Union Busting-News #13/25: Tesla, Cologne Filmfestival, Rheinmetall, Ryanair, Arbeitsgerichte NRW bedroht, Krankschreibungen

Kommentierte Presseschau: Betriebsratsbehinderung, Gewerkschaftsbekämpfung und Arbeitsunrecht in Deutschland.

• Tesla / Vorbereitung auf Betriebsratswahlen 2026

• Cologne Filmfestival/ Erneut Kritik an Arbeitsbedingungen

• Rheinmetall / Antimilitaristischer Protest in Berlin

• Ryanair / Tank bei Landung nach Notruf fast leer

• Krankschreibungen / Spätere Pflicht zur Krankmeldung könnte 100 Millionen jährlich sparen

• Arbeitsgrichte NRW / Schließungen wegen Sparzwang?

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Tesla: Vorbereitungen auf Betriebsratswahlen 2026

Grünheide: Die IG Metall startet bei Tesla mit einer Kampfansage in die Betriebsratswahlen 2026. Über kurz oder lang werde man bei Tesla einen Tarifvertrag haben, so Jan Otto, neuer Bevollmächtigter der IG Metall Berlin, Brandenburg und Sachsen. Tesla dagegen, so Werksleiter André Thiere, bleibt dabei, dass man nicht über einen Tarifvertrag verhandeln werde. Selbst wenn die IG Metall bei den Betriebsratswahlen 2026 tatsächlich eine Mehrheit bekommen sollte. Da gibt es sachlich übrigens auch keinen Zusammenhang. Denn der Betriebsrat ist nicht für Tarifverhandlungen und Streiks zuständig. So oder: Tesla, betonte Werksleiter Thierig, würde schließlich weltweit nicht mit Gewerkschaften zusammen zu arbeiten. Darüber berichtet die FAZ.¹

Zuletzt entschieden sich die Tesla Mitarbeiter*innen 2024 mehrheitlich für managmentnahe Listen, die auch die Betriebsratsvorsitzende stellen. Die IG Metall stellte bereits Ende 2024 einen Antrag die Betriebsratsvorsitzende Michaela Schmitz wegen Verstößen gegen das Betriebsverfassungsgesetz aus dem Betriebsrat auszuschließen. Die nächste Verhandlung am Arbeitsgericht dazu findet allerdings erst am 26. Mai 2026 statt. Das ist fast 1,5 Jahre nach Antragstellung. Die systematische Überlastung von Arbeitsgerichten macht sich für aggressive Unternehmen auch hier bezahlt: wichtig Entscheidungen dauern derart lang, dass die Realität längst neue Fakten schafft. Denn bis Ende Mai 2026 sollten die regulären Betriebsratswahlen längst gelaufen sein.

Gewerkschaftsmitglieder müssten Tarifvertrag bei Tesla durchsetzen

Für einen Tarifvertrag braucht die IG Metall vor allem Mitglieder unter den 11.000 Tesla-Angestellten. Die IG Metall-Führung hatte sich allerdings erst im September 2025 der Autolobby angeschlossen und sich für schwächere CO²-Grenzen bei Neufahrzeugen eingesetzt. Gemeinsam mit der Verband der Automobilindustrie kratzt die IG Metall damit am Verbrenner-Aus im Jahr 2035. Leider ein Punkt, mit dem Tesla Stimmung gegen die IG Metall schüren kann. Bleibt zu hoffen, dass die Tesla-Angestellten in Grünheide trotz Klimafeindlichkeit in Teilen der IG Metall endlich mehrheitlich  gewerkschaftliche Listen bevorzugen. Denn Kritik an den Arbeitsbedingungen gibt es beständig.

Zuletzt hatte Tesla Mitarbeitende in Gründheide aufgefordert, Ärzte von der Schweigepflicht zu entbinden und Diagnosen bei Krankschreibungen offen zu legen. Sogar Hausbesuche bei krank geschriebenen Kollegen hatte es gegeben. Ebenso strich Tesla Erkrankten die Lohnfortzahlung bei Krankheit.^{2 3} Dazu kommen Berichte über ein unangenehmes Arbeitsklima und gehäufte Arbeitsunfälle. Ein manangementnaher Betriebsrat hilft bei diesen Missständen sicher nicht. ► zurück nach oben

Cologne Filmfestival erneut in der Kritik

Köln: Erneut brandet Kritik an den Arbeitsbedingungen beim Cologne Filmfestival hoch. Bereits 2024 hatten ehemalige Angestellte die Festivalleitung in einem offenen Schreiben kritisiert. Aktuelle Angestellte hatten die Zustände bestätigt. 

