Frontberichte 5/17

Da bekommt der Begriff Sackgasse gleich eine andere Bedeutung: Cura legt es wiederholt auf die Behinderung von Betriebsratsarbeit an. (Bild wikicommons, rechtefrei)

Presseschau: Betriebsrats-Bekämpfung und zwei erfolgreiche Tarifabschlüsse

    • Cura Seniorenheim / Gladbeck: Kündigung von Betriebsratsmitglied scheitert
    • FedEx/Pond / Flughafen Düsseldorf: Hausverbot für Betriebsratsmitglied
    • VW / Hannover: Verfahren um Fremdarbeiter und Betriebsrats-Minderheitsmitglieder
    • LIDL Lager / Graben: Belegschaft erkämpft Tarifvertrag
    • Syncreon / Wunstorf: Betriebsrat trotzt massiven Einschüchterungsversuchen


    Cura Altenheim Gladbeck: Betriebsratsbehinderung scheitert

    Die 7. Kammer des Landesarbeitsgerichts Hamm entschied im Juli 2017 zugunsten eines Betriebsratsmitglieds, welches per konstruiertem Diebstahlvorwurf aus dem Pflegeheim entfernt werden sollte. Das Management (Einrichtungsleiter in Gladbeck ist Thomas Miedzinski, Vorsitzende der Geschäftsführung des Cura Kurkliniken Seniorenwohn- und Pflegeheime GmbH ist seit 01.07.2017 Frau Ilona Michels, zuvor Michael Thanheiser)  beschuldigte das Betriebsratsmitglied die EC-Karte einer Bewohnerin im Gladbecker Seniorencentrum gestohlen und missbraucht haben.

    Der Versuch, Betriebsratsmitglieder zu kriminalisieren und per Verdachtskündigung aus dem Betrieb zu entfernen, scheitert vor Gerichten recht regelmäßig. Dennoch leiden die zu Unrecht Beschuldigten, wenn sie die Vorgänge nicht als kriminelle Methode zur Behinderung von Betriebsratswahl erkennen und sehen sie sich doch vor Kolleg*innen, Familie und Freunden diskreditiert und in Erklärungsnot gebracht.

    Wiederholungstäter im Management

    Das Cura Pflegecentrum Gladbeck geriet bereits 2016 in die Schlagzeilen. Damals stellte das Arbeitsgericht unter Androhung eines Strafgeldes von bis zu 10.000,- Euro fest, dass „kein Überwachungsdruck durch dauerhafte Begleitung der Betriebsratsmitglieder während ihrer Arbeitsschichten zum Zweck der Fehlerkontrolle ausgeübt werden darf“. Gleiches galt für den unzulässigen Ausschluss des missliebigen Betriebsrates von Mitarbeiterversammlungen. Beanstandet worden war schon zuvor vom Gericht die Erteilung von Hausverboten gegenüber den Mitarbeitervertretern beziehungsweise die Einschüchterung von Mitarbeitern, die den Betriebsrat unterstützen (WAZ 05.09.2016).

    Im aktuellen Rechtsstreit hatte die Kanzlei Schmidt, von der Osten & Huber das Mandat für Cura. Sie verdienten bereits an der Verhinderung einer Betriebsratswahl beim Online-Spielehersteller Goodgames mit. Hier wurden im November 28 Beschäftigte, die einen Betriebsrat gründen wollten, entlassen und mit sofortiger Wirkung freigestellt  (siehe Artikel: Goodgames: Evil Empire der Wawrzinks). Schmidt von der Osten & Huber ist im Markt seit Jahren als Stammkanzlei von Aldi Nord und Aldi Süd bekannt (Juve).

    Die Senioren von morgen schon heute fertig gemacht

    „Wir sind heute die Senioren von morgen“ soll wohl der Leitspruch der Cura GmbH sein – den Mitarbeitern, die in der GmbH unter Beschuss geraten, dürfte der Zynismus nicht entgehen. Die Gründung der Firma erfolgte 1995, nach eigenen Angaben sollen 1.540 Beschäftigte in 29 Seniorenheimen arbeiten. Insgesamt ist die Cura Seniorenwohn- und Pflegeheime Dienstleistungs GmbH jedoch größer und bietet laut wikipedia mit fast 5.000 Mitarbeitern auch mobile Dienste wie häusliche Pflege und Hausnotruf an.

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    Hausverbot bei FedEx für Pond-Mitarbeiter wegen Betriebsratsarbeit?

    Verdi wirft dem Sub-Unternehmen Pond Security (Sitz Erlensee, Hessen, Geschäftsführer Daniel M. Pond) vor, gegen ein Betriebsratsmitglied vorzugehen. Der Auftraggeber FedEx erteilte dem Betroffenen Hausverbot am Köln/Bonner Flughafen. In einem Gespräch zwischen Pond und dem Betriebsrat soll sogar die Kündigung des Betriebsratstmitglieds im Raum gestanden haben.

    Am Köln/Bonner Flughafen arbeiten rund 100 Pond-Mitarbeiter für FedEx. „Ein unbequemes Betriebsratsmitglied ist den Unternehmen ein Dorn im Auge“, sagte Gewerkschaftssekretär Özay Tarim laut Generalanzeiger vom 27.05.2017.

    Nähere aktuelle Infos zum Fall folgen in Kürze. siehe auch: workwatch


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    VW-Skandal: Nicht nur Diesel auch Arbeitsbeziehungen

    Wir dokumentieren in dieser Stelle ein Beitrag aus dem Newsletter des Rechtsanwalts Rolf Geffken:

    Der Umgang mit „Mitarbeitern“ bei Autovision und mit aktiven Betriebsräten bei VW

    Die Skandale in und um den größten Automobilkonzern der Welt nehmen kein Ende: Die Beschäftigung von KZ-Aufsehern bei VW Brasilien, die Zusammenarbeit von VW mit der brasilianischen Militärdiktatur, der Diesel-Abgasskandal, die Manipulationen in den USA und in Europa und nun der Verdacht von großformatigen Kartellabsprachen mit anderen Automobilunternehmen.

