Union Busting-News 13/23: Mindestlohn wird Hungerlohn, Telus, Zoo Hagenbeck, Benteler, Mazur

Union Busting-News mit Jessica Reisner. Arbeitsunrecht und Betriebsratsbehinderung in Deutschland.

• Mindestlohn / Mindestlohnkommission beschließt Hungerlohn bis 2025
• St. Elisabeth Pflegeheim/ Kündigungsversuche gegen drei Betriebsratsmitglieder
• Telus International/  Wahlvorstandsvorsitzender nach Auftritt im Bundestag unter Druck
• Zoo Hagenbeck/ Hamburger Gericht verweigert Strafprozess gegen Geschäftsführer Dirk Albrecht
• Benteler/ Kündigungsversuch scheitert – Belegschaft fürchtet Abwicklung
• Mazur / Rutkowski Patrol / Verstoß gegen Kriegswaffenkontrollgesetz? Ermittlungen nach Einsatz gegen streikende LKW-Fahrer

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Mindestlohnkommission: Hungerlohn bis 2025

Deutschland: Der Mindestlohn von aktuell 12,- Euro wird 2024 und 2025 um jeweils 41 Cent steigen. Das entspricht prozentualen Erhöhungen von 3,4 bzw. 3,3 Prozent. Die Mindestlohnkommission hat diese Beträge beschlossen und dabei die Gewerkschaftsvertreter überstimmt. Arbeitsminister Hubertus Heil kündigte an, diesen Beschluss umzusetzen und befand darüber hinaus, dass der Mindestlohn eine Erfolgsgeschichte sei. 1

Im vergangenen Herbst hatte die Bundesregierung den Mindestlohn per Gesetz auf 12 Euro pro Stunde angehoben. Hintergrund waren die aufgrund geostrategischer Interessen sprunghaft angestiegenen Energie- und Lebenshaltungskosten. Als Grundlage der Berechnung hat sich die Mindestlohnkonferenz jedoch auf die zuvor geltenden 10,45 Euro aus 2022 bezogen, kritisiert Stefan Körzell, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes DGB.

Die aktuelle Inflationsrate liegt bei 6,1% – die Lebenshaltungkosten sind sogar 14,3% höher als 2022. Mit dem Beschluss der Mindestlohnkommission erwartet die Mindestlohnbezieher also ein heftiger Verlust an Kaufkraft. Zumal hier die Gruppe Erwerbstätiger getroffen wird, an denen 13. und 14. Gehälter, Boni und freiwilliger Inflationsausgleich in der Regel komplett vorbei gehen.

Bemerkenswert ist die Entscheidung auch vor dem Hintergrund, dass bis Ende 2024 die EU-Mindestlohnregelung umgesetzt sein müsste. Der Mindestlohn würde bei korrekter Berechnung 14,- Euro betragen müssen und würde 6 Millionen Lohnabhängingen ein besseres Leben ermöglichen.

St. Elisabeth-Krankenhaus Nürnberg: Drei Betriebsratsmitglieder mit Kündigung bedroht

Nürnberg: Die Geschäftsleitung des Pflegeheims St. Elisabeth geht mit Hilfe der Kölner Kanzlei CMS, Rechtsanwältin Malina Gorke,  gegen Betriebsratsmitglieder und Beschäftigte vor. Das Heim gehört zur Altenwohn-und Krankenpflege-Betriebs-GmbH ALWO-Unternehmensgruppe.

Wir berichteten bereits im März 2023 über erhebliche Missstände im Haus und einen Kündigungsversuch gegen ein Betriebsratsmitglied.2 Die Heimaufsicht der Stadt Nürnberg vermochte damals allerdings keine gravierenden Mängel erkennen.

Mittlerweile berichtet die Dienstleistungsgewerkschaft verdi sogar von drei Kündigungsversuchen gegen Betriebsratsmitglieder. Allen drei Kündigungen hat der Betriebsrat nicht zugestimmt. Ein Gekündigter hat eine Abfindung akzeptiert, die anderen beiden Verfahren werden in Kürze am Arbeitsgericht beraten. Auch eine vierte Beschäftigte, die den Betriebsrat unterstützt haben soll, versucht das Management zu feuern. 3

Die Einrichtungsleitung in Nürnberg hat laut Gewerkschaft verdi Frau Anita Sattler inne. Die Vertretungsberechtigten Geschäftsführerinnen der ALWO Unternehmensgruppe mit Sitz in Bad Harzburg sind Gina Fancello und Maria Fancello. Die beiden waren laut dem Firmenregister North Data auch schon Geschäftsführerinnen eines Autohandels. Sie betreiben auch noch weitere Pflegeheime.

