Union Busting News 16/23: VW, Tesla, Rewe, RBB, Postgesetz und Spedition Mazur

Union Busting-News mit Jessica Reisner. Arbeitsunrecht und Betriebsratsbehinderung in Deutschland.

• Truckerstreik/ Mazur bestreitet Einigung zum Streikende
• Tesla / 247 Arbeitsunfälle im ersten Jahr
• VW /  Beeinflussung von Arbeitsrichtern? Razzia im Werk und Privatwohnungen
• REWE/ Maßregelungen von Streikenden in Köln und Oranienburg
• RBB / Personalrat prüft Wahl der Intendantin
• Post-Gesetz/ verdi mobilisiert gegen weitere Abwärtsspirale bei Arbeitsbedingungen

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Mazur bestreitet Einigung – Trucker-Streik beendet, Reformbedarf offensichtlich

Gräfenhausen: Am 30. September 2023 beendeten die LKW-Fahrer auf dem Rastplatz Gräfenhausen bei Darmstadt ihren Streik. Über zwei Monate lang hatten rund 80 Fahrer auf dem Rastplatz ausgeharrt um ausstehende Löhne in Höhe von rund 500.000,- Euro von der polnischen Spedition Mazur zu erzwingen. Das berichtet die Frankfurter Rundschau.¹

Nun scheint es allerdings nicht die Spedition Mazur zu sein, die die ausstehenden Löhne letztlich zahlt. Die Zahlungen bestreiten laut Bericht österreichische und deutsche Firmen aus der Lieferkette. Der DGB sprach in dem Zusammenhang von einer Koalition von Verantwortungsträgern und einer großen Zahl von Spenden.

Den Fahrern war vor Streikabbruch außerdem wichtig von Mazur eine Zusage zu erhalten, dass alle Anzeigen wegen Nötigung und Erpressung gegen sie zurück gezogen werden. Eine solche Vereinbarung mit dem Stempel der Mazur-Tochter Agmaz und Unterschrift liegt der Frankfurter Rundschau auch vor. Mazur behauptet jedoch, das Unternehmen habe keine Vereinbarung mit den Truckern oder deren Verhandlungsführer, dem niederländischen Gewerkschafter Edwin Atema, unterschrieben.

Lohnraub mit System

Das Vorenthalten von Löhnen scheint bei Mazur System zu haben. Die Fahrer sind praktisch Gefangene der Speditionen, berichtet Edwin Atema. Immer wieder würde nur ein Teil ausstehender Forderungen beglichen und die Restzahlung von weiteren Fahrten der Fahrer abhängig gemacht.

Edwin Atema berichtet dass die Fahrer durchschnittlich einen Stundenlohn von 1,45 Euro erhalten. Eigentlich stehen ihnen der Mindestlohn des jeweiligen Einsatzlandes zu. Damit würden sie rund 2.400 Euro pro Monat verdienen. Doch die Spediteure umgehen die Regelung, indem sie den Fahrern illegal die Kosten für die Bezahlung von Parkplätzen, Benutzung von Toiletten, Duschen oder Unterkunft auf Rastplätzen abziehen.

Die Verzweiflung der Fahrer war zwischenzeitlich so groß, dass sie in einen Hungerstreik traten, den sie jedoch aus gesundheitlichen Gründen nach wenigen Tagen wieder abbrechen mussten.²

Das Grundübel: Subunternehmerketten

Oft liegen drei bis fünf Unternehmen zwischen dem Verkäufer und dem Käufer einer Lkw-Ladung. So fand das zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) jede Menge Lieferscheine auf denen sich Firmen wiederfanden, die übereinstimmend behaupteten keine Aufträge an Mazur gegeben zu haben.³

Das Bafa will am 16. Oktober 2023 einen Krisengipfel ausrichten. Das Amt will mit Vertreter:innen von Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften der Branche Lösungen diskutieren, um die Arbeitsbedingungen von Fahrern zu verbessern. Gerade so, als hätte man nun zum ersten Mal von den Arbeitsbedinungen auf deutschen Autobahnen gehört.

