Nora: Betriebsratsmitglied nach 36 Jahren fristlos gekündigt

Aktiver Gewerkschafter der IG BCE stört Betriebsratsmehrheit und Geschäftsleitung offenbar beim Verkauf des Unternehmens

Helmut Schmidt 1979

Die Rose „Helmut Schmidt“ ist nicht nach dem Weinheimer Gewerkschafter Helmut Schmitt benannt. Foto: Wikicommons


Die Geschäftsleitung der Nora Systems GmbH Weinheim (Bodenbeläge) scheint ihren Betriebsrat insgesamt recht gut im Griff zu haben. Die Mehrheit des Gremiums forderte am 29. Juni 2012 den Ausschluss ihres Mitglieds Helmut Schmitt und stimmte am 2. Juli 2012 seiner fristlosen Kündigung zu – der Mann war 36 Jahre im Betrieb, davon 31 Jahre als Betriebsrat.

Schmitt hatte 2007 mit anderen erfolgreiche Proteste und Blockaden gegen den Verkauf des Unternehmens an einen Mitkonkurrenten organisiert und so vermutlich etliche Arbeitsplätze gerettet. Bei den letzten BR-Wahlen hatte er die meisten Stimmen erhalten. In Weinheim hat sich ein Soli-Komitee gegründet, um Schmitt zu unterstützen.

Die Rhein-Neckar-Zeitung schrieb zu der Kündigung des kampferprobten Betriebsrats am 20.August 2012:

Schmitt ist neben seiner Betriebsratstätigkeit auch Vorsitzender der IG BCE-Ortsgruppe Weinheim. Die fristlose Kündigung war laut Angaben seiner Anhänger nicht der erste Versuch der Unternehmensleitung, den Kritiker „mundtot zu machen“.

Bereits während der letzten zwei Jahre hätte es Abmahnungen wegen Störung des Betriebsfriedens gegeben. Grund der Kündigung sei die Bekanntgabe vertraulicher Informationen über den Ablauf eines Tarif-Schlichtungsverfahrens. „Das ist eine hanebüchene Begründung„, so Schmitt am Rande einer Protestveranstaltung, die am Samstag in der Weinheimer Innenstadt lief. Die Belegschaft stehe hinter ihm, er habe bei der letzten Betriebsratswahl 2010 mit Abstand die meisten Stimmen erhalten.

Grund für die Kündigung: Schmitt soll Mitglieder des Betriebsrats als korrupt bezeichnet haben. Seit zwei Jahren wird der Gewerkschafter offenbar mit konstruierten Abmahnungen überzogen. Aus der Belegschaft kommen nun Forderungen nach einer Abwahl des amtierenden Betriebsrats, die vom DGB-Weinheim unterstützt werden (Pressemitteilung vom 24 Juli 2012).

Beim DGB ist man sich über die Motive völlig im klaren: Nora-Systems macht Gewinne und soll gewinnbringend verkauft werden. Da stören Betriebsräte, die konsequent die Interessen der Belegschaft verfolgen. Derzeit sind der Berliner Finanzinvestor Capiton AG (http://www.capiton.de/)   und  eine Tochter der Landes-Bank Baden Württemberg die Haupteigentümer. So ist in der Jungen Welt vom 26.07. 2012 zu lesen:

»Es sieht ganz danach aus, daß hier ein kritisches Betriebsratsmitglied kaltgestellt werden soll, um ungestört den Verkauf von Nora Systems durchziehen zu können«, erklärte Vorsitzende Maria-Luise Weiß. Als die ehemalige Freudenberg Bausysteme GmbH vor fünf Jahren an einen direkten Konkurrenten verkauft werden sollte, habe die Belegschaft vehementen Widerstand geleistet. Dadurch hätte sie erreichen können, daß statt dessen andere Investoren zum Zuge kamen. Schmitt habe damals »als stellvertretender Vorsitzender des Betriebsrats in der ersten Reihe der Widerständler« gestanden. Daß er nun in ähnlicher Situation aus dem Betriebsrat entfernt werden soll und zusätzlich seine fristlose Kündigung erhielt, ist für den Weinheimer DGB »skandalös«.

Schon beim Verkauf 2007 an vorderster Front

Heute hat nora, laut morgenweb.de, weltweit 1.100 Mitarbeiter, davon rund 900 in Weinheim. Im Jahr 2011 wurde ein Umsatz von 196,7 Millionen Euro erzielt, die Ertragslage bezeichnete ein Unternehmens-Sprecher als „sehr gut“.

