Union Busting News 19/24: Würth, APM-Pflegeschulen, Tesla, Flink, Klinikum Lippe trennt sich von Geschäftsführer Hütte

Union Busting-News mit Jessica Reisner. Arbeitsunrecht und Betriebsratsbehinderung in Deutschland.

• Würth / Kündigungsversuch gegen Betriebsratsmitglieder und eine Vertrauensperson

• apm-Pflegeschule / Betriebsratswahl ist gültig

• Klinikum Lippe / Aus für Geschäftsführer Johannes Hütte
  

• Tesla / IG-Metall will Absetzung der Betriebsratsvorsitzenden Michaela Schmitz

• Flink / Union Buster öffnen Freiburger Hub wieder

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Würth: Kündigungsversuch gegen Betriebsratsmitglieder und eine Vertrauensperson – gelbe Betriebsratsmehrheit stimmt zu

Künzelsau: Das Würth-Management hat zwei Betriebsratsmitgliedern sowie einer Vertrauensperson der Gewerkschaft IG Metall, fristlos gekündigt. Darüber berichten SWR und Tagesschau. 1 2 Genau genommen soll es sich laut IG Metall um ein Betriebsratsmitglied und eine Betriebsrats-Nachrücker*in handeln. Die gekündigte Vertrauensperson war früher selbst Betriebsratsmitglied und gilt als sehr aktiv.

Gelbe Betriebsratsmehrheit unterstützt Union Busting der Würth-Geschäftsführung

Der Betriebsrat hatte den Kündigungen laut SWR zugestimmt. Ein eindeutiges Signal, dass die Würth-Belegschaft einen gelben, also managementhörigen Betriebsrat gewählt hat. Denn ein aktiver Betriebsrat, der die Interessen der Angestellten vertritt stimmt grundsätzlich keiner Kündigung zu. Bei Würth scheinen sich einige Betriebsratsmitglieder aber als verlängerter Arm des Managements zu verstehen. – Die IG Metall-Liste hatte bei der letzten Betriebsratswahl 15 von 32 Stimmen gewinnen können. Möglicherweise fürchtet die Geschäftsleitung, dass die IG Metall bei den nächsten Wahlen die Mehrheit im Betriebsrat gewinnt und deshalb Exempel statuieren.

Wie üblich beim Vorgehen gegen aktive Betriebsratsmitglieder und Gewerkschafter soll Würth arbeitsvertragliche Pflichtverletzungen als Kündigungsgründe nennen. Wir halten das für plumpe Konstruktionen. Denn die drei Gekündigten sollen laut IG Metall im Sommer 2024 rund 300 Unterschriften gesammelt haben, um auf eine fehlende Wertschätzung seitens der Führung hinzuweisen. Aus dieser mangelnden Wertschätzung, beziehungsweise offenen Verachtung für Angestellte und Gewerkschafter*innen machte Würth allerdings nie ein Geheimnis:

Über Jahrzehnte, bis zum Jahr 2019,  gab es bei der Firma Würth mit tausenden von Mitarbeitern keinen Betriebsrat. Die Initiative zur Betriebsratsgründung ging allerdings unter anderem von einer Gruppe aus, die der rechten Organisation Zentrum Automobil nahestand und deren Anführer ausgerechnet der AfD-Schatzmeister eines Ortsverbandes war. Die Firmenleitung ging mit mehreren Kündigungsversuchen gegen ihn vor, wobei mögliche Verstöße gegen den Datenschutz im Vordergrund standen (siehe: Stress um Betriebsratsgründung und rechte „Gewerkschafter“ bei Würth, 7.7.2019).