Dass Auftraggeber zusammenlegen, um offene Lohnforderungen gegen ein Sub-Unternehmen zu begleichen ist in dieser Größenordnung ein Novum. Wir hoffen, dass die negative Erfahrung, die durch schlampiger Auftragsvergabe möglich wurde, dazu führt, dass Unternehmen ihre Verträge zukünftig sorgfältiger gestalten und die Weitergabe von Aufträgen an Sub-Unternehmen verbieten. Oder, was noch besser wäre: einfach Fahrer selbst anstellt.

Die plötzlich um Besserung bemühte Bafa indes sollte sich für eine grundsätzliche Generalunternehmerhaftung einsetzen.

Tesla: 247 Arbeitsunfälle in ersten Jahr

Grünheide: Im brandenburgischen Tesla-Werk gibt es 3x mal so viele Arbeitsunfälle wie in vergleichbaren Werken. Allein im Jahr nach der Eröffnung im Frühjahr 2022 gab es 247 Rettungswagen + Hubschrauber-Einsätze.⁴ Darüber berichten Stern und RTL, die ein Jahr lang zum Thema recherchierten. Sie fanden Interviewpartner, obwohl das Management in Arbeitsverträgen scheinbar mit Geldstrafen droht, wenn Angestellte mit Journalisten sprechen.

Dirk Schulze, IG Metall-Bezirksleiter, sagte dem rbb, dass bei Tesla ein enormer Druck herrscht, weil die Menschen nichts sagen dürften, was aus dem Arbeitsverhältnis und den Arbeitsbedingungen resultiert. Das müssten sie sogar gegenzeichnen und hätten deshalb Angst vor Repressalien wie Abmahnung oder gar Kündigung.

In Deutschland sind Arbeitsunfälle meldepflichtig, wenn der Verunfallte tödlich verletzt wird oder mehr als drei Tage arbeitsunfähig ist. Im Fall von Tesla geht es um zum Teil drastische Verletzungen wie amputierte Gliedmaßen und schwere Verbrennungen. Der Krankenstand liegt bei 40%. Das Brandenburger Verbraucherschutzministerium hält die bisherigen Kontrollen dennoch für ausreichend.

Arbeitsschutzkontrollen vorsätzlich abgebaut

Arbeitsschutzkontrollen wurden in Deutschland per Personalabbau in den vergangenen zwanzig Jahre systematisch geschleift. Rein rechnerisch ist laut IG Bau ein Kontrolleur für 23.085 Beschäftigte zuständig. Und das, obwohl die Internationale Arbeitsorganisation der Europäischen Union eigentlich eine Quote von einem Kontrolleur für maximal 10.000 Beschäftigte fordert.5

Die Tesla Gigafactory in Grünheide macht auch wegen schwerwiegender Umweltvorfälle Schlagzeilen. Seit der Eröffnung im Frühjahr 2022 wurden 26 Umwelthavarien gemeldet. Das meldet die Nachrichtenagentur dpa mit Bezug auf Informationen des Brandenburger Landesamts für Umwelt. Wie praktisch, dass Tesla den Wasserverband Strausberg-Erkner (WSE) nicht mehr unmittelbar über die Ergebnisse von Grundwasseruntersuchungen auf seinem Werksgelände informieren muss. Gleich zur Werkseröffnung hatte Tesla im April 2022 gefordert, dass das Unternehmen nicht mehr unmittelbar über die Ergebnisse des sogenannten Grundwassermonitorings informieren muss. Schon im November 2022 erfolgte hierfür prompt die Genehmigung.6

Man könnte mitunter glatt den Eindruck gewinnen, dass Behörden letztlich alles durchwinken, was Elon Musk fordert.

Razzia bei VW: Arbeitsrichter beeinflusst?

Wolfsburg: Wegen des Verdachts auf Verstöße gegen das Begünstigungsverbot im Betriebsverfassungsgesetz wurden am 26.09.2023 Büroräume von Volkswagen in Wolfsburg und Privatwohnungen durchsucht. Das berichtet das Handelsblatt.⁷ Das Begünstigungsverbot legt fest, dass Betriebsräte vom Management nicht bevorzugt werden dürfen.

Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Braunschweig erklärte, dass es im vorliegenden Fall um Gehaltszahlungen an Betriebsratsmitglieder bei VW geht.

