Frontberichte 02/2023: Amazon, XXXLutz, Smava & Cura

Von
Kevin Hoffmann
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Presseschau: Betriebsratsbehinderung und Union Busting in Deutschland

  • Amazon / Wunstorf: Befristung als Mittel gegen Betriebsratsmitglied
  • XXXLutz / Uffenheim: Mit Einschüchterungen, Abfindungen und Kündigungen gegen Betriebsratsgründung
  • Smava / Berlin: Unternehmen will Betriebsrat mit eigenem Führungspersonal besetzen
  • Cura / Pasewalk: Mitarbeiter*innen stimmen gegen Betriebsratsgründung

Amazon will Betriebsratsmitglied durch Auslaufenlassen seines Vertrages loswerden

Amazon ist bekannt für seine besonders aggressive Art gegen Betriebsräte und Gewerkschaften vorzugehen. Aktuell will Amazon ein Betriebsratsmitglied im Verteilzentrum Wunstorf loswerden und nutzt dazu das Auslaufen seines befristeten Vertrages. 

Laut dem Betriebsrat und der Gewerkschaft Verdi hatte das Betriebsratsmitglied seit zwei Jahren einen Arbeitsvertrag mit einer sachgrundlosen Befristung, den Amazon mehrfach verlängert hatte und der nun am 16.02.2023 auslief. 

Von 18 Beschäftigten aus der Gruppe des Betriebsratsmitglieds habe Amazon demnach 16 übernommen. Er habe keinen Festvertrag erhalten, „obwohl er viele Kriterien erfüllt, auf die Amazon bei Vertragsverlängerungen üblicherweise achtet“, so die Gewerkschaft Verdi. Sie sieht darin eine eindeutige Benachteiligung aufgrund der Betriebsratstätigkeit und ein Angriff auf die Mitbestimmung im Unternehmen.

Auch bei einem weiteren Gewerkschaftsmitglied hätte Amazon den Vertrag nur unter großem Druck des Betriebsrats entfristet. Hier sei insbesondere die gute Bewertung des Mitarbeiters dokumentiert gewesen. Aus Sicht der Gewerkschaft Verdi ist der Standort Wunstorf mit dieser Praxis auch kein Einzelfall, sondern Teil einer Union Busting Strategie. Auch an anderen Standorten habe Amazon versucht, auf diesem Wege Betriebsratsmitglieder loszuwerden, sagt Nonni Morisse, Ver.di-Sekretär für Amazon. „Aus unserer Sicht ist das ganz klar Union Busting, also die systematische Bekämpfung von Betriebsräten und Gewerkschaftern.“

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Die Gewerkschaft geht davon aus, dass das Betriebsratsmitglied für Amazon zu unbequem gewesen sei. Die größte Gruppe innerhalb der 140 Personen starken Belegschaft in Wunstorf stellen Menschen aus Afrika. Das Betriebsratsmitglied gilt als Sprachrohr der afrikanischen Community im Betrieb. Immer wieder hat Amazon zudem seine Betriebsratsarbeit nicht wie vorgeschrieben bezahlt. Immer dann nämlich, wenn diese nicht in seinen regulären Schichtzeiten stattgefunden habe.

Zu den Erfolgen der Betriebsratsarbeit vor Ort gehört, dass die Kolleg*innen nicht mehr standardmäßig Überstunden leisten müssen, da der Betriebsrat nun Überstunden zustimmen muss. Am Standort Wunstorf gibt es bislang aber keine Übereinkunft zwischen Amazon und dem Betriebsrat dazu.

Verdi will nun gemeinsam mit dem Betriebsratsmitglied Klage einreichen und dadurch erreichen, dass der Vertrag doch noch in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis umgewandelt wird. 

Amazon setzt auf Menschen mit unsicherem Aufenthaltsstatus

Die Gewerkschaft Verdi geht davon aus, dass Amazon gezielt Migrant*innen mit einem unsicheren Aufenthaltsstatus anwirbt, die ihre Rechte kaum kennen, auf den Arbeitsplatz angewiesen sind und sich daher nicht aktiv für ihre Rechte und Interessen einsetzen. 

Auch nach zahlreichen aufgedeckten Skandalen über die schlechten Arbeitsbedingungen bei Amazon, hat sich dort kaum etwas zum Besseren verändert. Bei dauerhafter Überwachung und Anfeuerung durch den sogenannten „Supervisor“ bekommen viele Kolleg*innen körperliche Probleme.  „Wir arbeiten wie Roboter“, kommentiert das geschasste Betriebsratsmitglied die Arbeitsbedingungen bei Amazon.

In einem offenen Brief fordern daher alle Betriebsratsgremien von Amazon in Deutschland  bessere Arbeitsbedingungen und eine Inflationsprämie von 3000 Euro.

