Union Busting-News #11/25: Stöger, DCI, Lieferando, Fleetlery, TikTok. CDU/SPD gegen 8-Stunden-Tag

Kommentierte Presseschau: Betriebsratsbehinderung, Gewerkschaftsbekämpfung und Arbeitsunrecht in Deutschland.

• Stöger / Union Busting mit Kanzlei Wittig Ünalp

• DCI / Weiterer Betriebsratsgründer abgefunden 

• Lieferando / Lohndumping durch Fleetlery?

• Bundesregierung / Gegen den 8-Stunden-Tag

• TikTok / Arbeiter trainieren KI – KI ersetzt Arbeiter

Anhören, downloaden und für unkommerzielle Zwecke frei weiter verbreiten!

Stöger: Union Busting mit Kanzlei Wittig Ünalp

Königsdorf in Bayern: Der Schraubautomatenhersteller Stöger geht mit Hilfe der Münchner Union Busting Kanzlei Wittig Ünalp gegen den Betriebsratsvorsitzenden vor. Dreckige Methoden sind dabei Programm. Darüber berichtet die Gewerkschaft IG Metall.1

Die Stöger-Geschäftsführung unter Stefan Stöger und Hanns Peter Spaniol (Impressum) will dem Betriebsratsvorsitzenden kündigen und erteilte ihm Anfang August 2025 Hausverbot. Deshalb arbeitete der Betriebsratsvorsitzende für 4 Wochen in einem Wohnwagen, den die IG Metall ihm zur Verfügung gestellt hatte. Außerhalb des Firmengeländes. Ende August forderten rund 70 solidarische Kolleginnen und Unterstützer die Geschäftsleitung auf, das Hausverbot aufzuheben.2

Am 4. September 2025 verhandelte das Arbeitsgericht München über das rechtswidrige Hausverbot. Die Verhandlung endet mit einem Vergleich: Der Betriebsratsvorsitzende sollte das Firmengelände wieder betreten dürfen. Außerdem wurde als vertrauensbildende Maßnahme eine Mediation vereinbart.

Dieser Vergleich war ein offensichtlich ein rein taktisches Manöver der Union Buster. Denn schon am folgenden Arbeitstag erhielt der Betriebsratsvorsitzende eine weitere Kündigung. Seiner Arbeit als Entwicklungsingenieur darf er auch zukünftig nicht nachgehen. Und er erhält weiterhin kein Gehalt. Die IG Metall zahlt dem einkommenslosen Betriebsratsvorsitzenden Gemaßregeltenunterstützung. Diese vorläufige Lohnersatzleistung können Gewerkschaften an Mitglieder zahlen, denen aufgrund ihres gewerkschaftlichen Engagements Lohn vorenthalten wird.

Die Union Buster der Stöger-Firmenleitung und der Kanzlei Wittig-Ünalp haben das Arbeitsgericht unserer Einschätzung nach schlicht vorsätzlich missbraucht. Wohlwissend, dass für Betriebsratsarbeit ohnehin kein Hausverbot erteilt werden kann und vermutlich mit genau dem Plan, schon am Tag nach der Verhandlung keinen Heller auf eine Mediation und bessere Zusammenarbeit zu geben.

Der Grund für das massive Vorgehen der Geschäftsleitung gegen den Betriebsratsvorsitzenden liegt mutmaßlich in Plänen, die bislang übliche Aufstockung des Kurzarbeitergelds zu kürzen und Schichtarbeit einzuführen.

Der Betriebsratsvorsitzende ist seit 12 Jahren bei Stöger beschäftigt. Er ist Mitbegründer des Betriebsrats, den es erst seit 2023 gibt. 20 Betriebsvereinbarungen konnte das Gremium seit dem aushandeln.

