Union Busting-News #09/25: Würth, CATL, Schwarzarbeit, Fleiß-Debatte, Betriebsratsgründungen in Gamesbranche

Union Busting-News mit Jessica Reisner. Arbeitsunrecht und Betriebsratsbehinderung in Deutschland.

• Würth / Erste Kündigung nach Unterschriftensammlung unwirksam

• Urteil LAG Köln / Gekündigter muss Detekteikosten tragen

• CATL / Drei Abmahnungen für 1. Mai-Banner

• Fleiß-Debatte / Mehr Arbeit macht krank – Spanien diskutiert 37,5 Stunden-Woche

• Kündigungsschutz für Ältere / Klingbeil-Berater Südekum fordert Schleifung und sachgrundlose Befristung für arbeitende Rentner

• Betriebsratsgründungen / Uibsoft und Kalypso jetzt mit Betriebsrat

• Zoll / Jahresbericht zu Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung 2024

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Würth: Erste Kündigung nach Unterschriftensammlung unwirksam – Berufung folgt

Künzelsau in Baden-Württemberg: Das Arbeitsgericht Heilbronn verhandelte am 21. Mai 2025 über eine von drei Kündigungsversuchen des Schraubenherstellers Würth. Darüber berichtet die Tagesschau.12

Würth hatte 2024 zwei Betriebsratsmitgliedern und einem Vertrauensmann gekündigt. Die Drei hatten mehr Wertschätzung gefordert und dafür Unterschriften gesammelt. Auf einer Betriebsversammlung hatten die drei dann 287 Unterschriften an Inhaber Reinhold Würth übergeben. Als Zeichen seiner Wertschätzung folgten die drei Kündigungen.

Das Gericht folgte der Argumentation des Unternehmens nicht. Eines der gekündigten Betriebsratsmitglieder ist somit wieder im Betrieb. Würth hat jedoch schon angekündigt, in Berufung zu gehen und fährt neue Geschütze auf. Für die Berufung hat nun Martin Diller von der Union Busting Kanzlei Gleiss Lutz das Mandat. Zwei weitere Urteile stehen noch aus.

Alle Gekündigten sind IG-Metall Mitglieder. Die IG Metall hat im Betriebsrat nur 15 von 32 Sitzen. Die Gewerkschafter*innen stehen entsprechend unter Druck. – Würth zahlt nicht nach Tarifvertrag, sondern lediglich freiwillig in Anlehnung an bestehende Tarifabschlüsse. So kann die Geschäftsleitungen gleiche Leistungen willkürlich unterschiedlich bezahlen. ► zurück nach oben

Landesarbeitsgericht Köln: Gekündigter muss Detekteikosten tragen

Köln: Ein Fahrkartenkontrolleur, dem Arbeitszeitbetrug nachgewiesen werden konnte, scheiterte an Landesarbeitsgericht Köln mit seiner Kündigungsschutzklage. Er muss auch die Detektei-Kosten für seine Überwachung in Höhe von über 21.000,- Euro übernehmen. Darüber berichtet der Bund-Verlag. 3 Der Gekündigte war Ersatzmitglied des Betriebsrats.

Grundsätzlich dürfen Unternehmen Angestellte bei begründetem Verdacht überwachen lassen. Schon die erste Instanz hatte die Kündigung für rechtmäßig erklärt. Der Arbeitszeitbetrug war laut Gericht bewiesen, die Überwachung datenschutzrechtlich zulässig und der Betriebsrat korrekt beteiligt worden. Der Gekündigte wurde außerdem dazu verurteilt die Detekteikosten zu tragen. Hiergegen wendet sich der Beschäftigte vor dem Landesarbeitsgericht. Das Landesarbeitsgericht bestätigte das Urteil aus erster Instanz jedoch ohne Abstriche.

