Betriebsratswahl behindert, neuen Betriebsrat sabotiert, Mitglieder gekündigt

ein Fall für bewusste Kaufentscheidungen: Betriebsratsbekämpfer Wolfgang Götz liefert die Laugenbrezel für die Aufbackautomaten von Aldi-Süd (Quelle Wikicommons, Urheber Jonathan M)
ein Fall für bewusste Kaufentscheidungen: Betriebsratsbekämpfer Wolfgang Götz liefert die Laugenbrezel für die Aufbackautomaten von Aldi-Süd (Quelle Wikicommons, Urheber Jonathan M)

Auch wenn wir ihn für einen Kriminellen halten: Fast könnte Wolfgang Götz, Geschäftsführer der Großbäckerei Götz-Brot KG, einem leid tun. Ein wenig Zeitungslektüre hätte genügt, um zu erfahren, dass er vielleicht nicht ausgerechnet auf den Rechtsanwalts-Rambo Helmut Naujoks und seine Rezepte setzen sollte, um die Kündigung seines Betriebsratsvorsitzenden Torben A. und eines weiteren Betriebsratsmitglieds, vor Gericht durchzusetzen. (Siehe Main-Post vom 30.5.2014)

Die Götz Brot KG beschäftigt ca. 540 MitarbeiterInnen. Die Großbäckerei, die auch Salzbretzeln für Aldi herstellt, hatte in den letzten Jahren einen eher gelben Betriebsrat, der im Sinne des Chefs agierte.  Viele Angestellte litten unter harschen Umgangsformen, unbezahlten Überstunden,  willkürlichen Lohnkürzungen und Filialzuteilungen – wie sie in patriarchal geführten Unternehmen häufig vorkommen. Der Ärger begann, als sich die arbeitgeberunabhängige Liste „Fight for your Right“ zur Betriebsratswahl stellte, die der NGG nahe stand. Als die Gewerkschafter die Wahl zu allem Überfluss deutlich gewannen – sie holten 8 von 11 Plätzen – setzte der Terror ein, für den die Kanzlei Naujoks bundesweit bekannt ist: Wahlanfechtung, schikanöse Versetzung des Betriebsratsvorsitzenden Torben A. nach Fulda, unsubstantiierte Kündigungen von Torben A. und eines weiteren BR-Mitglieds, Hausverbote in sämtlichen Filialen, Diffamierung, Spaltung der Belegschaft …

Dass Unternehmer den Arbeitsunrechtsanwalt Helmut Naujoks überhaupt beauftragen, ist ein Zeichen. Es bedeutet: Wir kämpfen mit härtesten Bandagen und schrecken vor systematischem Rechtsmissbrauch und Methoden am Rande der Legalität nicht zurück. Die aktion ./. arbeitsunrecht kritisiert seit langen, dass die zuständigen Staatsanwaltschaften diesem Treiben, also systematischer Behinderung von Betriebsratsarbeit gemäß § 119 Betriebsverfassungsgesetz, keinen Einhalt gebieten. Die örtlichen Arbeitsgerichte werden somit zu Gehilfen von aggressiven Chefs und ihrer skrupellosen Berater, indem sie die anfallende Prozesslawine abarbeiten müssen. So tragen sie unfreiwillig zur Zermürbungsstrategie der Union-Buster bei.

Das Union-Busting nach Rezepten von Hemlut Naujoks und Dirk Schreiner + Partner ist inzwischen ein bundesweites Phänomen, das in vielen Fällen nachweisbar ist (Was ist Union-Busting?). Der §119 BetrVG ist vermutlich der am seltensten durchgesetzte Straftatbestand in Deutschland. Wir würden uns wünschen, dass einmal Rechtsbrecher wie Wolfgang Götz und seine Tochter Kathja Götz ins Gefängnis kommen, damit klar wird, dass Betriebratsbehinderung kein Kavaliersdelikt ist.

Wer ist Helmut Naujoks?

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Burger King – Sklaverei am Arbeitsplatz

Der Arbeitsrechtshardliner, über den auch bei uns schon viel geschrieben wurde (siehe hier), hatte zuletzt ein Mandat für die Burger King-Franchise-Nehmer Yi-Ko Holding. Hier trat er, ohne bisher nennenswerte Erfolge zu erzielen, eine beispiellose Abmahungs- und Kündigungswelle gegen Betriebsräte los. Laut Hamburger Abendblatt kamen seit Übernahme der Geschäftsführung durch Yildiz im Mai 2013 mehr als 320 arbeitsrechtliche Verfahren, sowie 20 Kündigungsverfahren gegen Betriebsratsmitglieder, zum Teil mit Schadenersatzklagen zusammen. Dabei ist Naujoks jedes Mittel recht, seine Opfer zu diskreditieren. Sogar Diebstahl wurde (erfolglos) unterstellt. Kaum eines der angezettelten Verfahren hielt vor Arbeits-Gerichten stand. Die Anklage wegen des angeblichen Diebstahls, der einem Betriebsrat unterstellt wurde, endete mit einem Freispruch. Helmut Naujoks freilich kann das egal sein. Er stellt seine Rechnungen schließlich auch im Fall von Niederlagen und findet offensichtlich trotz der gehäuften Misserfolge neue Auftraggeber. Wie eben Wolfgang Götz.

