Union Busting News 5/24: AWO, Arelion, Hammer, Enpal, Grün Berlin, Streik und Plattformarbeit

Union Busting-News mit Jessica Reisner. Arbeitsunrecht und Betriebsratsbehinderung in Deutschland.

• Marl / AWO versucht seit zwei Jahren Betriebsratsmitglied zu kündigen

• Frankfurt / Netzanbieter Arelion / Betriebsratsgründung unerwünscht, Massenentlassung und Verlagerung nach Rumänien

• Schwerin / Raumausstatter Hammer kündigt allen Beschäftigten vor Betriebsratsgründung

• Berlin / Kein Betriebsrat bei kommunalen Unternehmen? SPD Berlin kritisiert landeseigene GmbH Grün Berlin

• EU / Plattformarbeit /  Deutschland sabotiert Verbesserungen auf EU-Ebene. 4 Mio Scheinselbstständige gucken in die Röhre. Schuld ist die FDP

• Leipzig / Enpal / Mitarbeiter geprellt? Leipziger Filiale schließt

• Rötha in Sachsen / Längster Streik der Geschichte der Bundesrepublik bei SRW Metalfloat

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Marl: AWO versucht seit zwei Jahren Betriebsratsmitglied zu kündigen

Marl in Nordrhein-Westfalen: Die Arbeiterwohlfahrt AWO in Marl versucht seit mittlerweile zwei Jahren den stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden zu kündigen. Der Mann arbeitete fast 30 Jahren bei der AWO. Die juristische Klärung zieht sich laut Lokalkompass geradezu grotesk in die Länge. 1

Völlig unerwartet konfrontierte die Geschäftsleitung im März 2022 den stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden mit sechs Beschwerden von Bewohnern bzw. Bewohnerinnen. Damals stand die Neuwahl des Betriebsrates unmittelbar bevor.

Der Betriebsrat verweigerte die Zustimmung zu der Kündigung, die auf die angeblichen Beschwerden folgte. Der AWO-Bezirk Westliches Westfalen e.V. als Träger des Marler Seniorenzentrums reichte Klage beim Arbeitsgericht in Dortmund ein. Er wollte sich die fehlende Zustimmung des Betriebsrates durch das Gericht ersetzen zu lassen. Das gelang nicht.

Auch sonst läuft eigentlich alles für den Altenpfleger und stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden:

• die Staatsanwaltschaft Essen stellte ein Strafermittlungsverfahren gegen ihn ein,
• die Bezirksregierung Münster hat von einem Berufsverbot gegen ihn abgesehen,
• die Heimaufsicht nahm ein Betretungsverbot für das AWO Seniorenzentrum Marl zurück,
• das Landesarbeitsgericht Hamm sprach ihm trotz Freistellung seine Vergütung als Altenpfleger zu

Aber das Landesarbeitsgericht Hamm hat den positiven Beschluss des Arbeitsgerichtes Dortmund vom 14.02.2023 wegen eines nicht behebbaren Verfahrensfehler aufgehoben. Eines Verfahrensfehlers bei der Verkündigung, nicht bei der Urteilsfindung, wohlgemerkt. Und der AWO-Bezirk Westliches Westfalen e.V. hat den Rücknahmebescheid des Kreises Recklinghausen angefochten. So zieht sich der Schwebezustand für den stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden ins Unerträgliche.

Dass Arbeitsgerichtsverfahren über zwei Jahre dauern ist leider keine Seltenheit. Insbesondere, wenn Arbeitgeber wie in diesem Fall eine ganze Reihe von Vorgängen in Gang setzen. Es braucht zum Schutz Beschäftigter eine Reform und deutliche Beschleunigung solcher Verfahren.

