Frontberichte 49. KW 2013

Betriebsrat-Bashing + Arbeitsunrecht in Deutschland | Presseschau vom 01.12. – 08.12.2013

Backhaus Grasshoff/ Witten: Geschäftsführer-Paar wegen Erpressung verurteilt + + New Albea/Seelbach: Betriebsrats-Neuwahlen + +Beck’s / Bremen: Arbeitsplatzabbau von Abmahnungen gegen Betriebsrat begleitet + + Bundeswehr: Kreative Arbeitsplatzbeschaffung durch Asylanträge + +

Backhaus Grasshoff : Geschäftsführer-Ehepaar wegen gemeinschaftlicher Erpressung von Angestellten verurteilt

Anfang November berichteten wir ausführlich über das kriminelle Verhalten der  Inhaber einer Wittener Bäckerei-Kette, Iris und Andreas Grasshoff, sowie deren Personalchefin (siehe Frontberichte 44. KW 2013). Diese setzten mehrere Angestellte mit fragwürdigen Diebstahlvorwürfen und der Androhung von Strafanzeigen und fristloser Kündigung unter Druck, um sie zur Unterschrift unter Auflösungsverträge und zum Teil recht hohen Schuldanerkenntnisse zu pressen. Manche der Angestellten waren noch minderjährig. Solche Praktiken sind in Deutschland besonders in prekären Beschäftigungsverhältnissen häufig anzutreffen – selten ist jedoch eine saftige Verurteilung, wie sie jetzt in Witten erfolgte:

Geschäftsführer Andreas Gasshoff muss nach seiner Verurteilung durch das Amtsgericht in Witten 60.000,- Euro Strafe zahlen, seine Ehefrau Iris kam mit 26.000,- Euro davon. Sie wollen in Berufung gehen. Die Personalchefin der Bäckerei Grasshoff, im Artikel der WAZ auch Ex-Betriebsrätin genannt, ist zu 3.000,- Euro Strafe verurteilt worden. Der Vorsitzende Richter Bernd Grewer sah ein System aus „Druck und Bedrohung“ am Werk und geißelte die Auftritte der Angeklagten vor Gericht als selbstherrlich und überheblich, wie Dennis Sohner in der WAZ schreibt.

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Beck’s ( InBev) / Bremen: Geplanter Stellenabbau von Abmahnungs-Welle gegen BR-Vorsitzenden begleitet

Dem Betriebsratsvorsitzenden der Beck’s Brauerei, Jens B., waren laut NWZ Online im Herbst 2012 gleich drei Abmahnungen zugegangen.

Zwei bezogen sich auf flexible arbeitsfreie Tage, sogenannte Variotage, die dritte Abmahnung auf eine Abwesenheit, die er nicht ordnungsgemäß beantragt haben soll. Letzteres räumt Jens B. als Fehler ein. Da bei Becks in Bremen allerdings 151 Arbeitsplätze gestrichen werden sollen, sind sich der Betriebsratsvoristzende, sowie Dieter Nickel, Geschäftsführer der Gewerkschaft NGG, sicher, dass es sich bei den Abmahungen um Warnschüsse gegen die kampfstarke Belegschaft und deren Vertreter gehandelt habe. 2012 hatte es Tarifstreitigkeiten und einen Warnstreik bei Beck’s gegeben.

Derartige Wellen von Abmahnungen und Kündigungen gegen selbstbewusste Betriebsräte gehören zum Standardrepartoire, um Arbeitnehmervertreter zu zermürben und sind auf dieser Seite en masse zu finden.

Oliver Bartelt, ein Sprecher des weltgrößten Brauereikonzerns Anhaeuser-Busch InBev (siehe wikipedia), äußerte hingegegen, die Abmahnungen seien lediglich ausgesprochen worden, weil Jens B. sich nicht an die für alle Arbeitnehmer geltenden Regelungen gehalten habe. Das Arbeitsgericht Bremen teilte diese Sicht in erster Instanz und wies die Klage von Jens B. ab. Auf Facebook findet sich eine Unterstützer-Seite gegen den drohenden Stellenabbau Beck’s in Bremen. Zum belgischen Bier-Multi InBev gehören als weitere deutsche Marken: Diebels, Franziskaner, Gilde, Haake-Beck, Hasseröder, Löwenbräu, Spatenbräu.

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New Albea / Seelbach: Betriebsrats-Neuwahlen am 04.02.2014.

