Poco im Kampf gegen Betriebsräte

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Betriebsratsgründung in Oberhausen verhindert – aktive Betriebsratmitglieder in Hagen und Iserlohn unter Dauerbeschuss

Ein grinsender Smiley schafft noch lange keine guten Arbeitsbedingugen – Gerd Fahrenhorst, POCO Hannover-Linden, CC BY 3.0

Poco ist mit seinen 125 Filialen eine der größten Ketten für Einrichtungsmärkte in Deutschland. Seit den ersten Anfängen im Jahr 1972 ist Poco durch zahlreiche Geschäftsübernahmen und Fusionen rasant gewachsen. Heute beschäftigt der mittlerweile zur Österreichischen XXXLutz Gruppe gehörende Konzern mit seinen beiden Firmenzentralen im Nordrhein-westfälischen Bergkamen (Poco Einrichtungsmärkte GmbH) und im Niedersächsischen Hardegsen (Poco-Domäne Holding GmbH) mehr als 8.000 Mitarbeiter in seinen Standorten in Deutschland, Polen und den Niederlanden.

Was bei diesem rasanten Wachstum auf der Strecke bleibt, sind die Rechte und Interessen der Mitarbeiter. Auch für die kommenden Jahre geben die Geschäftsführer Thomas Stolletz und Hans-Ralf Großkord eine aggressive Wachstumsstrategie vor. Rund sechs Neueröffnungen pro Jahr sind zur Zeit geplant. 

Mit Union Busting auf Expansionskurs?

Trotz der Größe des Unternehmens und der Vielzahl der Einrichtungshäuser, die jeweils als eigenen GmbH’s geführt werden, gibt es nur in zwei Filialen des Konzerns Betriebsräte. In Iserlohn haben die Mitarbeiter im September 2018 und in Hagen dann im Februar 2019 erste Betriebsratsgremien gegründet.

Zentrale Themen, die die Mitarbeiter unter anderem dazu bewegten einen Betriebsrat zu gründen, sind die zum Teil extrem niedrigen Grundgehälter, sowie ein unübersichtliches System von Tantiemen und Provisionen, bei gleichzeitiger Personalkürzung und starker Arbeitszeitverdichtung in den vergangenen Jahren. Unter den schlechten Arbeitsbedingungen sollen auch Aushilfen besonders leiden.

Dass es der Poco-Geschäftsführung und den jeweiligen Marktleitern nicht ins Konzept passt, wenn sich die Mitarbeiter mit der Gründung eines Betriebsrates für bessere Arbeitsbedingungen einsetzen war den Mitarbeitern bereits bei der Gründung klar. In Hagen gelang es den Kolleg*innen erfolgreich die Vorbereitungen so lange vor der Geschäftsführung geheim zu gehalten, dass Angriffen und Verhinderungsversuche im Vorfeld der Wahl ausblieben.

Mit Unterschriftenlisten gegen Betriebsrat in Hagen

In Hagen sieht sich der Betriebsrat bereits seit kurz nach seiner Gründung immer wieder massiven Angriffen der Geschäftsführung bzw. des Marktleiters Edgar Böddeker ausgesetzt. So hat die Geschäftsführung die fünf Betriebsratsmitglieder mit zahlreichen Abmahnungen, Kündigungsversuchen und Beleidigungen überzogen. Zwei Betriebsratsmitglieder, die über eine der Geschäftsführung nahe stehende Liste in den Betriebsrat eingezogen sind, haben sich bereits vor dieser Terrorlawine schnell wieder aus dem Gremium zurückgezogen. 

Gleichzeitig zog das Management noch weitere schmutzige Register des Union Busting und forderte die rund 60 Mitarbeiter auf schriftlich die Auflösung des Betriebsrats zu fordern. In einem ersten Anlauf unterschrieben 36 Mitarbeiter das Gesuch. Dabei soll es jedoch auch zu Blanko-Unterschriften gekommen sein, bei denen einige Mitarbeiter nicht wussten, dass es sich um die Absetzung des Betriebsrats handelte. In einem zweiten Anlauf unterschrieben nur noch 24 Mitarbeiter. 

Dieses besonders beliebte Mittel zur Spaltung der Belegschaft zeitigt besonders zerrüttende Wirkungen. Ist es doch darauf angelegt, dass die Kolleg*innen, die von der Arbeit des Betriebsrats profitieren, sich dazu missbrauchen lassen, gegen ihre kollektiven Interessen zu agieren. Eine Maßnahme, die außerdem darauf setzt, Betriebsratsmitglieder persönlich zu treffen und mit Vorsatz nah am Mobbing gebaut ist. 