Die Kanzlei Wittig Ünalp ist bundesweit als Union Busting-Dienstleister bekannt, seit am 14.9.2015 rund 30 Gewerkschafter in Bremen gegen ein Seminar der Kanzlei protestierten.3 Die Kanzlei beteiligte sich am Vorgehen gegen Betriebsräte bei

• Oelschläger Metalltechnik GmbH (OMT) in Hoya bei Bremen 

• Playmobil-Hersteller Geobra Brandstätter 

Bei Stöger in Königsdorf ist Karolin Schay als Rechtsanwältin von Wittig Ünalp als Union Busterin aktiv. 2015 war sie laut eigenem Linkedin-Profil für kurze Zeit als DGB-Rechtsschutzsekretärin tätig. ► zurück nach oben

DCI: Weiterer Betriebsratsgründer abgefunden

Berlin: Das Digital Career Institut (DCI) ging 2024 mit Kündigungen der Initiatoren massiv gegen eine Betriebsratsgründung vor. Nun endete ein weiteres Kündigungsschutzverfahren mit einem Vergleich.

Über ein Jahr nach der Kündigung des Betriebsratsgründers Marcell verhandelte das Arbeitsgericht Berlin am 5. September 2025 endlich dessen Kündigungsschutzklage. Marcell arbeitete als Assistenz-Lehrer am sogenannten Institut, das Weiterbildungsmaßnahmen für Erwachsene anbietet und sich dafür von der Agentur für Arbeit bezahlen lässt.

Das Ergebnis des Verfahrens ist eine Bankrotterklärung an den Rechtsstaat: 50.000,- Euro gehen per gütlicher Einigung an den Gekündigten.

Das DCI, das bei der Verhinderung der Betriebsratsgründung anfangs auf das Union Busting-Schlachtross Helmut Naujoks gesetzt hatte, hat sich damit erfolgreich eines weiteren Betriebsratsgründers entledigt. Schon im März 2025 endete das Verfahren eines anderen Initiators mit einem Vergleich über 80.000,- Euro. Über beide Verfahren berichtete die Tageszeitung nd. 4 5

Was sich für uns Werktätige nach viel Geld anhört, können Unternehmen gewinnmindernd als Betriebsausgabe absetzen. Der Betrag ist für Union Buster bestens investiert. Heißt es doch in der Unternehmerpropaganda gegen Betriebsräte immer wieder, dass es Betriebsratsgründern und -mitgliedern vor allem darum gehe, sich das eigene Leben zu versüßen – und dass Betriebsräte nur Kosten verursachen, die die Belegschaft tragen muss.

Die eigentliche Bombe liegt aber im Vorsitzenden Richter Stephan Makowka, der die Verhandlung leitete. Vermutlich darf sich jeder Lohnabhängige auf das Schlimmste gefasst machen, wenn sein Fall vor dessen Kammer verhandelt wird.

Der Vorsitzende Richter am Berliner Arbeitsgericht Stephan Makowka machte sein Referendariat bei der weltweit größten Union Busting-Kanzlei Vangard Littler und der hauptsächlich in Deutschland aktiven betriebsratsfeindlichen Kanzlei CMS. Auch der frühere Arbeitgeber des Richters Stephan Makowka, die internationale Großkanzlei Ogletree Deakens, steht vor allem in den USA für die Behinderung gewerkschaftlicher Organisierung. Die Berliner Kanzlei SKW Schwarz als weiterer Ex-Arbeitgeber steht bislang weniger für Union Busting, dafür aber für die juristische Beratung bei Restrukturierungen, was ungeschönt schlicht Massenentlassungen, Auslagerung und Lohndumping bedeutet.

Es wundert also nicht, dass der Vorsitzende Richter Stephan Makowka am Berliner Arbeitsgericht dem Betriebsratsgründer Marcell laut Bericht im nd zur Abfindung riet. Das ist letztlich auch für ihn persönlich praktisch. Denn so muss er kein Urteil schreiben.

In der Verhandlung soll er laut nd geäußert haben, dass bei seinem Termin weder Grundrechte noch Meinungsfreiheit, sondern ausschließlich die Kündigungsschutzklage verhandelt würde. Eine Aussage, die, wenn sie zutrifft, bis ins Mark erschüttern muss. Denn was bedeutet so eine Haltung in der Gesamtschau für die Rechtsstaatlichkeit? Vor allem, wenn die Kündigung gegen das Grundrecht auf Koalitionsfreiheit und die Meinungsfreiheit verstößt?

Mit dieser Haltung können Unternehmen mit Rückendeckung darauf spezialisierter Kanzleien Grundrechte mit Füßen treten und sich danach dank hilfreicher Richter gegen lächerliche Beträge ihrer juristischen und zwischenmenschlichen Verantwortung entziehen.

