Kommentierte Presseschau: Betriebsratsbehinderung, Gewerkschaftsbekämpfung und Arbeitsunrecht in Deutschland.

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Flughafen Leipzig / DHL feuert verdi-Vertrauensmann wegen antimilitaristischer Rede
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Berlin/ FU muss Abmahnungen von Betriebsgruppenmitgliedern entfernen
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Flughafen Hamburg / Groundstars gegen Betriebsratsmitglied
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Berlin / Lohnklau bei Grün Deli
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Zalando / Geschäftsführung und Betriebsrat gegen Palästina-Solidarität
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Hafenarbeiter in Italien / Kein Transport für Völkermord
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Cinenova Köln / Kinoleitung gegen Betriebsratsgründung
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Flughafen Leipzig: DHL feuert verdi-Vertrauensmann für antimilitaristische Rede
Leipzig: DHL versucht dem verdi-Vertrauensmann Christopher am Leipziger Flughafen fristlos zu kündigen. Sein Vergehen: eine Rede, die sich gegen Waffenlieferungen an Israel richtete. Darüber berichtet die Tageszeitung ND. 1
Am 23.08.2025 nahmen rund 700 Menschen an einem 15 Kilometer langen Protestmarsch „March to Airport“ vom Leipziger Hauptbahnhof zum Flughafen teil. Hier hielt Christopher eine Rede und betonte, dass die Arbeit bei DHL am Leipziger Flughafen nicht dem Krieg dienen solle. Am 11. September 2025 erfolgte zunächst die Freistellung durch DHL. Am 23. September kündigte das Unternehmen Christopher fristlos. Gegenüber der Tageszeitung ND behauptet DHL, dass Christopher in seiner Rede Betriebsgeheimnisse verraten habe.
Ob damit gemeint ist, dass Christopher in seiner Rede gesagt haben soll, dass er schon Pakete von Rheinmetall in Händen gehalten habe? – Es sollte in so einem Fall doch erlaubt sein zu fragen: Wer genau soll denn getötet werden? Und möchte man an diesem Mord beteiligt sein?
Das Palästina Aktionsbündnis Leipzig und das Netzwerk Gewerkschafter 4 Gaza fordern von DHL die Rücknahme der Kündigung. Eine entsprechende Unterschriftensammlung findet ihr hier
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Es ist nicht der erste Fall eines versuchten Berufsverbotes gegen Antimilitaristen und Verteidiger*innen von Menschenrechten. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hatte die Juristin und Bundestagskandidatin für MERA 25, Melanie Schweizer, am 28.02.2025 aus ihrem Dienst entlassen. Grund dafür war Kritik an Menschenrechtsverletzungen durch die israelische Armee und dem Genozid in Gaza, siehe: Berufsverbote / Bundesministerium für Arbeit und Soziales feuert Beamtin für Palästinasolidarität
Laut der Tageszeitung junge Welt feuert DHL am Leipziger Standort derzeit auffällig viele Angestellte. Eine Anfrage der jungen Welt, ob der Transport militärischer Güter den Prinzipien des Konzerns, zum Beispiel zum Thema Nachhaltigkeit, entsprechen, blieb unbeantwortet.2
Seit 2008 ist das Unternehmen DHL am Flughafen Leipzig/Halle mit seinem europäischen Luftfrachtdrehkreuz vertreten. Nacht für Nacht werden hier laut Eigendarstellung hunderttausende internationaler Sendungen bearbeitet. Rüstungslieferungen sollen dabei priorisiert abgefertigt werden.
Wir priorisieren Frieden und Völkerverständigung. In diesem Sinne: Solidarische Grüße nach Leipzig und „Kein Transport für Völkermord!“ ► zurück nach oben
FU Berlin: Betriebsgruppe setzt sich gegen Abmahnungen durch
Berlin: Die Freie Universität Berlin muss Abmahnungen für Mitglieder der verdi-Betriebsgruppe aus der Personalakte entfernen. Darüber berichtet die Tageszeitung ND.3
Die FU hatte einen Aufruf der Verdi-Betriebsgruppe vom Februar 2024 zum Anlass für die Abmahnung genommen. Mitglieder der Betriebsgruppe hatten damals zu Protesten gegen den Rechtsruck aufgerufen. In diesem Rahmen kritisierten sie auch die Leitung der FU für tarifwidriges, mitbestimmungsfeindliches und antidemokratisches Verhalten. Die FU, so der Zusammenhang, würde damit den Aufstieg der AfD befördern. Wir berichteten hier: FU Berlin / Berliner Gericht bestätigt Abmahnung wegen Meinungsäußerung
Das Berliner Arbeitsgericht hatte der Klage auf Entfernung der Abmahnung am 5. Dezember 2024 zunächst nicht statt gegeben.