Konstruierte Gründe für Antrag auf Betriebsrats-Auflösung in Hagen

Trotzdem kam das Ganze vor das Hagener Arbeitsgericht. Der Marktleiter brachte hier angebliche grobe Pflichtverletzungen des Betriebsrats vor. So seien rechtlich vorgesehene Betriebsversammlungen nicht rechtzeitig abgehalten worden. Da diese jedoch aufgrund der Rücktritte der marktleiternahen Betriebsratsmitglieder bzw. da die Marktleitung dem Anwalt des Betriebsrats der Zugang verwehrt hat immer wieder verschoben werden musste, kann man dies als billigen Vorwand werten. 

Des weiteren brachte der Marktleiter eine Beschwerde gegen den Betriebsrat vor, mit dem sich dieser nicht beschäftigt hätte, sowie eine angebliche „Blockade-Haltung“ bei der Einführung eines neue Kassensystems mit Kameraüberwachung. Der Betriebsrat forderte dabei lediglich eine verbindliche Betriebsvereinbarung über die eingesetzten Computerprogramme, um eine heimliche Überwachung der Mitarbeiter zu verhindern. 

Beschwerde gegen Fehlurteil – Betriebsrat bleibt vorerst im Amt

Trotzdem hat Richter Michael Seidel dem Antrag der Geschäftsführung auf Auflösung des Betriebsrats während des Kammertermins am 14.09.2020 stattgegeben (Az. 5 BV 1/20). Grund dafür ist jedoch ein andere Vorwurf. So soll der Betriebsrat eine grobe Pflichtverletzung begangenen haben, da er eine Beschwerde aus der Belegschaft gegen ein Betriebsratsmitglied nicht behandelt haben soll. Der Hagener Betriebsrat hat gegen den Beschluss Beschwerde eingelegt und wird bis zur Entscheidung über diese weiter im Amt bleiben.

Der Betriebsrat wird juristisch vertreten durch Daniel Wüstrich. Poco lässt sich vor Gericht juristisch durch den Rechtsanwalt Friedhelm Keck von der Kanzlei Keck vertreten. Friedhelm Keck tritt auch als Referent für die berüchtigte Union Busting Kanzlei Schreiner + Partner in Erscheinung.

Union Busting auch in Iserlohn

Auch am zweiten Standort von Poco, an dem ein Betriebsrat existiert, geht die Marktleitung unter Leitung von Faruk Erdogan gemeinsam mit der Poco Geschäftsführung gegen den Betriebsrat vor. 

Hier scheint die Strategie jedoch eine etwas andere zu sein. In Iserlohn hat die Geschäftsführung unter anderem haltlose Schadensersatzforderungen an die Betriebsratsmitglieder geschickt, um diese unter Druck zu setzen. Hinzu kommt, dass durch das organisierte Ausscheiden von immer mehr Mitgliedern und Ersatzmitgliedern des Betriebsrats hier Neuwahlen erzwungen werden sollten. Dazu wurden nach und nach befristete Verträge der Mitarbeiter nicht verlängert oder durch Aufhebungsverträge die Mitarbeiter aus dem Unternehmen gekauft. Zuletzt trat die stellvertretende Filialleiterin Nadine Rähse, die bisher Teil des Betriebsrats war, von ihrem Amt zurück, so dass das Gremium nicht mehr vollzählig tagen konnte und Neuwahlen notwendig wurden.

Hinterhältiger Versuch Neuwahlen zu initiieren

Als der engagierte Betriebsratsvorsitzende Frank W. Anfang des Jahres 2020 dann wegen eines Herzinfaktes auf der Arbeit außer Gefecht gesetzt und auch ein weiterer Betriebsratskollege krank war, bildete die stellvertretenden Filialleiterin Nadine Rähse unter ihrem Vorsitz einen Wahlvorstand, ohne dass es einen gemeinsamen Beschluss des Betriebsrates dazu gab. Der Rechtsanwalt des Betriebsrats Daniel Wüstrich berichtet zudem, dass der Marktleiter im selben Zeitraum viele Kollegen sein Büro gerufen habe, um eine ihm genehme Wahlliste aufzustellen. 

