GDL-Streik als Sabotage? Solidarität mit dem radikalen Rand der CDU!

Jetzt rufen Sie wieder nach einer Einschränkung des Streikrechts in Deutschland.

Weil die GDL im März 2024 mit Wellenstreiks experimentiert hat, die sie nur noch kurzfristig ankündigte. Weil der Bahnstreik tatsächlich effektives Chaos stiftete. „Unverhältnismäßig, maßlos…“ Die GDL könne die Bahnreisenden in „Geiselhaft“ nehmen, weil esan einem Streikgesetz fehle.

Das Streikrecht, nach dem konservative Arbeitsrechtler und Journalist*innen jetzt rufen, soll die Zulässigkeit von Streiks in der so genannten „Daseinsvorsorge“ einschränken, einen Mindestbetrieb oder eine Mindestbesetzung ebenso festschreiben wie Ankündigungspflichten von Streikmaßnahmen. Weil eine Gesetzesgrundlage fehle, müssten die Arbeitsgerichte Streiks notgedrungendurch winken, so der Tenor der Medien. Überhaupt sei die Rechtsprechung in Deutschland überaus liberal und streikfreundlich.

Das ist grober Unfug. Doch dieser Unfug gehört zum Hologram der „sozialen Marktwirtschaft“, welches uns von der Wiege bis zur Bahre auf die Matrix gespielt wird. So gehört es es zu den festen Glaubenssätzen der meisten Deutschen, sie lebten in der besten aller Arbeitswelten.

Richtig ist: In Deutschland existiert kein Streikrecht.

Im Grundgesetz Artikel 9 ist allerdings die Koaltionsfreiheit garantiert – also das Recht, Gewerkschaften und andere Vereinigungen zu bilden. In Absatz 3 ist von „Arbeitskämpfen“ die Rede, „die zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen geführt werden.“ Was irgendwie schon schwammig klingt. Tatsächlich ist das deutsche Streikrecht ein Richterrecht. Das heißt Landesarbeitsgerichte entscheiden, ob, wann und wie gestreikt werden darf. Und das tun sie äußerst repressiv und bürokratisch. Urabstimmungen, Schlichtungen…

Die Tradition wurde unter Adenauer vom reaktionären Kölner Arbeitsrechtsguru Hans-Carl Nipperdey begründet, der zuvor das Arbeitsrecht des Nazi-Staates maßgeblich geprägt hatte.1 Hierher weht bis heute der Wind.

Streik gilt offenbar als Sabotage an der Volksgemeinschaft.

Das angebliche Verbot eines politischen Streiks in Deutschland ist ebenso eine Chimäre wie die angebliche Illegalität von „wilden“ also „verbandsfreien“ Streiks ohne etablierte Gewerkschaft durch einen spontanen Zusammenschluss der Beschäftigten. Hinzu kommt ein Streikverbot für Beamte in Deutschland.

Die Rechtsprechung der Arbeitsgerichtsbarkeit in Deutschland widerspricht in diesen Punkten internationalem Recht – etwa der EU-Sozialcharta oder den Arbeitsnormen der International Labor Organisation (ILO, Teil der UNO), welche von Deutschland zwar ratifiziert aber nicht umgesetzt wurden.2 Es ist absurd. Die pure Heuchelei.

Hier liegt ein Grund warum Deutschland im internationalen Streikvergleich stets auf den Rängen zwölf bis vierzehn liegt, weit entfernt von Frankreich, Spanien und Belgien oder den skandinavischen Ländern.3

Der Anwalt Benedikt Hopmann versucht seit Jahren Fälle vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg zu bringen, um diesen organisierten Rechtsnihilismus der deutsche Arbeitsgerichte höchstrichterlich zu kippen. Aber es gibt Hoffnung:

In Deutschland gedeiht tatsächlich eine Art Streik- und Protestkultur.

Das Jahr 2024 begann mit Bauernprotesten, Fußballfans, die den Spielbetrieb zeitweise sabotierten und damit tatsächlich den Einstieg von aggressiven Investoren in die Vermarktung der Bundesliga stoppten, Bahnstreiks der GDL… Ver.di mischte zusammen mit Fridays for Future im öffentlichen Nahverkehr mit, Bereits im März 2023 synchronisierten die Bahngewerkschaft EVG und Verdi ihre Streikmaßnahmen,4 so dass manche schon das Gespenst des Generalstreiks herauf steigen sahen.

Der rechte Rand der CDU fordert jetzt offen eine weitere Einschränkung demokratischer Grundrechte. Figuren wie der Trumpist Jens Spahn,5 Blackrocker Friedrich Merz und Gitta Connemann von der Mittelstandsvereinigung der CDU, nutzen Demokratie offensichtlich nur als Schmiermittel, das die Wirtschaft geschmeidig brummen lassen soll.

Wenn demokratische Grundrechte den Interessen der Besitzenden in die Quere kommen, dann wird deren Bekenntnis zur Verfassung ziemlich schnell ziemlich dünn und ziemlich relativ.6 Da sind gefährliche Leute am Werk. Allein deshalb schon sollten wir solidarisch mit der GDL sein – also gewissermaßen mit dem linken, radikaldemokratischen Rand der CDU 😉7

Anmerkungen & Quellen

Elmar Wigand

Elmar ist Pressesprecher der aktion ./. arbeitsunrecht.. Als Sozialforscher und Campaigner unterstützt er Betriebsräte und Gewerkschafter gegen Union Busting. Elmar Wigand moderiert mit Jessica Reisner die Sendung arbeitsunrecht FM. Er arbeitet freiberuflich als Autor und Country Blues-Musiker. Für die Zeitung Graswurzelrevolution schreibt er die monatliche Kolumne „… so süß wie Maschinenöl“. Er hält Vorträge und berät Gewerkschaften, Betriebsräte und Betriebsratsgründer*innen.