Hier finden Sie den Eintrag zum Vorgehen gegen aktive Betriebsräte bei Amazon in unserem Union Busting-Wiki

Quellen:

XXXLutz verhindert Betriebsratsgründung durch Union Busting

Mit Einschüchterungen, Abfindungen und Kündigungen verhindert die österreichische XXXLutz-Gruppe in ihrem Zentrallager im bayerischen Uffenheim die Gründung eines Betriebsrates. Die Betriebsratsinitiator*innen der das Lager betreibenden UL-Service-GmbH & Co. KG und WW-Lager-GmbH & Co. KG möchten für beide Gesellschaften mit rund 250 Beschäftigten einen Gemeinschaftsbetriebsrat gründen. Geschäftsführer Sven Seubert scheint damit ein Problem zu haben und tut alles dafür den Betriebsrat zu verhindern. 

Motivation für die Betriebsratsgründung sind die miserablen Arbeitsbedingungen in dem Zentrallager. So soll das örtliche Management die gesetzlich erlaubte Höchstarbeitszeit von zehn Stunden am Tag öfters nicht einhalten und Kolleg*innen mit Kündigungen gedroht haben, wenn diese keine Überstunden leisten wollen. Auch von willkürlichen Versetzungen oder Kündigungen berichtet eine der Betriebsratsinitiator*innen „Die Arbeitsbedingungen sind einfach unmenschlich, der Arbeitsschutz wird nicht beachtet.“ so Buket D. Zudem hätten Vorgesetzte ausländischen Beschäftigten, die nicht gut Deutsch sprächen,  nachträglich Arbeitsverträge untergejubelt, nach denen sie für 100 Euro brutto 16 Stunden mehr arbeiten müssten.

Unternehmen versucht Betriebsratsinitiator*innen rauszukaufen

Nach dem Aufhängen von Aushängen für eine Wahlversammlung zur Wahl eines Wahlvorstandes, rissen Unbekannte diese wieder ab und die vier Initiator*innen mussten zu Einzelgesprächen mit ihren Vorgesetzten erscheinen. In diesen Gesprächen legten sie den Initiator*innen Aufhebungsverträge mit einer Abfindung von einem Jahresgehalt plus 10.000 Euro vor. Ein Kollege der seit einem Jahr im Zentrallager arbeitet habe so ein Angebot über 48.000 Euro und damit das 30-Fache der üblichen Abfindungssumme angeboten bekommen, berichten die Initiator*innen. Keiner der Initiator*innen nahm das Angebot des Möbelkonzerns an den Betrieb gegen Geldzahlungen zu verlassen. 

Fünf Mitarbeitern gekündigt, die Verwaltungsleiterin freigestellt

Nachdem das Rauskaufen nicht klappte, griffen die Manager des Zentrallagers zu härteren Union Busting Maßnahmen und kündigten fünf Mitarbeiter*innen, welche die Wahl des Betriebsrats initiiert hatten oder offen unterstützten. Als Kündigungsgründe nannte das Unternehmen lediglich banale Gründe wie, dass man vor Ort nicht mehr so viele Führungskräfte benötige.

Laut dem Anwalt der Betroffenen sei keiner dieser Gründe vor einem Arbeitsgericht haltbar. Gegen alle Kündigungen haben die Betroffenen Kündigungsschutzklage eingelegt und wollen mit einer einstweiligen Verfügung erreichen, bald wieder an ihren Arbeitsplatz zu können. Das Unternehmen habe alle Kolleg*innen und die Verwaltungsleiterin, die selbst auch Mitinitiatorin ist, zudem sofort freigestellt und ihre Schlüssel zum Betriebsgelände eingesammelt. 

Einen Tag vor der angesetzten Wahl des Wahlvorstands am Freitag 24.02.2023, konnten die Initiator*innen vor dem Arbeitsgericht Nürnberg durchsetzen, dass die Wahl stattfinden kann und sie dafür das Betriebsgelände betreten dürfen. 

Wahl des Wahlvorstands scheitert am Druck der Führungskräfte

Die Wahl des Wahlvorstandes konnte am 24.02.2023 zwar wie geplant stattfinden, ging für die Initiator*innen aber negativ aus. 52 Beschäftigte nahmen an der Versammlung teil, 23 stimmten jedoch gegen den Vorschlag für einen Wahlvorstand, 21 Beschäftigte seien dafür gewesen, der Rest stimmte nicht mit ab.  