    Bei alledem geraten die in Vergessenheit, die die wirtschaftlichen Erfolge des Unternehmens durch ihre Arbeit zu verantworten haben: Die im Konzern beschäftigten Mitarbeiter, darunter vor allem auch die sog. „Fremdbeschäftigten“, die Leiharbeiter und die Beschäftigten der konzerneigenen Tochter „Autovision“.

    Über den skandalösen Umgang der Verantwortlichen von Autovision mit dem Mitarbeiter Murat C. berichtete RA Geffeken hier mehrfach. Der Beschäftigte war zwangsweise von der Arbeit freigestellt und schließlich ohne jeden sachlichen Grund entlassen worden, und zwar – wie er vermutet – nur deshalb, weil er gemeinsam mit anderen mit einer Klage beim Arbeitsgericht seine Festanstellung bei VW durchsetzen wollte. Nun haben erste Zeugen schriftlich bestätigt, daß die ihnen von den Managern der Firma in den Mund gelegten Äußerungen über den Betroffenen falsch waren.

  • Der Fall wird – nach wiederholten Verzögerungen durch Autovision – jetzt abschließend verhandelt:

    Mittwoch, 9. August 2017, 12.30 Uhr | Arbeitsgericht Hannover, Saal 7, Kammer 5

    Die Öffentlichkeit ist zugelassen und von dem Betroffenen erwünscht! Zuvor werden die Klagen auch von Kollegen des Betroffenen auf Festanstellung bei VW behandelt werden

    Mittwoch, 9. August 2017, 10.15 Uhr | Arbeitsgericht Hannover, Saal 9, Kammer 9 (5 Fälle)

    Einen Tag später wird die Klage eines Minderheitenmitglieds im Betriebsrat von VW Hannover verhandelt werden, bei der es um zahlreiche willkürliche und vom Betriebsrat (!) veranlasste Abmahnungen gegen ein unliebsames und für seine konsequente Interessenvertretung bekanntes Betriebsratsmitglied geht:

    Donnerstag, 10. August 2017, 10.30 Uhr | Arbeitsgericht Hannover, Saal 6, Kammer 2

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    LIDL: Belegschaft im Lager erkämpft besseren Tarifvertrag

    Nur wer kämpft, kann auch gewinnen! Glückwunsch an die Beschäftigten in Graben!

    „Durch deutlich bessere Regelungen des Einzelhandelstarifvertrags sind bis zu 30 % mehr Einkommen zukünftig für die Beschäftigten möglich“, sagt Thomas Gürlebeck, zuständiger ver.di Sekretär aus Augsburg.
    Die rund 130 Beschäftigten des LIDL-Lagers in Graben wechseln vom Logistik- in den Einzelhandelstarifvertrag. „Die Entschlossenheit der organisierten Kolleginnen und Kollegen hat Lidl so beeindruckt und war das Fundament für diesen Erfolg. Lidl konnte es am Schluss auch niemanden mehr vermitteln, warum für gleiche Tätigkeiten im Lidl Konzern unterschiedlich bezahlt wird“, so Gürlebeck weiter. (verdi 25.07.2017)
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    Syncreon: Betriebsrat trotzt massiven Einschüchterungsversuchen

    Auf der IG Metall-Website findet sich ein interessantes Interview mit dem BR-Vorsitzenden Ruben T. Dieser konnte sich nach harten Auseinandersetzungen mit der Personalleitung als Betriebsrat des Automobil-Logistik-Dienstleisters syncreon International Group in Wunstorf bei Hannover stabilisieren.

  • Manchmal kommt Hilfe auch von unerwarteter Seite. So gab die Kino-Figur Rocky Balboa, gespielt von Sylvester Stallone, Ruben T. den Mut durchzuhalten:

    Über meinem Schreibtisch habe ich ein Plakat von Rocky (der Boxer aus den Filmen) mit dem Zitat: „Es kommt im Leben nicht darauf an wie viel Du austeilst, sondern darauf, wie viel Du einstecken kannst. Wie viel du einstecken kannst und trotzdem weiter machst. Das ist es, wie man gewinnt.“

    Jedes Mal, wenn ich hoch zum Chef zum Anbrüllen musste, habe ich die Rocky-Titelmelodie gesummt. Und bei Versammlungen, wo mich der Chef beschimpft hat, habe ich die Rocky-Faust hochgehalten.

    Die Kollegen haben das aufgenommen: Wenn ich durch die Reihen in den Werkshallen ging, reckten die Kollegen die Faust, um mich zu unterstützen. Beim Warnstreik standen auch alle draußen.

    In der Sub-Unternehmer-Kette der deutschen Auto-Industrie sind die Bedingungen – ohne gewerkschaftliche Organisierung –  alles andere als rosig:

    Die Arbeit bei uns war damals knochenhart. Bevor ich in die Qualitätssicherung kam, war ich ein halbes Jahr lang Packer. Wir verpacken CKD-Autobausätze für den Export für Audi, für damals deutlich unter zehn Euro.

    Und die Teamleiter brüllten die Leute zusammen, sie sollten schneller arbeiten. Diese tägliche Brüllerei und die stete Antreiberei der Kollegen machten klar: Hier muss irgendjemand etwas ändern.

    Im Frühjahr 2016 konnte die Belegschaft mit der IG Metall einen Tarifvertrag durchsetzen und einen management-hörigen BR-Vorsitzenden absägen. (Quelle: igmetall.de,13.7.2017)

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