Putzfrauen: Ein Euro mehr und Weihnachtsgeld!

Erste große Gewerkschaftsaktion nach dem Bundestagswahl-Desaster | IG BAU Gebäudereiniger kämpfen gegen soziale Spaltung | Der Haken an der Allgemeinverbindlichkeit

von Elmar Wigand

Der DGB-Chef von NRW, Andreas Meyer-Lauber, sprach den meisten aus der Seele: „Nach dem beschissenen Ergebnis der Bundestagswahl tut es gut, so viele solidarische Leute hier zu erleben.“ Die IG BAU konnten am 26. September 2017 rund 600 Gebäudereiniger und Unterstützer_innen in die Essener Innenstadt mobilisieren, um vor dem Hotel Handelshof Dampf zu machen. Gegenüber des Essener HBf fand die vierte Verhandlungsrunde zum Branchentarif in der Gebäudereinigung statt.

Die IG BAU stellte egalitäre Forderungen auf, die in den 1970er Jahren noch als linksradikal galten:

• Ein Euro mehr pro Stunde,
• Weihnachtsgeld für alle,
• Angleichung der Löhne in Ost- und West.

Früher verhandelten DGB-Gewerkschaften beinahe ausschließlich prozentuale Lohnsteigerungen, die dazu führten, dass die oberen Lohngruppen mehr bekamen als die unteren und dass die Lohn-Spreizung weiter auseinander ging. Heute – in Zeiten des Lohndumping und der Auslagerung an skrupellose Subunternehmer – haben einige Gewerkschaften erkannt, dass vier Prozent von Nichts auch nichts sind. Dass der Hebel unten angesetzt werden muss, um das gesamte Niveau zu heben.

Auf ihrem Demonstrationszug vom Gewerkschaftshaus rund um den Hauptbahnhof rief eine IG BAU-Gruppe aus Baden-Württemberg den „Aufstand der Unsichtbaren“ aus, Bremerhavener trugen einen Flickenteppich aus Putztüchern durch die Straßen, die mit Forderungen wie „Gleicher Lohn für alle“ beschriftet waren und seit 2015 von Gewerkschaftern aus Ost und West, Nord- und Süd zusammengenäht werden. Es war die erste Gewerkschaftsaktion nach dem Erdrutsch des radikalisierten Neoliberalismus und Rechtskonservatismus, wie er durch AfD und FDP repräsentiert wird.

Westdeutsche Ausländer kämpfen auch für Ossis

Auch die Forderung „Lohn-Angleichung Ost-West bis 2019!“ war unter den versammelten Gewerkschaftern allgemein akzeptiert, bekam aber durch das erschreckende Abschneiden der AfD in Ostdeutschland eine besondere Bedeutung:

Hier demonstrierte tatsächlich ein bunt gemischter Haufen, viele Frauen, viele Einwanderer und Staatsbürger_innen diverser Nationalitäten, die hauptsächlich in Westdeutschland wohnen und arbeiten für gleiche Rechte von Beschäftigten in ostdeutschen Landstrichen. Also auch für jene Bewohner brauner Zonen, die sich von Grundwerten wie Solidarität und gemeinsamer Gegenwehr gegen das Unternehmerlager möglicherweise großflächig und nachhaltig verabschiedet haben. Und ihrem Ansehen damit massiv schaden.

Nicht nur im Rheinland wird der Ruf nach Wiederherstellung des antifaschistischen Schutzwalls lauter – wenn auch (noch) mit kabarettistischem Tenor. Der Düsseldorfer IG BAU-Sekretär Mahir Sahin lehnt solche Überlegungen kategorisch ab: „In Ostdeutschland sind wesentlich weniger Beschäftigte organisiert. Genau deshalb müssen wir unsere KollegInnen dort unterstützen.“

Tatsächlich hatten auch Gewerkschafter_innen aus der eingemeindeten Ex-DDR den Weg nach Essen auf sich genommen. Neben mir stand eine altgediente Putzfrau aus Madgeburg. Sie gab sich erstaunlich ruhig angesichts des jüngsten Wahldesasters: „Da war natürlich auch viel Protest dabei. Ich glaube die Rechten werden sich schon selbst zerlegen.“