Diese per eigenhändigem Geheimbeschluss der stellvertretenden Filial-Leiterein und scheinbar mit Wissen des Marktleiters eingeleitete Neuwahl, konnte der Betriebsratsvorsitzende am 16.03.2020 vom Arbeitsgericht Iserlohn erfolgreich stoppen lassen. Der Vorsitzende Richter Jens Rehbein sah in dem Vorgehen einen „gravierenden Verstoß gegen demokratische Grundregeln im Allgemeinen und die Wahlvorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes im Besonderen.“ Poco wird in Iserlohn von Steffen Meyke von der Union Busting Kanzlei Schreiner + Partner vertreten.

Mittlerweile hat in Iserlohn am 26.08.2020 eine Neuwahl des Betriebsrats stattgefunden und der engagierte Betriebsratsvorsitzende ist weiter im Amt, ebenso ist die stellvertretende Marktleiterin erneut gewählt worden. Die Geschäftsführung hat jedoch das Ergebnis dieser Wahl wegen Verfahrensfehlern bereits wieder angefochten. Am 30.10.2020 findet daher ein Gütetermin vor dem Arbeitsgericht Iserlohn statt. 

Bekannte Union Busting Kanzlei soll’s richten

Hinter den oben beschriebenen Union Busting Methoden scheint in diesen Fällen die berühmt berüchtigte Kanzlei Schreiner + Partner zu stehen. Sie ist wie kaum eine andere bekannt für ihr aggressives und systematisches Vorgehen gegen Betriebsräte. Um die Zerschlagung der Betriebsräte im Auftrag der sie engagierenden Konzerne zu erreichen, scheint ihnen jedes Mittel recht zu sein. Ein ähnliches Vorgehen konnte unter der Regie von Schreiner + Partner in der Vergangenheit bereits unter anderem bei Borbet, KiK und Elco beobachtet werden.

Neben dem Rechtsanwalt Friedhelm Keck von der Kanzlei Keck, der selbst gute Kontakte zu Schreiner + Partner hat und immer wieder als Referent für die Kanzlei auftritt, scheint vor allem Steffen Meyke von Schreiner + Partner hinter den Union Busting Attacken zu stecken und entsprechende Schriftsätze im Auftrag von Poco zu verfassen. Steffen Meyke ist bereits aus anderen Auseinandersetzungen wie dem knallharten Union Busting bei Hark Orchideen in Lippstadt und seinem Seminar „Effektive Strategien im Umgang mit schwierigen Betriebsräten“ bekannt. 

Aufruf zur Betriebsratsgründung als Kündigungsgrund?

Der neuste Versuch gegen die engagierten Betriebsratsmitglieder in Hagen vorzugehen, ist ihnen aus einer Mail, die der Hagener Betriebsrat Ende August 2020 verschickt hat, einen Strick zu drehen. In der Mail fordert der Betriebsrat Kollegen in anderen Märkten auf, ebenfalls Betriebsräte zu gründen, um ihre Interessen und Rechte durchsetzen zu können und bot dabei seine Unterstützung an.

Nachdem die Konzernleitung die Mail aus dem internen Mailsystem löschte und Marktleiter Edgar Böddeker bereits mit Konsequenzen drohte, verschickte der Betriebsrat die Mail am 01.09.2020 erneut. In der Mail heißt es unter anderem: „Bitte vergesst nicht, wir Mitarbeiter haben nicht nur Pflichten, sondern auch Rechte. Genau diese Rechte möchte unser Arbeitgeber aber am Liebsten direkt im Keim ersticken.“ Daraufhin drohte Poco mit Kündigungen, wegen des „Schlechtmachens des Arbeitgebers“ und „Missbrauch der Arbeitszeit für Arbeitskampf“. Ob Poco tatsächlich versuchen wird diese Kündigungen gerichtlich durchzusetzen bleibt abzuwarten.

Spannend bleibt zudem, ob Mitarbeiter in anderen Poco-Einrichtungshäusern nun versuchen ebenfalls Betriebsräte zu gründen. In Oberhausen ging Poco bereits gegen die Initiatoren eines Betriebsrats vor und kündigte beide, dadurch dürfte die Betriebsratsgründung hier vorerst geplatzt sein. 

Ermittlungen wegen Kurzarbeitergeld

Doch nicht nur beim Kampf gegen Betriebsräte scheint Poco eine besonders hohe kriminelle Energie aufzubieten. So gibt es zur Zeit in zahlreichen Filialen den Verdacht, dass der Möbelriese im Frühjahr Betrug mit dem Kurzarbeitergeld betrieben habe.

