UNION BUSTING NEWS #15/25 ►Fraport ►Reinoldus-Rettungsdienst ► Mainz 05 ► Renten ►Siemens Energy ►Produktiver mit Betriebsrat

Union Busting-News mit Jessica Reisner. Arbeitsunrecht und Betriebsratsbehinderung in Deutschland.

• Flughafen Frankfurt / Betriebsratswahl bei Fraport abgebrochen

• Reinoldus Rettungsdienst / Betriebsratsvorsitzender gekündigt – Mitarbeiter bitten Ämter und Justiz um Hilfe

• Mainz 05 / Landesarbeitsgericht bestätigt: Kündigung wegen palästinasolidarischem Post ungültig

• Junge Union / Kümmerliches Rentenniveau von 48% ist noch zu viel

• Siemens Energy / Fristlose Kündigung für Betriebsratsmitglied?

• Neue Studie / Vor und nach der Automation: Produktiver mit Betriebsrat

Anhören, downloaden und für unkommerzielle Zwecke frei weiter verbreiten!

Flughafen Frankfurt: Landesarbeitsgericht bricht Betriebsratswahl ab

Frankfurt: Das Landesarbeitsgericht Hessen hat eine Betriebsratswahl beim Frankfurter Flughafenbetreiber Fraport abgebrochen. Darüber berichtet das Handelsblatt.1 Hintergrund ist ein Streit zwischen den Gewerkschaften verdi und Komba.

Ein gemeinsamer Betriebsrat soll die rund 16.000 Beschäftigten der Fraport AG, der Bodenverkehrsdienste-Tochter Fraport Ground Services und der Vorfeldkontrolle vertreten. Früher hatte es hier separate Betriebsräte gegeben .

Die ersten gemeinsamen Betriebsratswahlen 2024 endeten mit einer verheerenden Niederlage für verdi. Sie stellte nach der Wahl nur von 4 von insgesamt 39 Betriebsratsmitgliedern. Komba kam auf satte 31 Sitze. Darauf folgten Vorwürfe und Strafanzeigen wegen Wahlmanipulation. Sie sind derzeit immer noch Gegenstand laufender Ermittlungen. Der 2024 gewählte Betriebsrat ist derweil zurückgetreten und nur noch geschäftsführend im Amt.

Bei der jetzt abgebrochenen Neuwahl hatte der Wahlvorstand, dominiert von Komba, eine verdi-Liste von der Wahl ausgeschlossen. Dagegen hatte verdi zwar erfolgreich geklagt. doch die Liste wurde trotzdem nicht mehr rechtzeitig in die Wahlunterlagen aufgenommen. ► zurück nach oben

Reinoldus Rettungsdienst: Angestellte bitten Aufsichtsbehörden und Justiz um Hilfe 

Kreis Unna: Reinoldus ist ein Rettungsdienstunternehmen, das als gemeinnützige GmbH rund 100 Angestellte beschäftigt. Laut Berichterstattung im Hellweger Anzeiger häufen sich hier Beschwerden von Angestellten und dem Betriebsrat über Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz, tarifliche Vorgaben und Schutzbestimmungen für Auszubildende. Auch kurzfristige Änderungen und fehlende Transparenz bei den Dienstplänen, sowie unzumutbare Belastungen sollen den Beschäftigten zu schaffen machen.2 Und zwar in einem Ausmaß, das sie veranlasst, sich direkt an Behörden und Justiz zu wenden.

Geschäftsführer und Gesellschafter Peter Schroeter beteuert indes, gesetzliche Arbeitszeitregelungen stets eingehalten zu haben. Das sieht der Betriebsrat laut Berichten anders und fordert, dass Gesetzesverstöße keine betriebliche Normalität sein dürften.

Kündigungsversuch gegen den Betriebsratsvorsitzenden

Aktuell versucht Geschäftsführer Peter Schroeter auch noch dem Betriebsratsvorsitzenden zu kündigen. Anfang November 2025 forderte er den Betriebsrat auf, die Zustimmung zur Kündigung des Kollegen zu erteilen. Was der Betriebsrat freilich verweigerte.

• Bereits im Frühjahr des Jahres 2025 waren zwei Betriebsratsmitglieder unter fragwürdigen Bedingungen aus dem Unternehmen ausgeschieden. Frappierend daran ist der zeitliche Zusammenhang mit der Gründung eines Wirtschaftsausschusses im Januar 2025. Wir berichteten hier:
• Reinoldus Rettungsdienst / Kündigung von zwei Betriebsratsmitgliedern
• On the road again. Gute Arbeit war gestern.