Herzlichen Glückwunsch von uns an die verdi-Betriebsgruppe, die ihr Recht auf freie Meinungsäußerung letztlich erfolgreich verteidigt hat. ► zurück nach oben
Flughafen Hamburg: Groundstars gegen Betriebsratsmitglied
Hamburg: Die Groundstars GmbH, eine 100-prozentige Tochter des mehrheitlich städtischen Flughafens Hamburg, versucht das Betriebsratsmitglied Ramazan zu feuern. Groundstars ist für die Gepäckabfertigung zuständig, Ramazan ist Schichtleiter und langjähriges Betriebsratsmitglied. Darüber berichtet die Gewerkschaft verdi. 4
Im August 2025 hatte Groundstars Ramazan direkt nach einem Urlaub unter Fortzahlung der Bezüge frei gestellt. Angeblich, so das Konstrukt der Union Buster, habe Ramazan Kollegen eingeschüchtert. Lars Stubbe von der Gewerkschaft verdi ist sich dagegen sicher, dass Groundstars lediglich einen engagierten Gewerkschafter loswerden will. Ein klarer Fall von Union Busting.
Das Hamburger Arbeitsgericht verurteilte Groundstars am 23. September 2025 dazu, Ramazan in seiner bisherigen Position als Schichtleiter weiter zu beschäftigen.
Allerdings fand kurz nach der Verhandlung ein weiteres, bereits zuvor geplantes Personalgespräch der Geschäftsführung mit Ramazan statt, bei dem er erneut freigestellt wurde.
Brutalisierung und offene Rechtsverachtung
Es scheint damit ein verschärfter Trend von Union Bustern in Gang gesetzt, die tiefe Verachtung für Arbeitsgerichte plakativ und unmissverständlich herauszuschreien. Erst in unserer letzten Sendung vom 17.9.2025 berichteten wir von Union Busting bei der Firma Stöger im bayrischen Königsdorf: Stöger / Union Busting mit Kanzlei Wittig Ünalp
Hier waren die Union Buster vor Gericht scheinbar eine Einigung eingegangen, nur um dem Betriebsratsvorsitzenden am nächsten Tag eine Kündigung auszusprechen. Das Signal, dass damit an Lohnabhängige gegeben wird, ist eindeutig. Es ist aggressiven Unternehmern völlig egal, wenn Angestellte bei Gericht Recht bekommen. Und das ist bislang auch problemlos möglich, denn es hat regelmäßig keine Konsequenzen für kriminelle und antidemokratische Unternehmen Gerichtsurteile zu ignorieren.
Beim Flughafen Hamburg, bzw. der Groundstars betreiben Rechtsanwälte des Unternehmens selbst das Union Busting. Die zuständige Aufsichtsbehörde ist die Freie und Hansestadt Hamburg, sowie die Behörde für Wirtschaft und Innovation. ► zurück nach oben
Lohnklau bei Salatverkäufer Grün Deli
Berlin: Das Gastro-Startup Grün Deli soll der Werksstudentin Queen die Lohnfortzahlung bei Krankheit vorenthalten haben. Als sie sich darüber beschwerte kündigte das Unternehmen ihr. Darüber berichtet die Tageszeitung junge Welt.5
Grün Deli verkauft unter der Marke Good Bank nach eigenen Angaben an 460 Standorten Salate in Pappschachteln. Unter anderem in den Cafés der Berliner Charité aber auch bei Edeka und Rewe.
Beim Gütetermin schlug der Richter eine Einigung gegen Zahlung von 1.500,- Euro an die Gekündigte vor. Das war dem Unternehmen Grün Deli zu viel. Es wollte sich gegen 750,- frei kaufen. Am 24.9.25 entschied das Arbeitsgericht dann zugunsten von Queen. Juristisch ließ sich Grün Deli von der Kanzlei Kaiser & Weingran aus Heinsberg vertreten. Warum man ein Mandat übernehmen sollte, bei dem versucht wird eine Lohnabhängige um die Lohnfortzahlung bei Krankheit zu prellen, erschließt sich uns nicht.