Unsere Empfehlung an Betriebsräte und Ersatzmitglieder: handelt stets korrekt. Verstöße dieser Art beschädigen nicht nur Euch persönlich sondern auch das Amt. Schließlich ist Arbeitszeitbetrug eines der häufigsten Konstrukte, die Unternehmen zurechtbasteln um Kündigungen auch gegen den besonderen Kündigungsschutz von Betriebsräten durchzusetzen. ► zurück nach oben

CATL: Drei Abmahnungen für 1. Mai-Banner

Arnstadt bei Erfurt: Das chinesische Unternehmen CATL mahnte drei Beschäftigte wegen Verwendung des CATL-Logos auf der 1. Mai-Demo des DGB ab. Auf einem Transparent hatten die CATL-Mitarbeiter das Logo aufgemalt und das Eintreten der Kolleg*innen für Toleranz und gegen Rassismus bekräftigt. Die Firmenleitung von CATL behauptet ein Urheberrechts-Problem wegen der Verwendung des Logos zu haben. Darüber berichtet die Thüringer Allgemeine 4

Eine der Abgemahnten ist das Betriebsratsmitglied Lea. Es ist bereits ihre zweite Abmahnung. Erst im Herbst 2024 war den Angestellten eine Betriebsratsgründung gegen den Widerstand von CATL gelungen. Wir hatten im November 2024 über die Betriebsratsgründung und die Kündigung einer der Initiatorinnen berichtet. 5 CATL hatte die Beschäftigten unter anderem aufgefordert, managementfreundliche Kandidaten zu wählen. Die IG-Metall-Liste konnte trotzdem 2/3 der Stimmen auf sich vereinen.

In Arnstadt arbeiten etwas mehr als 1850 Beschäftigte, darunter rund 500 Leiharbeiter. Bei CATL wird laut IG Metall nicht nach Tarif gezahlt. Sollte das Unternehmen die Abmahnungen nicht zurück nehmen sind die Abgemahnten und die IG Metall bereit, Gerichtsverfahren zur Sache zu führen. ► zurück nach oben

Fleiß-Debatte: Mehr Arbeit macht krank – Spanien diskutiert 37,5 Stunden-Woche

Deutschland: Das Hugo-Sinzheimer-Institut (HSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung meldet sich mit einem 5-seitigen Kommentar zur Diskussion um die Aufweichung des 8-Stunden-Tages zu Wort. 6

Die Autor*innen Amélie Sutterer-Kipping und Laurens Brandt warnen vor einer Aufweichung der täglichen Höchstarbeitszeit. Die liegt aktuell bei 10 Stunden. Dazu kommen gegebenenfalls verpflichtend 45 min Pause, was schon ohne Anfahrtszeiten einen 10 ¾ Stunden-Tag ausmacht. Tarifvertraglich können, zum Beispiel in Krankenhäusern, auch jetzt schon längere Arbeitszeiten möglich sein.

Das Arbeitszeitgesetz soll, so das HSI, vor Fremd- und Selbstausbeutung schützen. Als arbeitsmedizinisch erwiesen gilt laut HSI, dass Arbeitszeiten von über 8 Stunden gesundheitsschädlich wirken. Stressbedingte Krankheiten wie Burnout, Erschöpfungszustände, Schlaganfälle, Diabetes und ein erhöhtes Krebsrisiko sind möglich. Psychische Erkrankungen sind schon jetzt ein Haupt-Grund für Fehlzeiten. Noch schlimmer: Das Unfallrisiko steigt ab der 8. Arbeitsstunde exponentiell an, so dass Arbeitszeiten über 10 Stunden täglich als hoch riskant einzustufen sind.

In Spanien dagegen wird gerade über eine Gesetzesvorlage diskutiert die wöchentliche Regelarbeitszeit auf 37,5 Stunden zu verkürzen. Die Verkürzung würde 12,5 Millionen Angestellte im privaten Sektor betreffen. Yolanda Diaz, die spanische Arbeits-Ministerin sagte dazu: 

Die neue Norm macht aus Spanien ein besseres Land. Heute modernisieren wir die spanischen Unternehmen und die spanische Arbeitswelt. Wir machen die Menschen ein bisschen glücklicher. Das Leben von 12 ½ Millionen abhängig Beschäftigten wird besser. 7

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SPD: Klingbeil-Berater gegen Kündigungsschutz für Ältere und für sachgrundlose Befristung für arbeitende Rentner

Deutschland: Hier stehen Glück und ein gutes Leben traditionell nicht an erster Stelle. So plädiert zum Beispiel Lars Klingbeils Chefberater Jens Südekum dafür, den Kündigungsschutz für ältere Angestellte zu schleifen. Das sagt Südekum in einem Interview mit der Zeit. Finanzminister Klingbeil und sein Berater Südekum sind beide Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands SPD. (hier ohne Bezahlschranke https://archive.vn/2FOsZ)

Südekum ist 49 jahre alt, Wirtschaftsprofessor aus Düsseldorf und behält seinen Professorenposten neben der Beratertätigkeit für den neuen Finanzminister Klingbeil. Die Beratertätigkeit wird Südekum laut eigenen Worten allerdings unbezahlt leisten.