Verzweifelte Hilferufe an Behörden und Justiz

Unserer Redaktion liegen mehrere anonyme und namentliche Schreiben von Mitarbeitern vor, die sich unter anderem an die Staatsanwaltschaft Dortmund, das Finanzamt Dortmund Ost, die Bezirksregierung Arnsberg und den Kreis Unna gewandt haben.

Darin geht es neben arbeitsrechtlichen Unregelmäßigkeiten auch um mögliche Liquiditätsprobleme der Firma Reinoldus, die Geschäftsführer Peter Schroeter in internen Chats, die der Redaktion vorliegen, selbst einräumt.3 4

Wir haben bei mehreren Behörden nachgefragt, ob und welche Aktivitäten man hier entfaltet hat:

• Die Staatsanwaltschaft Dortmund bestätigte uns auf Anfrage, dass die Vorwürfe bekannt sind und geprüft werden.

• Die Oberfinanzverwaltung Nordrhein-Westfalen schiebt auf unsere Anfrage hin das Steuergeheimnis vor, weshalb eine Stellungnahme nicht möglich sei. Unterlagen, die die Finanzverwaltung zusätzlich hätte anfordern können, sollen laut Insidern allerdings nicht abgerufen worden sein. Das scheint uns skandalös. Immerhin handelt es sich bei Reinoldus um eine sogenannte gemeinnützige GmbH.

• Der Kreis Unna bestätigt uns den Erhalt von Schreiben, betont jedoch, nicht für die Arbeitsverhältnisse, sondern lediglich für die Patientenversorgung zuständig zu sein. Unseres Erachtens ein Witz. Denn die Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes sollte interessieren, wenn man an einer tragfähigen Patientenversorgung interessiert ist. Dennoch heißt es: Mit anderen Behörden habe man sich seitens des Kreis Unna nicht kurzgeschlossen. Das heißt für uns: Man hat es Schleifen lassen.

  Überraschend musste sich der Kreis Unna im November 2025 doch noch aus der Komfortzone bewegen und kurzfristig Fahrzeugprüfungen veranlassen. Denn ein Hinweisgeber hatte Mängel an Fahrzeugen, wie abgefahrene Reifen oder einen Heizlüfter als Ersatz für die Innenraumheizung, gemeldet, der zudem mangelhaft gesichert war. Und schlimmer noch: Wegen einer defekten Trage soll es zum Sturz eines Patienten gekommen sein. Darüber berichtete der Hellweger Anzeiger am 10.11.2025. 5

• Die Bezirksregierung Arnsberg nahm mittlerweile Einsicht in Arbeitszeitnachweise. Erklärt jedoch auf Anfrage, dass genaue Inhalten und konkret durchgeführte Maßnahmen der Geheimhaltung unterliegen würden.

• Das Amtsgericht Dortmund ignorierte unsere Anfrage vom 12.11.2025

Rechtsnihilismus: Ignoriert die Geschäftsleitung das Weiterbeschäftigungsgebot zu gleichen Konditionen?

Als wir im April 2025 erstmals über den Rettungsdienst Reinoldus berichteten war auch von einer Liste, auf der Mitarbeiter Todesfälle im Dienst festhielten, die Rede.6 Gefeuert wurde wegen dieser Liste allerdings lediglich eine einzige Mitarbeiterin. Und zwar nur deshalb, weil sie gegenüber dem Betriebsrat behauptet haben soll, dass Geschäftsführer Peter Schroeter, entgegen der öffentlichen Darstellung, sehr wohl von dieser Liste gewusst habe.

Das Arbeitsgericht Dortmund erklärte diese Kündigung der Mitarbeiterin für ungültig.7 Schließlich darf man sich gegenüber dem Betriebsrat vertrauensvoll äußern. Die Angestellte ist zu gleichen Konditionen weiter zu beschäftigen.

Dem Urteil scheint Peter Schroeter allerdings nicht nachzukommen. Die Angestellte soll nur noch im Krankentransport statt im Rettungsdienst eingeteilt sein. Dazu kommt, dass Peter Schroeter seiner Angestellten den während des Kündigungsverfahrens aufgelaufenen Lohn von deutlich über 20.000,- Euro noch immer schuldig sein soll. Vielleicht, weil er das Geld gar nicht hat? Vielleicht, weil er seine Verachtung für das Arbeitsgericht ausdrücken möchte und glaubt, über dem Gesetz zu stehen?

