Union Busting News 10/24: Bayerische Unikliniken ► Dominos ► MSC ► Befristungen ► Sterblichkeitsstudie ► Schreiner + Partner ► Naujoks ► Frieda e.V.

0
1651

Union Busting-News mit Jessica Reisner. Arbeitsunrecht und Betriebsratsbehinderung in Deutschland.

  • Bayerische Unikliniken / Ausgelagerte Reinigungskräfte streiken für Gleichbehandlung in Erlangen, Würzburg und Regensburg
  • Dominos Pizza / Lohnbetrug und Arbeitszeitverstöße am Prenzlauer Berg in Berlin?
  • Frieda e.V. / Zwei Mädchenzentren in Berlin von CDU Stadtrat geschlossen, weil Beschäftigte in der Freizeit angeblich gegen den Gaza-Krieg protestiert haben sollen
  • Sterblichkeitsstudie / Bundesrepublik hat niedrigste Lebenserwartung in ganz Westeuropa – Tendenz fallend
  • Sachgrundlose Befristungen / Bequem für Betriebe – Horror für Lohnabhängige
  • Großreederei MSC / Tochterunternehmen Medrepair setzt Union-Buster Helmut Naujoks gegen Betriebsratsvorsitzenden ein
Anhören, downloaden und für unkommerzielle Zwecke frei weiter verbreiten!

Bayerische Unikliniken: Ausgelagerte Reinigungskräfte streiken für Gleichbehandlung in Erlangen, Würzburg und Regensburg

Bayern: Die Reinigungskräfte der Unikliniken Regensburg, Erlangen und Würzburg streiken für die Eingliederung in den Tarifvertrag der Länder. Denn sie sind zu Dumpinglöhnen angestellt und wollen wie die anderen Angestellte der Kliniken bezahlt werden. Die Klinikbetreiber (das Land Bayern) gehen teils mit der Union Busting-Kanzlei Schreiner + Partner gegen die Streikenden vor. Darüber berichtet die Tageszeitung Neues Deutschland.1

Der Freistaat Bayern gründete zwecks Auslagerung Niedriglohnfirmen und lagerte die Reinigungsarbeiten an den Uni-Kliniken in Regensburg, Erlangen und Würzburg an eigens gegründeten Service-Gesellschaften aus.

51% der Anteile der Servicegesellschaft gehören dem Uniklinikum, 49% einer privaten Reinigungsfirma. Dieses Konstrukt soll bei allen Kliniken gleich sein. Bei KDL, der Servicegesellschaft am Uniklinikum Regensburg, beschreibt das Betriebsratsmitglied Nelli die Arbeitsbedingungen wie folgt:


Aus erster Hand informiert sein? Profis lesen Emails.
Jetzt den kostenlosen Email-Newsletter der aktion ./. arbeitsunrecht ► bestellen

  • 13,50 Euro/Stunde
  • kein Weihnachtsgeld
  • kein Urlaubsgeld
  • keine Lohnerhöhungen bei längerer Betriebszugehörigkeit
  • keine Corona-Prämie, obwohl gerade das Reinigungspersonal während der Pandemie besonders gefordert war
  • kein Inflationsausgleich, obwohl gerade niedrig bezahlte Kräfte auf einen solchen Ausgleich angewiesen wären
  • viele Reinigungskräfte sind auf Zweitjobs angewiesen
  • Beschäftigte erwarten so nach 30 Berufsjahren mitunter nur 500-600 Euro Rente

Am Uniklinikum Würzburg läuft es ähnlich: Beschäftigte der Service GmbH reinigen unter anderem Patientenzimmer, Behandlungsräume und Operationssäle. Sie bringen aber auch lebensnotwendige Medikamente ans Krankenbett und sorgen in der Materialwirtschaft für einen reibungslosen Klinikbetrieb. Obwohl sie Hand in Hand mit den direkt Angestellten arbeiten werden sie schlechter bezahlt.