Den Riss zwischen Ost und West kitten

Für andere wurde die Ost-West-Angleichung gerade wegen des Rechtsrucks im Lande zu einem zentralen Thema. Man müsse endlich den Riss, der durch das Land gehe schließen, hieß es in mehreren Reden. Die IG BAU spricht offiziell auch nicht mehr von Ostdeutschland sondern von der Region SATS (Sachsen-Anhalt, Thüringen, Sachsen. Meck-Pomm gehört zur Region Nord).

Ob man Leute, die ihren relativen Wohlstand gegen eine halluzinierte Flüchtlingsschwemme meinen verteidigen zu müssen, die keine sichtbare Einwanderungskultur in ihren Städten haben, aber die Überfremdung fürchten, die Gewerkschaften verachten und Betriebsräten in den Rücken fallen, ob man diese Leute also irgendwie erreichen kann, indem man ihnen höhere Löhne erkämpft, bleibt fraglich. Ebensowenig lässt sich der Riss vermutlich durch neue Sprachregelungen schließen. Die können auch nerven. Aber immerhin machen sich hier Gewerkschafter Gedanken, die in die richtige Richtung gehen.

Das Unternehmerlager zeigt traditionell wenig Interesse, Risse zwischen reich und arm und Ost und West zu kitten. Und es fühlt sich durch die satten Gewinne von FDP und AfD vermutlich zusätzlich bestärkt. Die Angebote liegen nach Auskunft der Tarifkommission noch meilenweit von den Forderungen der IG BAU entfernt, so dass mit Streiks in der Gebäudereinigung ab Januar 2018 zu rechnen ist.

Die Demo für den Tarifkampf war laut und kraftvoll, sie war auch bunt und phantasievoll. Sie hat Spaß gemacht. Ein Aspekt blieb allerdings völlig unerwähnt:

Der Haken an der Sache: Unternehmerkriminalität unterläuft Tarife

Ein Branchentarif, der per Gesetz als allgemein verbindlicher Branchenmindestlohn für alle Unternehmen gilt, – wohlgemerkt auch für solche Betriebe, die weder gewerkschaftlich organisiert sind noch Betriebsräte kennen – , ist zunächst einmal nur ein Papiertiger. Die Regelung wird im gesamten Gefüge des Sub-Unternehmer-Systems durch Tricks und kriminelle Machenschaften ausgehebelt und sabotiert. Der allgemein verbindliche Branchentarif fordert das Unternehmerlager zu kriminellen Machenschaften heraus. Viele fühlen sich geradezu eingeladen von untätigen Staatsanwaltschaften und Steuerfahndungen, die keine Anstalten unternehmen, den Sumpf auszutrocknen, der sich über die Jahre gebildet hat aus Auftraggebern, die immer niedrigere Margen zahlen wollen, und kriminellen Sub-Unternehmern, die den ökonomischen Druck zur „Optimierung der Wertschöpfungskeitte“ voll auf ihre Beschäftigten abwälzen.

Es gibt Risse, die vergrößert werden müssen

Hierauf muss eine Antwort gesucht werden, damit der allgemein verbindliche Branchentarif, wie er in der Gebäudereinigung und wenigen anderen Branchen gilt, nicht zu einer weiteren sozialpartnerschaftlichen Heuchelei verkommt, die den untergründigen Hass im Lande nährt.

Denn der Riss, der durch das Land geht, ist auch ein Riss in der Wirtschaftswunder-Märchentapete („Für ein Land, in dem wir gut und gerne leben“), hinter der die bittere Realität versteckt wird. Diesen Riss müssen wir nicht kitten sondern vergrößern, bis die Realität sichtbar wird.

Dafür ist es wichtig, das kriminelle Unternehmertum und seine Förderer schonungslos zu benennen. Es dürfte sich im Übrigen nicht unwesentlich mit den regelmäßigen Spendern für AfD, FDP und ihre Vorfeld-Organisationen überschneiden.