Erwähnenswert in diesem Zusammenhang: 2023 berichtete die Marler Zeitung, dass vier Lehrerstellen an der AWO Pflegeschule in Marl mangels Bewerber*innen nicht besetzt werden können. Wir hätten da eine Idee, woran das liegen könnte, dass die Arbeiterwohlfahrt im Bezirk Westliches Westfalen e.V. unter dem Vorsitzenden Michael Scheffler ein schlechtes Image hat.2

Frankfurt / Netzanbieter Arelion: Betriebsratsgründung unerwünscht, Massenentlassung und Verlagerung nach Rumänien

Frankfurt: Die Geschäftsleitung des schwedischen Netzanbieters Arelion am Standort Frankfurt kündigte allen 30 Beschäftigten. Und zwar unmittelbar nachdem sie eine Betriebsratsgründung eingeleitet hatten. Das berichtet die Frankfurter Sektion der Gewerkschaft IWW, Industrial Workers of the World.

Zum Jahreswechsel 2023/2024 hatten einige Angestellte die Kündigung erhalten und daraufhin beschlossen eine Betriebsratsgründung zu initiieren. Schon am 19. Januar 2024 fand dann nach Angaben der IWW die Wahl des Wahlvorstandes statt. Am 25. Januar, also nur 6 Tage später, kündigte Arelion allen 30 Beschäftigten. Darunter auch den Mitgliedern des Wahlvorstandes, die besonderen Kündigungsschutz genießen.

Kurz darauf nahmen am 29. Januar 2023 trotzdem 26 von 30 Beschäftigten an der Betriebsratswahl teil. Als erste Amtshandlung schaltete das frisch gewählte Gremium einen Anwalt ein, um gegen die Kündigungen vorzugehen. Der Betriebsrat lässt außerdem prüfen, ob Arelion die Massenentlassung bei der Agentur für Arbeit korrekt angemeldet hat.

In diesem Zusammenhang ließ Arelion plötzlich wissen, dass die Auslagerung des Standortes nach Rumänien geplant sei. Dreist verweigert Arelion jedoch Verhandlungen über einen Sozialplan. Die kann ein Betriebsrat allerdings erzwingen. Die Mitglieder des Betriebsrats lassen sich derweil erst einmal schulen. Die Kosten dafür muss Arelion tragen.

Interessant zu wissen: Arelion befindet sich seit Juli 2021 im Besitz von Polhem Infra, einem Kapitalanleger, der hauptsächlich im Infrastrukturbereich tätig ist. Polhem Infra wiederum gehört der staatlichen schwedischen Rentenversicherung. Wir bekommen hier also auch gleich noch einen Vorgeschmack auf die Aktienrente. Auf der Webseite von Polhem Infra heißt es: Polhem Infra generiert Erträge für das schwedische Rentensystem, indem es in kritische Infrastrukturen in den nordischen Ländern investiert und diese verwaltet. 

Schwerin: Raumausstatter Hammer kündigt allen Beschäftigten vor Betriebsratsgründung

Schwerin in Mecklenburg-Vorpommern: Die 17 Angestellten des Raumausstatters Hammer in Schwerin wollten einen Betriebsrat gründen. Unter anderem vor dem Hintergrund, dass die Zukunft des Hauses ungewiss war. Seit Jahren wurde gemunkelt, dass ein neuer, größerer Möbelmarkt geplant sei. Die Angestellten hofften über einen Betriebsrat mehr Informationen zu erhalten. Darüber berichtet der NDR.3

Der Wahlvorstand war schon gewählt. Kurz darauf kündigte der Raumausstatter Hammer der gesamten Belegschaft. Der Schweriner Hammer-Markt soll Ende August geschlossen werden. Die Gewerkschaft verdi sieht hier einen eindeutiger Zusammenhang.

ver.di hat deshalb gerichtliche Schritte gegen die Kündigungen eingeleitet. Denn schon vor der anstehenden Betriebsratswahl, habe es Widerstand seitens des Unternehmens gegeben.
Die Kette betreibt mehr als 200 Filialen und gehört zur Unternehmensgruppe Brüder Schlau.