Unternehmerisches Risiko auf Angestellte abgewälzt? Rechtsstreit um Bereitstellung von Arbeitskraft im März 2025 vor Gericht

Die IG Metall stellte zur Zeiten der Betriebsratsgründung insbesondere bei Arbeitszeiten, Pausen und beim Kündigungsschutz für ältere Mitarbeiter in der Logistik dringenden Verbesserungsbedarf fest. Nach Angaben der IG Metall handelt es sich bei den jetzt gekündigten Beschäftigten um drei Mitarbeiter aus der Logistikabteilung.  Dort sind Arbeitszeiten noch immer ein Problem, denn mitunter sollen die Angestellten erst um 17.00 Uhr per Durchsage erfahren, ob ihre Schicht früher als geplant endet.

Wobei früher nach Hause gehen zu dürfen selbstverständlich kein Problem ist, wenn trotzdem voll gezahlt wird. Das soll bei bei Würth aber nicht der Fall sein. Eine Angestellte klagt nun dagegen. Denn sie stellt ihrer Ansicht nach  ihre Arbeitskraft zur Verfügung und muss entsprechend entlohnt werde. Die Güteverhandlung hierzu endete ergebnislos. Die Hauptverhandlung findet am 11. März 2025 um 11.30 im Saal 4 am Arbeitsgericht Heilbronn statt. Ein Termin, den sicher Viele mit großem Interesse verfolgen werden. Über 1000 Beschäftigte sind der Klärung betroffen.

Willkür statt Tarifvertrag

Einen Tarifvertrag gibt es bis heute nicht. Zwar orientiert sich Würth an der Lohnentwicklung. Aber die Lohnerhöhungen erfolgen stets auf freiwilliger Basis. So viel zum Thema Wertschätzung.

Laut IG Metall soll es bei Würth auch früher schon überzogene Abmahnungen gegeben haben. Beispielsweise wegen einem Thermometer mit IGM-Logo, das der Geschäftsleitung offensichtlich missfiel. Ein Beispiel, das zeigt mit wie wenig Selbstbewusstsein die Würth-Geschäftsleitung agiert.

Die Firma wurde 1971 von Reinhold Würth gegründet. In Deutschland arbeiten rund 7800 Angestellte für Würth. Weltweit sollen es laut wikipedia fast 90.000 sein. Ein Leiterplatten-Werk in Schopfheim soll 2025 geschlossen werden. Dort verlieren 300 Angestellte ihre Stellen. Der hier zuständige Betriebsrat führt hier Sozialverhandlungen.

Die Würth-Verwaltungsgesellschaft ist eine mbH (Registergericht Stuttgart, HRB 590135). Die Geschäftsführer sind laut Impressum der Firma ihrer gleich 12 an der Zahl: Dr. Jan Allmann, Rainer Bürkert, Torsten Elias, Robert Friedmann, Norbert Heckmann, Bernd Herrmann, Thomas Klenk, Jens Neumann, Ralf Schaich, Frank Schneider, Dr. Reiner Specht, Thomas Wahl ► zurück nach oben.

der apm-Pflegeschule: Betriebsratswahl ist gültig

Bielefeld: Die Betriebsratswahl bei der apm-Pflegeschule ist gültig, zumindest bis die Anfechtungsklage des Unternehmens verhandelt wird. Das ist das Ergebnis eines Gütetermins am Arbeitsgericht Bielefeld am 10. Dezember 2024. Darüber berichtet die Neue Westfälische Zeitung.3

Wir hatten am 4.12.2024 bei arbeitsunrecht FM über eine Wahlanfechtung durch die Geschäftsleitung unter Matthias Glasmeyer und Frank Nuy berichtet. 4 Eine Anfrage dazu beantworteten die beiden Geschäftsführer bislang nicht. Am StandortTesla: IG Metall für Absetzung der Betriebsratsvorsitzenden in Bielefeld arbeiten 22 Festangestellte als Lehrende und Verwaltungsmitarbeiter, sowie sechs Honorarkräfte

Laut den drei frisch gewählten Betriebsräten sowie der GEW soll es im Zusammenhang mit der Betriebsratsgründung fristlose Kündigungen, Abmahnungen, Kündigungsandrohungen und ein Hausverbot für GEW-Vertreter gegeben haben. Joachim Klevemann, Direktor des Arbeitsgerichts, scheint bei der Verhandlung am 10. Dezember viele Punkte im Sinne des Betriebsrates entschieden zu haben. So sei klargestellt, dass das Verfahren zur Gründung einer Arbeitnehmervertretung regulär abgelaufen sei. Damit ist zumindest die Frage vom Tisch, ob es überhaupt einen Betriebsrat gibt.