Für das DCI, das seine Kursangebote unter anderem mit der Agentur für Arbeit abrechnet, war am 5.9.2025 Rechtsanwältin Anna Munsch der Kanzlei Arqis angetreten. Vermutlich wird ihr Honorar für das DCI letztlich auch über Beiträge zur Arbeitslosenversicherung und damit zu 50% direkt von uns Werktätigen bezahlt. ► zurück nach oben

Lieferando: Lohndumping mit Fleetlery?

Deutschland: Lieferando plant 2000 fest angestellten Kurieren zu kündigen und ganze Standorte zu schließen. Die Auslieferfahrten sollen künftig Fahrer von Subunternehmen wie der Hamburger Firma Fleetlery übernehmen. Die Ankündigung und erste Kündigungen führten bereits zu mehreren Protesten von Fahrerinnen und Fahrern. Unter anderem in Hamburg, Köln und Berlin.

Die Sendung Kontraste berichtete am 21.08.2025 über mögliche Arbeitsrechtsverletzungen durch Fleetlery. Kuriere berichten in der Sendung keine Arbeitsverträge zu haben und Zahlungen bar an öffentlichen Orten zu erhalten. Ohne Abrechnungen, die die Auszahlungen nachvollziehbar machen. Zudem ist die Rede davon, dass die Kuriere für die Freischaltung ihre Accounts zahlen müssen und darüber hinaus für jeden Auftrag eine Gebühr an den Vermittler abgeben müssen.

Das ist nichts anderes als Pay-to-Work und klingt für uns sittenwidrig. Gewerkschafter und Betriebsräte, die die Aktion Arbeitsunrecht zu den Vorgängen anfragte bestätigten uns, dass bei Fleetlery nach Auftrag abgerechnet werden soll. Mehr als zwei Auslieferungen pro Stunde sind in der Regel aber schwer leistbar – insbesondere, wenn Fleetlery Fahrten in Außenbezirken übernehmen soll. Der Mindestlohn ist so nicht zu erreichen. Wie aber können die Fahrer dann vor einer Unterlaufung des Mindestlohns oder Ausbeutung als Scheinselbstständige geschützt werden?

Unternehmerische Willkür beschränken – Übernahme durch Beschäftigte ermöglichen

Das Manöver Lieferandos zeigt, wie rechtlos Angestellte in Deutschland im schlimmsten Fall sind. Denn grundsätzlich fallen derartige Willkürentscheidungen in Deutschland unter die unternehmerische Freiheit.

Mitbestimmung ist bei wirklich gravierenden Fragen wie Betriebsschließungen, Teilschließungen und Massenentlassungen bestenfalls ins Form von Sozialverhandlungen vorgesehen. So kann der Sturz in die Arbeitslosigkeit für die Kollegen jedoch nur abgemildert werden.

Um Verhandlungen aufnehmen zu können, brauchen die Betriebsräte allerdings Informationen, die Lieferando bislang nur zögerlich und unvollständig liefert.

Der Fall zeigt, wie groß der Reformbedarf in Deutschland ist. Um Angestellte vor dieser Art Willkürentscheidungen zu schützen braucht es Ansätze wie im italienischen Legge Macora. Dort ist bei Betriebsschließungen die Möglichkeit angelegt, dass die Belegschaft selbst den Betrieb als Genossenschaft weiter führt. Es gibt sozusagen ein Vorkaufsrecht der Belegschaft den eigenen Betrieb zu kaufen, bevor außenstehende Investoren zum Zuge kommen.

Um solche mitarbeitergeführten Genossenschaften möglich zu machen gibt es einen genossenschaftlichen Finanzierungsfonds. Dazu sind steuerliche Erleichterungen für die Anfangsjahre neu gegründeter mitarbeitergeführten Genossenschaften vorgesehen. ► zurück nach oben

Bundesregierung gegen 8-Stunden-Tag

Deutschland: Union und SPD planen laut Koalitionsvertrag eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit. Gewerkschaften sehen für Beschäftigte die Gefahr von 73,5-Stunden-Wochen. Darüber berichtet die Webseite telepolis.6

Freddy Adjan von der Gewerkschaft NGG warnt, dass Unternehmen nach der Schleifung des Arbeitszeitgesetzes Tagesarbeitszeiten von bis zu 12 Stunden und 15 Minuten von ihren Angestellten fordern können. Dann würde nur noch die Mindestruhezeit von 11 Stunden zwischen zwei Schichten und die Mindestpausenzeit von 45 Minuten eingehalten.

