Presseschau: Betriebsrats-Bekämpfung in Deutschland
- H&M / Tübingen: Betriebsratsvorsitzender unter Beschuss | Soli-Aktion von verdi
- Fressnapf / Krefeld: 7 Kündigungen wegen geplanter Betriebsratswahl
- Stürmer / Hallstadt: Betriebsratswahl per Kündigungen verhindert
- Jungfer GmbH / Herzberg: Betriebsratsvorsitzende gefeuert
- DB-Regio / Deutschland: Halbierung der Betriebsratsmandate geplant
H&M: Wieder Kündigung eines Betriebsratsvorsitzenden
Ver.di bittet um Unterstützung für den Tübinger Betriebsratsvorsitzenden Ermal „Mali“ T. Er hat im Januar 2017 ein Aufhebungsvertragsangebot der Arbeitgeberseite über 50.000,- Euro abgelehnt (wir berichteten in den Frontberichten 2/2017). Nun wirft ihm das Management vor, er hätte seinerseits eine Zahlung gefordert. Was nach ziemlich grob zusammen gedrechseltem Quatsch klingt.
Sie können hier ein ver.di-Flugblatt herunterladen und an einer solidarischen Unterschriftensammlung teilnehmen. Die Unterschriften sollen am 20.06.2017 beim Arbeitsgericht Reutlingen beim ersten Kammertermin übergeben werden. Der Termin findet statt:
Datum: 20.06.2016, 11.00 Uhr
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Ort: Arbeitsgericht Reutlingen, Saal 1, Bismarckstr. 24, 72764 Reutlingen
Wir bitten um solidarische Begleitung!
Hennes & Mauritz bekannt für Betriebsrats-Bashing
Mali T. ist nicht der erste Betriebsrat, der bei H&M unter Beschuss gerät. In Trier versuchte das Management den Betriebsratsvorsitzenden Damiano Q. (https://arbeitsunrecht.de/hm-heilbronn/) zu kündigen, in Heilbronn sollte der befristete Vertrag einer Beschäftigten trotz fester Zusagen nicht entfristet werden, nachdem sie für den Betriebsrat kandidiert hatte. Seit Jahren hat die kostspielige Groß-Kanzlei DLA Piper das Mandat für juristische Zermürbung bei H&M.
Fressnapf: 7 Kündigungen wegen geplanter Betriebsratswahl
Mit über 10.000 Mitarbeitern ist Fressnapf (Firmensitz: Krefeld, Unternehmensform: Europäische Aktiengesellschaft, SE) laut Welt.de vom 04.05.2017 europäischer Marktführer für Tiernahrung und Tierbedarf. Das Management unter CEO Alfred Glander kündigte sieben Beschäftigte der Firmenzentrale in Krefeld, die einen Betriebsrat gründen wollten. Ihnen werden erhebliche Krankenzeiten und sogar Diebstahl vorgeworfen, was regelmäßige Leser dieser Seiten nicht verwundern dürfte, da solche juristischen Nachstellungen zu den Standard-Rezepten des Union Busting (Was ist das?) gehören.
Fünf Kündigungen wurden am Arbeitsgericht in Krefeld verhandelt. Zwei der Gekündigten nahmen Abfindungen in Höhe von 9.000,- und 13.000,- Euro an und verzichten dafür darauf, den Vorwurf der Behinderung der Betriebsratsarbeit nach §119 Betriebsverfassungsgesetz aufrecht zu erhalten (workwatch, 11.05.2017). Für das Unternehmen ist das der dankbarste Fall, für Bürgerrechtler ein Schuss in den Ofen. Bedeutet eine Abfindung doch, dass unliebsame Beschäftigte erfolgreich aus dem Betrieb entfernt werden konnten – oft noch mit einer Maulkorb-Klausel, so dass sich im Nachgang der Mantel des Schweigens über miese Arbeitgeber deckt.
Doch noch ist Hoffnung: Drei Kolleg*innen verfolgen ihre Kündigungsschutzklage weiter! Ihre Verhandlung vor dem Arbeitsgericht Krefeld findet statt:
Mittwoch, 05.07.2017, 13:30 Uhr
Arbeitsgericht Krefeld, Saal 352, Preußenring 49, 47798 Krefeld
Auf Seiten des Unternehmens ist Rechtsanwalt Frank Alexander Hartmann von der Kanzlei Hartmann Dahlmanns Jansen aus Wuppertal als Fertigmacher tätig.
Firmengründer Torsten Toeller ist über die Gründung der Tierfutter-Kette zum Milliardär geworden (Vermögen laut wikipedia: 1,7 Milliarden). Laut Financial Times vom 08.01.2009 hatte sich durch den Aufstieg seines Einzelhandels-Konzerns die Zahl der unabhängigen Zoohandlungen in Deutschland allein bis 2013 halbiert. Laut Focus vom 28.04.2017 hat das Management bereits 2011 die Gründung eines Betriebsrats durch Kündigungen torpediert.
