Union Busting News #01/25: Medicare Flughafen München, dm, Berufsverbote, Tramfahrer gegen Militarismus, FU Berlin

Union Busting-News mit Jessica Reisner. Arbeitsunrecht und Betriebsratsbehinderung in Deutschland.

• München / Tramfahrer gegen Militärwerbung

• MediCare / Klinik Flughafen München feuert Betriebsratsgründer

• Drogeriekette dm / Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden ist vom Tisch
  

• Berufsverbote / Bayern gegen Linke und Klimaschutz

• FU Berlin / Berliner Gericht bestätigt Abmahnung wegen Meinungsäußerung

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Trambahnfahrer gegen Militärwerbung

München: Drei Tramfahrer überreichten am Freitag, den 31. Januar 2025 eine Erklärung an die Münchner Verkehrsgesellschaft MVG. Darin legen sie dar, dass sie es nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren können, mit Bundeswehrwerbung beklebte Straßenbahnen zu fahren. Bereits Mitte Dezember 2024 hatten sie mit der Initiativgruppe ´Sagt mit uns NEIN! zur Bundeswehrtram´ eine Petition gestartet, die sich gegen Bundeswehr-Werbung auf Trams wendet.

Bereits in der Petition verkündeten die Tramfahrer*innen gewerkschaftlich organisiert zu sein und es nicht hinnehmen zu wollen mit Werbung für eine angebliche Karriere bei der Bundeswehr durch München zu fahren. Der Slogan „Mach, was wirklich zählt“ würdige zudem andere Berufe herab. Das Anwerben von Jugendlichen widerspreche der UN-Kinderrechtskonvention.

Der Verdi-Bezirk München hat auf seiner Vorstandsklausurtagung am 10. und 11. Januar 2025 die Unterstützung der Tramfahrer und ihrer Petition beschlossen. Wir freuen uns außerordentlich über diese mutige Aktion gegen die fortschreitende Militarisierung der Gesellschaft.

Dazu passt, dass just der Zwickauer Stadtrat beschlossen hat, dass es in Zwickau keine Bundeswehrwerbung geben soll. Das betrifft städtische Liegenschaften, Veranstaltungen und Fahrzeuge von kommunalen Unternehmen wie den Verkehrsbetrieben.1 Auf dass sich viele Städte ein Beispiel an Zwickau nehmen mögen! Die Petition der Tramfahrer kann hier unterschrieben werden.► zurück nach oben

MediCare: Flughafenklinik feuert Betriebsratsgründer

München: Die MediCare GmbH, verantwortlich für die medizinische Versorgung und betriebsärztliche Dienste am Flughafen München, hat am 26. November 2024 drei Initiator*innen einer Betriebsratsgründung fristlos gekündigt. Darüber berichten die Dienstleistungsgewerkschaft verdi und die Süddeutsche Zeitung.2 3

Jochen, einer der fristlos Gekündigten, berichtet, dass er und weitere Kolleg*innen die Geschäftsleitung aufgefordert hatten, bis zum 27. November 2024 eine Übersicht der Beschäftigten zu bereit zu stellen, damit die Betriebsratswahl einleitet werden kann. Trotz des besonderen Kündigungsschutzes für Betriebsratsgründer*innen wurden Jochen und zwei weitere Kolleg*innen einen Tag vor Fristablauf fristlos entlassen. Die Medicare Geschäftsleitung unter Georg Heydn und Matthias Skrzypczak setzte außerdem eine einstweilige Verfügung gegen die ursprünglich angesetzte Wahlversammlung durch.

Heydn und Skrzypczak sind möglicherweise aber auch nur Marionetten des privaten Klinikbetreibers CKM Group. Die CKM Group hatte die Klinik im September 2023 von der Flughafen München GmbH gekauft. Geschäftsführer der CKM ist Christoph Neumeier.

Die Arbeitsbedingungen verschlechterten sich laut Beschäftigten nach der Übernahme durch CKM. Per gesetzlich verbriefter Mitbestimmung könnten die Beschäftigtem dem etwas entgegen setzen. Die juristische Begleitung der Kündigungen hat die Münchner Kanzlei Altenburg übernommen. Ein erster Gütetermin wird am 14.02.2025 am Arbeitsgericht München stattfinden. Erst bei Gericht werden die verhinderten Betriebsratsgründer*innen auch erfahren, welche Kündigungsgründe sich CKM und die Kanzlei Altenburg ausgedacht haben.

