Frontberichte 03/2022: Fracares, Sixt, Entsorgung Dortmund GmbH & Humbaur

Von
Kevin Hoffmann
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Presseschau: Betriebsratsbehinderung und Union Busting in Deutschland

Am Flughafen sind viele Menschen auf Hilfeleistungen angewiesen. Nun müssen sich die Mitarbeiter*innen bei Fracares selbst helfen gegen das Mobbing der Betriebsratsmitglieder. Angelo DeSantis from Berkeley, US, Frankfurt airport „A“ terminal (8072831773), CC BY 2.0
  • Fracares / Frankfurt: Mobbing von Betriebsratsmitgliedern
  • Sixt / Düsseldorf: Arbeitsgericht verwirft rechtswidrige Kündigungen
  • Entsorgung Dortmund GmbH / Dortmund: Machtkämpfe und Korruption auf dem Rücken der Belegschaft
  • Humbaur / Gersthofen: Mit allen Mitteln gegen die Betriebsratsgründung

Fracares: Mobbing von Betriebsratsmitgliedern

Wenige Wochen vor den anstehenden Neuwahlen des Betriebsrats berichten Betriebsratsmitglieder der FraCareServices GmbH am Frankfurter Flughafen von massivem Mobbing durch die Geschäftsführerin Bärbel Töpfer und den Prokuristen und Arbeitsrechtsanwalt Uwe Rossa. 

Die betroffenen Betriebsratsmitglieder und die Gewerkschaft Verdi gehen davon aus, dass das Mobbing die engagierten Betriebsratsmitglieder vor den Betriebsratswahlen mürbe machen soll, damit diese nicht mehr zur Wahl antreten. Parallel soll die Geschäftsführung und einige konzernnahe Bertiebsratsmitglieder gezielt Gerüchte über die engagierten Betriebsratsmitglieder verbreiten, um sie in ein schlechtes Licht zu rücken und dadurch die Ergebnisse der Betriebsratswahl zu beeinflussen.

Fertigmachen in Einzelgesprächen

Die Verdi Betriebsratsmitglieder bei Fracares berichten von „Horrorgesprächen“, in denen die Geschäftsführung sie angeschrien, beleidigt und bedroht hätte. Im Januar 2022 berichtet die Gewerkschaft Verdi, dass mindestens vier Betriebsratsmitglieder solche Einzelgespräche  über sich ergehen lassen mussten. Bei den Gesprächen habe die Geschäftsführung auch mehrere Abmahnungen gegen die Betriebsratsmitglieder ausgesprochen und weitere angedroht. 

Der Betriebsratsvorsitzende Mehdi S. und sein Stellvertreter Farid stehen besonders im Fadenkreuz von Geschäftsführung und konzernnahen Bertriebsratsmitgliedern. Sie berichten, dass sie mit Psychoterror und falschen Gerüchten zu kämpfen haben. Auch im Betriebsrat stehen die beiden Vorsitzenden unter Druck. Die Betriebsratsmitglieder anderer Listen versuchten sie im Februar als Vorsitzende abzuwählen. 

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Seit Monaten anhaltender Psychoterror

In einem Brief an die Mitglieder des Aufsichtsrates der Fraport AG, zu der Fracares zu 51% gehört, beschreibt die Frau des Betriebsratsvorsitzenden zahlreiche konkrete Maßnahmen der Geschäftsführung gegen die Betriebsratsmitglieder: 

