Presseschau Oktober 2014: Arbeitsunrecht in Deutschland
Volksbank / Kraichgau: Gerichts-Schlappe für Union Buster + + Bayer AG / Leverkusen: Ex-Betriebsratsmitglied soll jetzt putzen + + H&M / Heilbronn : Betriebsratsvorsitzende bleibt beschäftigt + + OBI-Baumarkt Heilbronn-Leingarten: Kündigung von Betriebsrat und Schwerbehinderten!
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Volksbank Kraichgau: Gericht kassiert Kündigung des Betriebsrats-Vorsitzenden
Das Arbeitsgericht Stuttgart hat die Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden Torsten W. zurückgewiesen (Stuttgarter Zeitung). Der seit 30 Jahren in der Bank beschäftigte Gewerkschafter sollte über den Vorwurf der Veruntreuung geschasst werden. Hintergrund dürfte aber sein, dass er sich vehement für einen neuen Tarifvertrag einsetzt (wir berichteten ausführlich hier). Das Kündigungsverfahren wurde von einer großen Welle der Solidarität mit dem Gekündigten begleitet.
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Strafarbeit bei Bayer Leverkusen? Langjähriges Betriebsratsmitglied zum Putzen verdonnert
Ein ehemals freigestelltes Betriebsratsmitglied soll nach 40 Jahren Betriebszugehörigkeit bei der Bayer AG fegen. Qualifizierungs- und Weiterbildungsmaßnahmen, die ihm nach der Freistellung zustünden, gewährt die Bayer AG nicht. Auch eine Methode, engagierte Beschäftigte von aktiver Betriebsratsarbeit abzuschrecken? Weil er nicht länger „als bestbezahlte Putzfrau bei Bayer“ arbeiten, sondern entsprechend seiner beruflichen Qualifikation eingesetzt werden wollte, zog der IG BCE-Gewerkschafter vor Gericht. Leider fehlt im Kölner Stadt-Anzeiger die Schlüssel-Information, welche Tätigkeit der Mann vor seiner Freistellung ausgeübt hatte.
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H&M Heilbronn: Ayse bleibt!
Erfreulicher sind die Nachrichten aus Heilbronn: die Betriebsratsvorsitzende Ayse hat einen neuen befristeten Vertrag bei H&M in Aussicht und kann ihr Amt somit weiter ausüben. Ayse befristetes Arbeitsverhältnis sollte nach ihrer Wahl zur Betriebsratsvorsitzenden nicht mehr verlängert werden (mehr zum Konflikt).
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OBI Heilbronn-Leingarten: Alle Betriebsratsmitglieder, Mütter und Schwerbehinderte entlassen!
Nach der Pleite der Baumarkt-Kette Praktiker gelangte eine Filiale in Heilbronn-Leingarten nun in den Besitz von OBI. Florian Vollert (Die Linke) schreibt dazu in der Flugschrift „betrieb & gewerkschaft“ vom September 2014: „Der alte und neue Marktleiter nutzt die Chance, sich ihm unliebsamer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu entledigen. Unter den nicht übernommenen Beschäftigten sind alle ehemaligen Betriebsratsmitglieder, Schwerbehinderte, ältere Beschäftige und Mütter.“ Verdi protestierte bei der Wiedereröffnung des Marktes am 28. Juli 2014 gegen diese asoziale und höchstwahrscheinlich illegale Praxis. Da es sich erkennbar um einen sog. Betriebsübergang handelt, müssen sämtliche Beschäftigte übernommen werden bzw. eventuelle Entlassungen durch Sozialplan und in Absprache mit dem Betriebsrat geregelt werden. Laut Heilbronner Stimme vom 11. Juni 2014 gehörten zu den Gekündigten auch sämtliche Mütter mit kleinen Kindern.