Ursprünglich war die Klinik zur Notfallversorgung von Fluggästen und Flughafen-Personal gegründet worden. Im Klinikum werden jährlich 2500 Operationen durchgeführt. Dazu kommen rund 10.000 Patient*innen als Notfälle.4 5► zurück nach oben

Drogeriekette dm vs. Betriebsrat: Kündigung vom Tisch

Weilerswist bei Köln: Der Betriebsratsvorsitzende Michael im Verteilzentrum der Drogeriekette dm in Weilerswist bleibt im Betrieb. Ein Landesarbeitsgerichtstermin am 31. Januar 2025, bei dem die fehlende Zustimmung des Betriebsrats zur Kündigung ersetzt werden sollte, platzte. dm hatte am Tag vor der Verhandlung alle Anträge zurück gezogen. Wir werten das als großen Erfolg aufgrund der breit angelegten öffentlichen Skandalisierung des Kündigungsversuchs.

Wir senden herzliche Glückwünsche an Michael, der sich als Betriebsratsvorsitzender nun weiter für die Interessen seiner rund 2000 Kolleginnen und Kollegen einsetzen kann. Für die Angestellten im Weilerswister dm-Lager konnte Michael mit seinem Betriebsratsgremium schon eine ganze Reihe handfester Verbesserung durchsetzen . Zum Beispiel beim Ausgleich von Gehaltsunterschieden, Zuschlägen, aber auch der Schicht- und Urlaubsplanung . In diesen Erfolgen liegt mutmaßlich auch der Grund für die Aggression der Geschäftsführung.

Um gegen Michael vorzugehen engagierte dm die Union Busting-Kanzlei Gleiss Lutz, die auch schon gegen Betriebsratsgründer- und mitglieder bei Deliveroo, Gorillas, bei der VR-Bank Ludwigsburg und der Robert Bosch GmbH aktiv war. Genutzt hat die Investition in die teuren Anwälte allerdings wenig.

Bis zum Verhandlungstermin war ein Sammelsurium von sechs, teils nachgeschobenen Kündigungsgründen zusammen gekommen. Tragfähig schien uns kein Einziger davon. Die Blamage vor dem Landesarbeitsgericht und ein erheblicher Imageschaden schienen vorprogrammiert. Der Fall zeigt, wie sinnvoll es ist, Solidarität zu organisieren.► zurück nach oben

Berufsverbote: Bayern gegen Linke und Klimaschutz

München: Lisa Poettinger ist Klimaschützerin. Das Kultusministerium Bayern will der 28jährigen im Zusammenhang mit ihrem Engagement nun ein Lehramtsreferendariat verweigern. Das Referendariat sollte eigentlich am 17.02.2025 beginnen. Die endgültige Entscheidung des Kultusministeriums steht allerdings noch aus. Darüber berichtet unter anderem die Süddeutsche Zeitung. 6

Als Begründung für das mögliche Berufsverbot bezieht sich das bayerische Kultusministerium auf die Teilnahme Lisas an Protesten zum Schutz des Lützerather Waldes. Dort kassierte Lisa, so wie viele Klimaschützer*innen, eine Anzeige, die noch zu verhandeln ist. Anzeigen wurden in Lützerath inflationär viele gestellt. Allein nach der Räumung im Januar 2023 sprach das Innenministerium NRW von fast 600 Strafverfahren gegen Klimaschützer*innen.7 Außerdem, so das bayerische Kultusministerium, war Lisa bei einem Protest gegen die Internationale Automobil-Ausstellung dabei und Organisatorin von Kundgebungen gegen rechte Umtriebe. 8

Als weiteren Grund für seine Blockade-Haltung soll das Kultusministerium die Verwendung des Begriffs Profitmaximierung in Meinungsäußerungen von Lisa nennen. Der Begriff sei eine der kommunistischen Ideologie zuzuordnende Wendung. Das ist natürlich sowohl wirtschaftswissenschaftlich als auch umgangssprachlich grober Unfug.