  1. „Tägliche Schreiben des Personalleiters, die angebliche Fehler und Vorgehensweisen des Betriebsrates zum Thema machen, teilweise geschrieben in einem unkollegialen, herablassenden bis unverschämten Ton.
  2. Unterbindung von Compliance Verfahren, die von Mitgliedern des BR oder Mitarbeitern angezeigt wurden. Und andererseits Förderung und Unterstützung von Compliance Verfahren, die gegen die Betriebsräte geführt wurden.
  3. Regelmäßige Umgehung der Mitbestimmung.
  4. Agitative und einseitig Stimmung machende Aushänge der Arbeitgeberin gegen den Betriebsrat (im Stil eines Boulevardblattes und schlimmer)
  5. Dem Betriebsrat wird seitens der Geschäftsführung verboten, Kanäle zur Information der Belegschaft zu nutzen, wie Briefform oder E-Mailverteiler.
  6. Die Geschäftsführung verlangte in den letzten Betriebsratssitzungen die Aufnahme von 15 (!) Tagesordnungspunkten. Der Personalleiter maßt sich an, die Tagesordnung festlegen zu können.
  7. Unterschwellige und offene Androhung der Kündigung. Hier besonders pikant die Aussage, dass die Loyalitätspflicht gegenüber dem Arbeitgeber das Recht auf freie Meinungsäußerung überlagere. (Das Schreiben mit zwischen den Zeilen herauszulesender Androhung der Kündigung wurde oben erwähnten jungen Kollegen Abends um 22:20 Uhr per Mail zugesandt!!)
  8. Behinderung der anstehenden Betriebsratswahl, in dem der Wahlvorstand mehrfach zu unberechtigten Gesprächen mit der Geschäftsführung geladen wurde und unter Druck gesetzt wurde. Die zustehenden Schulungen werden verweigert.
  9. Spaltung des bislang gut zusammenarbeitenden Betriebsrates mit dem Ziel eine arbeitgebernahe Liste zu fördern.
  10. Zweimalige Ablehnung eines Mediationsverfahrens seitens der Arbeitgeberin.“

Laut dem Brief sind mittlerweile zwei Betriebsratsmitglieder aufgrund der anhaltenden psychischen Belastungen krank geschrieben. Es scheint als würde der Psychoterror sein Ziel erfüllen und dadurch das Betriebsrats-Bashing erfolgreich sein. 

Hintergrund des aggressiven Union Bustings dürften die Planungen rund um Massenentlassungen bei den Bodenverkehrsdiensten am Frankfurter Flughafen sein. Zu diesem Bereich gehören auch die Fraport Unternehmen Fraground und Fracares. Hier sind Entlassungen von 15-20 % der Mitarbeiter*innen und weitere Einsparungen geplant. Dies dürfte auch zu einer deutlichen Erhöhung der Arbeitsbelastung führen. 

Die FraCareServices GmbH ist ein gemeinsames Tochterunternehmen der Fraport AG (51%) und der Deutschen Lufthansa AG (49%). Fracares bietet Hilfeleistungen für Menschen mit Behinderungen und Personen mit eingeschränkter Mobilität an und betreut allein reisende Kinder.

Die Dokumentation der Betriebsratsbehinderung bei Fraport und seinen Tochtergesellschaften finden Sie auch in unserem Union Busting-Wiki: Fraport AG – Mehr Infos zum Union Busting-Wiki

Quellen:

#Update – Sixt: Arbeitsgericht Düsseldorf verwirft rechtswidrige Kündigungen

Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat in seiner Verhandlung vom 23.02.2022 die drei fristlosen und hilfsweise ordentlichen Kündigungen gegen eine Mitarbeiterin von Sixt in Düsseldorf allesamt für unwirksam erklärt (AZ: 10 Ca 4119/21). In der Begründung des Arbeitsgerichts stellte dieses klar, dass in keinem der drei Fälle die Voraussetzungen für eine fristlose Kündigung vorgelegen hätten. 

Sixt kündigte die Mitarbeiterin und zwei weitere Kolleginnen, nachdem diese die Gründung eines Betriebsrates in dem Düsseldorfer Standort einleiteten. Verdi Gewerkschaftssekretär Özay Tarim bewertet das Urteil als „heftige Klatsche für Sixt“. 