Berlin: Kein Betriebsrat bei kommunalen Unternehmen? SPD Berlin kritisiert landeseigene GmbH Grün Berlin

Berlin: Die Berliner SPD kritisiert, dass das Unternehmen Grün Berlin GmbH keinen regulären Betriebsrat hat. Statt dessen existiert lediglich eine sogenannte Mitarbeitervertretung. Und dass, obwohl dee Grün Berlin GmbH zum Land Berlin gehört. Darüber berichtet der rbb.4

Es gibt also sogar in einem landeseigenen Unternehmen nur eine rechtefreie Jux-Vertretung wie die Oops-Comitees bei Flink oder der Instituts-Rat beim Hasso-Plattner-Institut HPI. Um nur zwei Beispiele von vielen zu nennen. Diese Spaß-Gremien werden Belegschaften aufgedrückt oder schmackhaft gemacht, um echte Betriebsratsarbeit zu verhindern. Diese ausgedachten Fantasie-Mitarbeitervertretungen haben nämlich keinerlei rechtliche Durchsetzungsmöglichkeiten und Auskunftsrechte gegenüber Unternehmen.

Dabei muss schon stuzig machen, wozu es überhaupt einer Grün Berlin GmbH bedarf und warum die Leute nicht direkt beim Land Berlin angestellt sind. Die Berliner SPD-Abgeordneten Sven Meyer und Linda Vierecke kritisieren es als inakzeptabel, dass Grün Berlin als landeseigenes Unternehmen keinen Betriebsrat hat. Und damit haben sie Recht. Die öffentliche Hand sollte überhaupt keine Aufträge an Firmen ohne demokratische Mitbestimmung – also Betriebsräte – und Tarifbindung vergeben.

Das sieht Staatssekretärin Britta Behrendt (CDU) dagegen anders. Sie begründet das in einer Antwort auf die SPD-Anfrage damit, dass die Belegschaft weiter jederzeit das Recht habe, einen Betriebsrat zu wählen. Also Liebe Kolleginnen und Kollegen bei Grün Berlin: Gründet einen Betriebsrat! Bei Fragen: wendet Euch gerne an uns.

Plattformarbeit: Deutschland sabotiert Verbesserungen auf EU-Ebene. Schuld ist die FDP

Europäische Union: Die EU-Staaten haben sich für neue Vorgaben für Plattformarbeit ausgesprochen. Deutschland war nicht dabei, bwz. enthielt sich bei der Abstimmung auf Druck der FDP. Das berichtet die Tagesschau.5

Die neuen Richtlinien betreffen rund 28 Millionen Europäer*innen, die auf Plattformen unter anderem als Taxifahrer, Haushaltshilfen oder Fahrradlieferanten arbeiten. Rund 4 Millionen von ihnen arbeiten als Schein-Selbstständige. Das heißt, dass ihnen wichtige Arbeitsrechte, wie Lohnfortzahlung im Krankheitsfall oder bei Urlaub vorenthalten werden. Scheinselbstständigkeit entspricht eher dem Modell der Tagelöhnerei. Kannst du arbeiten, hast du die Chance, ein paar Euro zu verdienen. Kannst du nicht arbeiten, hast du Pech.

Den jeweiligen Staaten entgehen durch Scheinselbstständigkeit indes enorme Beiträge zu den Sozialversicherungssystemen. Auch deswegen zielt die die neue EU-Richtlinie auf Verhinderung von Scheinselbstständigkeit.

Das Europaparlament muss dem Vorhaben noch zustimmen, wobei eine Mehrheit wahrscheinlich ist. Gelingt die Mehrheitsfindung im Europaparlament müssen zukünftig die Plattformbetreiber beweisen, dass Mitarbeitende tatsächlich selbstständig sind. Durch diese Beweislastumkehr soll sicher gestellt werden, dass freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Digitalplattformen wie Festangestellte behandelt werden, wenn Anzeichen für Scheinselbständigkeit vorliegen. 