Schon 2007 soll Helmut Schmitt beim Verkauf von Nora Systems (früher „Freudenberg Bau-Systeme“) den Widerstand der Belegschaft gegen Stellenabbau und Lohnkürzungen geschürt haben. So heißt es im Kommunal-Info Mannheim:

Im Jahr 2007 sollte die damalige Freudenberg Bausysteme KG (heute: nora systems GmbH) an einen Konkurrenten verkauft werden. Dies hätte unweigerlich Arbeitsplätze gekostet. Mit massiven Protesten und Torblockaden gelang es der Belegschaft, dies zu verhindern.

Was ist mit dem Nora-Betriebsrat los?

Scharfe Kritik übt der Gewerkschaftsbund an der Mehrheit des aktuellen Betriebsrates, der der Kündigung zugestimmt und das Ausschlußverfahren gegen Schmitt eingeleitet hatte. Ein solches Verhalten sei »nicht hinnehmbar«, es schwäche die Position der Belegschaft beim anstehenden Verkauf von Nora Systems. Ausgerechnet derjenige, der als Betriebsrat das größte Vertrauen der Belegschaft genieße, werde nun ausgeschaltet, heißt es weiter. Bei der Betriebsratswahl 2010 erhielt Helmut Schmitt den Angaben zufolge mit Abstand die meisten Stimmen von der Belegschaft. Er sei jedoch »wider Erwarten eines Großteils der Beschäftigten nicht zum Vorsitzenden gewählt« worden. Seitdem versuchten Geschäftsleitung und Betriebsratsmehrheit, Schmitt in seiner Betriebsratsarbeit einzuschränken und durch Gerichtsprozesse und Abmahnungen einzuschüchtern, so der DGB. Den Angaben zufolge wird dem Gekündigten unterstellt, er habe auf einer Betriebsversammlung den Betriebsratsvorsitzenden und die Geschäftsleitung der Bestechlichkeit bzw. der Bestechung beschuldigt.

(Junge Welt vom 26.07.2o12)

Harte Fronten vor Arbeitsgericht Mannheim

Am 23.08.2012 fand ein Gütetermin vor dem Mannheimer Arbeitsgericht statt, der laut Mannheimer Morgen vom 24.08.2012 im Sande verlief.


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Nora Systems lässt sich von der Rechtsanwältin Christina Hünlein vertreten (Kanzlei Gerlach Hünlein, Standorte Mannheim / Eisenach / Berlin) . Aus der Mannheimer Morgenpost:

Das Unternehmen wirft Schmidt unter anderem vor, den Betriebsfrieden gestört, Persönlichkeitsrechte verletzt und gegen die Pflicht zur Geheimhaltung verstoßen zu haben, wie Rechtsanwältin Christina Hünlein ausführte. „Das Vertrauen zwischen dem Unternehmen und Schmidt ist nachhaltig zerrüttet„. Der langjährige Arbeitnehmervertreter soll die Arbeit im Betriebsrat torpediert und dem Vorsitzenden des Gremiums im Rahmen von Schlichtungsgesprächen Bestechlichkeit vorgeworfen haben. Das soll zu chaotischen Zuständen geführt haben; Betriebsräten sollen sogar Schläge angedroht worden sein.

(Anmerkung: Die Zeitung schreibt den Namen des Betriebsrats Schmitt falsch.)

Seifenblasen, die platzen werden

Ganz anders die Sicht von Schmitts Anwalt Hilmar Hoppe ebenfalls Mannheimer Morgenpost:

Schmidts Anwalt Hilmar Hoppe wies die Vorwürfe zurück: „Da ist substanziell nichts dran“, sagte er. „Das sind alles Seifenblasen, die irgendwann platzen werden“. Stattdessen warf er dem Unternehmen vor, Schmidts „Betriebsratsarbeit unmöglich zu machen und ihn seiner beruflichen Existenz berauben zu wollen“.

Breite Unterstützung

Helmut Schmitt kann sich auf eine breite Front von Unterstüztern verlassen. Nicht nur, dass er bei der Betriebsratswahl 2010 die meisten Stimmen von Kollegen auf sich vereinte; Auch die örtliche IG BCE, der DGB, sowie ein Solidaritätskommitee unterstützen Schmitt.

So wurde vor den Nora Werkstoren folgendes Flugblatt verteilt: http://www.gegen-br-mobbing.de/index.php/nora-systems/83-flugblattaktion-am-14-8-2012

Zudem stehen Schmitts Freunde, Mitstreiter und Kollegen regelmäßig in der Weinheimer Innenstadt, um Aufklärung über die Machenschaften beim zweitgrößten Arbeitgeber am Ort zu leisten.

Weitere Informationen:

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