Union Busting-News 15/23: Amazon, Rewe, Kaufland, FU Berlin, Trucker-Streik und Arbeiterbewegung USA

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Union Busting-News mit Jessica Reisner. Arbeitsunrecht und Betriebsratsbehinderung in Deutschland.

  • FU Berlin / Streik für Einhaltung des Tarifvertrags?
  • Amazon / Arbeitsgericht weist Kündigungsschutzklage eines Betriebsratsmitglieds ab
  • Rewe /  Streikende erkämpfen sich Recht auf Coronaprämie
  • Kaufland/ Benachteiligung von Betriebsratsmitgliedern und Streikenden
  • Trucker-Streik / Sonderprüfung für Spedition Mazur
  • USA / Erstarken der Gewerkschaften

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FU Berlin: Streik für Einhaltung des Tarifvertrags?

Berlin: Beschäftigte des Fachbereichs Veterinärmedizin an der Freien Universität (FU) Berlin beklagen hohe Arbeitsbelastung durch fehlendes Personal. Jetzt haben sie im Rahmen der anstehenden Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst eine neue Initiative gestartet. Darüber berichtet die taz. 1

Unter dem Namen Aktionskomitee zur TV-L-Tarifrunde 2023 an der FU haben sie am 7. September 2023 eine Petition mit neun Forderungen in Umlauf gebracht, die von verdi in die Verhandlungen eingebracht werden sollen. Darin – und das ist das Besondere – fordern die Unterzeichnenden, gewerkschaftlich für die Einhaltung des Tarifvertrags streiken zu dürfen.


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Innerhalb der Gewerkschaft Verdi ist diese Forderung umstritten. Die Gewerkschaften im Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) streiken üblicherweise nur nach der allgemeinen Rechtsauslegung in Deutschland: nämlich um Tarifverträge zu gestalten und abzuschließen. Die deutsche Rechtsprechung zu Streikverboten verstößt allerdings gegen internationale Standards und völkerrechtlich bindende Abkommen.

Die dauernde Behelfssituation an der FU jedoch, birgt nicht hinnehmbare Risiken für die Beschäftigten und gefährdet das Tierwohl. Erst im Juli 2023 erregte ein schwerer Arbeitsunfall am Fachbereich die Aufmerksamkeit der Unfallkasse und des Landesamts für Gesundheitsschutz (LAGetSi). Bei einer Begehung des Arbeitsplatzes, an dem Tiernahrung hergestellt wird, wurden Mängel beim Arbeitsschutz und Verstöße gegen die Arbeitszeitregelungen festgestellt.

Wir wünschen den Kolleginnen und Kollegen viel Erfolg mit ihrer Forderung. Es ist höchste Zeit das Streikrecht auszubauen.

Amazon: Arbeitsgericht weist Kündigungsschutzklage eines Betriebsratsmitglieds ab

Niedersachsen: Am 19.09.2023 verhandelte das Arbeitsgericht in Verden den Kündigungsversuch des Onlinehändlers Amazon gegen das Betriebsratsmitglied Rainer, der am Standort in Achim arbeitete. Das Arbeitsgericht wies die Kündigungsschutzklage des Betriebsratsmitgliedes ab und bestätigte die fristlose Entlassung durch Amazon. Darüber berichten die Seiten von tagesschau und verdi. 2 3 9

Rund 50 solidarische Personen begleiteten den Arbeitsgerichtstermin. Verdi kündigte bereits an in Berufung zu gehen. Das Mandat für Amazon hat in diesem Fall die Union Busting Kanzlei Luther. Die Berater:Innen von Luther war auch schon am Union Busting bei Prodiac und H&M beteiligt.

