Kik setzt Schreiner + Partner auf Betriebsrat an

Vergeltungsmaßnahmen nach ver.di-Streik: Betriebsratsmitglied mit Abmahnungen und Kündigung überzogen | Betriebsratsfresser Schreiner seit Jahren für Kik aktiv

Als ob der Textil-Discounter Kik nicht schon genug Probleme hätte… Schlechter kann ein Firmen-Image eigentlich kaum werden, als das der deutschen Billig-Klamotten-Marke. Sollte man meinen. Jetzt wurde bekannt, dass die berüchtigte Union-Busting-Kanzlei Schreiner + Partner schon seit Jahren am Kik-Zentrallager bei Unna aktiv ist. Der Hardcore-Arbeitsrechtler Dirk Schreiner soll ganz offensichtlich dafür sorgen, Gewerkschaften und Betriebsräte klein zu halten, Tarifverträge zu verhindern und einzelne Meinungsführer zu zermürben.

Die aktion./.arbeitsunrecht e.V. erklärt sich solidarisch mit dem Gewerkschfter Andreas P. und ruft zu Protesten gegen Schreiner + Partner und deren Methoden auf. Eine gute Gelegenheit  bieten zwei anstehende Prozesse im oben genannten Fall – auch um den vergleichsweise öffentlichkeitsscheuen Dirk Schreiner einmal persönlich zu erleben.

Arbeitsgericht Dortmund, Ruhrallee 1-3, 44139 Dortmund

• 9. Juni 2015, 11 Uhr, Saal 133
• 22. Juni 2015, 13 Uhr, Saal 135

Systematische Angriffe auf Einzelne und die Pressefreiheit

Seit seiner Wahl in den Betriebsrat 2014 wurde der Staplerfahrer Andreas P. laut Pressebericht mit Abmahnungen aufgrund von Lappalien überzogen. Nach zwei ver.di-Streiks im November 2014 und März 2015 folgten Kündigungen. Diese begründete UnRechtsanwalt Schreiner mit einem Interview, das Andreas P.  der Arbeitsgruppe „Betrieb & Gewerkschaft“ in der Partei Die Linke gab (hier nach zu lesen: „Wir streiken für unsere Kinder“).  Ferner durchforstete man seine Facebook-Seite nach belastendem Material und fand ein Bild, das Kik angeblich verunglimpfte.

Die Kanzlei Schreiner + Partner ist mit 15 Anwälten die größte explizite Union-Busting-Kanzlei in Deutschland (Was ist Union Busting?), ihre Schulungen wurden den letzten Monaten zur Zielscheibe bundesweiter Proteste (mehr Infos hier). Kik gehört zu 82% dem Tengelmann-Konzern (Wirtschaftswoche, 7.12. 2011). In 3.055 Filialen in ganz Europa (2.554 in Deutschland) erwirtschafteten  22.119 Beschäftigte im Jahr 2013 einen Jahresumsatz von 1,57 Milliarden Euro (tengelmann.de: Unternehmen – Kik, 1.6.2015).

Kündigungen wegen Äußerungen gegenüber der Presse oder in anderen Medien gehören zum Standard-Repertoire des Union Busting. Sie sind oft fadenscheinig und haben vor Gericht meist wenig Aussicht auf Erfolg. Regelmäßige Versatzstücke sind „Rufschädigung“, „Verleumdung“, „Verrat von Firmengeheimnissen“ etc. Der tiefere Sinn dieser Verfahren liegt – neben dem Erzielen üppiger Anwaltshonorare durch Kanzleien wie Schreiner + Partner – in der Zermürbung von wichtigen Einzelpersonen und Einschüchterung anderer Beschäftigter. Wir gehen davon aus, dass bei Kik in Boenen weitere Kündigungen folgen werden. Häufig sind ganze Wellen zu beobachten.

Die Kündigungspraxis aufgrund von Presseartikeln und Äußerungen in Sozialen Medien hat nach Auffassung der aktion./.arbeitsunrecht schwerwiegende Folgen für die Pressefreiheit. Sie führt zu Selbstzensur und Maulkorbverhalten bei Betriebräten und Gewerkschaftern und trägt entscheidend dazu bei, deutsche Betriebe zu einem Raum jenseits der Demokratie zu machen. Denn Demokratie ist ohne Öffentlichkeit und Meinungsfreiheit nicht denkbar.

Ist der Ruf erst ruiniert

Kik ist in den letzten Jahren vor allem durch fürchterliche Produktionsbedingungen in Asien ins Gerede gekommen: Dazu gehören Kinderarbeit (Die Welt, 2. April 2013), Hungerlöhne und insgesamt wahrscheinlich über 1.000 Tote durch einen Fabrik-Brand in Pakistan (siehe WDR-Bericht unten) und einen Fabrik-Einsturz in Bangladesh (Die Zeit, 8. Mai 2013). Aber auch in Deutschland werden Arbeiter_innen bei Kik nicht auf Rosen gebettet.

ver.di-Streik für Tarifvertrag bislang erfolglos

Im November 2014 traten 219 von 470 Beschäftigten im Kik-Zentrallager in Boenen in den Streik. Es ging um Tarifverträge, mit denen der erbärmliche Lohn am Rande der Hartz-IV-Grenze angehoben und erträgliche Arbeitszeiten sicher gestellt werden sollten (Westfälischer Anzeiger, 7.12.2014). Das Unternehmen stellte auf stur und goß zusätzlich Öl ins Feuer, indem es Schadensersatz-Forderungen an Streikende verschickte (wa.de, 27.11.2014). In der fünften Woche beendete ver.di den Streik, um der Geschäftsführung in der Weihnachtszeit „Zeit zum Nachdenken zu geben“. Ohne Ergebnis. Geschäftsführer Burkhard Schültken erklärte gegen über Springers Welt am 8.12.2014, er sehe in Tarifverträgen „keinen Sinn“ und sei bereit „einiges durchzustehen“.