Der Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hatte Anfang 2023 Freisprüche für vier frühere VW-Personalmanager gekippt, denen die Staatsanwaltschaft Untreue vorwirft, weil sie Betriebsräten zu hohe Gehälter bewilligt haben sollen. Jetzt muss das Verfahren vor dem Landgericht Braunschweig, das die vier Personen zunächst freigesprochen hatte, neu aufgerollt werden.

VW hat nach dem BGH-Urteil mehreren Dutzend Betriebsräten die Gehälter gekürzt. Zahlreiche Betroffene Betriebsratsmitglieder hatten tatsächlich die Chuzpe dagegen vor dem Arbeitsgericht zu klagen. Von 17 Entscheidungen sind 16 zugunsten der klagenden Betriebsräte ausgegangen.

Nebenverdienste von Arbeitsrichtern müssen offen gelegt werden

Im aktuellen Durchsuchungsbeschluss heißt es nach Informationen des Handelsblatts, dass Bevollmächtigte des Konzerns zwei Richter am Arbeitsgericht Braunschweig im Frühjahr 2019 dazu bewegt haben sollen, Vergleiche mit Betriebsräten zu beurkunden. Nach den Schiedsverfahren wurden die Betriebsratsmitglieder nach vorhergehenden Kürzungen wieder wie Manager bezahlt. Die Vergleiche hätten dem Vorgehen einen legalen Anschein verleihen sollen. Das wäre ein ausgemachten Skandal.

Denn Richter an Arbeitsgerichten sind die Richtergruppe mit den höchsten Nebeneinkommen. Sie werden von Unternehmen für Vorträge und Schulungen gebucht, ohne dies offen legen zu müssen. Sie übernehmen außerdem häufig den Vorsitz von Einigungsstellen bei außergerichtlichen Verhandlungen zwischen Unternehmen und Betriebsräten. Hier werden oft Tagesvergütungen zwischen 2.000 und 3000,- Euro abgerechnet. Bezahlen muss dabei natürlich stets das Unternehmen. Es ist für Richter also durchaus interessant so zu agieren, dass Folgeaufträge reinkommen. Die Aktion gegen Arbeitsunrecht fordert, dass Nebeneinkünfte von Arbeitsrichtern offen gelegt werden müssen, damit diese Geschäftsbeziehungen berücksichtigt werden können.

Wenn auch ihr die Offenlegung der Nebeneinkünfte von Richtern an Arbeitsgerichten fordert, werdet Mitglied in unserem Verein Aktion gegen Arbeitsunrecht und unterstützt dieses Ziel.

RBB: Personalrat prüft Wahl der Intendantin

Berlin/Brandenburg: Der Personalrat des Rundfunks Berlin Brandenburg rbb hat beim Potsdamer Rechtsprofessor Markus Schladebach ein Gutachten zur Wahl der neuen Intendantin Ulrike Demmers in Auftrag gegeben. Das Gutachten stellt fest, dass die Auswahl der Kandidatinnen und Kandidaten, sowie das Wahlergebnis vom Juni 2023 von schweren Mängeln durchzogen sind.

Das Gutachten fordert Neuwahlen, um den dadurch eingetretenen rechtswidrigen Zustand zu beenden. So seien auch die Mitbestimmungsrechte des Personalrats in unzulässiger Weise beschränkt worden, berichtet die Tagesschau. ¹²

Kritisiert wird aber auch die Abhaltung eines vierten Wahlgangs, obwohl Ulrike Demmer als einzige verbliebene Kandidatin im dritten Wahlgang nicht die nötige Mehrheit bekommen hatte.

Vor allem jedoch wird die geforderte Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht eingehalten, denn Ulrike Demmer war von 2016 bis 2021 stellvertretende Sprecherin der Bundesregierung.

Gutachter Schladebach fordert folgerichtig auch die Vorsitzenden von Rundfunk- und Verwaltungsrat des RBB abzuberufen, da sie mit ihren Ämtern offensichtlich überfordert seien.

Das Beispiel zeigt, dass aktive Personalräte viel bewegen können. Die vernichtenden Ergebnisse des Gutachtens und die daraus resultierenden Forderungen hätten in einem funktionierenden Rechtsstaat ordentlich Sprengkraft. Hier darf man jedoch gespannt sein, wie fest die verantwortlichen Personen an ihren Sesseln kleben.