Unsere schriftliche Anfrage an Reinoldus blieb unbeantwortet. Stattdessen rief Peter Schroeter persönlich an, um vollmundig zu erklären, dass die negativen Berichte lediglich Teil einer Kampagne gegen seine wunderbare Firma seien und es in Wirklichkeit bei Reinoldus einfach großartig laufe. Ob das die Masche ist, mit er auch Mitarbeiter von Kontrollbehörden umgarnt? Oder gehört da mehr dazu? Mitarbeiter und Beobachter  jedenfalls sind in Teilen fassungungslos über deren Untätigkeit. ► zurück nach oben

Mainz 05: Landesarbeitsgericht erklärt Kündigung wegen Palästina-Solidarität für ungültig

Mainz: Der Fußballverein Mainz 05 scheiterte mit einer Berufung vor dem Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz. Mainz 05 hatte dem Fußballer Anwar El Ghazi wegen eines palästinasolidarischen Posts gekündigt. Das Arbeitsgericht hatte die Kündigung für unwirksam erklärt. Das Landesarbeitsgericht bestätigte dieses Urteil. Nun stehen dem Spieler 1,5 Millionen Gehalt zu. Darüber berichtet der Tagesspielgel.8

Weder habe El Gazhi in seinen Posts den Überfall der Hamas auf Israel gerechtfertigt noch Israel das Existenzrecht abgesprochen, so der Vorsitzende Richter Andreas Budroweit in der Urteilsbegründung. Die Meinungsfreiheit würde in diesem Fall schwerer wiegen als die Arbeitgeberinteressen.

Stefan Hofmann, der Vereins- und Vorstandsvorsitzende des Fußball-Bundesligisten, betont laut Bericht jedoch, trotz allem inhaltlich an der Position festzuhalten, dass man nicht mit Personen zusammen arbeiten werde, die im Widerspruch zu den Werten und Überzeugungen des Verein stünden. Was das für Werte und Überzeugungen sein sollen, bleibt schleierhaft. Völker- und Menschenrechte scheinen darin jedenfalls keine Rolle zu spielen.

Sobald das Urteil in Kraft ist, wird El Gazhi ein weiteres Verfahren gegen Mainz 05 führen, in dem er Mainz 05 dazu verklagt, den Gehaltsunterschied zu seinem neuen Arbeitgeber auszugleichen. Das wären laut seinem Anwalt Alexander Bergweiler bislang rund 1,2 Millionen.

Es ist nicht der erste Kündigungsversuch wegen palästinasolidarischer Posts und Aktivitäten. So kündigte beispielsweise ausgerechnet das Ministerium für Arbeit und Soziales der Juristin Melanie Schweizer wegen ihrer Kritik am Genozid in Gaza. Eine eigentlich selbstverständliche Haltung, wie sie beispielsweise auch Hafenarbeiter in Genua vertreten, die bereits seit Mai 2021 Waffentransporte an Israel verweigern.13 ► zurück nach oben

Junge Union: Kümmerliches Rentenniveau von 48% ist noch zu viel

Deutschland: Das Rentenpaket der Bundesregierung sieht vor, dass das Rentenniveau auch nach 2031 bei 48% liegen soll. Das lehnt die junge Union, also der CDU-Nachwuchs, als „zu teuer“ ab.

Die Junge Union findet in Veronika Grimm, einer sogenannten Wirtschaftsweisen (diese Personen werden  auf willkürlichen Vorschlag der Bundesregierung vom Bundespräsidenten berufen), eine eifrige Unterstützerin. Sie fordert, dass privat mehr vorgesorgt werden müsse. Das ist in ihrem Fall leicht gesagt. Allein für ihren Aufsichtsratsposten bei Siemens Energy kassiert sie jährlich 120.000,- Euro.9

Altersarmut per grottigem Rentenniveau besiegelt

Die ganze Diskussion findet statt, obwohl Deutschland im europäischen Vergleich der Renten jetzt schon im hinteren Mittelfeld liegt. Jeder fünfte Ruheständler, so das statistische Bundesamt, hat weniger als 1400,- Euro zur Verfügung. Und bei dieser Rechnung sind Pensionäre mit eingepreist, die den Durchschnitt extrem in die Höhe reißen dürften. Denn schon nach 5 Jahren im Staatsdienst wird eine Mindestpension von 1.866,- Euro ausgezahlt (Stand 2021).

Die Niederlande leisten sind eine Grundrente von 1250,- Euro, unabhängig vom bisherigen Verdienst. Das Rentenniveau liegt hier bei satten 90%. Mit 90% Rentenniveau glänzt auch Österreich, wo man keine Sonderregelungen für Beamte kennt und der Laden scheinbar trotzdem – oder gerade deshalb? – recht stabil läuft.