Laut dem Anwalt der Initiator*innen dürfte das Ergebnis so ausgefallen sein, weil Vorgesetzte die Beschäftigten unter Druck gesetzt hätten. Er selbst habe gesehen, wie Führungskräften die Mitarbeiter*innen zur Betriebsversammlung begleitet hätten. Zudem hatten offenbar Kolleg*innen mit Unterstützung von Führungskräften für den selben Tag kurzfristig zu einer zweiten, alternativen Wahlversammlung eingeladen. Die zweite mutmaßlich von der Geschäftsführung gesteuerte Wahl sei nicht rechtens, so der Anwalt. Er wolle diese Wahl nun anfechten und gleichzeitig erreichen, dass das Gericht einen Wahlvorstand einsetzt.

Welche Methoden sich XXXLutz noch einfallen lassen wird, um den Betriebsrat zu verhindern und ob die Initiator*innen dem dauerhaften Druck standhalten können werden die kommenden Monate zeigen.

XXXLutz ist in Deutschland schon seit langem für die Behinderung von Betriebsratsarbeit bekannt. Wir berichteten bereits 2014 und 2016 von ausgesprochen rabiaten Methoden im Umgang mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern (Frontberichte 05/2014, XXXLutz jagt Beschäftigte vom Hof).

Fast zeitgleich geht der Möbelkonzern auch in Österreich gegen die Initiative von Mitarbeiter*innen vor im Zentrallager in Zurndorf einen Betriebsrat zu gründen. Auch hier habe das Unternehmen die Betriebsratsinitiator*innen gekündigt. Einer der Initiatoren berichtet in österreichischen Medien sogar von dem Angebot von 120.000 € wenn er von der Gründung des Betriebsrates absieht.

Die XXXLutz Unternehmensgruppe betreibt über 370 Einrichtungshäuser in 13 europäischen Ländern und beschäftigt mehr als 25.700 Mitarbeiter*innen, davon alleine 11.000 in Deutschland. Hierzulande betreibt der Konzern 49 XXXLutz Einrichtungshäuser und 46 Mömax-Märkte. Mit einem Jahresumsatz von 5,34 Milliarden Euro ist die XXXLutz-Gruppe, nach eigenen Angaben, einer der größten Möbelhändler der Welt. Zur XXXLutz-Gruppe gehört seit 2018 auch der Einrichtungshändler Poco mit seinen 125 Filialen in Deutschland. 

Hier finden Sie den Eintrag zum Vorgehen gegen aktive Betriebsräte bei XXXLutz in unserem Union Busting-Wiki

Quellen: 

Smava will Betriebsrat mit eigenem Führungspersonal besetzen

Der Kreditvermittler Smava GmbH versucht die Gründung eines Betriebsrates durch die Besetzung mit eigenem Führungspersonal ins Leere laufen zu lassen. Ein unternehmensnaher Betriebsrat soll der Mitbestimmung den Wind aus den Segeln nehmen. 

Seit Monaten ist die Stimmung im Unternehmen besonders schlecht. Im Jahr 2022 entließ Smava mehrfach Beschäftigte. Bereits nach der Übernahme des Konkurrenten Finanzcheck 2021 entließ der Konzern viele Angestellte. Von den rund 1000 Beschäftigten sollen nun nur noch rund 600 übrig geblieben sein. Ob weitere Entlassungen folgen ist zur Zeit unklar.  „Aktuell würde ich sagen, überwiegt die Angst“, schreibt ein Vertriebsmitarbeiter auf der Job-Bewertungsplattform Kununu über seinen Job. Andere Mitarbeiter*innen berichten davon, dass das nachlassende Geschäft sich auch finanziell bei den Mitarbeiter*innen stark bemerkbar mache, denn ein wichtiger Teil des Gehalts wird für die Kreditberater*innen als Provision ausgeschüttet.

Vorgesetzte kapern Wahlvorstand

Am 20.02.2023 fand die Wahl des Wahlvorstands statt. Teilnehmer*innen berichten von einer „sehr aufgeheizten Stimmung“. Vorgesetzte aus dem mittleren Management hätten die Initiatoren für den Betriebsrat gezielt attackiert. 

Auch Oliver Hauser von der Gewerkschaft Verdi erhebt Vorwürfe gegenüber Smava: „Offensichtlich hat sich eine kleine Gruppe vorher abgestimmt und Stimmung gemacht.“ Darunter sollen sich mehrere Personen mit Führungsverantwortung befunden haben, unter anderem hätten die „Head of Customer Success“ Managerin und eine Personalchefin aus dem C-Level zu den Wortführer*innen gehört. „Im Saal befanden sich mehrere Führungskräfte, die sich untereinander beklatscht haben“, so Hauser.

