Aufruf an SPD-Arbeitminister Heil: Betriebsräte stärken!

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Betriebsräte, Gewerkschafter, Arbeitsrechtler & Arbeitsrechtsaktivist*innen fordern: Union Busting bekämpfen!

Bündnis für Arbeitsrechte jenseits der SPD?

Aktion gegen Arbeitsunrecht (Pressestelle)
presse(a)arbeitsunrecht.de

PRESSEINFORMATION | Köln, 6. April 2021

Betriebsräte effektiv stärken! Union Busting bekämpfen!

  • Aufruf an Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) durch Betriebsräte, Arbeitsrechler und Arbeitsrechts-Aktivisten
  • Koalition für Demokratie & Mitbestimmung jenseits der Sozialdemokratie? Auch Katholische Arbeitnehmer-Bewegung, Grüne & Linke MdBs dabei.

Zeichnet sich kurz vor Ende der Legislatur eine neue Koalition für Arbeitsrecht & mehr Demokratie im Betrieb ab?


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Die Aktion gegen Arbeitsunrecht und die Stiftung Ethecon haben am Ostersonntag einen Aufruf gestartet, der seitdem von über 500 Personen und Gremien unterzeichnet wurde.

Zu den Erstunterzeichner:innen gehören neben Betriebsräten & Gewerkschaftssekretären die arbeitspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Beate Müller Gemmeke (MdB), die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) und die Sprecherin der Linken für Mitbestimmung, Jutta Krellmann (MdB).

Wir haben angesichts dieser Konstellation die konkrete Hoffnung, dass ein effektiver Schutz von Betriebsräten und Betriebsratsgründern in Zukunft kein frommer Oster-Wunsch bleiben muss.

Über eine Berichterstattung über das Thema Betriebsratsbehinderung und unseren Aufruf an Hubertus Heil würden wir uns freuen!

Mit freundlichen Grüßen

Elmar Wigand | Pressesprecher

PS: Laut § 119 Betriebsverfassungsgesetz ist Betriebsratsbehinderung eine Straftat. Leider wird sie bislang kaum erfasst, ermittelt und geahndet.


Für Nachfragen, Hintergrundgespräche und Interviews in dieser Sache stehe ich Ihnen gern zur Verfügung!

Kontakt:
Elmar Wigand, Pressesprecher, +49 176  588 656 23, presse(a)arbeitsunrecht.de

In Presse-Verteiler eintragen: https://arbeitsunrecht.de/presse


Betriebsräte stärken? Halbherziger Gesetzentwurf des Bundesarbeitsministers

Aufruf von aktion ./. arbeitsunrecht & ethecon an Hubertus Heil (SPD):

  • Betriebsräte und Betriebsratsgründer*innen schützen!
  • Union Busting als Wirtschaftskriminalität erkennen und konsequent bekämpfen!

Am 30. März 2021 brachte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) – nach einigem Hickhack, kurz vor Ablauf der Legislaturperiode – einen Gesetzentwurf zur „Erleichterung der Gründung und Wahl von Betriebsräten“ durch das Bundeskabinett. So hatte es der Koalitionsvertrag der großen Koalition aus CDU / SPD vorgesehen.

Der Entwurf des SPD-Arbeitsminsters zum „Betriebsrätemodernisierungsgesetz“ (Arbeitstitel zuvor: „Betriebsrätestärkungsgesetz“) ist halbherzig und mangelhaft.

Er setzt jahrzehntelangem Union Busting (professionelle Bekämpfung von Betriebsräten & Gewerkschaften) fast nichts entgegen.

Das „Betriebsrätemodernisierungsgesetz“ soll bis zum 1. Mai durch den Bundestag gebracht werden.

Die Aktion gegen Arbeitsunrecht und die Stiftung ethecon fordern gemeinsam mit Betriebsräten, Union Busting-Opfern, Arbeitsrechtler*innen & Gewerkschafter*innen:

  1. Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Wirtschaftskriminalität / Sonderabteilungen für Arbeitsbeziehungen
  2. Strafmaß erhöhen: Betriebsratsbehinderung als Offizialdelikt!
  3.  Verpflichtendes Melderegister für Betriebsratswahlen!

Wir wollen, auf die ausscheidende Regierung noch einmal Druck ausüben.

Wir schreiben unsere Forderungen selbstverständlich auch den kommenden Regierungen und ihren Arbeitsminister:innen ins Stammbuch.

Wir rufen Betriebsräte, Arbeitsrechtler und Arbeitsrechts-Aktivisten auf, unseren Aufruf zu unterzeichnen und zu verbreiten!

Den vollständigen Aufruftext samt Erstunterzeicher:innen finden Sie hier:  https://arbeitsunrecht.de/betriebsraete-staerken/ | hier als pdf


WER SIND WIR?

Die Aktion gegen Arbeitsunrecht e.V. – Initiative für Demokratie in Wirtschaft & Betrieb – dokumentiert und analysiert seit 2014 Betriebsratsbehinderung und Union Busting in Deutschland. Der gemeinnützige Verein setzt sich für den Schutz und die Neugründung von Betriebsräten ein. Arbeitsrechte sind Menschenrechte!

WAS IST UNION BUSTING?

Union Busting ist die professionelle Bekämpfung von arbeitgeberunabhängiger Organisierung der Beschäftigten. Union Busting richtet sich insbesondere gegen Betriebsräte und engagierte Gewerkschaftsmitglieder. Zu den wichtigsten Akteuren des Union Busting gehören spezialisierte Anwaltskanzleien, Unternehmensberater_innen, PR-Agenturen und Detekteien.


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... hätten wir ein ernstes Thema zu besprechen.
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