Rewe: Streikende schikaniert und bestraft

Köln: Der WDR berichtet, dass das REWE-Management streikende Mitarbeiter im Kölner Zentrallager bestraft.⁸ Die Streikenden berichten, dass ihnen mit z.B. Versetzungen gedroht wird. Auch holte das Management wegen angeblicher Ruhestörung und wegen des angeblichen Bedrängens von Streikbrechern mehrmals die Polizei.

Führungskräfte ließen Streikende teils nicht mehr auf das Gelände. Auch der Zugang zu den Dienstplänen wird verwehrt , sagt ein Beschäftigter. Rewe habe z.B. seinen Dienstbeginn vorverlegt, ohne ihm Bescheid zu geben – und ihm dann eine Abmahnung geschickt.

Die Gewerkschaftssekretärin Jana Zorn erklärt im Bericht, dass REWE mit Schadensersatzforderungen gedroht und diese auch tatsächlich gegen die Gewerkschaft gestellt hat.

Auch in Orianienburg geht das Rewe-Management Streikteilnehmer an. Müttern, die am Streik teilgenommen hätten, seien die Muttischichten weggenommen worden, welche die Kinderbetreuung sicherstellen. Beim Streik in Oranienburg waren auffällig viele Leiharbeiter im Lager. Streikbruch durch den Einsatz von Leiharbeit ist jedoch illegal. Umso größer die Freude die Streikenden Ende September, als plötzlich der Zoll das Lager kontrollierte. Ob die Zoll-Kontrolle mit dem Einsatz der Leiharbeiter*innen zusammen hing, ist jedoch unklar. ⁹

Postgesetz: Keine weitere Abwärtsspirale bei Arbeitsbedingungen

Berlin: Am Montag, dem 09.10.2023 werden Tausende Post-Angestellte gegen das neue Postgesetz demonstrieren.¹⁰ Das liegt noch nicht vor, aber verdi fürchtet offensichtlich schon jetzt, dass eine Verschärfung des Wettbewerbs eine neue Abwärtsspirale bei den Arbeitsbedingungen in Gang setzen könnte.

Ein Referentenentwurf für das neue Postgesetz wird in den nächsten Wochen erwartet. Laut verdi gibt es in der Wirtschaft, aber auch in der Politik, Kräfte, die sich für eine Stärkung des Wettbewerbs im schrumpfenden Briefmarkt stark machen. Mehr Wettbewerb, das ist wohl mittlerweile Allgemeinwissen, ist meist nur eine Umschreibung für Auslagerung an günstigere, tariffreie Konkurrenz. Auch die Reduzierung der Zustelltage sowie Einschränkungen der Grundversorgung sind Ideen für das neue, geschrumpfte Postgesetz. 10.000 Post-Beschäftigte könnten allein durch die Reduzierung der Zustelltage auf nur 5 Wochentage betroffen sein.

Verdi stellt deshalb drei wichtige Forderungen auf:

1. Die Lizenzpflicht, die für den Briefmarkt und den Güterkraftverkehr gelte, soll auch auf den Paketmarkt ausgeweitet werden. Die Arbeitsbedingungen dort müssen sich an den jeweils gültigen Tarifverträgen für die Branche orientieren. Und sollten sich Anbieter nicht an diese Regelungen halten, soll ihnen die Lizenz versagt, bzw. entzogen werden.

2. Verbot des Einsatzes von Subunternehmern in der Zustellung. Denn nur durch Direktanstellung können Beschäftigte vor der Ausbeutung ihrer Arbeitskraft geschützt werden.

3. Strenge Regelung zur Gewichtsbegrenzung von Paketen auf 20 Kilogramm und eine engmaschige Überwachung durch die Kontrollbehörden.¹¹

Quellen

1 Gregor Haschnik: Streikende Lkw-Fahrer in Gräfenhausen: Mazur-Konzern bestreitet Einigung – trotz Vertrag, Frankfurter Rundschau 04.10.2023 https://www.fr.de/rhein-main/truckerstreik-in-graefenhausen-mazur-konzern-bestreitet-einigung-92556107.html