Im Mittelpunkt standen schon 2024 der harsche Führungsstil der Festivalleiterin Martina Richter, monatliche Honorarabrechnungen statt fester Verträge und die intransparente Verwaltung der öffentlichen Fördergelder. Denn Martina Richter organisiert das Festival mit ihrer eigenen Firma und in alleiniger Verantwortung. Wir berichteten am4.10.2025 hier: Film Festival Cologne: Neun ehemalige Beschäftigte kritisieren Arbeitsbedingungen und fordern Geldgeber zu Handeln 

Ein Feature des  Deutschlandsfunks namens  „In der Grauzone“ griff das Thema nun zum Start des Festivals in 2025 wieder auf und stellte fest, dass von der 2024 versprochenen Aufarbeitung nicht viel festzustellen sei.⁴ Eine Anfrage des DLF-Teams an Monika Richter, wie sie selbst ihren Führungsverhalten sieht, beantwortete eine nicht näher benannte Kanzlei mit einem sogenannten Informationsschreiben. Darin wurde das Redaktionsteam gewarnt, Falschbehauptungen zu verbreiten. Gleichzeitg verbot die Kanzlei aus dem Schreiben zu zitieren. Für solche sogenannten „Informationsschreiben“, die der Einschüchterung von Journalisten  und Verhinderung kritischer Berichterstattung dienen sollen, ist vor allem die halbseidene Kanzlei Schertz Bergmann bekannt.   

Kulturbranche besonders anfällig für Machtmissbrauch?

Das Feature „In der Grauzone“ ist dennoch mehr als hörenswert geworden. Auch, weil viele Betroffene sich mit ihren Klarnamen zu Wort melden. Das ist mutig. Denn die Szene ist klein und gut vernetzt. Gleichzeitig ist die Identifikation mit dem eigenen Beruf und auch den Projekten oft besonders groß. Einige Cooperationspartner des Cologne Filmfestivals hatten ihre Zusammenarbeit aufgrund des anonymen Brief bereits 2024 beendet. Darunter das Kurzfilmfestival Köln.

Das Land NRW, die Stadt Köln und die Film- und Medienstiftung dagegen scheinen als Geldgeber noch nicht befriedigend reagiert zu haben, kritisiert der DLF im Feature. Dabei geht es auch um möglicherweise geschönte Zahlen zu den Ticketverkäufen.Bei der Eröffnung des Festivals 2025 spielten die neuerlichen Vorwürfe laut Deutschlandfunk Kultur leider keine Rolle.⁵

Wenn ihr selbst auch von Machtmissbrauch und schlechten Arbeitsbedingungen in der Kulturbranche betroffen seid, meldet Euch gerne. Das ist auch anonym möglich.  ► zurück nach oben

Rheinmetall: Antimilitaristischer Protest in Berlin

Berlin: Rheinmetall stellt den ehemaligen Automobilzulieferer Pierburg im Wedding derzeit auf Rüstungsproduktion um. Ab Juli 2026 sollen dort Komponenten für Artillerie-Munition produziert werden. Dagegen protestierte das Berliner Bündnis gegen Waffenproduktion am 12. Oktober 2025. Auch aus Sorge, dass der Standort mitten in Berlin nach der Umstellung im Kriegsfall ein Angriffsziel darstellen würde. Darüber berichtet die junge Welt.⁶

Knapp 300 Pierburg-Angestellte wurden bei der Umwandlung in die Rheinmetall Waffen Munitions GmbH übernommen. Die Belegschaft hat mit der Arbeit für die Rüstungsindustrie laut einem Interview der IG Metall mit dem Betriebsratsvorsitzenden und seinem Stellvertreter, bis auf wenige Ausnahmen kein Problem. Für die meisten Angestellten stünde die Arbeitsplatzsicherheit im Vordergrund.⁷ Und insgesamt freue man sich, dass Rheinmetall in den Standort investiere. Das Berliner Bündnis gegen Waffenproduktion setzt sich aus rund 20 Nichtregierungsorganisationen zusammen. ► zurück nach oben

Ryanair: Tank bei Landung nach Notruf fast leer

Europa: Eine Malta-Air-Maschine, die im Auftrag von Ryanair flog, hatte bei der Notlandung in Manchester nur noch rund 220 Kilo Kerosin im Tank, was einer Flugdauer von nur noch 5-6 Minuten entspricht. Das ist viel zu wenig. Laut Vorgaben müssen Flugzeuge bei der Landung noch Kerosin für 30 weitere Flugminuten im Tank haben. Über den Vorfall berichtet unter anderem der österreichische Kurier.⁸

Die Maschine war am 3. Oktober 2025 auf dem Flug von Pisa nach Glasgow in den Sturm Amy mit Windgeschwindigkeiten von bis zu 160 km/h geraten. Zwei mal musste der Pilot Landeanflüge in Glasgow abbrechen und wieder hoch ziehen. Vor der Notlandung in Manchester löste er dann den Notruf Mayday Fuel mit der höchsten Alarmstufe aus. Die Luftfahrtbehörde wird jetzt die Entscheidungen der Crew und die Wetterbedingungen überprüfen.