So soll die Geschäftsführung in verschiedenen Filialen Poco-Mitarbeiter im April und Mai 2020 offiziell in Kurzarbeit geschickt haben, während diese in Wahrheit ganz normal oder sogar mehr gearbeitet haben. Um das zu verschleiern, sollen die Beschäftigten ihre echten Arbeitszeiten nur manuell per Hand erfasst haben und nicht wie üblich ein- und ausgestempelt haben.

Hinweise auf den möglichen Betrug sollen die zuständigen Behörden unter anderem aus Filialen in Oberhausen, Mönchengladbach, Bielefeld, Köln, Wuppertal und Rösrath bekommen haben. Anfang Mai kam es in diesem Zusammenhang zu einer Razzia des Zolls in der Poco-Filiale in Köln. Nun müssen Zoll und die Bundesagentur für Arbeit ermitteln ob sich der mögliche Arbeitszeitbetrug nachweisen lässt.

Das Magazin Business Insider zitiert zudem aus einer Mail eines Gebietsleiters an mehrere Filialleiter, in der er daraufhinweist, dass insbesondere Mitarbeiter, welche sich in der Vergangenheit kritisch über die Arbeitsbedingungen geäußert hatten in Kurzarbeit zu schicken sein. 

Wie passt das zur angeblichen Firmenphilosophie?

Auf seiner Firmen-Homepage stellt sich der Konzern bewusst als besonders weltoffen da. So heißt es dort zur Firmenphilosophie: „Das Unternehmen bietet seinen Mitarbeitern ein faires Entgelt und sichere Arbeitsplätze. POCO kennt keine Barrieren und setzt ganz bewusst auf Diversität: Unabhängig von Ausbildungsstand, Position, Herkunft und Geschlecht darf und soll jeder Mitarbeiter sich und seine Ideen einbringen.“

Das die Realität vollkommen anders aussieht, zeigen die oben genannten Beispiele wohl mehr als deutlich. Mitbestimmung und gute, sowie faire Arbeitsbedingungen wie sie im Internet hochgelobt werden, scheint in den Poco-Einrichtungshäusern ein Fremdwort zu sein. 

Union Busting auch bei Mutterkonzern XXXLutz

Über die Machenschaften des österreichischen Poco-Mutterkonzern, der XXXLutz Gruppe, haben wir in der Vergangenheit bereits mehrfach und ausführlich berichtet. 

Hier gab es unter anderem bereits in den Jahren 2010 (Spiegel Online), 2014 (Frontberichte 05/2014), 2016 (Proteste in Mannheim, Frontberichte 05/2016) zahlreiche Fälle enormer Arbeitsrechtsverstöße und Versuch mit brutalem Union Busting und gigantischen Abfindungszahlungen Betriebsratsgremien zu zerschlagen und unliebsame Mitarbeiter loszuwerden. 

Poco betreibt in Deutschland, Polen und Niederlanden insgesamt 125 Einrichtungsmärkte mit rund 8000 Beschäftigten. 2018 machte der Konzern einen Gesamtumsatz von rund 1,6 Milliarden Euro.

Poco gehört zum Österreichischen Konzern XXXLutz Gruppe. Der Konzern beschäftigt Europaweit mehr als 25.700 Mitarbeiter an rund 320 Standorten. Der Jahresumsatz der Gruppe betrug 2019 mehr als 5,1 Milliarden Euro. Nach eigenen Angaben ist der Konzern damit einer der größten Möbelhändler weltweit.

Quellen: 


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... hätten wir ein ernstes Thema zu besprechen.
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2 KOMMENTARE

  1. Das so etwas heute noch möglich ist, sollte jedem Arbeitnehmer zwingend vor Augen geführt werden.
    Was ist so schlecht an einer Interessenvertretung ??
    Ok man möchte weiterhin Sklaventreiber spielen.
    Auch bei uns hat man Kollegen/innen entlassen um eine Gründung zu verhindern. wir haben es geschafft und ein Teil der Gekündigten sind wieder an Bord……….

  2. Ja kenne das, weil dann können die nicht mehr die Leute flexibel einsetzen, krasse Aktionen die da abgehen, Leiharbeiter dürfen nicht mit den fest Angestellten Pause machen. Man erfährt zum Schichtende wie am nächsten Tag angefangen wird usw. – da is es doch Logo das die keinen BR wollen

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