Politiker*innen hatten die Plattform-Richtlinie in zwei vorhergehenden Verhandlungsrunden bereits verwässert. Gut, dass die neuen Richtlinien trotz des gesellschaftszersetzenden Lobbyismus überhaupt zustande gekommen sind. Beim Lieferkettengesetz gelang dies leider nicht. Auch hier lobbyierte die FDP zugunsten von Unternehmen, die auf Gewinne durch Kinderarbeit und andere Formen der Ausbeutung setzen.6

Enpal: Mitarbeiter geprellt? Leipziger Filiale schließt

Leipzig: Das Photovoltaik-Unternehmen Enpal schließt seinen Leipziger Standort. Rund 30 Mitarbeiter sind betroffen. Auffällig ist der zeitliche Zusammenhang mit einem Rechtsstreit über nicht gezahlte Lohnanteile in Höhe von 12.000,- Euro. Darüber berichten FAU und MDR. 7 8

Der ehemalige Angestellte, der von der Freien Arbeiter Union FAU unterstützt wird, macht Ansprüche auf Urlaubsgeld, Lohn und Provisionen geltend, die das Unternehmen nicht vollständig gezahlt haben soll. Bei einer Güteverhandlung am 11. März 2024 bot das Unternehmen 6.000,- Euro an. Doch der ehemalige Mitarbeiter möchte die volle ihm zustehende Summe erhalten.

Das Unternehmen hatte in der Güteverhandlung aus der Sicht des Geprellten eingestanden, dass die Ausgleichszahlungen von Provisionen im Urlaubs- und Krankheitsfall nicht erfolgt waren. Solche Zahlungen sind gesetzlich jedoch vorgeschrieben. Es gibt also keinen Grund, auf Zahlungen zu verzichten. Beschäftigte berichten außerdem von einem toxischen Arbeitsklima, viel Druck und unbezahlten Überstunden bei geringem Grundgehalt.

Bereits wenige Tage nach der Verhandlung am 11. März 2024 wurde der Standort geschlossen. Ein Zusammenhang zwischen beiden Vorgängen soll laut Enpal-Geschäftsleitung nicht bestehen. Enpal betreibt noch weitere Standorte, der Hauptfirmensitz des 2017 gegründeten Startups ist in Berlin. Laut wikipedia arbeiten über 1000 Menschen für Enpal. Autoren des Wirtschaftsmagazins Capital bezeichnen Enpal als ein aggressiv wachsendes Unternehmen, „das hinter der Kulisse in erster Linie auf eine rasante Expansion fixiert zu sein scheint – teils auch auf Kosten von Kunden, Beschäftigten und anderen Unternehmen im Strommarkt“. 9

Rötha in Sachsen: Längster Streik der Geschichte der Bundesrepublik bei SRW metalfloat

Rötha in Sachsen: Der längste Streik in der Geschichte der IG Metall und der Bundesrepublik findet augenblicklich bei der Firma SRW Metalfloat im Gewerbepark Espenhain bei Leipzig statt. Die Kolleginnen und Kollegen streiken für eine 38-Stunden-Woche und einen Tarifvertrag. Das berichtet die IG Metall.10

SRW Metalfloat ist eine Schrott- und Receycling-Firma. Hier werden im Dreischichtsystem am Fließband Metalle sortiert. Die Arbeit ist körperlich belastend. Am Monatsende kommt trotz Schicht für Viele nicht mehr als rund 2000, gelegentlich mit Zuschlägen heraus.

Der chinesische Investor Chiho Enviromnetal Group mit Sitz auf den Cayman Islands verweigert einen Tarifvertrag. Die Entscheider der Firma sollen in Hongkong sitzen.

Der Streik begann bereits am 8. November 2023 und dauert somit schon über 130 Tage. Auf einem Streikbanner der IG Metall ist zu lesen:

Metaller schreiten stets voran – Streikbrecher bleiben Untertan!

In diesem Sinne senden wir solidarische Grüße an die Streikenden bei SRW metalfloat!

Quellen