Das Arbeitsgericht Offenburg hat entschieden, dass beim Kunststoff-Hersteller New Albea eine vorgezogene Neuwahl des Betriebsrats stattfinden wird, berichtet die Badischen Zeitung. Das Management des mittelständischen Unternehmens hatte eine Reihe von Union Busting-Maßnahmen gegen den amtierenden Betriebsrat in Gang gesetzt, inklusive einer tiefen Spaltung der Belegschaft (Wir berichteten in den  Frontberichten aus der 44. KW und 47./48. KW ).  In einem gesonderten Verfahren hatte das Arbeitsgericht 21 von 28 Unterlassungsklagen des Betriebsrats gegen die Unternehmensleitung stattgegeben, jetzt stand ein Auflösungs-Antrag des Managements gegen den BR zur Entscheidung. Skurril mutet an, dass die festgesetzte Neuwahl des BR bei New Albea am 4. Februar, auf die man sich nun einigte, nur einen Monat vor der turnusgemäßen Wahl aller Betriebsräte in Deutschland stattfinden soll, die im März 2014 ohnehin vonstatten geht.

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Bundeswehr: Kreative Arbeitsplatzbeschaffung durch Asylanträge

Die Redaktion unserer Seiten benötigte einen kurzen Moment, um zu begreifen, dass es sich bei der Überschrift „Bundeswehrsoldaten sollen Asylanträge bearbeiten“ nicht um Satire handelte. Der Blog „Augen geradeaus“ berichtete als erster darüber, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wegen Überlastung einen Amtshilfe-Antrag beim Bundesministerium für Verteidigung gestellt hätte. Gesucht werden freiwillige, qualifizierte Reservedienstleistende und aktive Soldaten zur Unterstützung bei der Bearbeitung von Asylanträgen. In einem Schreiben vom Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr heißt es:

Allgemein handelt es sich bei der Unterstützungsleistung um Tätigkeiten, die Ihnen teilweise bereits aus dem Stabsdienst bekannt sind. Im Einzelnen sind das u.a.
das Überprüfen von Dokumenten und Personalien,
das Nehmen von Fingerabdrücken im Rahmen der erkennungsdienstlichenBehandlung, die Kontrolle vorgelegter Dokumente usw.

Soldaten und Reservisten, die den oben genannten Blog kommentieren, sehen das Stellenangebot durchaus kritisch. Hier zwei Beispiele:

So kann man die Zahl der Soldaten künstlich hochhalten (gut für die NATO-Konferenzen) und die Zahl der anderen Bundesbeamten abbauen (gut für den Bericht zum Bürokratieabbau und für Lektionen in Richtung Griechenland).

Etwas wenig politisches fingerspitzengefühl in der diskussion – es geht nicht um tolle reservisten sondern es stellt sich die frage, ob der art 35 des gg derartige unterstütrzungsleistungen abdeckt. wir sind irgendwie nicht in einer hochwasserlage (noch nicht).
hier werden reservisten in verwaltungs- und polizeiähnlichen funktionen eingesetzt (fingerabdrücke, etc). das gg sieht für derartige dinge vieles vor – aber kein militär……
wehret den anfängen – auch wenn`s den resis spass machen würde zu zeigen was sie alles können.

Die Original-Schreiben finden Sie hier: http://augengeradeaus.net/2013/12/bundeswehr-schickt-soldaten-in-die-asyl-amt

Am 07.12.2013 berichtet das Neue Deutschland, dass der Aufruf an die Reservisten mit Blick auf § 35 des GG (Regelungen zur Amtshilfe in Katastrophenfällen und zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der öffentlichen Ordnnung) zurückgezogen wurde, und nur noch aktive Soldaten gesucht würden. 80.000 Erstanträge sollen auf Bearbeitung warten. Die Bearbeitungszeit liegt oft bei mehreren Monaten, kann sich aber auch über ein ganzes Jahr ziehen.

Bereits seit längerem sind 130 Bundespolizisten im Einsatz um Asylanträge zu bearbeiten. bei N24 heißt es dazu:

Die Gewerkschaft der Polizei kritisierte dies scharf und warf dem amtierenden Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) vor, er schwäche auf rücksichtlose Weise die Bundespolizei. „Statt die Grenzpolizei an der Grenze einzusetzen, wird sie in die Büros anderer Behörden gestopft“, sagte der zuständige Gewerkschaftsfunktionär Josef Scheuring. „Polizisten sind nicht dafür da, in anderen Bundesbehörden Akten aufzuarbeiten.“

Tatsächlich fragt man sich, warum im BAMF nicht reguläre Arbeitsplätze geschaffen werden.