100 Unterstützer*innen demonstrieren anlässlich Wombats City Hostel-Schließung für Enteignung
Am Samstag, dem 31.08.2019, schlossen die Wombats-Besitzer Markus Praschinger und Sascha Alexander Dimitriewicz das Wombats Hostel in Berlin. Rund 100 Unterstützer*innen demonstrierten in der Berliner Innenstadt gegen die Vergeltungsmaßnahme und forderten besseren Schutz gegen Unternehmerwillkür und Auslagerung.
Union Busting bis zur Geschäftsaufgabe
Das Berliner Wombats City Hostel gab es nicht lange. 2015 fand dort mit Unterstützung der Gewerkschaft Nahrung Gaststätten Genuss (NGG) die erste Betriebsratswahl in einem deutschen Hostel statt. Aber den Initiatoren gelang nicht nur dieser Coup. 2018 konnten sie mit der mittlerweile gut organisierten Belegschaft sogar den ersten deutschen Tarifvertrag in einem Hostel erstreiken.
Die Wombats-Besitzer lagerten als Strafmaßnahme nicht nur das Reinigungsteam an die Münchner Firma Thalhammer aus. Sie wechselten im selben Jahr auch ihr Mandat zum Arbeitsrechtler Tobias Grambow der Union Busting-Kanzlei (Was ist das?) Buse Heberer Fromm. Möglicherweise bereiteten sie schon zu diesem Zeitpunkt die Schließung des 350-Betten-Hauses vor. Das Management machte in eigenen Verlautbarungen keinen Hehl daraus, dass man das profitable Haus nicht mit aktivem Betriebsrat und Tarifvertrag weiterführen wollte. Die Schließung erinnert ein wenig an trotzige Kinder, die ihr eigenes Spielzeug lieber kaputt machen, als dass ein Anderer damit spielt.
Gesetz deckt Vergeltungmaßnahme bisher
Das gesetzlich verbriefte Mitbestimmungsrecht fällt in sich zusammen, sobald Besitzende ein profitables Unternehmen als Vergeltungsmaßnahme schließen. Ein Konstellation, die in Deutschland gar nicht so selten vorkommt. Betriebsschließungen aufgrund gewerkschaftlicher Organisierung der Beschäftigten gab es auch schon in vielen weiteren Fällen. Gewerkschaften reagierten in der Vergangenheit dennoch oft hilflos: Gibt es einen Betriebsrat, kann wenigstens ein Sozialplan verhandelt werden. Gibt es keinen Betriebsrat, gehen die Beschäftigten zumeist auch noch leer aus. Weiterführende Ideen und Forderungen, wie der unternehmerischen Willkür Grenzen zu setzen sind, entwickelten sie kaum.
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Der Anlass war traurig, die Stimmung heiter
Die Wombats-Beschäftigten, ihr Betriebsrat und die Gewerkschaft NGG haben vorbildlich gekämpft und getan, was getan werden konnte. Das Kapitel endete mit einer Demonstration zum letzten Tag des Wombats Berlin am 31. August 2019 und einer anschließenden letzten Betriebsversammlung.
Die anwesenden Referenten und Redner*innen waren sich einig: Hier wollte ein skrupelloses Management gezielt an den Abgrund und darüber hinaus. Solche Methoden sollten eigentlich nicht legal sein. Es ist sittenwidrig, Beschäftigte, die ihre gesetzliche verbrieften Rechte wahrnehmen, existentiell zu bedrohen. Ziel der Wombats-Manager und ihres furchtbaren Juristen Tobias Grambow war es, das Betriebsverfassungsgesetz auszuhebeln, Mitbestimmung und Koalitionsfreiheit mit letzter Konsequenz zu brechen. Auch wenn kein Staatsanwalt eingreift und kein Richter darüber urteilt: Es handelt sich um Kriminelle. Deren Taten dürfen auf Dauer nicht das letzte Kapitel bleiben. Wir müssen darüber hinaus gehen und die bestehenden Gesetze zum Schutz von aktiven Betriebsräten und Beschäftigten, reformieren, revidieren, erweiteren und vielleicht auch neu schreiben.
Wenn ein profitables Unternehmen aus reiner Willkür und zum Zweck der Rechtsbeugung oder -umgehung geschlossen werden soll, muss es möglich sein, einen Betrieb den verantwortungslosen Eigentümern durch Enteignung zu entreißen. Es muss auch möglich sein, solche Kriminellen hart zu bestrafen.
Juristische Fachkonferenz zu Workers Buy-Out: 26. Oktober 2019, Köln
Um einen Grundstein für Betriebe in Belegschaftshand zu legen, lädt die Aktion gegen Arbeitsunrecht für den 26. und 27. Oktober 2019 in Köln zu einer politisch-juristischen Fachkonferenz ein. Hier werden wir mit Jurist*innen, Betriebsratsmitgliedern und Gewerkschafter*innen ausgeloten, welche Möglichkeiten geschaffen werden könnten, um Betriebsübernahmen durch Beschäftigte zu erleichtern. Interesssierte Teilnehmer*innen melden sich zwecks Planung bitte per Mail oder Telefon zurück (buero(a)arbeitsunrecht.de | +49.221. 888 69-002).
