Frontberichte / KW 34, 2012

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Arbeitsunrecht und Union-Busting quer durch Deutschland

18 ausgewählte Meldungen und Fundstücke der 34. Kalenderwoche aus Schwerin (Helios), Freudenstadt/Schwarzwald, Leipzig (TAS + BMW), Gießen (Rhön AG), Marsberg-Westheim (KMB vs. IG BAU), Weinheim (Nora), Trier (Natus), Arbeitsgericht Düsseldorf, First Solar, BDA gegen Kündigungschutz, Frankfurt (Ryanair, Airberlin, Lufthansa vs. GdF), Laverana, Blitz-Austritt gegen NGG-Streik und einiges mehr.

  1. Schwerin – Streik bei Helios-Servicegesellschaft / Helios-Kliniken

  2. Skandal-Hotel in Freudenstadt, Schwarzwald: Lohnraub, Dreck, keine Getränke für die Gäste

  3. TAS AG Callcenter Leipzig: Betriebsratswahlen verhindert

  4. Ihr Platz (Schlecker) – Ver.di zieht Antrag auf Auflösung des untätigen Betriebsrats zurück.

  5. Gießener Uni-Klinik / Rhön-Konzern: Miserable Arbeitsbedingungen, geplante Stellenstreichungen und jetzt auch noch McKinsey.

  6. BMW-Werk Leipzig: Leiharbeit ausgeweitet

  7. KMB in Marsberg-Westheim / Hochsauerland – Streik der IG BAU

  8. Arbeitsgericht Düsseldorf: Zwei Kündigungen gegen Betriebsrats-Mitglieder

  9. First Solar: Gekündigter Betriebsrat wieder eingestellt

  10. BDA-Lobbyismus für Lockerung des Kündigungsschutzes

  11. Solidarität mit Helmut Schmitt: Bodenhersteller Nora in Weinheim kündigt gewerkschaftsnahen Betriebsrat

  12. Naturkosmetik-Firma Laverana braucht keinen Betriebsrat – sagt die Chefin

  13. Natus, Trier – Kampf um Betriebsrat weiter am köcheln / Papier Mettler

  14. Schadenersatz von 10 Mio. gegen Gewerkschaft der Flugsicherung im Visier / Rechtsanwalt Ubber will bis zum Bundesarbeitsgericht

  15. Netto verlegt Betriebsversammlung von Göttingen nach Paderborn

  16. LAG Berlin-Brandenburg kassiert Kündigung wegen angebl. „Arbeitszeitbetrug“ von 1 Stunde (a 10 Euro)

  17. Change Management – Widerstand zwecklos

  18. LAG Berlin-Brandenburg kassiert Kündigung wegen angebl. „Arbeitszeitbetrug“ von 1 Stunde (a 10 Euro)

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1. Schwerin – Streik bei Helios-Servicegesellschaft / Helios-Kliniken

Arbeitgeber versucht Streik durch Zergliederung des Unternehmens zu brechen. Arbeitsgericht entscheidet im Sinne von Betriebsrat und Gewerkschaft

Seit Montag sind täglich etwa 120 der 500 Mitarbeiter der Helios-Servicegesellschaft in einem unbefristeten Streik für einen Tarifvertrag und eine bessere Bezahlung.Eine Aufspaltung der jetzigen Servicegesellschaft in fünf neue Firmen hätte ein Ende der Tarifauseinandersetzung bedeutet, sagte Verdi-Fachbereichssekretärin Diana Markiwitz. Die Gewerkschaft hätte es dann mit mehreren neuen Arbeitgebern zu tun, die dann einzeln zu Tarifverhandlungen aufzufordern gewesen wären. Jetzt könnten die Arbeitnehmer ihren Streik nahtlos fortsetzen.

Über den Streik siehe auch:

2. Skandal-Hotel in Freudenstadt, Schwarzwald: Lohnraub, Dreck, keine Getränke für die Gäste

Polnische Arbeitskräfte z.T. wochenlang um Lohn geprellt.

Dass sie keinen Lohn erhalten, konnten die Eheleute nicht ahnen, als sie sich in Freudenstadt eine Wohnung mieteten. Adam Adamczyk war als Servicekraft, seine Frau als Zimmermädchen eingesetzt. Was sie über ihren Arbeitsplatz erzählen, klingt schockierend und deckt sich zum Teil mit Bewertungen von Gästen im Internetportal holidaycheck.de. „Das Restaurant war schmutzig, es gab keine Tischdecken“, so Adamczyk. „Die Zimmer waren eine Katastrophe“, ergänzt seine Frau. Handtücher und Bettwäsche hätten oft gefehlt oder hätten aus dem Keller geholt und sieben Stockwerke hochgetragen werden müssen, weil der Aufzug kaputt war. Wäsche und Putzmittel hätten die Servicekräfte mit einem Einkaufswagen von Aldi durch die Gänge geschoben, weil es keine dafür vorgesehenen Wagen gab.