Somit kann der Betriebsrat zu Betriebsversammlungen einladen und apm muss für Arbeitsräume, Ausstattung des Betriebsrats und Schulungen aufkommen.

Das Hausverbot gegen die GEW ist aufgehoben. Zwei Abmahnungen für Betriebsräte müssen aus den Personalakten raus, allerdings hat APM durchgesetzt, dass dies erst zum 31. März 2025 geschehen muss. Unseres Erachtens ein klares Signal, dass die Geschäftsführer Glasmeyer und Nuy auch weiter gegen den gewählten Betriebsrat vorgehen wollen. Andernfalls hätte ja nichts gegen eine sofortige Erledigung der Entfernung gestanden. Kurse bei apm werden auch von der Agentur für Arbeit, also aus öffentlichen Geldern, bezahlt. ► zurück nach oben 

Klinikum Lippe: Aus für Geschäftsführer Johannes Hütte

Kreis Lippe: Am 5. Dezember 2024 tagte die Gesellschafterversammlung des Klinikums Lippe. Die Gesellschafter stimmten mehrheitlich für eine Trennung von Geschäftsführer Johannes Hütte. Das vermeldet sie Webseite des Kreis Lippe.5

Im Vorfeld hatten die Sprecher der Fraktionen von CDU und SPD, die die Mehrheit in der Gesellschafterversammlung stellen, bereits die Trennung von Geschäftsführer Hütte gefordert. Das Klinikum war mit Berichten über erheblichen Personalmangel, hunderte von Überlastungsanzeigen und die Musterklage einer Palliativschwester in die Presse geraten. Geschäftsführer Johannes Hütte verstärkte die unglückliche Wirkung auf das Klinik-Image zusätzlich, in dem er mit der Medienkanzlei Schertz Bergmann gegen den Sprecher des Aktionsbündnis Klinikum Lippe, Walter Brinkmann, vorging.

Maulkorbversuch mit Schertz Bergmann: Interview mit Walter Brinkmann weiter öffentlich

Das Aktionsbündnis hat es sich zur Aufgabe gemacht, die Beschäftigten des Klinikums Lippe mit der Forderung nach personeller Entlastung zu unterstützen und über Missstände zu berichten.

Geschäftsführer Johannes Hütte hatte die Kritik aber scheinbar nicht als Verbesserungsanregung verstanden. Statt dessen hat er öffentliche Gelder auf Maulkorbversuche verschwendet. Mit der Medienkanzlei Schertz Bergmann war er unter anderem gegen ein unliebsames Interview mit dem Sprecher des Aktionsbündnisses Walter Brinkmann bei arbeitsunrecht FM vorgegangen. Unterlassungsaufforderungen gingen an uns, die Plattform Freie Radios und Walter Brinkmann. Anders, als Geschäftsführer Hütte verbreitet, ist das Interview nicht gelöscht, sondern kann  HIER gehört und gelesen werden: Skandal-Klinikum Lippe: Der Fisch stinkt vom Kopf her. Interview mit Kritiker Walter Brinkmann

Wir hoffen, dass Johannes Hütte bis zum Ende seiner Amtszeit am 31.03.2025 nicht mehr auf maximale Verschwendung von Steuergeldern setzt, sondern das anhängige Verfahren gegen Walter Brinkmann zügig und kostengünstig beendet, indem er die Klage zurück zieht.

