Meinungsfreiheit in der Arbeitswelt

Die aktion ./. arbeitsunrecht wehrt sich gegen Abmahn-Anwälte und Maulkorb-Kanzleien. Deren Angriffe bedrohen das Recht auf Meinungsfreiheit in Deutschland.

Mit Hilfe der Kölner Kanzlei Schön & Reinecke konnten wir bereits einige Promi-Kanzleien in die Knie zwingen: Schertz Bergmann (für Tönnies, siehe hier), Redeker Sellner Dahs (für IZA, siehe hier) und Bub Gauweiler (für Firmenich, siehe hier), Harnischmacher Löer Wensing (für Terranova, siehe hier). Auch der Versuch der SPD, unsere Martin-Schulz-Parodie in Würselen strafrechtlich zu verfolgen, scheiterte kläglich (siehe hier). Unsere Recherchen trugen dazu bei, die AFD-nahe Medienkanzlei Höcker und ihren Teilzeit-Berater Hans-Georg Maaßen ins rechte Licht zu rücken (siehe hier)

Maulkorb-Prozesse kosten nicht nur Zeit und Nerven. Sie kosten auch Geld. Bitte, unterstützen Sie unseren Fonds Meinungsfreiheit in der Arbeitswelt mit einer Spende!

Outokumpu Nirosta: Abmahnungen und Neuwahl des Betriebsrats

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Absurde Abmahnungen gegen Betriebsratsmitglieder wegen Meinungsäußerungen per Flugblatt scheitern vor Gericht Auch wenn der Krefelder Betriebsrat des finnischen Edelstahl-Produzenten Outokumpu Nirosta Anfang Februar 2019 komplett zurückgetreten ist, verhandelt das Arbeitsgericht weiter über den Fall eines Betriebsratsmitglieds, das zwei Abmahnungen kassiert hatte. Am 14. Februar verkündeten die Richter, dass die Abmahnungen nicht rechtens seien und aus der Personalakte des Mitarbeiters entfernt...

Presserecht: Werner Rügemer siegt gegen Lobbyisten

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Kritik an Deep lobbying. Think-Tank der Deutschen Post zieht Unterlassungs-Klage gegen kritischen Publizisten zurück Pressemitteilung aktion ./. arbeitsunrecht, 21.1.2019 | Kontakt Das Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA, Bonn), finanziert von der Deutsche Post-Stiftung, zieht nach Ausscheiden des Direktors Prof. Dr. Klaus Zimmermann seine Klage gegen den Autoren Werner Rügemer vollständig zurück - kurz vor einem Verhandlungstermin vor dem OLG Hamburg,...

SPD-Anzeige: Staatsanwaltschaft stellt Verfahren wegen Schulz-Parodie ein

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LKA durchsuchte Email-Fach aufgrund unhaltbarer Vorwürfe. Betroffene fordern von SPD Rücknahme der Strafanzeige und konsequenten Schutz von Betriebsräten Pressemitteilung, 7. Dezember 2018 Die Staatsanwaltschaft Köln hat die Ermittlungen wegen Urkundenfälschung gegen den Vereinsvorsitzenden der aktion ./. arbeitsunrecht, Werner Rügemer, und den Pressesprecher Elmar Wigand eingestellt. Als Grund für die Einstellung nannte die zuständige Staatsanwältin Kerstin Ranzinger mangelnden Tatverdacht (§170 Abs 2 Strafprozessordnung)....

SPD stellt Strafanzeige: Der Wahre Martin kehrt zurück!

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Berliner LKA ermittelt wegen Martin Schulz-Parodie. SPD-Bundesvorstand zeigt Publizisten Werner Rügemer an Satire-Brief kündigte "Revision der Hartz-Gesetze" an. Was geht im SPD-Parteivorstand vor? Hat die Kripo nichts Besseres zu tun? Pressemitteilung, 29. Juni 2018 Die SPD versteht keinen Spaß, wenn es um ihre "historischen Erfolge" geht. Wie die aktion . /. arbeitsunrecht durch anwaltliche Akteneinsicht in dieser Woche erfuhr, stellte der SPD-Bundesvorstand...