Unseres Erachtens hat ein Vorgehen wie bei Grün Deli in der Regel System. Auf 100 Geprellte kommt bestenfalls eine Person, die sich gegen den Lohnraub wehrt. So lohnt sich Lohnraub, selbst wenn man Arbeitsgerichtsverfahren riskiert bei denen zudem die Chance groß ist, Urteile gegen geringfügige Geldzahlungen umgehen zu können. ► zurück nach oben
Zalando: Mit Staatsräson gegen Palästina-Solidarität und Angestellte
Geschäftsführung und Betriebsrat des Versandhändlers Zalando sollen bezüglich der Frage des Völkerrechts ganz auf Linie der deutschen Staatsräson sein. Der Tageszeitung junge Welt sollen Berichte Beschäftigter vorliegen, dass Zalando abweichende Meinungen in privaten Beiträgen Beschäftigter sanktioniert.6
Die Geschäftsleitung soll ihnen vorwerfen gegen bislang unbekannte Richtlinien zu verstoßen und mit schwerwiegenden Konsequenzen drohen. Im Bericht heißt es, dass überdurchschnittlich viele Mitarbeiter der Personalabteilung im Betriebsrat sitzen sollen. Die Personalabteilung habe als jedoch verlängerter Arm der Geschäftsführung gewirkt und sich an der Einschüchterung palästina-solidarischer Kolleg*innen beteiligt.
Im Jahr 2026 sind Betriebsratswahlen. Betriebsräte, die Geschäftsführungen unterstützen und gegen die Interessen ihrer Kollegen arbeiten können dann abgewählt werden. Genau so wie Betriebsräte, die Völker- und Menschenrechte mit Füßen treten. ► zurück nach oben
Hafenarbeiter in Italien: Kein Transport für Völkermord
Genua: Hafenmitarbeiter verweigerten am 27. September 2025 die Verladung von Rüstungsgütern für Israel. Sie besetzten ein Hafenterminal und riefen einen Streik aus. Das Schiff fuhr letztlich ohne die Rüstungsgüter weiter. So die Gewerkschaft der Hafenmitarbeiter CALP laut Österreichischem Rundfunk. 7
Am gleichen Wochenende beriet die Versammlung des internationalen Netzwerks von Hafenbeschäftigten, die den Transport von Kriegsmaterial verweigern. Thema der Tagung: »Hafenarbeiter arbeiten nicht für den Krieg.« Gastgeberin war die italienische Basisgewerkschaft USB (Unione Sindacale di Base).
Am 22. September 2025 hatten in Italien rund 1 Million Menschen an einem Streik- und Aktionstag der Palästina-Solidaritätsbewegung teilgenommen. Zuvor hatte der norditalienische Hafen Ravenna bereits am 18. September 2025 zwei Lastwagen die Einfahrt verweigert, die Waffen für Israel geladen hatten. Die Stadt- und Regionalregierung trug die Entscheidung mit. ► zurück nach oben
Kino Cinenova gegen Betriebsratsgründung
Köln: Im Köln-Ehrenfelder Kino Cinenova wollten Angestellte im Frühjahr 2025 einen Betriebsrat gründen. Die Geschäftsführung der Filmtheaterbetriebe Borck GmbH unter den Schwestern Sandrine Meyer und Adrienne Weißweiler reagierte prompt und kündigte dem Initiator Raphael am 24.04.2025 fristlos. Er und seine Mitstreiter hatten noch nicht einmal zur Wahl des Wahlvorstands eingeladen. Mittlerweile hat die Geschäftsführung, oftmals nach intensiven Einzel- & Gruppengesprächen, weiteren Angestellten gekündigt. Darunter etliche, die Raphaels Initiative zur Gründung eines Betriebsrats unterstützen wollten.
Am 27.05.2025 luden dann die Ehemänner der Geschäftsführerinnen Timm Meyer und Dennis Weißweiler – beide selbst als Führungskräfte in den Geschäftsalltag des Kinos involviert – für den 2. August 2025 zur Versammlung zur Wahl des Wahlvorstands ein, um selbst eine Betriebsratsgründung zu initiieren. Bis zum Termin soll die Geschäftsführung dann eine ganze Reihe von Einzelgesprächen geführt haben. Das Ergebnis: Die Ehemänner der Geschäftsführerinnen sagten den Versammlungstermin mit der Begründung ab, dass man in Gesprächen mit der Belegschaft festgestellt habe, dass die Angestellten gar keinen Betriebsrat wünschen. Der ganze Vorgang stinkt zum Himmel. Wie rachsüchtig und bösartig die Geschäftsleitung agiert zeigt sich auch darin, dass sie dem am 24.04. gekündigten Raphael über 5 Monate einen korrekt ausgestellten Arbeitsnachweis vorenthielt. Erst am 29.09. hatte Raphael eine korrekte Bescheinigung im Briefkasten, was endlich eine Neuberechnung des bislang zu niedrigen Arbeitslosengeldes möglich macht. Der Geschäftsführung zur Seite steht Rechtsanwalt Rüdiger Henning von der Kanzlei Henning & Kollegen.