Anders als man in Bayern vielleicht glaubt, findet Kapitalismus im Grundgesetz gar keine Erwähnung. Vielmehr ist das Grundgesetz nach der Rechtsprechung des Bundeverfassungsgerichts wirtschaftspolitisch neutral.9

Lisa wird von einer breiten Welle der Solidarität getragen. Ihre Anwältin Adelheid Rupp, ehemals SPD-Landtagsabgeordnete, dann Landesvorsitzende der Linken, nannte ihre Mandantin einen Menschen, der Grundrechte und das Grundgesetz schützen wolle.

Ein etwas ähnlicher Fall spielt sich in Augsburg, ebenfalls in Bayern, ab. Die Universität Ausgburg hat einen Arbeitsvertrag mit der Begründung auslaufen lassen, dass der angestellte Student Gabriel Mitglied der Partei Die Linke sei. Darüber berichtet die Tageszeitung nd.10

Weil der Angestellte Gabriel erst 25 Jahre als ist, ist er mit einer Parteimitgliedschaft, wie alle Mitglieder unter 35, automatisch auch Mitglied der Linksjugend Solid. Diese, so die Universität werde aber vom Verfassungsschutz beobachtet. Wegen vermuteter extremistischer Bestrebungen.

Gabriel hatte seinen Parteibeitritt der Uni Augsburg eigens mitgeteilt. Warum bleibt schleierhaft. Der Linke-Landesverband Bayern will den Umgang mit ihrem Mitglied nicht hinnehmen. Landessprecher Martin Bauhof sagte der SZ, seine Partei sei in ähnlichen Fällen in der Regel erfolgreich gegen Kündigungen vorgegangen.

Hier könnt Ihr eine Solidaritäts-Erklärung für Lisa unterschreiben: https://wwto2a21.forms.app/aufruf-lisa► zurück nach oben

FU Berlin: Berliner Arbeitsgericht bestätigt Abmahnung wegen Kündigung

Berlin: Die Freie Universität Berlin hatte eine Abmahnung erteilt, weil ein Mitglied der verdi-Betriebsgruppe der FU in einem Aufruf vorgeworfen haben soll sich tarifwidrig, mitbestimmungsfeindlich und antidemokratisch zu verhalten und damit den Aufstieg der AfD zu befördern. Der Abgemahnte klagte auf Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte.

Das Arbeitsgericht Berlin hat der Klage am 5. Dezember 2024 jedoch nicht stattgegeben. Das verkündet das Berliner Arbeitsgericht auch noch frech selbst in einer Pressemitteilung.11 12

Das Berliner Arbeitsgericht hatte in dem Fall zu entscheiden, ob es sich um eine Äußerung im Rahmen der Meinungsfreiheit oder ehrverletzende Kritik handelt. Für uns Grund genug, noch einmal zu schauen, welche Informationen bei uns zur FU aufgelaufen sind.

• 2015 beschäftigten wir uns mit dem ganzen hässlichen Komplex der ausgelagerten Kolleg*innen vom Botanischen Garten Berlin. Die FU Berlin hatte sie zwecks Lohnddumping eine eigene Betreibergesellschaft ausgegliedert und drohte später sich Kritiker*innen per betriebsbedingter Kündigung zu entledigen (siehe: Union Busting per betriebsbedingter Kündigungen und Fremdvergabe | Proteste vor Gericht angekündigt) 13
• Angestellte des Fachbereichs Veterinärmedizin an der FU forderten die Einhaltung des Tarifvertrags und klagten über Verstöße gegen die Arbeitszeitregelungen (siehe: FU Berlin: Streik für Einhaltung des Tarifvertrags?)
• Am 16.02.2021 hat das Berliner Oberverwaltungsgericht eine Klage der Universitätsleitung der FU gegen den eigenen Gesamtpersonalrat abgewiesen, weil dieser die Zustimmung zur krankheitsbedingten Kündigung eines Mitglieds verweigert hatte (siehe: Systematisches Union Busting gegen Personalrat der FU Berlin)
• Kritik an tarifwidrigem, mitbestimmungsfeindlichem und antidemokratischem Verhalten der FU-Leitung scheint also keineswegs völlig der Luft gegriffen. Das Berliner Gericht wollte hier allerdings nur Elemente von Meinungsfreiheit erkennen. Statt auf Meinungsfreiheit stellte das Arbeitsgericht auf den Tatbestand der Schmähkritik und eine Verletzung der Nebenpflicht zur Rücksichtnahme ab.

Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 5. Dezember 2024, Aktenzeichen 58 Ca 4568/24

Quellen

Beitragsbild auf Homepage Marco Verch