Dass Johannes Hütte gehen muss ist ein großer Erfolg des Aktionsbündnis Klinikum Lippe, zu dem wir vermutlich auch unseren Teil beigetragen konnten. Skandalisierung und Solidarität helfen. Wenn Ihr mehr davon möglich machen wollt, helft uns Eure Spende! ► zurück nach oben

Tesla: IG Metall will Absetzung der Betriebsratsvorsitzenden Michaela Schmitz

Grünheide: Die IG Metall will per Gericht die Tesla-Betriebsratsvorsitzende Michaela Schmitz absetzen. Die IG Metall hat deshalb beim Arbeitsgericht Frankfurt/Oder beantragt, die Betriebsratsvorsitzende aus dem Betriebsrat auszuschließen oder mindestens angebliche Rechtsverstöße festzustellen, um deren Fortsetzung zu verhindern. Darüber informiert die IG Metall in einer Pressemitteilung.6 7

Für uns ist das eine Sensation und eine sehr gute Nachricht. Denn managementnahe, sogenannte gelbe Betriebsräte werden in der Regel geduldet, auch wenn sie dem Ansehen des Betriebsratsamtes und ihren Kolleg*innen im Betrieb extrem schaden.

Die Betriebsratsvorsitzende soll unter anderem Betriebsrats-Newsletter ohne Abstimmung mit dem Gremium verschickt haben. Darin sollen zum Teil Falschbehauptungen über die IG Metaller*innen im Betrieb enthalten gewesen sein. Themen der IGM-Liste Tesla Workers GFBB würden ignoriert und zu spät auf die Tagesordnung gesetzt.

Forderung nach Betriebsvereinbarung zu Krankmeldungen abgeschmettert – Krankmeldungen aufgrund mieserabler Arbeitsbedingungen bei Tesla besonders hoch?

Beispielsweise sollen Angestellte laut SZ gleich drei Schritte vollziehen, um sich bei Tesla krank zu melden. Die Info über die Arbeitsunfähigkeit muss laut Bericht per Mail, per Anruf bei einer Führungskraft und per IT-Eintrag übermittelt werden. Fehler sind bei diesem komplizierten Prozedere naheliegend. Und das ist vielleicht auch der tiefere Sinn der Sache. Denn Tesla scheint so schon viele hundert Abmahnungsgründe geschaffen zu haben.

Die Richterin eines Arbeitsgerichtes regte in diesem Zusammenhang an, die Frage des Krankmeldungsprozesses per Betriebsvereinbarung zu regeln. Betriebsvereinbarungen können durch Betriebsräte mit Unternehmen verhandelt werden. In guten Betriebsvereinbarungen können deutliche Verbesserungen für die Belegschaft liegen.

Michaela Schmitz soll auf eine entsprechende Aufforderung für eine Betriebsvereinbarung zu Krankmeldungen, die 1800 Tesla-Angestellte unterschrieben haben, abgeschmettert haben. Eine entsprechende Mail an die Beschäftigten sei nicht mit dem Betriebsrat abgesprochen gewesen, soll aber in einem Zungenschlag im Sinne von „lasst Euch nicht verarschen“ verfasst gewesen sein.

Im Mai 2024 soll Schmitz einen IG Metall-Berater aus einer BR-Sitzung verwiesen haben, nachdem er kritisiert hatte, dass Leiharbeiter und Teilzeitkräfte einen Bonus nicht erhalten sollen. Dabei gilt für Berater in Betriebsratssitzungen freie Meinungsfreiheit.

Die IG-Metaller stellen im Betriebsrat eigentlich die stärkste Liste. Andere Listen haben sich jedoch zusammen geschlossen, um sich so die Mehrheit im Gremium zu sichern.

In einer Umfrage der IG Metall unter 1200 Tesla-Beschäftigten, klagten 60 Prozent über regelmäßige Schmerzen, 80 Prozent gaben an, sich oft oder sehr oft überlastet zu fühlen. 90 Prozent denken, dass sie diese Arbeitsbedingungen nicht bis zur Rente ertragen werden.