Familie Götz: Unternehmer-Verhalten zum Fremdschämen

Für Wolfgang Götz war bis März 2014 die Welt in seinem Back-Imperium noch in Ordnung. Hier gab es formell zwar einen Betriebsrat, dieser arbeitete laut Aussagen örtlicher NGG-Gewerkschafter jedoch nicht erkennbar und hielt keine Betriebsversammlungen ab. Das änderte sich schlagartig, als sich zur turnusmäßigen Betriebsratswahl neben der arbeitgeberfreundlichen Persönlichkeitswahl-Liste, bestehend aus Personalleiterinnen und Führungskräften, auch eine NGG-nahe Liste formierte.

Auf der NGG-nahen Liste ganz vorne mit dabei: der langjährige Bezirksleiter Torben A., bis dahin für 22 Filialen und 120 Mitarbeiter verantwortlich. Sobald er für den Betriebsrat kandidierte, versetzte ihn Götz nach Fulda. Dort war Torben A. ab sofort nur noch für eine einzige Filiale mit lediglich fünf Beschäftigten zuständig. Innerhalb weniger Stunden nach Antritt der NGG-nahen Liste „Fight for your Right“, stellten Wolfgang Götz und seine Tochter Kathja vier weitere Listen zusammen, wie aus der Firma zu vernehmen ist.

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Dieses leckere Brot stammt nicht aus der Produktion der Götz Brot KG.

Als Torben A. im Wahlkampf durch die Filialen zog, um Flugblätter seiner Liste zu verteilen, folgten ihm Wolfgang Götz und seiner Tochter, um die Flugblätter wieder einzusammeln (siehe auch einen Bericht des Bayrischen Rundfunks). Ein Aushang am schwarzen Brett der Firma wurde ihm untersagt. Selbst die unter Scheibenwischer geklemmten Flugblätter sammelten Familienmitglieder wieder ein. Damit aber nicht genug des kriminellen Arbeitgeberverhaltens: nachdem Torben A. dann am letzten März-Wochenende 2014 zum Betriebsratsvorsitzenden gewählt worden war, erfolgte die fristlose Kündigung, mit der Begründung, dass Torben A. ältere Mitarbeiterinnen diskriminiert haben soll. Wie bei dem oben erwähnten Fall der Unterstellung eines Diebstahls muss man bei dieser Art der Diskreditierung von einer besonders perfiden und zermürbenden Taktik gegen den Arbeitnehmer ausgehen. Auch wenn sich die Vorwürfe vor Gericht als nicht haltbar erweisen, muss sich der Betroffene gegenüber Kolleginnen, der Familie und Freunden rechtfertigen und einem monatelangen Rechtsstreit entgegensehen, während ihn gleichzeitig existentielle Sorgen umtreiben.

Wolfgang Götz schnitt seinem langjährig Beschäftigten die Kommunikationswege ab, indem er Torben A. Hausverbot in allen Filialen und im Betrieb erteilte. Ein weiteres Betriebsratsmitglied wurde mit der Begründung gekündigt, eine Nebentätigkeit nicht bei Götz angemeldet zu haben. Beim Gütetermin am 04.06.14 wurde Helmut Naujoks von Richter Wolfgang Pohl jedoch dringend aufgefordert, die fristlosen Kündigungen der beiden Beschäftigten eingehender zu begründen, da sie in der jetzigen Form beide nicht tragfähig seien.

Naujoks trat nach außen hin am 12. 5. 2014 in Erscheinung, auch wenn das oben beschriebene Verhalten der Familie Götz bereits auf seine Handschrift hindeutet. Vorher ließen sich die Brot-Mogule von Peter Wallisch, einem CDU-Mitglied aus Wehrheim vertreten, der laut seinem Xing-Profil bereits für den bekannten Arbeitsrechts-Hardliner Freiling & Partner geabeitet hat. Inzwischen hat Naujoks eine weitere Kündigung gegen der Betriebsratsvorsitzenden zusammen geschustert: wegen angeblicher Unterschlagung. Das Strickmuster ist aus dem Fall Burger-King bekannt (siehe Augsburger-Allgemeine vom 24.4.2014).

Bereit für eine Klatsche?

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Wie sieht es mit der Würzburger Staatsanwaltschaft aus?

Das böse Erwachen für Wolfgang Götz dürfte nicht mehr lange auf sich warten lassen, wenn die zuständige Staatsanwaltschaft sich einmal eingehender mit dem Wortlaut des Betriebsverfassungsgesetz beschäftigen würde. Die NGG hat ihn und seine Tochter Kathja Götz angezeigt. Die Gewerkschaft und die betroffenen Betriebsratsmitglieder lassen sich von Anwälten der Kanzlei Spengler in Würzburg vertreten. Im §119 des Betriebsverfassungsgesetzes steht auf Behinderung von Betriebsratsarbeit bis zu ein Jahr Haft. Da nützt es Wolfgang Götz auch nichts, dass er es geschafft hat, rund 50 seiner Mitarbeiter zur äußersten Form der Mitarbeiter-Selbsterniedrigung zu motivieren: Die glücklichen Angestellten, die anscheinend zur Gattung der wirbellosen Tiere gehören, protestierten bei einem Prozesstermin am 02.06.14 gegen die NGG. Dabei trugen sie passenderweise gelbe T-Shirts, die ihnen der Chef geschenkt hatte. Unter einem hevorragenden Bericht des Bayrischen Rundfunks fand sich dazu folgender Kommentar:

Also, dass mein Chef solche Geschütze auffahren läßt hätte ich nicht gedacht !!! … Viele Mitarbeiter wurden befehlsmäßig
zur Verhandlung beordert um nicht zu sagen hingekarrt und dann noch die bedruckten T-Shirts (gespenndet vom Herrn Götz). Gut das es Gerichte gibt, die entscheiden und keine Mufftis. Einige Mitarbeiter wissen garnicht, was sie sich damit antun…