Union Busting News 9/24: Tesla Rekordstreik ► FSU Jena ► Tschüss Getir ► Streikabbruch bei SRW Metalfloat ► Benteler

Union Busting-News mit Jessica Reisner. Arbeitsunrecht und Betriebsratsbehinderung in Deutschland.

• Tesla Schweden / Mit Streikbrechern gegen Rekord-Streik

• Friedrich-Schiller-Uni Jena / Klimaaktivisten unerwünscht? Uni kündigt wegen Vorstrafen im Rahmen Aktionen zivilen Ungehorsams

• Getir / 1200 Kündigungen ohne Sozialplan?

• SRW Metalfloat / Auf Aussperrung folgt Streikabbruch

• Benteler / Management scheitert mit juristischen Angriffen auf Betriebsratsvorsitzenden

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Tesla: Mit Streikbrechern gegen Streik-Rekord in Schweden

Schweden: Seit dem 27. Oktober 2023 wird Tesla in Schweden bestreikt. Es handelt sich um den längsten schwedischen Arbeitskampf seit mehr als 30 Jahren. Ziel ist ein Tarifvertrag für die weniger als 200 schwedischen Angestellten von Tesla-Werkstätten. Das Tesla-Management hatte zuvor 5 Jahre Zeit dieser Forderung nachzukommen. Durch die Weigerung des Tesla-Managements einen solchen Tarifvertrag abzuschließen hat der winzige Streik mittlerweile allerdings enorme Dimensionen angenommen. Das berichtet das Journal für Internationale Politik und Gesellschaft. 1

Schweden ist eines der am stärksten gewerkschaftlich organisierten Länder der Welt, rund 70 Prozent der Arbeiterinnen und Arbeiter sind Gewerkschaftsmitglieder. Schwedische Gewerkschaften dürfen Unternehmen bestreiken, die keine Tarifverträge anbieten, und sie damit unter Druck setzen. Und zusätzlich dürfen sie auch noch zu Solidaritätsstreiks aufrufen. Bei diesen Arbeitskampfmaßnahmen legt die Belegschaft die Arbeit nicht gänzlich nieder, sondern verweigert nur Arbeiten im Bezug auf ein bestimmtes Unternehmen.

Branchenübergreifende Solidaritätsstreiks erfassen ganz Schweden

So folgte schon kurz nach Streikbeginn bei den Tesla-Werkstätten ein Streikaufruf an alle Werkstätten in ganz Schweden, keine Tesla-Fahrzeuge mehr anzunehmen. Im nächsten Schritt erklärte die Gewerkschaft Transport, keine Tesla-Fahrzeuge mehr von Schiffen zu entladen. Diesem Aufruf schlossen sich sogar dänische und norwegische Gewerkschaften an, die verhindern wollten, dass der Transport über ihre Häfen umgeleitet wird. Dazu kam die Blockade gegen das Unternehmen Hydro Extrusion, das ein für die Produktion des Model Y benötigtes Bauteil herstellt. Mitglieder der Gewerkschaft der Elektriker führen keine Wartungen oder Reparaturen von Tesla- Ladestationen und Werkstätten mehr durch; Gebäudeinstandhalter verweigern die Reinigung der Werkstätten und Büros von Tesla und Postangestellte blockieren Lieferungen an Tesla. Im Mai 2024 kündigte die Beamtengewerkschaft Unionen eine Blockade gegen alle Arbeiten an, die das Unternehmen Dekra Industrial für Tesla erledigt. Dekra Industrial arbeitet unter anderem im Bereich der Werkstoff-, Industrie- und Bauprüfung und der Zertifizierung von Produkten.

Das Tesla-Management reagiert auf gewohnt gewerkschaftsfeindliche Art. Die Gewerkschaftszeitung Dagens Arbete berichtet, dass Tesla seit Streikbeginn schon 41 Mal ausländische Arbeitnehmer nach Schweden eingeflogen hat. Diese Arbeiter*innen sollen aus EU-Ländern wie Österreich, Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, den Niederlanden, Norwegen, Portugal, Spanien, der Schweiz und dem Vereinigten Königreich kommen. Die EU-Regelung der Entsendung von Arbeitnehmern macht das möglich. Voraussetzung ist hier nur, dass es ein Anfangs- und ein Enddatum gibt, an dem die Arbeit verrichtet wird. Tatsächlich handelt es sich jedoch um Streikbruch.

Erster Streikbruch durch Arbeitsmigranten seit 86 Jahren?