Der Krankenstand bei Tesla soll mit 15-17% mindestens doppelt so hoch wie in vergleichbaren Firmen sein. Dazu kommen Meldungen über ungewöhnlich viele Arbeitsunfälle bei Tesla in Grünheide.

Eine kurzfristig an den Tesla-Betriebsrat gestellte Anfrage war bei Sendebeginn noch nicht beantwortet.

Gelbe Betriebsratsmitglieder können selbst erhebliche Vorteile haben, während die Belegschaft in die Röhre guckt. Alleine eine Freistellung kann auf ein volles Gehalt für Zeit hinauslaufen, in der man noch nicht einmal Betriebsratsarbeit machen muss. Das ist natürlich attraktiv. Für uns allerdings völlig unklar: wie bringt man die arbeitenden Kolleg*innen dazu, gelbe Betriebsräte völlig entgegen der eigenen Interessen ins Amt zu wählen? ► zurück nach oben 

Flink: Union Buster eröffnen Freiburger Hub erneut

Freiburg: Über ein Jahr, nachdem das Flink-Management den Standort Freiburg drei Tage vor einer Betriebsratsgründung schloss, will Flink den Freiburger Standort wieder öffnen. Die damaligen Betriebsratsgründer*innen veröffentlichten dazu eine Pressemitteilung.

Am 16. Oktober 2023 sollte in Freiburg bei Flink ein Betriebsrat gegründet werden. Am 13. Oktober 2023 schloss das Management die Filiale. Wir berichteten hier Union Busting: Flink verhindert Betriebsrat durch Massenenlassung, 18.10.2023

Hatte es zuvor laut Beschäftigten noch geheißen, dass der Freiburger Standort floriert, behauptete Flink plötzlich, dass sich der Standort wirtschaftlich nicht trage. Dabei soll Flink zuvor noch in einen aufwendigen Umbau investiert haben.

Die Kündigungsschutzklagen der Betriebsratsgründer*innen gingen verloren. Dazu Aenne Wagner, Klägerin und Mit-Initiatorin des Betriebsrats:

Die Niederlage wurde durch das strukturelle Informationsungleichgewicht begründet. Ohne Einblick in die internen Prozesse, war es unmöglich, die Missbräuchlichkeit der Schließung zu beweisen.

Sie macht hier zu Recht auf ein grundsätzliches Manko aufmerksam.

Die Schließung eines Standortes um Betriebsratswahlen zu verhindern zeigt, dass es bei Union Busting nicht um Geld geht. Dabei wird Belegschaften immer wieder suggeriert, die Geschäftsleitungen hätten Angst vor Betriebsratsgründungen, weil Betriebsräte teuer wären. In Wirklichkeit ist es so, dass Firmenleitungen Kosten für Union Busting und Medien-Anwälte gerne in die Hand nehmen. Bei Union Busting geht es meist nicht um Geld, sondern um Macht und Kontrolle. Autoritäre Firmeninhaber möchten ohne Regulativ willkürlich durchregieren. Demokratie und demokratische Mitbestimmung werden als Störfaktoren gesehen, gegen die es mit allen Mitteln vorzugehen gilt.

Flink arbeitete bei der Verhinderung von Betriebsratsgründungen mit Anwälten der Kanzlei Pusch Wahlig zusammen. Das Vorgehen gegen Beschäftigte und Kritiker ließ Flink außerdem von den Medienkanzleien Irle Moser und Schertz Bergmann flankieren.

Wir hoffen, hungrige Freiburgerinnen und Freiburger und haben eine klare Haltung zu Antidemokraten. Dem Gesetzgeber allerdings sei ins Buch geschrieben, dass Beschäftigte und Betriebsratsgründer*innen vor willkürlichen Betriebsschließungen geschützt werden müssen.

Quellen