglied des Gesamtbetriebsrats Mona ein (siehe Erster Erfolg: Toys R Us zieht zurück).

Flankiert wurde das Vereinsjahr zudem von einer ganzen Reihe von Aktivitäten befreundeter Gruppen, wie zum Beispiel der Initiative solidarischer Arbeiter*innen aus Nürnberg, die gleich mehrere Seminare der Union Buster-Kanzlei Schreiner + Partner störten (z.B. hier).

Einige wenige Konflikte, die der Verein solidarisch begleitet hatte, endeten dagegen mit Vergleichen. Ein Ausgang, den wir, wenn er mit der Unterzeichnung einer Verschwiegenheitsklausel einhergeht, sehr kritisch werten. Auch diese Rückschläge wurden diskutiert.

Großes Potential und viele kommende Aktionen

Die versammelten Mitglieder waren sich einig, dass das Potential der Initiative noch längst nicht ausgeschöpft ist.

Um für die Zukunft noch stabiler aufgestellt zu sein und der Menge an Fällen von Ausbeutung und Union Busting, die an den Verein herangetragen werden, gewachsen zu sein, gab es außerdem einen organisatorischen Umbau. Das Redaktionsteam wird seit 01.02.2019 von Kevin Hoffmann untersützt, der maßgeblich für die Frontberichte und Recherchen zuständig ist. Jessica Reisner trat aus dem Vorstand zurück und wird ab 01.04.19 in Teilzeit als Geschäftsführerin für den Verein arbeiten. Als neues Vorstandsmitglied ist André Koletzki aus Berlin nachgerückt, der in Zukunft Ansprechpartner für Berlin und Konflikte in Ostdeutschland sein wird (Gesichter zu den Namen gibt es unter Wer sind wir?).

Besonders positiv wurde gewertet, dass die Kampagne PutzfrauenPower! zum Ende des Jahres 2018 durch den Kampf der Berliner Wombat´s City Hostel-Belegschaft gegen Auslagerung des Putzteams neuen Schwung aufgenommen hat. Hier ergeben sich durch branchenübergreifende Aktionen mit Beschäftigten der Charité, des Botanischen Gartens (Freie Universität Berlin), Aktivisten von TV Stud und anderen ganz neue Synergie-Effekte.

Im April 2019 startet der Grundkurs 1 Kriminogene Ökonomie, der sich besonders an Berufsanfänger*innen und Student*innen richtet.

2019 wird es zudem noch reichlich Gelegenheit geben, sich ganz praktisch einzubringen: zwei Schwarze #Freitag13-Aktionstage stehen am 13. September und am 13. Dezember an. Hier können Sie sich in den Aktions-Verteiler eintragen!

Die Nominierungsphase für den bundesweiten Aktionstag gegen aggressive Unternehmer*innen und Union Buster am 13. September 2019 wird im Juni beginnen. Wir freuen uns schon jetzt auf viele neue Fälle. Den versammelten Mitgliedern fielen beim gemeinsamen Brainstorming gleich eine ganze Reihe möglicher Kandidaten ein. – Besonders der zweite Aktionstag am 13. Dezember, mitten im Weihnachtsgeschäft, bietet sich hier selbstredend für einen Kandidaten aus dem Einzelhandel an. Beide Aktionstage werden wir wieder gemeinsam mit einem Aktionstrainer bei Workshops in Köln vorbereiten.

Am 26./27.10.2019 plant die Initiative eine weitere juristische Fachkonferenz in Köln. Wir bitten Interessierte, den Termin schon jetzt zu blocken.

Ein Mitglied verabschiedete sich nach dem Treffen besonders inspiriert. Glücklich über die Bandbreite der Gespräche meinte er: „Ich bin sehr froh, dass ich gekommen bin, obwohl ich vorher gar niemanden kannte. Jetzt habe ich  mit so vielen interessanten Leuten gesprochen. Für mich war das eine Win-Win-Win-Veranstaltung.“


Es gibt nichts Gutes. Außer Du tust es: >> Jetzt Fördermitglied der aktion ./. arbeitsunrecht werden!


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