So etwas wie Streikbruch hat es laut Streikforscher Christer Thörnqvist, außerordentlicher Professor für Arbeitswissenschaft an der Universität Skövde, auf dem schwedischen Arbeitsmarkt seit den 1930er Jahren nicht mehr gegeben. Denn in einem Abkommen war 1938 für Schweden vereinbart worden, dass keine Streikbrecher von außerhalb geholt werden würden. Doch im Augenblick, 86 Jahre nach dem Abkommen, werden die Schwedische Werkstätten von Arbeitsmigranten am Laufen gehalten. In diesem Sinne:

Wir senden solidarische Grüße an alle Gewerkschafter*innen und Umweltaktivist*innen, die sich gegen die Ausbeutung von Mensch und Umwelt durch Tesla engagieren.

Friedrich-Schiller-Universität: Klimaaktivisten unerwünscht? Uni kündigt wegen Vorstrafen im Rahmen Aktionen zivilen Ungehorsams

Jena: Die Friedrich-Schiller-Universität FSU ficht den Arbeitsvertrag der wissenschaftlichen Mitarbeiter*in Eli an. Die FSU begründet dies mit mehreren Vorstrafen. Die Vorstrafen resultieren aus Aktionen zivilen Ungehorsams im Rahmen von Protesten gegen die Klimapolitik. Darüber berichtet die Hochschulzeitschrift Akrützel. 2

Im Dezember 2023 nahm Eli eine Tätigkeit als wissenschaftliche Mitarbeiter:in am Institut für Mathematik und Informatik der Friedrich-Schiller-Universität FSU in Jena auf. Ziel war, sich die Promotion zu finanzieren. Zwei Wochen nach Beschäftigungsbeginn teilte die Personaldezernentin allerdings mit, die Anstellung wegen Vorstrafen könne nicht fortbestehen.

Die Freie Arbeiter*innen-Union FAU Jena unterstützt Eli und ist der Ansicht, dass die Uni Vorstrafen gar nicht pauschal hätte abfragen dürfen. Für die Tätigkeit als wissenschaftliche Mitarbeiter:in am Institut für Mathematik und Informatik seien die Vorstrafen nicht relevant. Die FAU Jena hat die Vertretung Elis übernommen und Klage beim Arbeitsgericht Gera eingereicht.

Übles politisches Framing: Klimaschützer als Staatsfeinde

Kurios dabei: Die Friedrich-Schiller-Universität FSU Jena steht laut eigenem Leitbild für Nachhaltigkeit. Mehrere Lehrstühle sollen sich hier für Klimaschutz engagieren. Die Universitätsleitung soll in einem Schreiben der Personaldezernentin allerdings argumentieren, dass an der Uni sei generell kein Platz für mehrfach vorbestrafte Personen sei. Das sei Beschlusslage der Universitätsleitung. Die politische Dimension in Elis Fall spiele dabei keine Rolle. Noch schlimmer: Elis Vorstrafen würden eine staatsfeindliche Haltung nahe legen.

Eine Fachanwältin für Arbeitsrecht sagte im Gespräch mit der Jenaer Hochschulzeitschrift Akrützel, dass öffentliche Arbeitgeber wie das Land Thüringen ein weitergehendes Fragerecht haben. Jedoch müsse im Einzelfall geprüft werden, ob aus der Teilnahme an Klimablockaden bzw. darauf folgenden Verurteilungen auf Verfassungsfeindlichkeit geschlossen werden könne. Es dürfte unzulässig sein, generell keine Straftäter:innen einstellen zu wollen, ohne nach der Art der Straftaten und der auszuübenden Tätigkeit zu differenzieren.

Die laufende Promotion darf Eli fortsetzen, ist aber nicht mehr im Forschungsbetrieb des Instituts eingebunden. Elis Kolleg:innen aus dem Fachbereich wären bereit, weiter mit Eli zusammenzuarbeiten. Die juristische Klärung kann allerdings dauern. Der Gütetermin wurde bereits zwei mal verschoben und soll nun erst im Juli 2024 stattfinden.

Die FAU Jena ruft zur Soli-Kundgebung auf:

Mittwoch, 22. Mai 2024, 11.45 Uhr vor dem Hauptgebäude der Friedrich-Schiller-Universität Jena, Eingang Schlossgasse

Wir unterstützen diesen Aufruf zur Solidaritätsdemo für Eli. Denn die Kriminalisierung von Klimaaktivisten mit gravierenden Folgen für die engagierten Personen findet in diesem Fall einen neuen Höhepunkt. Teilnehmer*innen an Aktionen zivilen Widerstandes waren zuletzt immer wieder mit enormen Strafen belegt worden. Um ein Urteil wegen angeblichem Widerstand gegen die Staatsgewalt zu kassieren, reicht mitunter schon die Teilnahme an einer Sitzblockade oder das Heben eines Armes um einen Schlagstockhieb abzufangen. Eine Vorstrafe erhält, wer zu einer Strafe von mindestens 91 Tagessätzen bzw. mindestens 91 Tagen Freiheitsstrafe verurteilt wurde.