Die Arbeitsbedingungen von Piloten bei Ryanair standen schon oft in der Kritik. Unter anderem durch die Pilotenvereinigung Cockpit. In der Regel geht es um Überlastung bei gleichzeitig niedrigen Gehälter. Der Geiz des Airline-Gründers Michael O´Leary ist legendär. Die Rede ist dann auch schon einmal vom Kaffee, den überarbeitete Piloten während eines Fluges zum Passagierpreis kaufen müssen, wie business insider noch 2021 zu berichten wusste.⁹ Bereits 2012 hatte es nach mehreren Notlandungen wegen Treibstoffmangels bei Ryaniar Untersuchungen gegeben. Piloten sollen damals unter Druck gestanden haben, das Kerosin wegen seines Gewichts eher knapp zu berechnen.^{10 11}

Ryanair schloss 2018 seinen Bremer Standort, nachdem Piloten dort eine Betriebsratsgründung anschieben wollten. Offizielle Begründung damals ironischer Weise: zu hohe Spritkosten — und Streiks, die kurz zuvor stattgefunden hatten.¹² ► zurück nach oben

Spätere Krankschreibung könnte Gesundheitswesen 100 Millionen sparen

Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, plädiert dafür, die verpflichtende Vorlage von Krankmeldungen erst nach 4 oder 5 Tagen zu verlangen. Er begründet dies mit möglichen Einsparungen in Höhe von 100 Millionen Euro jährlich. Darüber berichtet die Tagesschau.¹³

Grundsätzlich ist die Vorlage der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung am dritten Tag der Krankheit nötig. Unternehmen können arbeitsvertraglich aber eine frühere Vorlage verlangen. Diese Ausnahmemöglichkeit solle weg, schlägt Andreas Gassen vor. Besser sei grundsätzlich ein Attest nach dem vierten oder fünften Tag zu verlangen. Auch, weil das Papier dann einen höheren Stellenwert hätte.

Laut Gassen stellen Ärzte pro Jahr etwa 116 Millionen Krankschreibungen aus. Davon haben etwa 35 Prozent nur eine Gesamtdauer von maximal drei Tagen. Würde man auf Eigenverantwortung der Angestellten vertrauen und den Arztbesuch wegen der Krankschreibung nach hinten verschieben, würde das Gesundheitswesen seinen Angaben zufolge rund 1,4 Millionen Arbeitsstunden sparen.

Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), sprach sich, wenig überraschend, gegen den Vorschlag aus. ► zurück nach oben

Sparzwang:Droht Arbeitsgerichten in NRW die Schließung?

Nordrheinwestfalen: Die Westdeutsche Allgemein Zeitung berichtet über Pläne der schwarz-grünen Landesregierung die Arbeitsgerichtsbarkeit in NRW brutal zu beschneiden. Die Rede ist von der Schließung von gleich 11 Standorten im Bezirk des Landesarbeitsgerichts Hamm. In den Bezirken Köln und Düsseldorf sind gleich 5 Standorte gefährdet. Unter anderem wird auch die Berufungsinstanz im Arbeitsgericht Köln diskutiert.¹⁴ Justizminister in NRW ist Benjamin Limbach von Bündnis 90/Die Grünen, die Arbeitsrechte traditionell eher vernachlässigen.

Laut Minister Limbach sind die Verfahrenszahlen an den NRW-weit 30 Arbeitsgerichten binnen zehn Jahren um 20 Prozent zurückgegangen. Die Zahl der Beschlussverfahren sogar um 43 Prozent. Entsprechend habe man auch Personal abgebaut, dass sich nun auf zu viele Standorte verteile. Wir meinen, dass es eher eine Reform der Personalberechnung braucht. Denn Arbeitsgerichtsverfahren dauern allein in der ersten Instanz schnell bis 1,5 Jahren. In Gelsenkirchen, heißt es im Artikel der WAZ, wachse die Zahl der Klageeingänge sogar. Dennoch ist hier die Schließung angedacht. Für die Zukunft sind für Gelsenkirchener Richterinnen und Richter gleich 12 auswärtige Gerichtstage vorgesehen an denen sie mit Klageschriften mit Gelsenkirchener Bezug zu anderen Gerichtsstandorten in NRW reisen sollen. Und das in einem Land dessen marode Infrastruktur längst keine störungsfreien und zuverlässigen Zugreisen mehr zulässt— und dessen Autobahnen gerade in Ballungsgebieten wie dem Ruhrgebiet genau deshalb chronisch verstopft sind.

Übrigens soll der Bundesrechnungshof schon 2018 die hohen Liegenschaftskosten der Arbeitsgerichte in NRW kritisiert haben. Mutmaßlich geht es hier also um 1. unverantwortlich hohe Mieten, die die Politik zugelassen hat. Und zweitens wieder um ein Sparprogramm, dass die Lebensverhältnisse der arbeitenden Bevölkerung verschlechtern wird.

Quellen

Jessica Reisner

Jessica ist die Geschäftsführerin der aktion ./. arbeitsunrecht.
Als Influencerin und Autorin bekämpft sie Unternehmerkriminalität und Union Busting. Jessica moderiert mit Elmar Wigand die Sendung arbeitsunrecht FM. Jessica schreibt als freie Journalistin für die Tageszeitung junge Welt und andere Medien. Sie hält Vorträge und berät Gewerkschaften, Betriebsräte und Betriebsratsgründer*innen.