Nach dem klaren Urteil zugunsten der ersten Betriebsrats-Initiatorin setzen auch ihre beiden Kolle­gin­nen auf ähnliche Urteile durch das Arbeitsgericht: „Die Verfahren sind inhaltsgleich. Wir hoffen deshalb, dass auch die Kündigungen der beiden anderen Kol­le­ginnen zurückgewiesen werden“, so Özay Tarim.

Die Gerichtsentscheidung ist ein Etappensieg für die Betriebsrats-Initiatorinnen, damit dürfte das Union Busting durch Sixt jedoch sicher nicht vorbei sein. Bereits am 21. Januar 2022 hat die Gewerkschaft Verdi bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf Strafantrag wegen „Behinderung der Betriebsratswahl“ gegen Sixt gestellt.

Arbeitsgericht Frankfurt bestätigt Kündigungen

Anders als in Düsseldorf bestätigte die 12. Kammer des Arbeitsgericht Frankfurt die fristlosen Kündigungen von zwei Betriebrats-Initiator*innen. Sixt beruft sich hier darauf, dass die Mitarbeiter*innen unrechtmäßige Rabatte auf Vermietungen gewährt hätten. Den zeitlichen Zusammenhang der Kündigungen mit der geplanten Betriebsratswahl ignorierte das Gericht. Die Beschäftigten wollen Berufung gegen das Urteil einlegen. Eine dritte Kündigungsschutzklage verhandelt das Arbeitsgericht Frankfurt im Mai 2022.

In Frankfurt scheiterte auch der Antrag auf Bestellung eines Wahlvorstands am Arbeitsgericht. Die Gewerkschaft Verdi hat nun angekündigt dagegen in die zweite Instanz zu gehen. Auch in Düsseldorf hat Verdi die Bestellung eines Wahlvorstands beim Arbeitsgericht beantragt. 

Sixt wird sowohl in Frankfurt, als auch in Düsseldorf vor Gericht von Anwaltskanzlei Pusch Wahlig Workplace Law vertreten.

Bereits in den Frontberichten 15/2021 und 01/2022 berichteten wir ausführlich über das Union Busting bei Sixt. Neben den einzelnen Betriebsratsgründungen will Sixt insbesondere auch die Bildung eines Konzernbetriebsrats verhindern, der bei zwei Gremien an unterschiedlichen Orten möglich würde. Der Konzernbetriebsrat könnte selbstständig Wahlvorstände für weitere Betriebsratsgründungen einsetzen. Sixt könnte dann die Gründung von weiteren Betriebsräten nicht mehr durch die Sabotage von Wahlversammlungen wie in Düsseldorf oder Frankfurt verhindern.

Die Sixt SE und die für die Autovermietung zuständige Sixt GmbH & Co. Autovermietung KG werden seit ihrer Gründung von der Familie Sixt geführt. Heut leitet Erich Sixt das Unternehmen gemeinsam mit seinen Söhnen Alexander Sixt und Konstantin Sixt. Die Sixt SE betrieb 2020 mehr als 2.000 Mietwagenstationen mit über 205.400 Fahrzeugen weltweit und hatte einen Umsatz von 1,53 Milliarden Euro. 

Die Dokumentation der Verhinderung von Betriebsratsgründungen bei Sixt finden Sie auch in unserem Union Busting-Wiki: Sixt SE – Mehr Infos zum Union Busting-Wiki

Quellen:

#Update – EDG: Machtkämpfe und Korruption auf dem Rücken der Belegschaft

Die Entsorgung Dortmund GmbH kommt aus den negativen Schlagzeilen nicht mehr heraus. Im Mittelpunkt einer aktuellen Korruptionsaffäre steht der Verbundbetriebsratsvorsitzende der EDG Holding GmbH Marzouk C. Gegen den SPD-Lokalpolitiker und ehemaligen Verdi-Betriebsrat läuft ein Ermittlungsverfahren wegen Vorteilsannahme. Kriminalpolizist*innen nahmen den Betriebsratsvorsitzenden fest, als er von einem Jobbewerber 3.000 € annahm, um ihm einen Job bei der EDG zu verschaffen. 