Der Freistaat Bayern nimmt auf diese Art auch billigend in Kauf, dass damit auch die Sozialkassen geschwächt werden.2 Denn höhere Löhne würden höhere Sozialversicherungsbeiträge bedeuten und natürlich auch höhere Lohnsteuereinnahmen für den Staat.

Unterste Schublade: Mandat für Union Buster von Schreiner + Parnter

Die Klinikleitungen in Erlangen und Würzburg setzen an Menschenverachtung und gesellschaftsschädigendem Verhalten noch einen drauf und gehen mit der Union Busting-Kanzlei Schreiner + Partner gegen Streikende vor. Das berichtet uns der verdi-Sekretär Sven Czekal.

Schreiner + Panrter sind eine Kanzlei, für die sich niemand zufällig oder versehentlich entscheidet. Wer ein Mandat an Schreiner + Partner vergibt, will mit schwerem Geschütz gegen aktive Beschäftigte und Gewerkschafter*innen vorzugehen. In Erlangen und Würzburg soll es im Zusammenhang mit den Streiks sogar schon zu mehreren Kündigungen zukommen sein. Laut Gewerkschafter Czekal wurden außerdem befristete Verträge nicht verlängert. Auch von Bedrohungen und Einschüchterungsversuchen ist die Rede.

Wir senden solidarische Grüße an die Streikenden der Service-Gesellschaften der Unikliniken Erlangen, Würzburg und Regensburg und wünschen recht baldige Angleichung an den TV-L!

Dominos Pizza : Lohnbetrug und Arbeitszeitverstöße am Prenzlauer Berg in Berlin?

Berlin: Die Schnellrestaurantkette Domino’s Pizza Deutschland GmbH scheint gegen aktuelles Arbeitsrecht zu verstoßen. Darüber berichten ehemalige Angestellte in der Tageszeitung neues deutschland. Konkret soll es um eine Filiale im Stadtteil Prenzlauer Berg gehen.3

Dominos soll laut dem Bericht gegen Arbeits- und Pausenzeitregelungen verstoßen. Werkstudent*innen sollen mitunter bis zu 50 Wochenstunden arbeiten. Ist die Nachfrage gering, können es jedoch auch weniger als 12 Wochenstunden sein. Wobei mitunter unfreiwillig lange Pausen und Wartezeiten entstehen, deren Abrechnung unklar geregelt scheint.

Der Anspruch auf bezahlten Urlaub soll bei manchen Kollegen verfallen sein, weil die größtenteils nicht deutschsprachigen und rechtsunkundigen Werkstudenten ihre gesetzlich verbrieften Ansprüche nicht kannten. Die Betroffenen berichten aber auch, dass sie ihren eigenen Anspruch auf bezahlte Urlaubstage nur teilweise durchsetzen konnten. Und dies auch nur unter der Androhung einen Anwalt zu nehmen und den Vorfall zu skandalisieren.

Laut dem Bericht gibt Dominos Arbeitsverträge nur auf Nachfrage an die Beschäftigten heraus. Und auch Kündigungen sollen mitunter nicht schriftlich erfolgen. Statt dessen würden Werkstudent*innen ohne Einhaltung von Fristen einfach keine Schichten mehr zugeteilt.

Die Filiale in Prenzlauer Berg wird von der deutschen Muttergesellschaft der Domino’s Pizza Deutschland GmbH betrieben. Sebastian Riesner, Geschäftsführer der Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten (NGG) Berlin, erklärt im Beitrag des nd, dass bei Dominos schon seit Jahren schlechte Arbeitsbedingungen herrschen. Bei der geschilderten Art der Arbeitszeiterfassung könne es sich durchaus um Lohnbetrug handeln, sagt Riesner. Denn Zeiten der Bereitschaft, seien als Arbeitszeit zu betrachten und entsprechend zu vergüten.

Dominos ist nicht tarifgebunden. Der Firmensitz der Deutschland GmbH ist in Hamburg. In Deutschland soll es laut Wikipedia 430 Filialen mit rund 7.500 Angestellten geben. 4 Viele Filialen werden von Franchisenehmern betrieben.