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Kilian Stürmer GmbH: Fristlose Kündigung gegen Betriebsratsgründung
Das patriarchal geführte Familien-Unternehmen Kilian Stürmer aus Hallstadt (Bayern) hat laut eigener Website 260 Mitarbeiter. Einen Betriebsrat gibt es nicht. Im Juli 2016 verlieh Staatsministerin Ilse Aigner (CSU) dem Unternehmen trotzdem den Wirtschaftspreis ‘Bayerns Best 50‘. Kurz darauf kündigte das Management (Geschäftsführer Kilian Stürmer, Vertriebsleiter Robert Stürmer) zwei Mitarbeiter*innen, die einen Betriebsrat gründen wollten fristlos. Ein weiterer Mitarbeiter wurde ordentlich gekündigt. Die Kündigungen wurden ohne Angabe von Gründen ausgesprochen. Vor Gericht vertritt die Kanzlei Aumüller die Stürmer GmbH.
Jutta Krellmann (arbeitspolitische Sprecherin der Partei Die LINKE) forderte Ilse Aigner bereits am 13.02.2017 in einem offenen Brief auf, den Preis zurück zu nehmen:
Ich fordere Sie deshalb auf, den an die Kilian Stürmer GmbH im Juli 2016 verliehenen Preis zurückzufordern und damit ein klares Zeichen zu setzen, dass Mitbestimmung für das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie und auch für Sie als Mitglied der Christlich Sozialen Union ein hohes und zu schützendes Gut ist.
Verdi-Sekretär Paul Lehmann forderte von Ilse Aigner Einfluss auf die Firmenleitung zu nehmen. Die CSU rief zwar mit der Mitteilung zurück, man wolle sich zu dem Fall besprechen. Danach brach der Kontakt zu verdi in Sachen Stürmer allerdings ab.
Beide fristlos Gekündigten sind seit der Kündigung freigestellt. Verdi zahlte während der vom Arbeitsamt verhängten Sperrzeit Gemaßregelten-Unterstützung.
Stürmer Maschinen wurde 1982 als Maschinengroßhandel mit Werksvertretungen gegründet und nimmt heute laut eigener Website eine Spitzenposition in der Belieferung des deutschen Maschinen-Fachhandels ein.
Der Gütetermin bezüglich der beiden fristlosen Kündigungen blieb ohne Ergebnis. Die erste Verhandlung findet statt:
Datum: 20.07.2017, 11.00 Uhr
Ort: Arbeitsgericht Bamberg, Willy-Lessing-Straße 13, 96047 Bamberg
Wir bitten um solidarische Unterstützung!
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Jungfer-Druckerei: Kündigungsversuch der Betriebsratsvorsitzenden
Und noch ein bizarrer Kündigungsversuch: Die Betriebsrats-Vorsitzende der Jungfer-Druckerei, Adelheid S., soll ein Mitglied der Jugend-Auszubildenden-Vertretung (JAV) dazu angestiftet haben, ein Gespräch mit der Geschäftsführung heimlich aufzunehmen.
Die Geschäftsführung unter Guido Lang, Roger Mellinghausen und Andreas Wulf forderte den Betriebsrat daraufhin auf, der Entlassung der Betriebsrats-Vorsitzenden zuzustimmen. Der Betriebsrat verweigerte die Zustimmung, so dass die Geschäftsführung diese vom Arbeitsgericht ersetzen lassen wollte. (Stadtradio Göttingen 24.05. und Harz-Kurier vom 26.05.2017).
Mit diesem Versuch ist der Arbeitgeber im Beschlussverfahren am 22. Mai vor dem Arbeitsgericht Göttingen gescheitert. Der Antrag des Arbeitgebers sei zurückgewiesen worden, informiert die Gewerkschaft Verdi. „Für uns ist der Versuch, eine gewählte Vorsitzende durch eine fristlose Kündigung loszuwerden, ein besorgniserregender Vorgang“, sagt Verdi-Geschäftsführer Sebastian Wertmüller über das Verfahren. Auf Seiten des Unternehmens begleitet die Kanzlei Kappuhne, Schreier, Herbote (KSH) aus Northeim die Kündigungsbemühungen.
Die Jungfer Druckerei und Verlag GmbH und Guido Lang haben gegen das JAV-Mitglied Strafanzeige erstattet. Die Jungfer Druckerei erwägt, gegen die Entscheidung des Arbeitsgerichts Göttingen Beschwerde beim Landesarbeitsgericht Hannover einzulegen. Wir wünschen Adelheid S, dass die 300 Beschäftigten der Druckerei solidarisch hinter ihr stehen mögen.
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DB Regio: Halbierung der Betriebsratsmandate?
Die Gewerkschft Deutsche Lokführer (GDL) berichtete am 17.05.2017, dass die Regionalverkehrs-Tochter der Deutschen Bahn DB Regio Halbierung der Betriebsratsmandate plant. Das soll Zusammenlegungen von so genannten „Wahlbetrieben“ geschehen. Dazu der stellvertretender GDL-Bundesvorsitzender Norbert Quitter: „Damit wird deutlich, dass erneut zu Lasten der Mitarbeiter, aber auch ihrer Interessenvertretung vor Ort gespart werden soll.“
Zuletzt konnten die Betriebsräte bei der DB Regio deutliche Verbesserungen, insbesondere bei der Planbarkeit der Schichten für Lokomotivführer und Zugbegleiter durchsetzen.
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