Sumpf aus Korruption und Vetternwirtschaft bei der EDG?

In Medienberichten häufen sich mittlerweile zahlreiche Fälle in denen sich scheinbar ein regelrechter Sumpf von Korruption und Vetternwirtschaft bei der EDG auftut. Dabei muss davon ausgegangen werden, dass die bekannt gewordenen Fälle nur die Spitze des Eisbergs sind.

Der nun im Mittelpunkt der Ermittlungen stehende Verbundbetriebsratsvorsitzende Marzouk C. soll allein in den vergangenen zwei Jahren an 17 versuchten Jobvermittlungen beteiligt gewesen sein. Ob und wie viele weitere Mitarbeiter*innen daran beteiligt waren ist bisher unbekannt. Die EDG stellte einen weiteren Mitarbeiter frei, der der Polizei die entscheidenden Hinweise zur Festnahme gab. Er soll seit längerem davon gewusst und die Praxis geduldet haben, Geld habe er jedoch stehts abgelehnt. 

Das Entsorgungsmagazin berichtet zudem von einem weiteren Fall, in dem ein Bereichsleiter vor einigen Jahren einen Auflösungsvertrag unterschrieb, in dem 70.000 Euro Abfindung vereinbart gewesen sein sollen. Nach einem kurzzeitigen Job beim Konkurrenten Remondis sei er dann zur EDG zurückgekehrt und stieg als Abteilungsleiter sogar im Unternehmen noch weiter auf. Die gezahlte Abfindung durfte er scheinbar dennoch behalten.

Die Geschäftsführung soll auch Marzouk C. während seiner Amtszeit als Verbundbetriebsratsvorsitzender bevorzugt behandelt haben. Mitarbeiter*innen berichten dem Entsorgungsmagazin, dass die Personalabteilung ihn in dieser Zeit dreimal höher eingruppierte. Die offizielle Begründung dafür soll Mehrarbeit gewesen sein.

Utz Kowalewski, Fraktionsvorsitzender der Fraktion „Die Linke+“ weist zudem daraufhin, dass die EDG „im politischen Raum durchaus dafür bekannt ist, Mitglieder der großen Parteien bei Bedarf finanziell zu versorgen.“

Machtkampf zwischen Gewerkschaften

Im Hintergrund laufen zudem Auseinandersetzungen zwischen den konkurrierenden Gewerkschaften Verdi und Komba und einer weiteren unabhängigen Liste. Diese spitzten sich im Vorfeld der am 15. und 16. März 2022 stattgefundenen Betriebsratswahl weiter zu. 

Das ehemalige Verdi-Betriebsratsmitglied Marzouk C. und die EDG-Betriebsratsvorsitzende Bianca H. traten auf einer eigenen Liste an, nachdem Verdi ihnen vorwarf, sich selbst auf vorderen Listenplätzen aufgestellt zu haben, ohne die Liste bei einer Mitgliederversammlung abstimmen zu lassen. 

Die aktuelle Betriebsratswahl hat jedenfalls die zum Beamtenbund gehörende Gewerkschaft Komba mit 422 Stimmen und acht der insgesamt 15 Betriebsratsmandate klar gewonnen. Die „Freie Liste“ der EDG Betriebsratsvorsitzenden Bianca H. und dem beurlaubten Verbundbetriebsratsvorsitzende Marzouk C. erhielt 215 Stimmen bzw. vier Mandate. Die Liste der Gewerkschaft Verdi kam nur auf 149 Stimmen bzw. drei Mandate.

Die Gewerkschaft Komba kündigte an, dass sie ihre Mandate dafür nutzen wolle, dass „unternehmensinterne Unregelmäßigkeiten aufgearbeitet werden“. Ob dies nun tatsächlich geschieht, bleibt abzuwarten. 