Frieda e.V: Update zur Schließung zweier Mädchenzentren

Berlin: Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hatte am Freitag, den 19. April 24, die Schließung der beiden Mädchen*zentren Alia und Phantalisa in Friedrichshain und Kreuzberg durch das Jugendamt bekanntgegeben. 5Als Grund für die Schließungen nannte der verantwortliche Bezirksstatdtrat Max Kindler von der CDU die Anwesenheit von Mitarbeitenden bei einer Kundgebung , sowie das »Liken« von palästinasolidarischen Posts in privaten Social-Media-Profilen. Anders als bei ähnlichen Vorgängen, über die wir in den letzten news berichteten, wurden hier also nicht mehr einzelne Personen für unliebsame Meinungsäußerungen sanktioniert, sondern sämtliche Angestellten. Auch die die Mädchen, die die Angebote der beiden Mädchen*zentren in Anspruch nahmen, bestrafte das Jugendamt gleich mit.

Sozialarbeiter*innen aus dem Jugendbereich befürchten mittlerweile, dass privates politisches Engagement beruflich schaden könnte. Ein Trend, den auch wir gerade in den letzten Wochen aufflammen sehen und der ganz offensichtlich das Ziel hat den Meinungskorridor immer mehr zu verengen. In einem offenen Brief an die Bezirkspolitiker kritisieren die Geschäftsführerinnen von Wildwasser e.V. das harsche Vorgehen aber auch aus ganz anderen Gründen: der plötzliche Abbruch der Angebote und der Verlust der Räume bestärke Ohnmachtserfahrungen der Mädchen. Die Schließung verstärke das Erleben, nicht zur Mehrheitsgesellschaft zu gehören und keinen Einfluss auf Entscheidungen zu haben.

Der zuständige Jugendhilfeausschuss beschloss im Mai 2024 laut junge Welt eine Missbilligung des Alleingangs von Bezirksstadtrat Max Kindler. 6 Der Jugendhilfeausschuss verabschiedete außerdem einen Beschluss mit vielen Auflagen für Frieda e. V. und die Beschäftigten der Jugendzentren Alia und Phantalisa. Dieser Beschluss beinhaltet eine Neuaufsetzung der Leistungsverträge, die ermöglichen würden, die Arbeit wie zuvor weiterzuführen. Allerdings liegt die Verantwortung für die Umsetzung bei Kindler und der Jugendförderung. Dieser hat bereits angekündigt, die Entscheidung des Jugendhilfeausschusses rechtlich prüfen zu lassen. Somit bleibt die Situation vorerst unverändert, während die rechtliche Klärung noch aussteht.

Sterblichkeitsstudie: Bundesrepublik hat niedrigste Lebenserwartung in ganz Westeuropa – Tendenz fallend

Deutschland: Die Bundesrepublik gehört in Westeuropa zu den Schlusslichtern bei der Lebenserwartung. Und die negative Entwicklung der schwindenden Lebenserwartung setzt sich fort. Das ist das Ergebnis einer Studie des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung (BiB) und des Max-Planck-Instituts für demografische Forschung. Die Sterblichkeitstrends wurden über mehrere Jahrzehnte untersucht. 7 8 (Studie herunterladen).

Die Lebenserwartung in Deutschland bleibt seit Jahrzehnten hinter der im restlichen Westeuropa zurück. Seit Beginn der 2000er Jahre hat sich der Rückstand jedoch vergrößert. Und zwar von rund 0,7 auf 1,7 Jahre.

In der Studie finden Arbeitsbedingungen, Lebensbedingungen und Rentenerwartung keine Erwähnung. Dabei ist die niedrigere Lebenserwartung von Menschen aus sozial benachteiligten Wohngebieten und schlecht bezahlten Jobs längst belegt. Menschen mit einer hohen körperlichen oder psychosozialen Belastung im Job haben eine um drei Jahre kürzere Lebenserwartung als Beschäftigte mit wenig Stress im Arbeitsleben.9 Das Stress tötet ist das Ergebnis einer Studie des Robert-Koch-Instituts aus 2024. Wobei diese Lücke zwischen schlecht verdienenden Männern und gut verdienen Männern noch größer ist. Zu diesem Ergebnis kam eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung schon 2021. Ostdeutsche Männer haben durchschnittlich eine um ein Jahre kürzere Lebenserwartung als westdeutsche Männer. Das hält auch die aktuelle Studie des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung fest.