Interessant ist der Hintergrund: Das Betriebsratsmitglied hatte sich im Februar 2023 im Rahmen einer ver.di Betriebsrätetagung mit Arbeitsminister Hubertus Heil und Stephan Weil, dem Ministerpräsident von Niedersachsen, getroffen. Den Austausch über Datenschutz, IT-Tools und den Umgang mit der Mitbestimmung bei Amazon legte das Management als Reisemittel- und Arbeitszeitbetrug aus, da es es scheinbar eine kleine Überschneidung mit einem Betriebsräte-Seminar gab. Ein Personalleiter setzte seinen Ehrgeiz darein, hieraus einen Kündigungsgrund zu konstruieren. Der offensichtlich managementnahe Betriebsrat stimmte der fristlosen Kündigung auch noch zu.

Derzeit gibt es an drei Amazon-Standorten in Niedersachsen Betriebsräte und Union Busting. Am Standort Wunstorf bei Hannover versucht das Amazon-Management das Betriebsratsmitglied Samuel los zu werden. Er hatte den Betriebsrat an seinem Standort selbst mit gegründet. Das Management verlängerte seinen befristeten Vertrag, im Gegensatz zu den Verträgen der meisten Kollegen, allerdings nicht.

In Winsen versucht Amazon, das Betriebsratsmitglied Detlev zu kündigen. Das Verfahren wird in zweiter Instanz fortgeführt werden, nachdem das Arbeitsgericht Lüneburg der Kündigung statt gegeben hatte.4 Das Vorgehen ist übrigens bemerkenswert ähnlich: Das Management wirft dem Betriebsratsmitglied aus Winsen Arbeitszeitbetrug während des deutschen Betriebsrätetags 2022 in Bonn vor. 5

Rewe: Coronaprämie darf keine Streikbruchprämie sein

Bayern: Der REWE-Betriebsrat in der Logistik Bayern hat im Februar 2022 eine Betriebsvereinbarung abgeschlossen, die Streikteilnehmer von einer Corona Prämienzahlung i.H.v. 200 € ausschloss. Dagegen setzten sich knapp 20 Beschäftigte erfolgreich zur Wehr. Das berichtet die Dienstleistungsgewerkschaft verdi.

In der Betriebsvereinbarung war geregelt, dass Beschäftige mit mehr als 5 unentschuldigten Fehltagen nichts bekommen sollen. Dies zielte eindeutig auf die Streikteilnehmer ab. Der DGB Rechtschutz in Bamberg unterstützte die Abgestraften bei ihrer erfolgreichen Klage. Das Arbeitsgerichts Bamberg hat entschieden, dass die Corona Prämie nicht als Streikbruchprämie dienen darf.

Wir begrüßen sehr, dass verdi in diesem Fall gegen eine Betriebsvereinbarung eines offensichtlich managementnahen Betriebsrats vorgegangen ist. Managementnahe Betriebsräte, im Volksmund auch gelbe Betriebsräte genannt, richten erhebliche Schäden an, weil sie als Co-Manager das Image des Betriebsrats ruinieren. Kolleginnen und Kollegen, deren Interessen sie vertreten sollten, erleben sie oft als passiv oder sogar aggressiv und schädlich.

Allerdings sind gelbe Betriebsräte keine schicksalhafte Gegebenheit: Sie können abgewählt werden. Dabei ist allerdings mit erheblichem Widerstand des Managements zu rechnen. Wenn Ihr dazu Informationen und Beratung braucht meldet Euch bei uns. Die Kontaktdaten findet Ihr hier

Kaufland: Benachteiligung von Betriebsratsmitgliedern und Streikenden

Dortmund: Der Betriebsrat der Kaufland-Filiale in der Bornstraße wirft dem derzeitigen Verkaufsleiter Benachteiligung von Betriebsratsmitgliedern, das Schüren von Angst und Einschüchterungsversuche vor. Das berichtet die Webseite Nordtadt-Blogger. 6 Hintergrund sind Warnstreiks der Dienstleistungsgewerkschaft verdi, an denen auch Beschäftigte in Dortmund teilnahmen. Sie forderten Lohnerhöhung oder Lohnausgleich bei geringerer Arbeitszeit.