In den Frontberichten 12/2021 berichteten wir bereits über die zweifelhafte Karriere des ehemaligen Verdi-Sekretärs Bastian Prange zum Arbeitsdirektor und heutigem Geschäftsführers des Unternehmens. Sowie die Vorwürfe der Gewerkschaft Komba, dass Geschäftsführung und Verdi gezielt gegen die Mitglieder der Konkurrenzgewerkschaft vorgehen würden.

Das Entsorgungsmagazin berichtet nun von einem weiteren Fall, indem die Geschäftsführung den Bruder eines Komba-Gewerkschafters wegen Verfehlungen fristlos kündigte. Mutmaßlich als „Warnschuss“ gegen die Gewerkschaft. 

Bei der Entsorgung Dortmund GmbH (EDG) sind rund 1.000 Menschen beschäftigt. Die EDG-Eigentümer ist die Stadt Dortmund. Offiziell teilt sich dabei das Eigentum auf die Stadt Dortmund direkt mit 51 Prozent und die Dortmunder Stadtwerke AG (DSW21) mit 49 Prozent auf.

Die Dokumentation der Vetternwirtschaft und Korruption bei der EDG finden Sie auch in unserem Union Busting-Wiki: Entsorgung Dortmund GmbH – Mehr Infos zum Union Busting-Wiki

Quellen:

Anhänger-Hersteller Humbaur versucht mit allen Mitteln eine Betriebsratsgründung zu verhindern

Die Geschäftsführung des schwäbischen Anhänger-Herstellers, unter der Leitung von Ulrich Humbaur, geht aggressiv gegen die Gründung eines Betriebsrats vor. Dabei zieht der Betrieb alle Register des klassischen Union Bustings von Kündigungen, Hausverboten über Aufhebungsverträge bis zu persönlichen Einschüchterungen von Mitarbeiter*innen.

Laut der IG Metall ist es ein Konflikt, der schon länger schwelt und mit dem Versuch einen Betriebsrat zu gründen eskaliert ist. Teile der Belegschaft wollen seit längerem eine Mitarbeitervertretung gründen. Nach einem gescheiterten Versuch im Jahr 2009 wollen die Mitarbeiter*innen nun im Frühjahr 2022 endlich einen Betriebsrat wählen. Die Vorbereitungen dafür laufen seit Monaten. Genauso wie die Gegenmaßnahmen durch Humbaur. 

Humbaur scheitert mit Verhinderung der Wahlversammlung

Bereits seit dem ersten Bekanntwerden der Pläne für die Betriebsratswahl versucht Humbaur alles in seiner Macht stehende um die Wahl zu verhindern. So mussten sich Vertreter*innen der IG Metall erst per Gerichtsurteil Zutritt zum Betriebsgelände erstreiten, um die erforderliche offizielle Einladung zur Betriebsversammlung zur Bildung des Wahlvorstands aufhängen zu können.

Am 10. Dezember 2021 haben die Beschäftigten in einer Versammlung einen Wahlvorstand für die erstmalige Wahl eines Betriebsrates gewählt. Auch diese Versammlung versuchte Humbaur zunächst in einem gerichtlichen Eilverfahren zu stoppen und dann per einstweiliger Verfügung durch das Arbeitsgericht Augsburg im Nachhinein für nichtig erklären zu lassen. Dieses wies die Anträge nach einer Anhörung am 23. Dezember 2021 ab. Das Unternehmen habe zudem versucht einem Beschäftigten, der für den Wahlvorstand kandidierte, den Zutritt zur Wahlversammlung zu verwehren.