Als Argument für ihren Aufstand gegen die Initiator*innen nannten sie, dass die Kolleg*innen aus Hamburg, die zum Teil von der zugekauften Firma Finanzcheck kommen, nicht mit einbezogen wären. Man brauche einen Mitarbeitervertretung für die Standorte in Berlin und Hamburg. Verdi-Sekretär Hauser hält hingegen eine gemeinsame Vertretung für Berlin und Hamburg für unzulässig. Laut Betriebsverfassungsgesetz müssten die einzelnen Niederlassungen für eine solche Wahl explizit stimmen. „Es gab offenbar eine Agenda gegen die Initiatoren“, so Hauser. 

Letztlich stellte sich die „Head of Customer Success“-Managerin als Gegenkandidatin für den Wahlvorstand auf und die Mehrheit der Mitarbeitern wählte sie zusammen mit zwei Teamleitern. So setzten sie sich damit als managementnaher Wahlvorstand gegen die eigentlichen Initiator*innen durch. Nun bleibt abzuwarten ob der Wahlvorstand die Betriebsratswahl ohne weitere Verzögerungen durchführt und wer sich bei de Betriebsratswahl durchsetzen kann. 

2007 gründeten Alexander Artopé und Eckart Vierkant das Kreditvergleichsportal Smava GmbH. Artopé leitet das Unternehmen bis heute als Geschäftsführer. 2021 machte die Firma 162 Millionen Euro Umsatz.

Hier finden Sie den Eintrag zum Vorgehen gegen aktive Betriebsräte bei Smava GmbH in unserem Union Busting-Wiki

Quellen:

Cura Seniorenzentrum: Mitarbeiter*innen stimmen gegen Betriebsratsgründung

Die Initiative für die Gründung eines Betriebsrates im Cura Seniorenzentrum im mecklenburgischen Pasewalk ist vorerst gescheitert. Vier Mitarbeiter*innen versuchten mit Unterstützung der Gewerkschaft Verdi Anfang des Jahres 2023 bei einer Wahlversammlung den Wahlvorstand für die Betriebsratswahl wählen zu lassen. 

In der Einrichtung des Cura Konzerns gab es bereits in der Vergangenheit einen Betriebsrat. Diesen wollen einige Mitarbeiter*innen nun neu gründen. Bei der Wahlversammlung, an der 47 der 120 Beschäftigten teilnahmen, bekam jedoch keiner der Kandidat*innen eine Mehrheit der Stimmen. 

Einer der Initiatoren berichtet dem Nordkurier, dass eine Person bei der Versammlung eine geheime Abstimmung beantragte und das bereits ein Warnsignal gewesen sei, dass sich einige der Mitarbeiter*innen gegen die Betriebsratsgründung stellen würden. 

Unter den Führungskräften, aber auch den einfachen Angestellten habe es viele Gerüchte und Falschinformationen über die Arbeit des Betriebsrats gegeben, so Friedrich Gottschewski vom Fachbereich Gesundheit und Soziales des Verdi-Bezirks Neubrandenburg/Greifswald, der die Versammlung begleitet hat. Unter den Mitarbeiter*innen habe es eine so große Ablehnung gegen den Betriebsrat gegeben, wie er es noch nie erlebt habe. Das riecht förmlich nach gezielter Einflussnahme auf die Beschäftigten im Vorlauf der Wahlversammlung. Der Leiter der Einrichtung, Daniel Grimm, beruft sich darauf die gesetzlichen Bestimmungen eingehalten zu haben und es durch ihn keine Versuche gäbe die Betriebsratsgründung zu verhindern. Verdi will nun die Voraussetzungen dafür prüfen einen Wahlvorstand durch das zuständige Arbeitsgericht einsetzen zu lassen. 

Das die Cura-Gruppe sehr gezielt und brutal gegen Betriebsräte und ihre Mitglieder vorgeht, haben wir bereits 2017 aus einer Einrichtung in Gladbeck berichtet (Frontberichte 5/2017). Hier versuchte die Hausleitung mit allen Mitteln des Union Bustings Betriebsratsmitglieder fertig zu machen und zur Aufgabe zu zwingen. 

Die Cura Gruppe beschäftigt rund 2.200 Mitarbeiter*innen in 30 Seniorenzentren. Zur Unternehmensgruppe gehören außerdem die Maternus Kliniken, die Iryo Gesellschaft für Gesundheitsmanagement, sowie die Recatec GmbH für gastronomische und hauswirtschaftliche Dienstleistungen in den Einrichtungen der Gruppe. Die Unternehmensgruppe ist im Besitz der Familie Wohlers und wird durch die Geschäftsführer Hartmut Clausen und Mario Ruano-Wohlers geleitet.

Hier finden Sie den Eintrag zum Vorgehen gegen aktive Betriebsräte bei Cura Seniorenzentrum in unserem Union Busting-Wiki

Quelle:

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