ArbeitsUnrecht in der EU: Ein Fass ohne Boden?

Vorreiter Deutschland: In der Krise erhöhen Unternehmer und EU-Regierungen den Druck auf Lohnabhängige aller Länder

Von Werner Rügemer

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Angela Merkel auf der CeBit 2012 (Foto: Ralf Roletschek , Lizenz: CC BY-SA 3.0)

Die Europäische Union hat viele Krisen: bankrotte Privatbanken, überschuldete Staaten, wirtschaftliche Stagnation. Doch die am meisten verdrängte und verzerrt dargestellte Krise ist die der abhängigen Arbeit. Das gilt nicht nur für Griechenland und den Kosovo, sondern auch für die mächtigsten Staaten Großbritannien, Frankreich und Deutschland.

Mit den Worten »Es geht uns allen gut« beschönigte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) 2013 schlicht die tiefste Krise, die die Bundesrepublik je hatte.

Über acht Millionen Menschen arbeiteten damals hierzulande im Niedriglohnsektor: Arbeitslose, die dazu regelrecht erpresst werden, Mindestlöhner, Werkvertragler, »Aufstocker«, aber auch zwangsweise Teilzeitarbeitende und Leiharbeiter, Mehrfachjobber, Ein-Euro-Jobber, befristet Beschäftigte, weiterschuftende Rentner.

Nicht zu vergessen die ausgewählten Hungernden, die sich täglich bei den eintausend mildtätigen Tafeln etwas zu essen holen dürfen. Zur Beschönigung wird statistisch getrickst und gelogen. Zum Beispiel: Schon wer eine Stunde in der Woche gegen Bezahlung arbeitet, gilt als beschäftigt, gilt nicht mehr als arbeitslos!

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Exportweltmeister Deutschland liegt im EU-Vergleich beim Mindestlohn nur auf Rang 10. Der deutsche Mindestlohn liegt laut der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung 48% unter dem mittleren Stundenlohn und damit deutlich unter dem Armutsniveau (Quelle: Böckler-Impuls 06/2016).

Der deutsche Niedriglohnsektor expandierte laut Uni Duisburg-Essen seit 1995 von 5,9 Millionen Jobs auf 8,1 im Jahr 2013. Als der Mindestlohns im Jahr 2015 eingeführt wurde, gab es laut Statistischem Bundesamt 5,5 Millionen Jobs, die unter 8,50 € pro Stunde lagen.

Straflosigkeit für Unternehmer: Raub, Nötigung, Erpressung

Die tiefe Krise der abhängigen Arbeit geht noch weiter. Unternehmenschefs nötigen Beschäftigte zu immer mehr unbezahlten Überstunden. Gegenwärtig pressen Unternehmen ihren Beschäftigten mindestens 40 Milliarden Euro jährlich an unbezahlten Überstunden ab. Während Millionen Beschäftigte mit Vollzeitstellen 45 und auch viel mehr Stunden in der Woche arbeiten, sind Millionen andere Beschäftigte gezwungen, sich mit 15 oder 20 bezahlten Stunden über Wasser zu halten.

Die Krise geht noch tiefer. Rechtsbrüche sind an der Tagesordnung. Erpressung und Nötigung sind Straftaten. 20-Stunden-Verträge etwa für Reinigungskräfte im Hotel zeigen: Die Arbeit ist in der vorgegebenen Zeit gar nicht zu schaffen, es muss länger gearbeitet werden, aber nur 20 Stunden werden bezahlt. Laut dem Ausbildungsreport 2016 der DGB-Jugend (pdf) leisten Auszubildende im Hotelgewerbe durchschnittlich 5,8 Überstunden.

Unternehmer behindern Betriebsräte, kündigen Beschäftigten, die einen Betriebsrat gründen wollen – das sind nach Betriebsverfassungsgesetz Paragraph 119 Straftaten, die mit bis zu einem Jahr Gefängnis geahndet werden können. Doch handelt es sich um den im deutschen Recht am allerwenigsten von Staatsanwälten verfolgten Straftatbestand. Keine Personengruppe wird rechtlich so wenig belangt wie Manager und Unternehmer, die gegen Arbeitsgesetze verstoßen. Nirgendwo ist die Rechtsverfolgungspraxis auf einem so niedrigen Niveau.

Das europäische Lohndrücker-Regime

Die deutschen Regierungen haben seit 2000 Deutschland zum größten Niedriglohngebiet der EU »reformiert«. Seit Beginn der Finanzkrise 2008 drückt die Troika aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds das deutsche Vorbild in der EU durch. Das bekannteste Beispiel ist Griechenland. In Belgien hat die Regierung ähnliches vor. Italiens Regierung unter Matteo Renzi zieht den »Jobs Act« durch. Frankreichs Regierung unter Staatspräsident François Hollande tut mit dem »Loi Travail« dasselbe – und setzt es durch mit Hilfe des Notstandsrechts.

In den meisten neuen EU-Mitgliedsstaaten geht das ähnlich. In osteuropäischen Mitgliedsstaaten sind Löhne und Mindestlöhne niedrig, aber die Lebenshaltungskosten sind fast westeuropäisch. Die hohen Arbeitslosenzahlen sind auch deshalb nicht noch höher, weil Hunderttausende flüchten. Wer weiß in Deutschland schon, dass am 6. Juli 2016 in der ukrainischen Hauptstadt Kiew 12.000 Menschen für die Verdoppelung des Mindestlohns demonstrierten (Quelle: APA/dpa)? Wer erfährt von den Beschäftigten in Polen, die Amazon nach einem Bummelstreik hinauswirft (telepolis, 26.6.2016)?

Doch es regt sich durchaus Protest.

In Frankreich hat sich breiter und nachhaltiger Widerstand gegen die »Arbeitsmarktreform« formiert. Auch wenn er die Regierung bisher nicht stoppen konnte, gelang es, Jugendliche einzubeziehen und Alternativen zu entwickeln. In Griechenland hat die Initiative »Mayday – Stop the coup« Vorschläge zur Aufwertung der Arbeit und zu kollektiven Tarifverträgen entwickelt. Für den 25. und 26. November ist unter dem Motto »Soziale und Arbeitsrechte: Kämpfe in Europa stärken und vernetzen« ein »Alternativgipfel« (»Alter Summit«) in Brüssel geplant. Auch auf den Großdemonstrationen gegen die »Freihandelsabkommen« CETA und TTIP wurde das Arbeitsunrecht thematisiert, das durch die geplanten Verträge verschärft würde.


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