In Anlehnung an EU-Recht bliebe auch nach einer Gesetzesänderung eine durchschnittliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden pro Woche gesetzliche Vorgabe. Das Problem ist bloß , dass die Einhaltung des Arbeitszeit-Gesetzes schon jetzt kaum kontrolliert wird. Praktisch gibt es, so Gewerkschafter hinter vorgehaltener Hand, auch heute schon 60-Stunden-Wochen, weil in manchen Betrieben die Höchstarbeitszeit von 10 Stunden täglich an bis zu 6 Tagen ausgereizt wird.

Legale Abweichungen vom 8-Stunden-Tag sind derzeit auch jetzt schon möglich, wenn sie durch Freizeitausgleich kompensiert werden. Für Krankenhäuser, Gastronomie, Landwirtschaft und andere Branchen gelten jetzt schon besondere Öffnungsklauseln, teils auch über Tarifverträge.  Ausreichende Flexibilität ist also gegeben – oder sollte sogar eher zurückgebaut werden.

Bedeutet die Schleifung des Arbeitszeitgesetzes wenigstens ein Ende unbezahlter Überstunden? Das wäre sicher nicht im Interesse der Regierungsparteien. Denn billiger geht es für Unternehmen schließlich nicht, als dass Angestellte ausstempeln und dann unbezahlt weiter arbeiten. 2024 sollen so laut Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung IAB der Bundesagentur für Arbeit 638 Millionen unbezahlte Arbeitsstunden zusammen gekommen sein.

Dass das lange Arbeiten krank macht und mehr Arbeitsunfälle provoziert ist längst erwiesen. Die Lebenserwartung von Niedriglöhnern ist nicht umsonst deutlich niedriger als die Wohlhabender. In den Augen der deutschen Bundesregierung vermutlich kein Problem, sondern eher kühl kalkulierter Nebeneffekt. ► zurück nach oben

TikTok: Arbeiter trainieren KI – KI ersetzt Arbeiter

Berlin: Eine Meldung der Gewerkschaft verdi lässt aufhorchen. 150 Angestellte der Plattform TikTok haben eine Künstliche Intelligenz trainiert. Jetzt werden alle 150 gekündigt, weil die KI ihre Jobs übernimmt oder ihre Tätigkeit ausgelagert wird.

Dabei handelt es sich teils um Jobs bei denen Mitarbeiterinnen Inhalte prüfen. Andere Gekündigte arbeiten im Bereich der Kundenbetreuung. Viele der Betroffenen haben keinen deutschen Pass. Eine Kündigung kann für sie auch den Verlust des Aufenthaltsstatus bedeuten.

Dazu kommt, dass TikTok auch einer mit den Gekündigten solidarischen Kollegin, die an einem Streik teilnahm, gekündigt hat. Verdi kündigt weiteren Protest gegen die Kündigungen an. Bei TikTok gibt es hierzulande bereits seit 2022 einen Betriebsrat. Der gewerkschaftliche Organisierungsgrad ist hoch und es gibt eine Vertrauensleute-Gruppe, die sich regelmäßig trifft.

TikToks Mutterkonzern ByteDance sitzt in Peking. Wir senden solidarische Grüße an die Gekündigten und ihre Unterstützer.

Quellen

Jessica Reisner

Jessica ist die Geschäftsführerin der aktion ./. arbeitsunrecht.
Als Influencerin und Autorin bekämpft sie Unternehmerkriminalität und Union Busting. Jessica moderiert mit Elmar Wigand die Sendung arbeitsunrecht FM. Jessica schreibt als freie Journalistin für die Tageszeitung junge Welt und andere Medien. Sie hält Vorträge und berät Gewerkschaften, Betriebsräte und Betriebsratsgründer*innen.