Streik-Gegner Wolfgang Franz

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„Wirtschaftsweiser“ plädiert erneut für gesetzliches Streikverbot

In der Online-Ausgabe der Wirtschaftswoche vom 12. April 2012 ist der Vorsitzende der „Fünf Wirtschaftsweisen“ und Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Wolfgang Franz, erneut mit der Forderung nach einem umfassenden Streikverbot hervor getreten. Dabei rückt er Gewerkschaften mit Schlagworten wie „Geiselhaft“ und „herauskaufen“ in die Nähe der organisierten Kriminalität:

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat leider durch mehrere befremdliche Urteile die Hemmschwelle für Streiks gesenkt. Warnstreiks sind zulässig. Selbst Sympathiestreiks für Streikende in anderen Branchen sind erlaubt. Da werden Unternehmen quasi in Geiselhaft genommen, denn sie könnten sich nicht einmal mit Zugeständnissen aus dem Streik herauskaufen.

Hier müsste die Bundesregierung gegensteuern, am besten durch ein gesetzlich geregeltes Arbeitskampfrecht. Darin sollte die Politik die Zulässigkeit von Warnstreiks einschränken und Sympathiestreiks untersagen.

Seine Aussagen gehen an der Realität der Rechtssprechung vorbei. Das Arbeitsgericht Frankfurt hat am 28. Februar 2012 erneut einen Solidaritätsstreik der Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) per Richterspruch unterbunden.


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Der dehnbare Begriff der Verhältnismäßigkeit

Richtig ist allerdings, dass das Bundesarbeitsgericht 2007 mit dem Urteil BAG 1 AZR 396/06 erstmals Solidaritätsstreiks grundsätzlich für möglich erklärt hat – allerdings unter dem recht dehnbaren Vorbehalt der „Verhältnismäßigkeit“.  Damit hatte das BAG seine Haltung von 1985 revidiert, wonach Solidaritätsstreiks grundsätzlich verboten seien.

Genau in der Frage der Verhältnismäßigkeit setzten Fraport, Lufthansa und die Deutsche Flugsicherung mit Hilfe ihres Anwalts Thomas Ubber (Allen & Overy LLP) wiederholt ein, um Streikmaßnahmen am Frankfurter Flughafen zu unterbinden.  So geschehen u.a. im August 2011.

Arbeitgeber-Lobby trommelt für Einschränkung des Streikrechts

In eine ähnliche Richtung wie Wolfgang Franz`Einlassungen ging unlängst ein Vorstoß der Carl-Friedrich von Weizsäcker Stifung. Sie will gleich sämtliche Streiks in Bereichen der „Daseinsvorsorge“ unterbinden. Dazu gehöre neben vielen anderen Branchen auch der Flugverkehr.

(hervorhebungen von arbeitsunrecht.de)


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