Angriffe gegen GDL bedrohen konfliktfähige Gewerkschaften & demokratische Kultur.
[Text als pdf lesen] Die Aktion gegen Arbeitsunrecht erklärt sich solidarisch mit den streikenden Lokführern und Bahnarbeiter*innen.
Wir halten die Forderungen der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) für berechtigt und die Streikmaßnahmen für gerechtfertigt. Eine 35-Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich für Schichtarbeiter*innen ist ein erstrebenswertes Ziel — nicht nur für Bahnarbeiter*innen, sondern für alle Beschäftigten.
Das beratungsresistente und gewerkschaftsfeindliche DB-Management trägt durch seine Verhandlungsstrategie die Verantwortung für den Streik.
Wir beobachten ein extrem aggressives Vorgehen des DB-Managements und unternehmernaher, wie staatstragender Medien gegen den Streik und die Gewerkschaft und sehen darin eine Gefahr für die die Demokratie.
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Das Union Busting gegen die GDL trifft am Ende alle Gewerkschaften.
Wir weisen die Versuche des DB-Managements und ihrer Union Busting-Kanzleien Allen & Overy und Pusch Wahlig Workplace Law zurück, die GDL als Gewerkschaft faktisch zerschlagen zu wollen, indem sie die Tariffähigkeit aberkennen und horrende Schadensersatzforderungen in den Raum stellen.
Ebenso warnen wir vor einer weiteren Einschränkung des Streikrechts in Deutschland durch Arbeitsgerichte oder Gesetzesänderungen.
Streik ist ein Grundrecht. Vergleiche des Streiks mit kriminellen Gewalttaten wie Geiselhaft und Erpressung sind geschmacklos und demagogisch. Sie sind gewerkschaftsfeindliches Framing. Es handelt sich um Union Busting mit dem Ziel eine antigewerkschaftliche Hysterie in der Bevölkerung zu erzeugen.
Schichtarbeit ist schlecht. Harte Arbeit muss attraktiver werden. Nicht nur bei der Bahn.
Schichtarbeit ist eine enorme Belastung für Körper und Seele. Schichtarbeit zerstört das soziale Umfeld der Arbeiter*innen. Deshalb sollte Schichtarbeit die Ausnahme sein, nicht die Regel. Deshalb muss Schichtarbeit wesentlich höher bewertet werden als bisher üblich. Deshalb muss Schichtarbeit für die Arbeiter*innen attraktiver werden und für Unternehmen so teuer, dass sie nur im Notfall eingesetzt wird.
Die Argumentation des DB-Management ist zynisch und arbeiterfeindlich.
Wenn die DB nicht genügend Arbeitskräfte findet, muss die Arbeit attraktiver gemacht werden. Genau darauf laufen die Forderung der GDL hinaus.
Die Logik des Bahn-Managements erscheint dem gegenüber realitätsfremd:
• Weil der DB die Leute weglaufen, sollen die verbliebenen Beschäftigten noch härter arbeiten.
• Weil das Management Milliarden verplempert (etwa bei Stuttgart 21) anstatt sich um das Kerngeschäft zu kümmern, fehlt angeblich Geld, um die zu fördern, die das Tagesgeschäft am Laufen halten.
Damit gerät nicht nur die DB in einen Teufelskreislauf, sondern die gesamte deutsche Wirtschaft — Pflegekräfte, Krankenschwestern, Industriearbeiter*innen können ein Lied davon singen. Die DB zeigt: Der deutsche Fachkräftemangel ist auch ein Managementproblem — denn während auf der einen Seite Facharbeiter*innen fehlen, stößt sich auf der anderen Seite eine stetig wachsende Speckschicht aus Bullshit-Jobbern und Nieten in Nadelstreifen am Unternehmen satt.
Das geht solange, bis wir als Lohnabhängige nicht mehr mit spielen. Statt krank zu werden oder das Unternehmen zu verlassen, sollten wir uns organisieren und für unsere Rechte kämpfen – in Betriebsräten und Gewerkschaften. Wir sollten uns die streikenden Bahnarbeiter*innen als Vorbild nehmen. Es ist Zeit für Schubumkehr und Kurswechsel.
Weselsky gegen Seiler?
Wir weisen persönliche Angriffe auf den GDL-Vorsitzenden Claus Weselsky entschieden zurück und halten Erzählmuster die den Konflikt als persönliches Anliegen des GDL-Vorsitzenden darstellen, für demagogisch.
Der Versuch, einen Arbeitskampf zu personalisieren oder den Gewerkschaftsboss gar zu dämonisieren und persönlich anzugreifen, ist eine Union Busting-Masche, die britische Boulevardmedien bereits beim großen englischen Bergarbeiterstreik 1984 gegen Arthur Scargill (Chef der National Union of Miners, NUM) angewandt haben. Die verheerende Niederlage der NUM im Jahr 1985 stellte eine Katastrophe für alle Lohnabhängigen in Großbritannien dar; sie ermöglichte den Durchmarsch des Neoliberalismus unter Margret Thatcher — Privatisierung, Zerschlagung der britischen Industrie, Verelendung und Verarmung ganzer Landstriche. Die Niederlage wirkt bis heute nach.
Der Arbeitskampf der GDL hat enorme Bedeutung für alle Gewerkschaften in Deutschland.
Die Streikkultur in Deutschland ist unterentwickelt. Das ist ein Erbe des Nationalsozialismus, dessen wichtigster Arbeitsrechtler, Hans-Carl Nipperdey, auch das Arbeitsrecht der Bundesrepublik entscheidend geprägt hat.
Das nipperdeysche Volksgemeinschaftsdenken beherrscht bis heute die Kommentare und Leitartikel der so genannten Qualitätsmedien. Demnach sei Streik eine große Katastrophe. Denn die Wirtschaft sei eine Maschine, die immer unter Volldampf laufen müsse. Nein, das muss sie nicht! Sie kann auch anhalten. Das gibt Zeit zum Nachdenken und Durchschnaufen. Wir sind nicht im Krieg.
Der Corona-Lockdown — so bitter und teils übertrieben er gewesen sein mag — hat immerhin gezeigt, dass die Gesellschaft nicht zusammenbricht, selbst wenn das öffentliche Leben monatelang lahm liegt.
Vor dieser Erfahrung wirkt die Anti-Streik-Hysterie, die medial erzeugt werden soll, absurd bis lächerlich.
Wer eine demokratische Streikkultur in Deutschland entwickeln will, muss die GDL jetzt unterstützen.
Im mangelnden Selbstbewusstsein der arbeitenden Bevölkerung, liegt eine Gefahr für die Demokratie, denn durch die tägliche Erfahrung der Machtlosigkeit und Demütigung auf der Arbeit werden die Menschen resigniert und zynisch. Diese Erfahrung erzeugt Duckmäuser, Untertanen, Verwirrte und Verzweifelte, die anfällig sind für Volksverhetzung und Heilsversprechen von charismatischen bis durchgeknallten Führerfiguren.
Selbstbewusste Arbeiter*innen wählen keine AFD oder andere autoritär-nationalistischen Menschenfeinde. Nichts stärkt das Selbstbewusstsein der Lohnabhängigen mehr als ein erfolgreicher Streik.