Wir dokumentierten in den letzten Wochen vermehrt Fälle, bei denen privates politisches Engagement zu arbeitsrechtlichen Sanktionen führte. Wir sehen hier einen zunehmenden Trend private Meinungen und politische Haltungen wie zu Zeiten der Berufsverbote und Kommunistenhatz in den 70 Jahren zu sanktionieren. Das ist ein klarer Angriff auf die Meinungsfreiheit.

Siehe:

arbeitsunrecht FM News 6/24: Klinikverbund Gesundheit Nord stellt Betriebsratsmitglied wegen Demo-Anmeldung kalt – Berufsverbote wie in den 70ern lassen grüßen

arbeitsunrecht FM News 7/24: Berufsverbot wegen Israel-Kritik? / SWR feuert Moderatorin wegen privatem Instagram-Post

arbeitsunrecht FM News 8/24: Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg schließt zwei Jugendtreffs weil Angestellte auf einer Solidaritäts-Demo gegen den Gaza-Krieg gewesen sein sollen

Getir: Rückzug aus Deutschland – 1200 Kündigungen ohne Sozialplan?

Deutschland: Der Lebensmittellieferdienst Getir (türkisch für „Bring!“) zieht sich aus Deutschland zurück. Laut Business Insider sind von den Entlassungen bundesweit rund 1.200 Mitarbeiter*innen betroffen, davon 800 Fahrer*innen, die meisten in Berlin. Getir soll die Massenentlassung mittlerweile bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) in Berlin angekündigt haben. Das berichtet die Tageszeitung taz. 3 Ob der Betriebsrat einen Sozialplan verhandelt scheint unklar. Laut Getir soll er seit April informiert sein. Allerdings dokumentierten wir bei Getir schon 2022 eine besondere Art von Union Busting:

Am 2. Mai 2022 gründete das Getir-Management in einer Nacht-und-Nebel-Aktion einen Wahlvorstand für ganz Deutschland (!), um einer Betriebsratsgründung in Köln zuvor zu kommen. Der Kölner Initiator einer Betriebsratsgründung hatte zuvor die Kündigung erhalten und wurde von der Wahl in Berlin ausgeschlossen – obwohl er eigens mit einem Dutzend Unterstützer*innen aus Köln angereist war und zu diesem Zeitpunkt noch wahlberechtigter Angestellter war. 4 Das der mutmaßlich gelbe, also managementnahe Betriebsrat, den die Geschäftsführung unserer Einschätzung nach nur installierte, um einen aktiven Betriebsrat zu verhindern, sich für die Beschäftigten einsetzt, ist nicht zu erwarten.

Getir selbst begründet seinen Rückzug aus Deutschland laut taz mit Überlegungen des Hauptinvestors Mubadala. Das ist ein Staatsfonds aus Abu Dhabi, der auch beim Lieferdienst Flink investiert hat. Es soll die Überlegung geben, die Lieferdienste Flink und Getir zusammenzulegen. Demnach soll sich Getir auf die Türkei konzentrieren, Flink auf Europa.

Das Beispiel zeigt: Wenn sich Betriebsratsinitiator*innen finden, brauchen sie die volle Unterstützung der Belegschaft. Gelbe Betriebsräte oder gar Phantasie-Gebilde wie die sogenannten Oops-Comittees bei Flink fallen den Angestellten im Zweifelsfall ohnehin eher in den Rücken. Im schlimmsten Fall geben sie möglicherweise sogar Informationen über kritische Mitarbeiter*innen an das Management weiter. Flink hatte Betriebsratswahlen mit großen Aufwand mit Hilfe der auf Union Busting spezialisierten Kanzlei Pusch Wahlig verhindert. Getir bediente sich 2022 des Rechtsanwaltes Attila Graf von Stillfried.

Wir schrieben schon 2022 anlässlich der Verhinderung eines echten Betriebsrats bei Getir: „Wir vermuten, dass Getir vor der Pleite steht und um einen kostspieligen Sozialplan herum kommen will. Diesen kann nur ein Betriebsrat verhandeln.“ (Pressemitteilung vom 9.5.2022)

Schöne Formulierungen fand Jonas Wahmkow in einem Kommentar in der taz vom 10. Mai 2024:

„Was vom Ende Getirs bleibt, ist ein Lehrstück des modernen Bullshitkapitalismus. Anders als in seiner klassischen Variante geht es hier nicht darum, den Mehrwert aus der Arbeit der Beschäftigten zu kassieren, sondern mit einer Art Theaterstück möglichst viel Investorenkapital einzuwerben (…) Streiks, Arbeitsschutz und Betriebsratsgründungen sind in den Augen der Bullshitkapitalisten nur lästige Störungen der Inszenierung. „5