Sachgrundlose Befristungen und Arbeit auf Abruf
Einer der Hauptkritikpunkte der ehemals zumeist nur befristet Angestellten: die Geschäftsführung erwartete, dass sie extrem flexibel einspringen. Je nach Besucheraufkommen. Gab es wenig zu tun, durften Angestellte – unbezahlt – früher gehen. Gab es Bedarf, sollten sie laut Berichten der ehemals Angestellten spontan anrücken. Was für die Geschäftsleute praktisch ist, lief für die Angestellten auf unplanbare Arbeitszeiten und unklares Einkommen hinaus. Die Unternehmerinnen Sandrine Meyer und Adrienne Weißweiler wälzen das wirtschaftliche Risiko damit einfach auf die Angestellten ab.
Wer sich bei Krankheit abmeldete soll sogar aufgefordert worden sein, selbst für Ersatz zu sorgen. Lohnfortzahlung soll es für die Aushilfen mitunter nicht gegeben haben.
Ein weiterer Punkt ist die fragwürdige Praxis der sachgrundlosen Befristung. Warum erhalten die Angestellten im Cinenova scheinbar durchgehend auf ein Jahr befristete Verträge? Und das für Tätigkeiten, die sich in wenigen Tagen erlernen lassen? Und warum folgt beim Cinenova auf das erste befristete Beschäftigungsjahr ein zweites?
Über diese Befristungspraxis wird das Arbeitsgericht Köln, Blumenthalstraße 33, 50670 Köln, am 9. Oktober 2025 um 12.20 Uhr im Saal VI verhandeln.
Raphaels fristlose Kündigung ist wegen eines Formfehlers hinfällig. Nach der ungültigen Kündigung galt für Raphael der notariell beglaubigte Sonderkündigungsschutz für Betriebsratsgründer. Da Raphael seit dem 28.08.2025 bereits zwei Jahre im Kino arbeitet, kämpft er um seine Entfristung. Dabei wird es vor Gericht eine maßgebliche Rolle spielen, wie ähnlich die jeweiligen Beschäftigungsverhältnisse im ersten und zweiten Jahr der sachgrundlosen Befristung waren.
Wir rufen zur Begleitung der Verhandlung auf. Die sachgrundlose Befristung von Aushilfen hat bei Kinobetreibern und in vielen anderen Bereichen wie in der Gastronomie Methode. Den Angestellten werden damit um beständige Arbeitsverhältnisse und Planungssicherheit betrogen.
Kommt am 9. Oktober zum Arbeitsgericht Köln und plant genug Zeit für die Einlasskontrollen ein!
Quellen
1 Peter Nowak: Gewerkschafter bei DHL freigestellt wegen Antimilitarismus, ND, 25.09.2025 https://www.nd-aktuell.de/artikel/1194267.leipzig-gewerkschafter-bei-dhl-freigestellt-wegen-antimilitarismus.html
2 Susanne Knütter: Kriegsgegner gefeuert, junge Welt, 29.09.2025, https://www.jungewelt.de/artikel/509300.html
3 Peter Nowak: Freie Universität verliert gegen Verdi-Beschäftigte, 22.09.2025 https://www.nd-aktuell.de/artikel/1194228.arbeitsrecht-freie-universitaet-verliert-gegen-verdi-beschaeftigte.html
4 Pressemitteilung verdi: Gericht entscheidet: Ramazan S. muss als Schichtleiter weiterbeschäftigt werden – Groundstars GmbH & Co. KG unterläuft Urteil, 24.09.2025: https://hamburg.verdi.de/presse/pressemitteilungen/++co++c40a3f90-994e-11f0-bcc1-0f4c9bfceb00
5 Davis Maiwald: Eine Bowl mit Lohnklau, junge Welt, 24.9.2025 https://www.jungewelt.de/artikel/509005.html
6 Niki Uhlmann: Achtung: Betriebsräson!, junge Welt 20.09.2025, https://www.jungewelt.de/artikel/508715.exposing-zalando-achtung-betriebsr%C3%A4son.html
7 Hafenarbeiter in Genua: Rüstungsrransport für Israel gestoppt, ORF, 28.9.25 https://orf.at/stories/3406764/

Jessica ist die Geschäftsführerin der aktion ./. arbeitsunrecht.
Als Influencerin und Autorin bekämpft sie Unternehmerkriminalität und Union Busting. Jessica moderiert mit Elmar Wigand die Sendung arbeitsunrecht FM. Jessica schreibt als freie Journalistin für die Tageszeitung junge Welt und andere Medien. Sie hält Vorträge und berät Gewerkschaften, Betriebsräte und Betriebsratsgründer*innen.