Einschüchterung von engagierten Mitarbeiter*innen

Die Geschäftsführung von Humbaur versucht scheinbar auch mit weiteren Mitteln die Mitglieder des Wahlvorstandes einzuschüchtern oder aus dem Betrieb rauszukaufen. So sollen mindestens vier der sechs Mitglieder des Wahlvorstandes Angebote zum Abschluss eines Aufhebungsvertrages mit hohen Abfindungszahlungen bekommen haben. Zudem sollen Mitglieder der Geschäftsführung offenbar engagierte Mitarbeiter*innen mit dem Ziel aufgesucht haben, deren Kandidatur für den Betriebsrat zu verhindern.

Den stellvertretenden Vorsitzende des Wahlvorstandes kündigte die Geschäftsführung nach Ablehnung eines Aufhebungsvertrages wegen einer angeblichen Tätlichkeit fristlos und sprach ein Hausverbot gegen ihn aus. Mitarbeiter berichten dem Bayerischen Rundfunk zudem: „Die Stimmung ist etwas angespannt im Unternehmen, dadurch, dass die Leute zum Teil bedroht werden, dass sie ihren Job verlieren, manche bekommen Angebote, das Unternehmen auch zu verlassen etwa mit Abfindungen. (…) Teilweise werden die Kollegen auch zuhause privat besucht.“

Angst bei Mitarbeiter*innen

Viele Mitarbeiter*innen fühlen sich durch diese Union Busting Maßnahmen eingeschüchtert. So berichtet die IG Metall, dass sich zunächst rund 30 Personen für die Betriebsratswahl aufstellen lassen hätten, nun trauen sie sich aber nicht, die Liste mit den Namen öffentlich auszuhängen. „Man macht da schon erheblichen Druck auf die Beschäftigten. Die haben sehr viel Angst, sich überhaupt aufstellen zu lassen zum Betriebsrat“, so Björn Kannler von der IG Metall Augsburg. Zum Teil würden Mitarbeiter*innen die zunächst für die Betriebsratswahlen waren, jetzt davon zurücktreten, weil sie Angst hätten ihre Jobs zu verlieren.

Die Süddeutsche Zeitung berichtet zudem über häufige Personalgespräche bei Humbaur. Solche Einzelgespräche nutzen Union Buster gerne um Einfluss auf Betriebsratswahlen zu nehmen und Beschäftigte einzuschüchtern. 

IG Metall stellt Strafanzeige

Die IG Metall hat mittlerweile Strafanzeige gegen Humbaur wegen der Behinderung der Betriebsratswahl gestellt. Gewerkschafter Björn Kannler geht davon aus, dass die Gewerkschaft mit der Belegschaft noch einige Prozesse gegen Humbaur führen muss, bis sie erfolgreich einen Betriebsrat gründen können.

Juristisch wird Humbaur durch den Rechtsanwalt Marcus R. Klopfer von der Augsburger Kanzlei Konopatzky vertreten und beraten.

Für die Geschäftsführung von Humbaur dürfte ein Betriebsrat jedoch auch kein Neuland sein, denn beim Tochterunternehmen Kögel Trailer GmbH & Co. KG, im Jahr 2009 von Humbaur übernommen, gibt es seit langem einen Betriebsrat. Vielleicht ein entscheidender Grund warum die Firma sich so massiv gegen die Wahl eines Betriebsrats zur Wehr setzt. 

Die Humbaur GmbH ist ein Hersteller von Anhängern, Aufbauten und Aufliegern mit Sitz in Gersthofen (Bayern). Mit über 1.000.000 verkauften Einheiten zählt Humbaur zu Europas führenden Nutzfahrzeugherstellern. Die Geschäfte der Firma führt Ulrich Humbaur. Die Firma existiert seit 1985, ein Vorläufer seit 1957. Bei Humbaur arbeiten rund 600 Mitarbeiter*innen.

Die Dokumentation der Versuche der Betriebsratsbehinderung finden Sie auch in unserem Union Busting-Wiki: Humbaur GmbH – Mehr Infos zum Union Busting-Wiki

Quellen:

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