Live-Stream. Podcast. Radio. Sendung vom 8. April 2021
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- Union Busting-News mit Jessica Reisner: Bundesagentur für Arbeit bestätigt: Beitragszahler finanzieren Anwerbung von Erntehelfern aus Georgien | Freiwillige Tests = keine Tests? Kommt die Verflichtung für Tests am Arbeitsplatz? | Coronaschutz DB-Reisezentren : Berliner Behörde ignorierte Meldung von Mängel durch den Betriebsrat | Goethe-Universität Frankfurt/Gies – Universitäts-Kanzler Dr. Albrecht Fester lässt Reinigungskraft im Rechtsstreit um Betriebsübergang im Stich
- Interview: Elmar Wigand spricht mit Anica, einer Aktivisten der Gruppe Tear Down Tönnies. Nach der Schlachthofbesetzung am 21. Oktober 2019 sehen sich die 9 Personen, die dort mit insgesamt rund 30 Protestierenden einen Tönnies-Schlachthof für mehrere Stunden stilllegten, Schadenersatzklagen und absurden Unterlassungsforderungen gegenüber.
Die Kellinghusener 9 machten mit ihrer Aktion auf Verstöße gegen Menschen- und Tierrechte durch Tönnies aufmerksam. Die Besetzung nur in einem Fall strafrechtlich verfolgt. Doch Tönnies hat mit der Kanzlei Eversheds Sutherland Schadenersatzklagen gestellt – z.B. sollen ihm pro nicht geschehener Schweineschlachtung 11,34 Euro Gewinn entgangen. Das lässt den Wert der Arbeit der Werkvertragsarbeiter:innen und auch der einzelnen Schweine erahnen. – Die Gerichtsverfahren finden nicht zentral im für Kellinghusen zuständigen Amtsgericht statt, sondern an den jeweiligen Wohnorten von neun Beteiligten. Ist dieses Vorgehen von Tönnies nicht extrem ungeschickt? Die vielen und langwierigen Gerichtsverfahren könnten eher für viel unerwünschte Aufmerksam sorgen. Und für eine große Solidarisierung mit den Aktivisten.
Radio-Sendung (59:58 mit Musik | Download)
Podcast (40:28 ohne Musik)
Playlist
Interpret — Titel / Lizenz / Fundort
- US Army Blues — Walking the Dog / CC / FMA
- Ivan Ivanovich & The Kreml Krauts — Begi Suka / CC BY-NC-ND / Jamendo
- Samm Bennett — Dancing on an explosion / CC BY-NC-ND / FMA
- Hash — Good bye / CC BY-NC-ND / FMA
- Cullah — Wander and ramble / CC BY / FMA
- Pete Vyler — People Talk / CC BY-NC-ND / Jamendo
- Kimiko Ishizaka – Bach- Well-Tempered Clavier, Book 1 – 29 Prelude No. 15 in G major, BWV 860 / FMA
Rechtlicher Hinweis: Der komplette Inhalt darf für nicht-kommerzielle Zwecke frei genutzt, herunter geladen und weiter verbreitet werden. Die Aktion gegen Arbeitsunrecht muss als Urheber genannt werden. Lizenz der Wortbeiträge: CC BY-NC | Creative Commons Namensnennung-Nicht kommerziell 4.0 International | Auch die Musik ist frei verfügbar (Lizenzen siehe oben).
Live-Stream: 08.04.2021 | 17:00 Uhr | youtube
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Links / Quellen / Hintergrund-Informationen:
Bundesagentur für Arbeit wirbt Erntehelfer aus Georgien an
Anworten von Susanne Eikemeier, Referentin Medien, PR und Social Media bei der Bundesagentur für Arbeit, vom 08.04.2020 auf Fragen der Aktion gegen Arbeitsunrecht:
Bezahlen die sozialversicherungspflichtigen Beitragszahler diese Maßnahme? Der BA sind hierdurch keine zusätzlichen Kosten entstanden. Personal- und Sachaufwendungen werden im Rahmen des Kerngeschäfts der BA aus bestehenden Haushaltsmitteln bestritten, also aus Beitragsmitteln.
Auf welcher rechtlichen Grundlage wirbt die Bundesagentur für Arbeit Erntehelfer aus einem Nicht-EU-Land an? Im Auftrag des BMAS kann die BA Vermittlungsabsprachen zur Rekrutierung von Saisonarbeitskräften aus Drittstaaten abschließen. Hierfür wurden mit der Umsetzung der EU-Saisonarbeitnehmerrichtlinie in Deutschland die Voraussetzungen überhaupt erst möglich gemacht. Sie ergeben sich aus dem Aufenthaltsgesetz und der Beschäftigungsverordnung. Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an das BMAS.
War die Anwerbung an Mindestbedingungen bezüglich Lohn, Arbeits- und Infektionsschutz und Unterbringung seitens der Landwirte gebunden? Ja, es gilt beispielsweise der Mindestlohn, die Vorgaben der Arbeitsstättenverordnung und die der Infektionsschutzverordnung(en). Arbeitgeber müssen sich bereits bei der den Angaben zu ihrem Stellenangebot explizit verpflichten, sich an alle Vorgaben zu halten.
Freiwillige Tests – keine Tests?
- WSI am 06.04.20221 https://www.wsi.de/de/pressemitteilungen-15991-schleppender-start-fur-wochentliche-corona-schnelltests-am-arbeitsplatz-31982.htm
- RKI Lagebericht am 01.04.2021 https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Situationsberichte/Apr_2021/2021-04-01-de.pdf
DB Reisezentren: Mangelder Infektionsschutz und eine Beamtin des LAGetSi, die die Arbeit verweigert?
- Daniel Drepper 06.04.2021 Frankfurter Rundschau https://www.fr.de/panorama/schutz-vor-coronavirus-maengel-reisezentren-deutsche-bahn-zr-90316290.html
- Monika Anthes, Niklas Maurer, Philipp Reichert und Daniel Drepper Buzzfeed 09.02.2021 https://www.buzzfeed.de/recherchen/mangelhafter-arbeitsschutz-wie-arbeiterinnen-in-der-corona-krise-allein-gelassen-werden-90196624.html
Goethe-Universität Frankfurt – Langjährige Reinigungskraft in Probezeit gefeuert