In Italien beispeilsweise regelt das Legge Marcora (Marcora-Gesetz, benannt nach dem Industrieminister Giovanni Marcora) bereits seit 1985, dass Beschäftigte bei Unternehmensabwicklungen ein Vorkaufsrecht haben. Auf dem Weg zur Genossenschaftsgründung erhalten die Beschäftigten dabei Unterstützung durch ein dichtes Netz verschiedener Institutionen. 257 Betriebe sollen seit der Einführung des Gesetzes bereits demokratisiert worden sein.
Unterstützer*innen-Kreis über Schließung hinaus stabil
Die Wombats-Besitzer Dimitriewicz und Praschinger werden mit ihrem verantwortungslosen Handeln vielleicht als die Unternehmer in die Geschichte eingehen, die in Deutschland die Debatte um Enteignung von Betrieben, Betriebsübernahmen durch Beschäftigte und Genossenschaftgründungen in Schwung gebracht haben.
Das massive Union Busting gegen die demokratisch gewählten Betriebsratsmitglieder des Berliner Wombats, die Auslagerung der Reinigungskräfte und die Schließung haben außerdem ein stabiles Solidaritätsnetz Beschäftigter verschiedener Berliner Unternehmen zusammengeschweißt. Über viele Proteste und Soli-Aktionen hinweg waren immer wieder Beschäftigte des botanischen Gartens Berlin (FU Berlin), der ausgelagerten Reinigungs- und Fahrer*innen Sub-Unternehmen der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG), des Charité-Facility-Managements CFM, die bereits wieder eingegliederten Therapeuten der CPPZ (ebenfalls Charité), der Taxi AG von Verdi, Vertreter von TV Stud, Beschäftigte des Anne-Frank-Zentrums, von Brot & Rosen, Critical Workers, Berlin Migrant Strikers, frauen*streik, Organize Strike und Klasse gegen Klasse aktiv. Sie alle waren auch am 31.08. zur Schließung des Berliner Wombats vertreten, wenn auch die Kolleg*innen der CFM, obgleich sie selbst gerne bei der Charité wieder eingegliedert würden, sich von einer breiteren Teilnahme offensichtlich hatten abbringen lassen.
Zum Abschied kamen außerdem die Rechtsanwälte Benedikt Hopmann und Daniel Weidmann, sowie der engagierte NGG-Gewerkschaftssekretär Sebastian Riesner. Musikalische Unterstützung kam von den Bands Kopfstand und Koma Karanfi. Die Verpflegung der Teilnehmer*innen der Betriebsversammlung stellte eine Pizza-Lieferung des neu gegründeten Kollektivs Kolyma 2 sicher, das ehemalige Deliveroo-Fahrer*innen soeben gegründet haben. Die selbstverwaltet gelieferte Pizza schmeckte würziger und besser, als Deliveroo-Ausbeuter-Mampf, waren sich alle Anwesenden einig.
Wer zum letzten Tag des Berliner Wombats dabei war, durfte eine spirituell aufgeladene Aufbruchs-Stimmung erleben. Was ein Trauermarsch hätte werden können, geriet zum kraftvollen Abschluss und schweißte die zusammengewürfte Solidaritätsgruppe bei gefühlten 30C° und extremer Schwüle im wahrsten Sinne des Wortes noch enger zusammen. In der Berliner Innenstadt stank es aus den Gullis der Kanalisation, in der Lobby des Wombats war es wie in einer Sauna.
Solidarität auch aus Wien, London, Marseille und Barcelona
Solidaritätsbekundungen folgender Gruppen sorgten für Freude:
- Las Kellys, die rebellischen spanischen Reinigungskräfte
- Reinigungskräfte des NH Collection-Hotels in Marseille, die seit über 100 Tagen streiken und
- Wiener Arbeiter*innen-Syndikat (WAS)
Auch in London hatte es eine Soli-Aktion der Angry Workers am dortigen Wombats-Hostel gegeben. Der Name der Kette dürfte Gewerkschafter*innen europaweit langfristig im Gedächtnis bleiben.
Lasst euch hier nie wieder blicken!
Die Berliner Erde dürfte für Marcus Praschinger und Alexander Dimitriewicz langfristig verbrannt sein. Da sie eigentlich eine Kette aufbauen wollten, an der amerikanische, australische und andere Touristen sich quer durch Europa hangeln können, ist davon auszugehen, dass sie den Standort Berlin möglicherweise nicht wirklich aufgeben wollen. Sie stehen als skrupellose Feinde demokratisch organisierter Lohnabhängiger ab sofort unter besonderer Beobachtung.
Falls sie sich erneut aus der Deckung wagen, ist Gegenwehr gewiss. Ob ein anderes Hostel an der Alten Schönhauser Straße 2 an Stelle des Wombats möglich ist, bleibt abzuwarten…. Kluge Investoren planen vermutlich eher den üblichen Stuss: Lofts, Yuppie-Wohnungen, Air BnB, Restaurants und Bars…
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