Der neue Verkaufsleiter, seit rund 6 Monaten in dieser Position, tauschte laut Bericht zunächst den Filialleiter gegen eine unkritische und ihm ergebene Person aus. Dann wurden folgsamen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Aufstiegschancen versprochen.

In der Folge machen Mitarbeitende, die auf der Seite der Chefs stehen, nun die „angenehmen“ Arbeiten. Die Beschäftigten, die an dem Warnstreik teilnahmen müssen den Rest erledigen.

Einem aktiven Betriebsratsmitglied legten Führungskräfte nah, ihren Job in der Filiale aufzugeben, weil sie die Unruhestifterin sei. Ihr und einigen ihrer Kolleg:innen sei sogar Diebstahl unterstellt worden. Teilnehmer des Warnstreiks wagen nun nicht mehr ihre Spinde zu benutzen, weil sie fürchten, dass ihnen ebenfalls Diebstahl untergejubelt werden könnte.

Führungskräfte setzten Streikende auf die Krankenliste und drohten mit Einzelgesprächen. Hier sei allen Hörerinnen und Hörern ans Herz gelegt, immer mindestens ein Betriebsratsmitglied mit in Gespräche zu nehmen. Die Konstruktion von Straftaten zur Diskreditierung von Beschäftigten ist ein Standard-Werkzeug des Union Busting.

Kaufland ist eine Lebensmittel-Einzelhandelskette der Schwarz Beteiligungs GmbH mit Sitz in Neckarsulm und Bestandteil der Schwarz-Gruppe, zu der auch der Lebensmittel-Discounter Lidl gehört. Besitzer der Schwarz Gruppe ist Dieter Schwarz. Das Magazin Forbes schätzte 2023 das Vermögen von Dieter Schwarz auf 39,2 Milliarden US-Dollar, womit er auf Platz 1 in der Liste der reichsten Deutschen stünde. 7

Streik in Gräfenhausen: Sonderprüfung für Spedition Mazur

Gräfenhausen: Arbeitsminister Hubertus Heil hat auf eine Sonderprüfung von Auftraggebern der polnischen Spedition Mazur hingewirkt. Das berichtet die Frankfurter Rundschau. Die Streikenden hätten ein Recht auf ihren Lohn, ausbeuterische Speditionen müssten von unseren Straßen verschwinden, findet Heil laut Bericht.

Zum Hintergrund: Seit über zwei Monaten streiken LKW-Fahrer auf der Raststätte in Gräfenhausen, weil die polnische Spedition ihnen Löhne in Höhe von rund 500.000,- Euro schuldet. Zwei Unternehmen haben die Fahrer mittlerweile direkt bezahlt, damit ihre Waren weiter transportiert werden.

Bei den Prüfungen, die Hubertus Heil nach dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG), kurz Lieferkettengesetz, veranlasst, sollen alle verfügbaren Informationen verwendet werden, wie beispielsweise Hinweise zu möglichen Auftraggebern. Das zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle hat den Angaben zufolge sein Monitoring bei Zulieferern der Transportbranche verstärkt, um Verstößen gegen das Gesetz und Beschwerden gegen Unternehmen konsequent nachzugehen.

Bei der Überprüfung geht es um fehlende Maßnahmen gegen körperliche und geistiger Ermüdung durch lange Arbeitszeiten und mangelnde Ruhepausen, sowie das Vorenthalten eines angemessenen Lohnes. Dieser richtet sich nach dem Beschäftigungsort und muss mindestens so hoch liegen wie der anwendbare Mindestlohn.

Das Lieferkettengesetz ist allerdings recht löchrig. Viele Firmen fallen unter Ausschlusskriterien, z.B. weil sie aktuell weniger als 3000 Beschäftigte haben. Am schlimmsten jedoch: es gilt nicht entlang der gesamten Lieferkette, sondern nur für unmittelbare Zulieferer. Gerade die streikenden Trucker betrifft oft genau das. Denn sie stehen in den meisten Fällen am Ende einer ganzen Sub-Unternehmerkette.