Südekum findet, dass mit der steigender Lebenserwartung auch das Renteneintrittsalter steigen sollte. Der Sozialdemokrat Südekum meint auch: 

Ich verstehe zum Beispiel nicht, weshalb der Kündigungsschutz für Arbeitnehmer mit 65 im gleichen Ausmaß wie jüngere Beschäftigte gelten sollte.

Er bedauert im Interview außerdem, dass die Ampel zerbrochen ist, bevor die Möglichkeit geschaffen wurde die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen von Angestellten mit Rentenanspruch zu erlauben.

SPD-Finanzminster Klingbeil sorgt sich indes ohnehin primär um das Wohl auf Unternehmerseite. Laut Tagesschau plant er erweiterte Abschreibungsmöglichkeiten für Elektrofahrzeuge und Maschinen, sowie eine Senkung der Körperschaftsteuer von 15 auf zehn Prozent.8 Dazu kommen Sonderabschreibung auf bewegliche Wirtschaftsgüter wie Maschinen von bis zu 30 Prozent. ► zurück nach oben

Betriebsratsgründungen in des Games-Branche

Deutschland: Gleich mehrere erfolgreiche Betriebsratsgründungen gibt es bei Spieleherstellern und IT-Firmen. Darüber berichtet die Dienstleistungsgewerkschaft verdi.

70% der Beschäftigten beteiligten sich am 13. Mai 2025 an der Betriebsratswahl bei Ubisoft in Mainz. Ohne Probleme und Zwischenfälle wählte die Belegschaft eine siebenköpfige Vertretung, sowie sechs Ersatzmitglieder. Nach der Qualifizierung der Gewählten ist die Gründung eines Gesamtbetriebsrats angedacht, der die Interessen aller Ubisoft-Beschäftigten an allen Standorten in Deutschland, wahrnehmen kann. 9

Die Beschäftigten der Kalypso Media Group GmbH sowie der Kalypso Studios GmbH in Worms wählten ebenfalls einen Betriebsrat. Kalypso-Geschäftsführerin Anika Thun befürwortete die Betriebsratsgründung, weil Mitbestimmung und transparente Kommunikation für sie laut Bericht auf der Seite Gameswirtschaft zu einer modernen und zukunftsfähigen Unternehmenskultur gehören. 10

Laut Bericht zählt Kalypso Media zu den größten inhabergeführten Spieleherstellern des Landes. ► zurück nach oben

Jahresbericht Zoll zu Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung

Deutschland: Der Zoll hat seinen Jahresbericht 2024 vorgestellt. 11 Branchenübergreifend hat der Zoll 2024 rund 50 000 Ordnungswidrigkeitenverfahren und 97 000 Strafverfahren eingeleitet. Der Zoll deckte einen Schaden von 766 Millionen Euro auf und leitete 96.813 Ermittlungsverfahren ein. Als Folge der Zoll-Tätigkeit kam es zu Verurteilungen zu 30,4 Millionen Euro Geldstrafen und Urteilen aus Strafbefehlen. Gerichte verhängten insgesamt 1.277 Jahren Haft.

Robert Feiger von der IG BAU spricht trotzdem davon, dass es sich hier nur um die Spitze des Eisbergs handeln kann. Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung gehören seiner Einschätzung nach gerade auf dem Bau zum Alltag. Die Gewerkschaft träfe hier öfter auf Strukturen organisierter Kriminalität. In der Baubranche würden mit hoher krimineller Energie ganze Konstrukte von Schein-Subunternehmen gegründet, deren Ziel sei illegale Beschäftigung zu verschleiern. https://www.zoll.de/SharedDocs/Downloads/DE/Publikation/Broschuere_Bestandteile/Die-Zollverwaltung/jahresstatistik_2024_5.pdf?__blob=publicationFile&v=2

Quellen

Jessica Reisner

Jessica ist die Geschäftsführerin der aktion ./. arbeitsunrecht.
Als Influencerin und Autorin bekämpft sie Unternehmerkriminalität und Union Busting. Jessica moderiert mit Elmar Wigand die Sendung arbeitsunrecht FM. Jessica schreibt als freie Journalistin für die Tageszeitung junge Welt und andere Medien. Sie hält Vorträge und berät Gewerkschaften, Betriebsräte und Betriebsratsgründer*innen.