BDDK: Wegen Betriebsratswahl komplette Belegschaft gekündigt

Kriminelle Methode: Gebäude-Management feuert alle Hausmeister und Putzkräfte

Laut IG BAU war der Einstieg ins Immobilien-Geschäft für Millionen-Erbe Birger Dehne leicht. Den Branchen-Mindestlohn soll er dennoch nur ungern zahlen. Das Geld für teure Anwälte sitzt dagegen offenbar locker. (Bild A.Savin, CC, Wikicommons).

Der Immobilien-Unternehmer Birger Dehne hat 87 von insgesamt 89 Beschäftigten seiner Firma Deutsche Grundstückservice GmbH mit Sitz in Ronnenburg bei Hannover zum 1. Februar 2017 gekündigt – kurz nachdem sie versucht hatten, die Wahl eines Betriebsrats zu organisieren. Als Union Buster (Was ist das?) fungieren die Kanzleien Laborius (Kündigungen) und Höcker (PR).

Das Unternehmer-Paar Birger Dehne und Dragana Krüger betreibt laut Gewerkschaft IG Bau ein Firmenkonstrukt, das unter dem Kürzel BDDK (die vier Anfangsbuchstaben der beiden Genannten) diverse Tochterfirmen unterhält. Unternehmensmodell ist der Aufkauf und die Verwaltung von Immobilien.

Die Gekündigten arbeiteten als Hausmeister und Reinigungskräfte des Tochterunternehmens Deutsche Grundstücksservice GmbH (Geschäftsführerin Dragana Krüger), dessen weitestgehend einziger Auftraggeber eine weitere Tocherfirma der BDDK war: die Altro Mondo GmbH (ebenfalls unter Geschäftsführung von Dragana Krüger).  Diese hat angesichts der geplanten Betriebsratswahl den Auftrag an die Deutsche Grundstücksservice GmbH storniert, um “betriebswirtschaftliche Gründe” für eine Massen-Entlassung zu schaffen.

Dieser äußerst fadenscheinige Schachzug ermöglichte es dem Immobilien-Boss Birger Dehne beim Arbeitsamt sogar eine verkürzte Sperrfrist für die Kündigungen durchzusetzen. Dass Unternehmer_innen in Deutschland mit solchen Rosstäuscher-Tricks auch noch durchkommen, ist Teil des Skandal.

Die IG Bau versucht nun trotz der bereits erfolgten Kündigungen noch eine Betriebsratswahl durchzuführen, damit wenigstens ein Sozialplan für die Betroffenen heraus springt.

Profi-Fertigmacher: Laborius (Entlassungen), Höcker (PR-Strategie)

Wenn wir in diesem Fall von kriminellen Methoden sprechen, dann meinen wir im engeren Sinne folgende Vergehen: Behinderung der Betriebsratsarbeit (§119 BetrVG), Konstruktion und Vortäuschung von “betriebswirtschaftlichen Gründen”, um Behörden gezielt hinters Licht zu führen. Weitere Gesetzesverstöße wären zu prüfen.

Die Hannoveraner Kanzlei Laborius zeichnet für die juristische Begleitung und Umsetzung der Massenentlassung verantwortlich. Zusätzlich ist die Kölner Medien-Verhinderungs-Kanzlei Höcker eingebunden. Der Kanzlei-Partner Ruben Engel argumentiert gegenüber der Öffentlichkeit so dreist wie irreführend, dass eine Häufung von Beschwerden der Grund für die plötzliche Massenentlassung von Hausmeistern und Putzkräften sei.

Höcker ist in der Union Busting-Szene bekannt: Die Kanzlei war bereits gegen den Enthüllungs-Journalisten Günter Wallraff aktiv, um dessen Berichterstattung über Missstände bei der Großbäckerei Weinzheimer zu diskreditieren, sowie für amazon (Die Fertigmacher, Werner Rügemer und Elmar Wigand, papyrossa, Köln 2014. S. 96 und 97). 

Betriebsschließung als ökonomischer Terror gegen Betriebsräte

Die willkürliche Schließung von Standorten gilt nach aktuell gängiger Rechtssprechung zumeist als”unternehmerische Freiheit”. Dass hier das Grundgesetz verletzt wird, wonach Eigentum verpflichtet und Unternehmen notfalls enteignet werden können, interessiert nur wenige Richter_innen und Staatsanwälte.

Die brachiale Vorgehensweise, dass Unternehmer zur Verhinderung von Betriebsratsarbeit ganze Standorte schließen scheint ein neuer Trend im Union Busting zu sein. 2016 schlossen bereits das Wellpappe-Werk Palm  und die Median Weser-Klinik in Bad Oeynhausen. Paradebeispiel für Unternehmenskonstrukte, die darauf ausgerichtet sind, Betriebsratsarbeit durch Zersplitterung in diverse GmbHs zu behindern, den Kündigungsschutz zu unterlaufen und Steuern zu sparen ist die österreichische Möbelkette XXXLutz.

Schwarze Liste

Gekündigte, die bei anderen Tochterfirmen der BDDK nach Jobs gefragt haben, wurde laut IG BAU gesagt, dass ehemaligen Angestellte der Deutsche Grundstücksservice GmbH nicht wieder eingestellt würden. Laut NDR vom 12.01.2017 versuchte Birger Dehne im Vorfeld der Kündigungen sogar heraus zu bekommen, welche Beschäftigten gewerkschaftliche organisiert seien. “Das sei illegal. So etwas habe es in den letzten 15 Jahren nicht gegeben “, so IG-Bau-Sprecher Lattrich.


Presse-Berichte:

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Ein Kommentar zu “BDDK: Wegen Betriebsratswahl komplette Belegschaft gekündigt
  1. Guseib sagt:

    Zeigt mir eine Verurteilung nach Paragraph 119 !
    Die Staatsanwaltschaft hat kein Interesse

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