Allein im St. Elisabeth Pflegeheim in Nürnberg leben 300 Bewohnerinnen und Bewohner.

Telus International: Wahlvorstandsvorsitzender nach Auftritt im Bundestag unter Druck

Essen: Der Content-Manager Cengiz ist gewählter Vorsitzender des Wahlvorstands für die bevorstehende Betriebsratsgründung bei TELUS International am Standort in Essen. Das Management versucht ihn zu kündigen. Das berichtet die Gewerkschaft verdi.

Content-Manager sichten von Usern hochgeladene Inhalte und prüfen sie hinsichtlich der Gemeinschaftsstandards. Dabei sehen sie unfreiwillig Videos grausamer Gewalttaten und Unfälle.

Kurz nachdem Cengiz den Mitgliedern des Digitalausschusses des Deutschen Bundestags von den belastenden Arbeitsbedingungen seiner Kolleginnen und Kollegen berichtet hat, stellte TELUS International ihn zunächst frei.4 5 Das Management hatte auch ein Bertretungsverbot für die Firma ausgesprochen. Das gilt seit einer Gerichtsverhandlung am 29.06.2023 jedoch nicht mehr.

Jetzt berichtet die Gewerkschaft verdi über einen Kündigungsversuch gegen den Wahlvorstandsvorsitzenden, der allerdings wenig Aussicht auf Erfolg haben dürfte. Dabei war das Vorgehen gegen Cengiz im Anschluss an seine Einladung in den Bundestag ohnehin nicht klug: Unterstützerinnen und Unterstützer von Cengiz informierten die Kommissionsmitglieder des Digitalausschusses unmittelbar über durch Telus erfolgten Sanktionen. Die Politikerinnen und Politiker, deren eigene Erfahrungen mit der sogenannten freien Wirtschaft möglicherweise lange zurückliegen oder nie stattfanden, können sich nun eine noch bessere Vorstellung von den reellen Arbeitsbedingungen bei Telus machen.

Telus ist ein Dienstleister mit 1800 Beschäftigten, der unter anderem für Meta, Facebook und Instagram tätig ist. Die Beschäftigten klagen über geringe Bezahlung und unzureichende psychologische Unterstützung.

Die Betriebsratsgründung, im Betriebsverfassungsgesetz standardmäßig für alle Betriebe mit mehr als 5 Beschäftigten vorgesehen, soll bei Telus laut verdi noch im Juli 2023 stattfinden.

Zoo Hagenbeck: Amtsgericht Hamburg verweigert Strafprozess gegen Geschäftsführer Dirk Albrecht

Hamburg: Das Amtsgericht Hamburg verweigert die Eröffnung eines Strafprozesses gegen den Geschäftsführer des Zoo Hagenbeck Dirk Albrecht. Die Staatsanwaltschaft kann dagegen noch Rechtsmittel einlegen. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung. 6

In der Begründung des Gerichts heißt es, dass Dirk Albrecht sich auf die Expertise des von ihm beauftragten Arbeitsrechtlers hätte verlassen dürfen. Er hätte deswegen schuldlos gehandelt.

Das läuft auf einen Freibrief für Union Buster hinaus. Denn quasi jede Firma, die Behinderung von Betriebsratsarbeit betreibt lässt sich von einer Kanzlei beraten. Unser Einschätzung nach handelt es sich bei Beratungen zur Behinderung von Betriebsratsarbeit um Verabredungen zu Straftaten.

In diesem konkreten Verfahren bezüglich der Frage, ob Dirk Albrecht die Betriebsratsarbeit behindert und damit eine Straftat begangen hat, wird Otmar Kury als beratender Anwalt genannt. Er war 10 Jahre lang Präsident der Hanseatischen Anwältekammer, bis er sich 2018 nicht mehr zur Wahl stellte. Laut Hamburger Abendblatt ist er ist einer der renommiertesten Strafverteidiger Deutschlands.7

Im Mittelpunkt der Frage einer möglichen Behinderung der Betriebsratsarbeit stand die Frage, ob Geschäftsführer Dirk Albrecht den Betriebsratsvorsitzenden während Corona hatte auffordern dürfen, die Schlüssel für das Gelände abzugeben. In den arbeitsrechtlichen Angelegenheiten lässt sich der Zoo Hagenbeck von Rechtsanwalt Alexander Fuchs beraten.