USA: Endlich ein Erstarken der Gewerkschaften?

USA: 13.000 Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter der United Auto Workers haben per Streik für Produktionsstopps in drei Fabriken der amerikanischen Hersteller General Motors, Ford und Stellantis gesorgt. Das berichtet die taz.8 In 90 Jahren Gewerkschaftsgeschichte ist es das erste Mal, dass die United Auto Workers zu simultanen Streiks gegen alle drei namhaften US-Herstellern aufruft.

Die Gewerkschaft fordert eine Gehaltssteigerung von 36 Prozent über vier Jahre und eine Viertagewoche mit einer Arbeitszeit von 32 Stunden. Die United Auto Workers verweisen auf die hohen Gewinne, die die drei Autobauer erwirtschaftet haben, und auf die Millionengehälter der jeweiligen Manager. Die Hersteller bieten derzeit nur bis zu 20 Prozent mehr Gehalt.

Der United Auto Workers -Arbeitskampf ist laut Daten der Cornell University bereits der 17. Streik in diesem Jahr, in dem mindestens 2.000 Arbeiter involviert sind. In Hollywood streiken beispielsweise noch immer die Drehbuchautoren und Schauspieler. Arbeiterinnen und Arbeiter bei Konzernriesen wie Amazon und Starbucks organisieren sich öffentlichkeitswirksam. Es gibt eine Explosion der Gewerkschaftsarbeit im Hochschulbereich. In großen Gewerkschaften wie den Teamsters und den United Auto Workers (UAW) wurden korrupte Führungspersönlichkeiten der alten Garde gestürzt. Sicher kein unwichtiges Detail beim Blick auf den neuen Schwung in der us-amerikanischen Arbeiter:Innen-Bewegung.

Quellen


1Lisa Bor, Ein echter Knochenjob, taz 18.09.2023 https://taz.de/Arbeitskonflikte-an-der-FU-Berlin/!5958162/

3Amazon: Kündigung von Amazon-Betriebsrat wegen Politikertreffen, verdi Landesbezirk Niedersachsen-Bremen, Pressemitteilung 18.09.2023 https://nds-bremen.verdi.de/presse/pressemitteilungen/++co++b157b358-55fa-11ee-8577-001a4a160100

4Tagesschau: Hat es Amazon auf die Betriebsräte abgesehen?, 12.04.2023, abgerufen 19.09.2023, https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr/amazon-betriebsraete-101.html

5Johannes Koch: Gericht: Amazon darf Betriebsratschef fristlos kündigen, NDR 05.04.2023 https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Gericht-Amazon-darf-Betriebsratschef-fristlos-kuendigen,amazon580.html

6NordstadtBlogger: Nordstadt: Kaufland-Betriebsrat berichtet von Mobbing, Angst und unhaltbaren Zuständen, 14.09.2023, abgerufen 18.09.2023 https://www.nordstadtblogger.de/nordstadt-kaufland-betriebsrat-berichtet-von-mobbing-angst-und-unhaltbaren-zustaenden

7Sina Alonso Garcia: Forbes-Ranking 2023: Der reichste Deutsche kommt aus Baden-Württemberg. In: merkur.de. Merkur.de, 13. April 2023, abgerufen am 4. August 2023.

8Hansjürgen Mai: Alle Fließbänder stehen still, taz 17.09.2023 https://taz.de/Gegen-drei-US-Autobauer-auf-einmal-/!5957969/

9Franziska Betz: Ein Foto als Kündigungsgrund, taz 19.09.2023 https://taz.de/Amazon-gegen-Betriebsrat/!5958225/

Beitragsbild wikicommons CC von Spacekid


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