SRW Metalfloat: Auf die Aussperrung folgt der Streikabbruch

Espenhain in Sachsen: Am Montag, dem 13. Mai 2024, endete der Streik der Angestellten des Recycling-Unternehmens SRW Metalfloat. Zuvor hatte die IG Metall den Streik am 6. Mai nach 180 Tagen unterbrochen. Ziel war den Weg für eine gemeinsame Lösung des Tarifkonflikts zu ebnen. Die Antwort des Arbeitgebers war die Aussperrung der Beschäftigten bis zum 31. Mai 2024. Das berichtet die Branchen-Webseite EUWID Recycling und Entsorgung.6

Die Angestellten von SRW Metalfloat hatten für einen Tarifvertrag gestreikt. Denn auch innerhalb des Unternehmens und der verschiedenen Standorte gibt es erhebliche Lohnunterschiede. Bis heute erhalten die meisten Beschäftigten weniger als 14,- Euro Stundenlohn. Der Lohnabstand zu den West-Kollegen beträgt immer noch rund 600,- Euro.

Einen Tarifvertrag abzuschließen scheint für den chinesischen Investor Chiho Environmetal Group allerdings ein Ding der Unmöglichkeit. Die chinesische Chiho Environmental Group verweigerte nicht nur jegliche Verhandlung, sondern nutzte mit der Aussperrung auch eine Maßnahme, mit der die Machtverhältnisse noch einmal in besonderer Weise unterstrichen werden. Denn wer ausgesperrt wird, erhält kein Geld, obwohl er seine Arbeitskraft anbieten möchte. Unter Druck gesetzt wird bei der Aussperrung jedoch letztlich die Gewerkschaft, die in diesem Fall finanziell einspringt.

Seit der Wiedervereinigung 1990 kam Aussperrung kaum noch zum Einsatz. 2020 allerdings griff die Gilde-Brauerei zum Kampfmittel Aussperrung, als sie im Arbeitskampf mit der NGG Tarifverhandlungen verhindern wollte.7

Der IG Metall zufolge ist der Streik bei SRW Metalfloat in Sachsen der längste Arbeitskampf, den die Gewerkschaft bisher geführt hat. Zuletzt waren rund 90 der 180 Beschäftigten im Ausstand. Für die IG Metall geht es jetzt darum, die wechselwilligen Beschäftigten zu unterstützen, in tarifgebundenen Unternehmen Arbeitsplätze zu finden.

Wir senden solidarische Grüße an die Streikteilnehmer*innen bei SRW Metalfloat und wünschen Erfolg bei der Suche nach Anstellungen in tarifgebundenen Unternehmen.

Benteler: Management scheitert mit juristischen Angriffen auf Betriebsratsvorsitzenden

Bielefeld: Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm hat im Mai 2024 einen Kündigungsversuch gegen den Betriebsratsvorsitzenden Guido beim Maschinenbauunternehmen Benteler abgewiesen. Ein früherer Beschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld, welches der Kündigung zustimmt hatte, ist damit hinfällig. Verhandelt wurde ein Klassiker des Union Busting: angeblicher Arbeitszeitbetrug. 9 10

Das Landesarbeitsgericht jedoch konnte keine Täuschungshandlung und damit auch keinen ausreichenden Grund für eine Tatkündigung oder eine Verdachtskündigung erkennen, kommentierte der Anwalt des Betriebsratsvorsitzenden Stefan Chatziparaskewas.

Insgesamt musste sich Guido nun schon vier mal vor Gericht gegen Benteler verteidigen. Dabei ging es um ein Hausverbot, welches das Unternehmen gegen ihn ausgesprochen hatte, zwei Kündigungsversuche und eine Klage auf Rückzahlung von Überstundenvergütungen. In allen Verfahren konnte Guido sich letztlich erfolgreich gegen die teils mutmaßlich konstruierten Vorwürfe verteidigen. Es ist eine gängige Union Busting-Strategie unliebsame Betriebsratsmitglieder mit Verfahren zu überziehen, um ihre Position und ihr Ansehen im Betrieb zu beschädigen und sie unter Druck zu setzen.

Das Benteler-Management ließ sich von der Wirtschaftskanzlei Eversheds Sutherland vertreten, namentlich durch die Rechtsanwälte Marco Ferme und Stefan Steeger. Die Wirtschaftskanzlei Eversheds Sutherland hatte auch schon die Schließung eines Benteler-Werks in Siegen Weidenau begleitet. Die Belegschaft in Guidos Betrieb fürchtete deshalb bereits 2023, dass das Management den Betriebsrat in Bielefeld möglicherweise schwächen will, um auch hier Einschnitte für die Belegschaft oder gar eine Schließung vorzubereiten.8

Hauptsitz der Benteler International AG ist seit 2010 Salzburg (Österreich). Eigentümerin ist die Familie Benteler.

Quellen