Von den 14 europäischen Ländern, die die Studie vergleicht, ist die Lebenserwartung in Deutschland am kürzesten. Auf den drei Plätzen mit der längsten Lebenserwartung stehen die Schweiz, Spanien und Italien.

Mit der Lösungsvorschlägen machen es sich die Studienverfasser leicht. Da Arbeits- und Lebensbedingungen, existentielle Ängste, ungesunde Wohnverhältnisse und psychosoziale Belastungen keine Rolle spielen setzt die Autor*innen auf mehr Prävention bei Herz- und Kreislauferkrankungen.

Auch sollen Tabak- und Alkoholkonsum zurückgedrängt werden. Obwohl die Verfasser*innen selbst schreiben, dass Rauchen aktuell wenig Einfluss auf die Lücke zum restlichen Westeuropa hat. Anders sieht es mit schlechten Ernährungsgewohnheiten der Deutschen aus. Die allerdings auch mit den Einkommensverhältnissen zuhängen dürften.

Immerhin: In künftigen Studien plant man sich mit sozioökonomischen Unterschieden und auch den Sterblichkeitsunterschieden zwischen West- und Ostdeutschland auseinander zu setzen.

Mehr sachgrundlose Befristungen – Bequem für Unternehmen, Horror für Lohnabhängige

Deutschland: Unternehmen setzen auf mehr sachgrundlose Befristungen. Das geht aus der Antwort des Bundesministeriums für Arbeit auf eine Anfrage der Linken Bundestagsabgeordneten Susanne Ferschl hervor. Darüber berichtet unter anderem das Managermagazin.

Dem Bundesarbeitsministerium zufolge hatten sachgrundlose Befristungen 2023 einen Anteil von 56,5 Prozent an allen befristeten Arbeitsverträgen. Im Jahr 2021 war der Wert mit 55,7 Prozent noch etwas geringer. Allerdings macht auch diese Differenz 50.000 weitere Neueinstellungen aus, die darauf hinaus laufen, dass Menschen keine Planungssicherheit haben und sich nur unter erschwerten Bedingungen für bessere Arbeitsbedingungen engagieren können. Besonders hoch soll der Anteil der sachgrundlosen Befristungen im vergangenen Jahr in der Privatwirtschaft gewesen sein. Hier machten sie 71,8 Prozent aller befristeten Verträge aus.

Mit Befristungen gegen kritische Angestellte, gewerkschaftliche Organisierung und Betriebsratsgründungen

Sachgrundlose Befristungen dürfen willkürlich ausgesprochen werden. Wie der Name schon sagt, bedarf es keinerlei sinnvollen Begründung für die Befristung. Eine sachgrundlose Befristung kann maximal dreimal verlängert werden. Die Gesamtdauer von zwei Jahren darf dabei nicht überschritten. Sachgrundlose Befristungen sind unseres Erachtens ein Instrument der Behinderung gewerkschaftlicher Organisierung. Sie dienen ausschließlich dazu, Arbeitgebern die Beendigung des des Arbeitsverhältnisses bequem möglich zu machen und immer wieder neue Angestellte am kurzen Gängelband zu halten. Denn wer auf eine Entfristung hofft wird in der Regel weniger kritisch auftreten und sich bei Streiks und Betriebsratsgründungen eher im Hintergrund halten.

Großreederei MSC: Tochterunternehmen Medrepair setzt Union-Buster Helmut Naujoks gegen Betriebsratsvorsitzenden ein

Hamburg: Union Buster Helmut Naujoks hat bei einer Tochter der Großreederei MSC ein Mandat an Land ziehen können. Das ist bemerkenswert, da Helmut Naujoks, ein hardcore-Vertreter unter den Betriebsratsfressern, zuletzt seltener selbst in Erscheinung trat.