Bei einem anderen Verfahren, in dem der Betriebsrat Einsicht in die Gehaltslisten forderte, konnte der Betriebsrat in zweiter Instanz einen Erfolg verbuchen. Der Richter erklärte laut NDR und Mopo unmissverständlich, dass eine Beschwerde gegen ein Urteil aus 1. Instanz seitens der Geschäftsführung keine Aussicht auf Erfolg habe. Der Anwalt auf Seiten Hagenbecks zog die Beschwerde gegen das erstinstanzliche Urteil deshalb zurück. Hagenbeck hatte hier mutmaßlich verhindern wollen, dass der Betriebsrat sich einen detaillierten Überblick über die Gehaltsstruktur des Zoos verschaffen kann. 8

Und prompt meldet der NDR bezüglich der Gehälter einen ersten Erfolg: Das Entgelt der Zoobeschäftigten steigt um 9,8 Prozent, außerdem soll es Zahlungen von insgesamt 500 Euro geben. 9 Trotzdem wollen die Beschäftigten einen Haustarifvertrag durchsetzen.

Wer mehr zum Fall wissen möchte: in der Sendung arbeitsunrecht FM Nr. 4/23 am 15. Februar 2023 hatten wir den zuständigen IG Bau Sekretär Pascal Lechner zu Gast in der Sendung. Ihr könnt die Sendung „Purer Rechtsnihilismus: Union Busting im Zoo Hagenbeck“ hier bei Freie Radios oder auf podcast-Plattformen wie spotify hören.

Benteler: Kündigungsversuch scheitert – Belegschaft fürchtet Abwicklung

Bielefeld: Seit April 2023 versucht das Maschinenbauunternehmen Benteler den Vorsitzenden des Betriebsrats zu kündigen. Das Landesarbeitsgericht Hamm verweigerte jedoch die Zustimmung und hob das vom Management verhängte Hausverbot auf. Trotzdem wird der Vorsitzende weiterhin massiv unter Druck gesetzt. 10 11

Die Belegschaft fürchtet, dass die Geschäftsführung den Betriebsrat als Vorbereitung für die Schließung des Standorts Bielefeld schwächen will. Denn das Benteler-Management lässt sich von der Wirtschaftskanzlei Eversheds Sutherland beraten, die auch die Schließung eines Benteler-Werks in Siegen Weidenau begleitete.

Ein IG-Metall Gewerkschaftssekretär sieht Parallelen. Das Vorgehen der Kanzlei Eversheds Sutherland wie im Fall Siegen-Weidenau sei immer ähnlich. Gewinnbringende Bereiche werden verkauft und der Rest des Standorts abgewickelt.

Hauptsitz der Benteler International AG ist seit 2010 Salzburg (Österreich). Eigentümerin ist die Familie Benteler.

Rutkowski Patrol: Ermittlungen nach Einsatz gegen streikende LKW-Fahrer

Gräfenhausen / Darmstadt: Während des Streiks georgischer und usbekischer Lastwagenfahrer im Frühjahr 2023 wollte die polnische Firmengruppe Mazur die Lastwagen mit Hilfe der Privatdetektei von Krzysztof Rutkowski wieder unter ihre Kontrolle bringen. Rund 60 Lastwagenfahrer hatten damals auf einer Autobahnraststätte gestreikt, weil sie teils über Monate keinen Lohn erhalten hatten. Die Detektei war offensichtlich beauftragt, den Fahrern die LKW abzunehmen.

Beim Einsatz rückte die paramilitärisch wirkende Rutkowski Patrol auch mit einem panzerähnlichen Fahrzeug an. Dieses Allradfarrzeug steht jetzt im Mittelpunkt der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Darmstadt. Sie prüft, ob es sich um eine möglichen Straftat nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz handeln könnte. Das berichtet die Frankfurter Rundschau.12

Zudem werde wegen des Verdachts des besonders schweren Landfriedensbruchs, des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetzes und wegen Verdachts der Körperverletzung gegen die Personen ermittelt, die während des Übergriffs am Karfreitag im April 2023 vor Ort gewesen sind.

Die Ermittlungen dauern noch an. Wir werden Euch auf dem Laufenden halten.

Quellen