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3. TAS AG Callcenter Leipzig: Betriebsratswahlen verhindert

Union-Busting-Kampagne vorerst erfolgreich

Erst feuert der CallCenter-Betreiber TAS AG drei Mitarbeiter, die einen Betriebsrat gründen wollten. Dann führt man ohne sie die Gründungsversammlung durch, vorher macht man Stimmung und gründet eine gewerkschaftsfeindliche Beschäftigten-Gruppe. Das Ergebnis: »Nach mehrfachem Befragen der Teilnehmer konnte keine ausreichende Anzahl an Kandidaten gefunden werden.«

Wie jW-Recherchen ergaben, wurden die Betroffenen und andere Befürworter eines Betriebsrats regelrecht gemobbt; man schürte Ängste in der Belegschaft vor Entlassungen und gelangte so zum gewünschten Ergebnis. […]
Nach Ansicht eines Mitarbeiters, der nicht namentlich genannt werden will, liegt bei der TAS, die unter anderem die Postbank zu ihren Kunden zählt, vieles im Argen, »das man mit einem Betriebsrat angehen könnte« […]»Als die Kollegen den Vorstand über die Betriebsratswahl informierten, brach sofort der Terror aus allen Ecken los.« Zunächst seien ständig Aushänge verschwunden, mit denen sie für den 13. August zur Bildung eines Wahlvorstandes einluden. Dann seien Aufrufe »contra Betriebsrat« ausgelegt und Mitarbeiter bedrängt worden, diese zu unterschreiben. »Es hieß, die Gewerkschaftsanhänger gefährdeten mit ihrem Ansinnen Arbeitsplätze und Projekte« […] »Das war eine Antibetriebsratskampagne.«

4. Ihr Platz (Schlecker) – Ver.di zieht Antrag auf Auflösung des untätigen Betriebsrats zurück.

Die Gewerkschaft führt statt dessen am 27. August 2012 selbst eine Mitarbeiterversammlung durch.

5. Gießener Uni-Klinik / Rhön-Konzern: Miserable Arbeitsbedingungen, geplante Stellenstreichungen

und jetzt auch noch McKinsey.

Aufzüge, die angeblich tagelang stillstehen und nicht repariert werden, zu spät in Krankenzimmern ankommende Mahlzeiten aufgrund fehlender Essenswagen und noch einiges mehr. […] Die Schuld dafür gibt man dem Inhaber Rhön-Klinikum, das nach Übernahme des mit dem Standort Marburg fusionierten Hauses „organisatorische und strukturelle Fehler gemacht hat“, wie Helmut Knappe, selbst Krankenpfleger, in einer Pressekonferenz moniert. […] Mit Spannung warten derzeit beide Seiten auf den Bericht der von UKGM ins Haus geholten Unternehmensberatungsfirma McKinsey & Company, die ein Konzept für die Erhöhung der Wirtschaftlichkeit erstellt.

6. BMW-Werk Leipzig: Leiharbeit ausgeweitet

Betriebsrat unterliegt vor Arbeitsgericht / Einsatz von 190 weiteren Leiharbeitern kann per Gerichtsentscheid nicht verhindert werden.

In dem Streit geht es um insgesamt 1.100 Leiharbeiter und die Frage, wie lange sie beschäftigt werden dürfen. Der Betriebsrat hat sich nach eigenen Angaben an das Landesarbeitsgericht als nächste Instanz gewandt. Eine erste Verhandlung solle es am 20. September geben.

7. KMB in Marsberg-Westheim / Hochsauerland – Streik der IG BAU

Streikende kurzerhand gekündigt, darunter ein Betriebsrats-Ersatzmitglied

8. Arbeitsgericht Düsseldorf: Zwei Kündigungen gegen Betriebsrats-Mitglieder

Die Arbeitgeberin wirft den Betriebsratsmitgliedern vor, diese hätten im Rahmen einer Streikveranstaltung am 21.06.2012 mit anderen Arbeitnehmern zusammen beleidigende Parolen gerufen. Kammertermin in dem Verfahren 5 BV 199/12 findet am 25.10.2012 um 11.00 Uhr in Saal 004 statt. In dem Verfahren 6 BV 200/12 ist Termin auf den 08.11.2012, 12.00 Uhr in Saal 112 anberaumt worden.

9. First Solar: Gekündigter Betriebsrat wieder eingestellt

Er darf Betriebsrat bleiben

das Urteil:

10. BDA-Lobbyismus für Lockerung des Kündigungsschutzes

Verband Die Führungskräfte (DFK) widerspricht dem Vorstoß vehement / Kündigung würde in Zukunft faktisch ohne Gründe möglich:

Eine Umsetzung der BDA-Vorschläge würde nach Einschätzung des DFK Tür und Tor für willkürliche Arbeitgeberentscheidungen im Arbeitsrecht öffnen. Besonders kritisch sieht der Führungskräfteverband den Wunsch der BDA, dass der Antrag des Arbeitgebers auf gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses künftig an keinerlei Voraussetzungen mehr gebunden sein und ausnahmslos für alle rechtswidrigen Kündigungen gelten soll. „Das wäre die Abschaffung des Kündigungsschutzes. Die Führungskräfte werden das nicht hinnehmen“, macht Ulrich Goldschmidt klar. Selbst wenn es in diesen Fällen noch zu einer gerichtlichen Festsetzung einer Abfindung kommen würde, wäre das Grundprinzip des deutschen Kündigungsschutzrechts „Bestandsschutz geht vor Abfindungsschutz“ aus den Angeln gehoben. Sollte sich die BDA mit ihren Vorstellungen durchsetzen, müsste sich in der Tat kein Arbeitgeber mehr Gedanken über Kündigungsgründe machen, sondern lediglich kündigen und anschließend den Auflösungsantrag bei Gericht stellen. Der DFK sieht darin die deutsche Arbeitsrechtskultur gefährdet, in der man sich gegen eine „Hire and Fire“-Mentalität und für soziale Ausgewogenheit und sozialen Frieden entschieden hat.

Hier die Quelle des BDA:

11. Solidarität mit Helmut Schmitt: Bodenhersteller Nora in Weinheim kündigt gewerkschaftsnahen Betriebsrat

Prozess vor Arbeitsgericht Mannheim / Solikomitee gegründet

12. Naturkosmetik-Firma Laverana braucht keinen Betriebsrat

Ein empörter Leserbrief der Schaumburger Nachrichten deckt gewerkschaftsfeindliche Arroganz der Öko-Unternehmer auf:

Hier der dazugehörige Artikel:

13. Natus, Trier – Kampf um Betriebsrat weiter am köcheln

Der Trierer Patriarch Frank Natus spricht von „diffamierenden Hetzkampagnen“ der IG Metall.

Das seit über 30 Jahren rechtsgültige Betriebsverfassungsgesetz ist bei dem Familien-Unternehmer aus der rheinland-pfälzischen Provinz offenbar noch nicht angekommen.
Interessantes Fundstück im Kommentarbereich des og.g Beitrags: Die Zustände bei der Firma Papier Mettler in Morbach.

Monika Schuh schreibt:
16. August 2012 (21:15 Uhr), Ähnlich agiert die Firma Papier Mettler in Morbach. Die Firma hat mehr als tausend Beschäftigte . Beim Bewerbungsgespräch wird gefragt, ob man gewerkschaftlich organisiert sei (falsche Antwort – keine Einstellung); wer zur Gründung eines Betriebsrates aufruft, wird rausgemobbt. […]
17. August 2012 (12:05 Uhr)Nachtrag: man gebe auf youtube mal “Papier Mettler” ein. Dann trifft man auf einen SWR Film über die Firma und ihre Praktiken.

Hier der Link zum erwähnten youtube-Beitrag: http://www.youtube.com/watch?v=WzX1mlNr_Zw

14. Schadenersatz von 10 Mio. gegen Gewerkschaft der Flugsicherung im Visier / Rechtsanwalt Ubber will bis zum Bundesarbeitsgericht

Ryanair, Airberlin, Lufthansa wollen berufsständische Gewerkschaft GdF mit Schadenersatzforderungen finanziell zu ruinieren.

Das Unterfangen scheitert zwar in erster Instanz vor dem Arbeitsgericht Frankfurt. Doch Star-Anwalt Thomas Ubber (Allen + Overy) will bis zum BAG, um ein Präzedenzurteil zu erreichen.
juve zu dem GdF-Verfahren: Weißmantel + Vogelsang siegen:

15. Netto verlegt Betriebsversammlung von Göttingen nach Paderborn

Zwölf Stunden Fahrt für die Wahrnehmung gesetzlich garantierter Mitbestimmungsrechte? In Deutschland durchaus möglich.

16. NGG – Blitzaustritt eines Arbeitgebers aus Unternehmerverband von 2009 vor Gericht

Eigentlich ging es im Verfahren um die Kündigung von Betriebsratsmitgliedern wegen angeblich beleidigender Äußerungen. Offenbar wurde aber auch der Blitzaustritt des Unternehmens aus dem Arbeitgeberverband im Streikfall – ein neues Mittel des juristischen Streikbruchs.

17. Change Management – Widerstand zwecklos

Die Wochenendbeilage der Süddeutschen beglückt uns mit Change Agents, ständiger Verbesserung und weiterem Consulting-Kauderwelsch. Darin einige interessante Zitaten und Einblicke aus der schönen neuen Welt der Mitarbeiter-Führung ohne unabhängige Interessensvertretung.

18. LAG Berlin-Brandenburg kassiert Kündigung wegen angebl. „Arbeitszeitbetrug“ von 1 Stunde (a 10 Euro)

Der eigentliche Skandal, abseits dieses abstrusen Versuchs von Verdachtskündigunge, steht  im Kleingedruckten:

Die Firma hat 10 unbezahlte Überstunden pro Monat vertraglich fixiert! Wer uns den Namen der Firma nennen kann bitte melden!

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