Wenig überraschend läuft nun ein Kündigungsversuch gegen den Betriebsratsvorsitzenden der MSC-Tochter Medrepair. Medrepair repariert beschädigte Container. Darüber berichten die Tageszeitung neues deutschland und der NDR.10 11 Der Betriebsratsvorsitzende ist seit acht Jahren im Betrieb und hat 2019 einen Streik für einen Tarifvertrag mit getragen. Im Kern des Kündigungsversuchs steht ein Attest aufgrund eines Schlaganfalls, den der Betriebsratsvorsitzende vor 3,5 Jahren erlitten hatte.

Doch aufgepasst: Die Großreederei MSC möchte einen Teil der Hamburger Hafen und Logistik HHLA übernehmen. Laut NDR sei das auch der Wille des Hamburger Senats.12 Wider besseren Wissens, wie wir ergänzen möchten, denn das aktuelle Beispiel des Kündigungsversuchs mit Anwalt Naujoks zeigt ja, was die Übernahme durch MSC für die Angestellten bedeuten könnte. Zu Recht bangen Beschäftigte von HHLA um Arbeits- und Mitbestimmungsrechte. Der nächste Verhandlungstermin in Sachen Kündigungsversuch gegen den Betriebsratsvorsitzenden ist für Ende August 2024 angesetzt.

Wir halten Euch auf dem Laufenden. Abonniert unseren Newsletter unter www.arbeitsunrecht.de/newsletter


Quellen

1 Raul Zelik: Bayrische Unikliniken: »Wie drittklassige Menschen behandelt«, neues deutschland, 26. 05.2024, https://www.nd-aktuell.de/artikel/1182424.arbeitskampf-bayrische-unikliniken-wie-drittklassige-menschen-behandelt.html

2 Verdi: Streik der Service Beschäftigten an der Uniklinik Würzburg geht in die Verlängerung, 03.06.2024, https://unterfranken.dgb.de/++co++1eed47b6-217f-11ef-960c-1d9853617b74

3 Christian Lelek: Arbeitsbedingungen: Ausgeliefert bei Domino’s Pizza, neues deutschland, 21.05.2024, https://www.nd-aktuell.de/artikel/1182267.prenzlauer-berg-arbeitsbedingungen-ausgeliefert-bei-dominors-pizza.html

6Y aro Allisat: Die Zukunft von Frieda ist die Zukunft der sozialen Arbeit, junge welt 18.05.2024, https://www.jungewelt.de/artikel/475579.pal%C3%A4stina-solidarit%C3%A4t-die-zukunft-von-frieda-ist-die-zukunft-der-sozialen-arbeit.html

10 NDR: MSC-Tochterfirma: Kündigung von Betriebsratschef vor Gericht, 03.06.2024, https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/MSC-Tochterunternehmen-Kuendigung-Betriebsratschef-vor-Gericht,msc198.html

11 Felix Sassmannshausen: Medrepair: Betriebsrat fristlos entlassen, neues deutschland, 03.06.2024, https://www.nd-aktuell.de/artikel/1182647.hamburger-hafen-medrepair-betriebsrat-fristlos-entlassen.html

12 NDR: Nicht nur bei der HHLA: Reederei MSC weiter auf Einkaufstour, 25.04.2024, https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Nicht-nur-bei-der-HHLA-Reederei-MSC-weiter-auf-Einkaufstour,msc190.html


Schön, dass Sie da sind!

Der Verein aktion ./. arbeitsunrecht e.V. stellt alle Inhalte kostenfrei und ohne Werbung zur Verfügung. Wir sind unabhängig von Stiftungen, Parteien, Gewerkschaften und staatlicher Förderung. Helfen Sie uns dabei, sorgenfrei über die Runden zu kommen!
Damit wir auch in Zukunft unbequeme Nachrichten verbreiten können: Bitte spenden Sie! !
Vorheriger ArtikelWe are back! Das Bürgertum entdeckt die arbeitende Klasse
Nächster ArtikelKanzlei Pusch Wahlig mit Ben M. Irle gegen Arbeitsunrecht Deutschland