Leiharbeiter als Streikbrecher | Nicht-Streik-Prämie | Pizza

Anfang März 2015 nahm ver.di den Streik wieder auf und brachte laut Westfälischer Allgemeine 150 Arbeiter vor die Werkstore. Als Streikbrecher wurden laut ver.di-Streikleiterin Christiane Vogt Arbeiter von sieben verschiedenen Leiharbeitsfirmen eingesetzt. Zwar ist es Leiharbeitsfirmen rechtlich untersagt, als Streikbrecher zu fungieren, zwar stellte ver.di offenbar auch eine entsprechende Anzeige, genützt hat es anscheinend kaum. Auch hier zeigt sich, wie wenig Recht und Gesetz in der Arbeitswelt oft Wert sind, wenn kein Druck von Seiten der Staatsanwaltschaften aufgebaut wird. Das KiK-Management ließ nebenbei ausrichten, dass Verhandlungen über einen Einzelhandelsvertrag als Logistikdienstleister nicht in Frage kämen (wa.de, 11.3.2015).

Zu den Streikbruch-Maßnahmen bei Kik gehörte laut Andreas P. auch eine „Nicht-Streikzulage“ von 20 Euro pro Tag ab dem dritten Streiktag. Die Streikbrecher der Spätschicht hätten zudem in der Pause Pizza bekommen.

Kündigung als Vergeltungsmaßnahme

Jetzt rächt sich das Kik-Management an einem prominenten Gewerkschafter und Betriebsratsmitglied, der durch einen Bericht der Westfälischen Allgemeinen zum Gesicht des Streiks wurde. Der Gabelstaplerfahrer Andreas P. wurde 2014 in den Betriebsrat gewählt, wo er als Schriftführer fungierte. Die Ver.di-Gewerkschafter konnten die Wahl 2014 mit überwältigender Mehrheit gewinnen und besitzen im Gremium eine komfortable Mehrheit von 9 zu 2 Stimmen. Zudem steigerte sich die Verankerung der Gewerkschaft in der Belegschaft rasant, da diese in Streiklaune kam.

Der Betriebsrat im KiK-Zentrallager Boenen wurde erst 2009 gegründet, nachdem vorherige Versuche mit juristischen Finten niedergeschlagen worden waren. In der zurückliegenden Periode hatten die gewerkschaftsnahen Betriebsratsmitglieder nur eine Merheit von 6 zu 5 Stimmen im Gremium. Ein Blick auf die Firmenstruktur des Zentrallagers lässt außerdem die Vermutung zu, dass man hier mit verschiedenen Tricks versucht, unterhalb einer Beschäftigten-Zahl von 500 zu bleiben. Ansonsten würden sich die Rechte des Betriebsrates erweitern, etwa durch eine zweite Freistellung.

Betriebsrats-Bashing auch in Österreich | Bespitzelung durch Creditreform

Bereits 2007 machte KiK in Österreich durch undemokratische Praktiken im Rahmen einer Betriebsratsgründung auf sich aufmerksam. Für 1.200 Mitarbeiter in ganz Österreich gab es nur fünf Wahllokale; zur Wahl stand laut Pressebericht nur ein Assistent der Geschäftsleitung, eine alternative Liste wurde wegen eines angeblichen Formfehlers ausgeschlossen, ihr Spitzenkandidat gefeuert. 300 Mitarbeiter protestierten gegen diese Farce vor der KiK-Zentrale in Wien (Die Presse, 13.3. 2007). Ob auch in Österreich Dirk Schreiner und seine Partner eingesetzt wurden, ist derzeit unklar.

Zum System Kik gehört auch die systematische Bespitzelung der Beschäftigten. 2009 ermittelte laut Spiegel die Staatsanwaltschaft Dortmund auf Anzeige des NRW-Datenschutzbeauftragten, weil das Kik-Management in den zurückliegenden eineinhalb Jahren 49.000 Bonitätsabfragen beim Informationsdienst Creditreform über seine Mitarbeiter gestartet habe.  Wer in finanzielle Schieflage geraten war, wurde systematisch gekündigt, so offenbarte der ehemalige Kik-Manager Guido Hagelstedde dem TV-Magazin Panorama  2010 (Quelle: Spiegel.de vom 22.7.2010). Die Motive für diese Routine sind unklar: Möglicherweise handelt es sich um gesteigerte Paranoia vor Niedriglohnsklaven, die ihren kargen Lohn durch Diebstahl aufbessern könnten. Vom Discounter Aldi-Süd wurde bekannt, dass er seine Mitarbeiter auf ähnliche Weise durchleuchtet, um Schwachstellen zu finden. Ein erkennbares Ziel dürfte es hier sein, Einzelne gegebenenfalls unter Druck setzen zu können, beispielsweise wenn eine Betriebsratsgründung ins Haus steht. Aldi-Süd ist weitestgehend betriebsratsfrei.

Mehr lesen:

• Wie teuer ist billig? Der Spiegel, 40/2009 – Hintergrund-Recherche von Nils Klawitter über kriminell anmutende Praktiken von Kik.
• Berichte über Schreiner + Partner auf arbeitsunrecht.de
• Clean Clothes Campaign – Kik-Profil (englisch, pdf)
• Betriebsratskündigung bei Kik ist skandalös – Pressemitteilung Özlem A. Demirel (NRW-Landessprecherin Die Linke)
• „Wir streiken für unsere Kinder“ – Interview mit Andreas P. über den Streik bei Kik

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