Immerhin ist die CDA, die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft der CDU, menschlicher aufgestellt als die Junge Union und Monika Grimm. Die abschlagsfreie Rente nach 45 Jahren sei ab 2031 ohnehin erst mit 65 Jahren möglich. Auch einer Erhöhung des Renteneintrittsalter über 67 Jahre hinaus erteilt die CDA eine Absage. Der Bundesvorsitzende der CDA, Dennis Radtke ließ sich sogar zu einem recht charmanten Spruch hinreißen, der lautet, dass man bei der Rentenreform als CDU nicht nur die Leute im Blick haben dürfe, die bei Price Waterhouse Coopers arbeiten, sondern vor allem auch die, die bei Peek & Cloppenburg arbeiten.

Und andere Parteien?

Die SPD will das Paket unbedingt durchbekommen, weil sonst ein Regierungsbruch droht.

Die Grünen fordert gar, dass auch Beamte, Selbstständige und Abgeordnete in die Renten einzahlen sollen und Voraussetzungen für eine längere, gesunde Lebensarbeitszeit geschaffen werden sollen. Letzteres macht schon wieder etwas misstrauisch.

Die Linke soll erwägen, dem Paket zuzustimmen,weil es immer noch besser als eine Rentensenkung sei. Dabei hätte man selbst gerne eine abschlagsfreie Rente nach bereits 40 Jahren und einen möglichen Renteneintritt ab 60 Jahren. Dazu eine Mindestrente von 1.400,- Euro. – Auch hier soll das möglich werden, indem auch Beamte, Selbstständige und Abgeordnete einzahlen. Und in dem die Beitragsbemessungsgrenze verdoppelt wird. Vor allem letztes klingt solide und ist seit langem überfällig. ► zurück nach oben

Siemens Energy feuert Betriebsratsmiglied

Erlangen: Siemens Energy – ja, genau der Laden in dem die sogenannte Wirtschaftsweise Veronika Grimm jährlich 120.000,- Euro Aufsichtsratsvergütung absahnt – soll ein Betriebsratsmitglied mit Kündigung bedrohen. Zuletzt wurde dem Betriebsratsmitglied untersagt, eine Infoveranstaltung zur Betriebsrente durchzuführen. Das Management soll schon mehrere Abmahnungen ausgesprochen und die langjährige Angestellte für ihren gewerkschaftlichen Einsatz unter Druck gesetzt haben. 

Bei Open Petition gibt es die Möglichkeit ein Solidaritäts-Schreiben an den Siemens Energy Vorstandsvorsitzenden Christian Bruch und Tim Holt, den Siemens Energy Arbeitsdirektor zu unterzeichnen. Nur zu! ► zurück nach oben

Automation? Produktiver mit Betriebsrat

Deutschland: Eine gemeinsame Studie des ifo Instituts, des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) und der Universität Konstanz zeigt, dass Unternehmen mit Betriebsrat nach der Einführung von Automatisierungsschritten produktiver sind als solche ohne. Darüber berichtet die Zeit.10

Schon bevor Roboter zum Einsatz kommen sollen sie um 10% produktiver als betriebsratslose Unternehmen sein. Nach einer Automatisierung vergrößere sich dieser Abstand jedoch auf fast 30%. Das könnte, so die Studienschreiben daran liegen, dass Unternehmen mit Betriebsrat Mitarbeiter während des Automatisierungsprozesses bereits besser schulen.

Die relativen Einkommen seien in Betrieben mit Betriebsrat um etwa 10% höher. Denn Betriebsräte könnten dazu beitragen, dass Lohnunterschiede bei Automatisierungsprozessen nicht zunehmen.

Da es mit Betriebsräten einen relativen Widerstand gegen Automatisierungen gäbe würde nur investiert, wenn sich das wirklich lohne. Untersucht wurden vergleichbare Unternehmen, die in der zweiten Hälfte des letzten Jahrzehnts automatisiert hatten. – Betriebsräte lohnen sich also. Wenn Ihr noch keinen habt, dann gründet einen!

Quellen

Jessica Reisner

Jessica ist die Geschäftsführerin der aktion ./. arbeitsunrecht.
Als Influencerin und Autorin bekämpft sie Unternehmerkriminalität und Union Busting. Jessica moderiert mit Elmar Wigand die Sendung arbeitsunrecht FM. Jessica schreibt als freie Journalistin für die Tageszeitung junge Welt und andere Medien. Sie hält Vorträge und berät Gewerkschaften, Betriebsräte und Betriebsratsgründer*innen.