Die Fertigmacher – Buchbesprechungen + Kritiken

Durchweg positive Presse-Resonanz auf das neue Buch von Werner Rügemer und Elmar Wigand

Buch-Cover-die-fertigmacher

Das Buch unserer Autoren Werner Rügemer und Elmar Wigand ist im Oktober 2014 bei Papyrossa erschienen.

Bislang sind Rezensionen des Buches “Die Fertigmacher. ArbeitsUnrecht und professionelle Gewerkchaftsbekämpfung in folgenden Medien erschienen. Eine Auswahl:

Das Portal nachdenkseiten.de nahm “Die Fertigmacher” am 29.102014 zum Anlass für ein langes Interview mit Werner Rügemer.

Wir dokumentieren ausgewählte Rezensionen im Wortlaut:

Verfassungsfeinde am Werk

Im Kampf gegen Betriebsräte und Gewerkschaften

von Anton Kobel, erschienen in: Express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit Heft 11/2014 (pdf).

Mit dem Buch „Die Fertigmacher –Arbeitsunrecht und professionelle Gewerkschaftsbekämpfung“ ist Werner Rügemer und Elmar Wigand ein lange vermisstes Werk über die Vorgehensweisen von Rechtsanwälten und Unternehmensberatern gegen Gewerkschaften, Betriebsräte und Betriebsratswahlen gelungen! Das Buch ist quasi ein Lexikon. Es gehört in jedes Büro der Gewerkschaften und Betriebsräte. Als Nachschlagewerk und zur Prophylaxe, wenn es Anzeichen für eine Verfolgung von aktiven GewerkschafterInnen gibt.

Das ist eine der vielen guten Seiten des Buches. Neben einer Erklärung des Begriffs „Union Busting“, seiner Praktiken und Herkunft aus den USA enthält es Namen und Adressen der hiesigen Gewerkschaftsfeinde. Deren eingedeutschte Methoden werden vielfach beschrieben. Mehrfachkündigungen, Abmahnungswellen, Initiieren von Spaltungsprozessen in Belegschaften und Betriebsräten gehören dazu. Ebenso kurz und dennoch detailliert werden „Risiko-Situationen für Betriebsratsgründungen“ geschildert. Hingewiesen wird auf die gesundheitlichen und existenziellen Probleme, die gewerkschaftlich Aktive durchleben müssen. Im Betrieb, der Familie und im Freundeskreis. Nicht immer können Menschen eine solche Verfolgung aushalten. Krankheiten, zerrüttete Familie, Wechsel des Arbeitsplatzes sind von den „Fertigmachern“ gewollte Folgen.

Dagegen kann ein „Solidaritätskomitee“ helfen. „Widerstand als Therapie“ schreiben die beiden Autoren. Sie belegen deren Wirksamkeit an mehreren Beispielen. So im Fall der gekündigten Kaisers Kassiererin Emmely in Berlin und des mit Zustimmung einer Betriebsratsmehrheit gekündigten BR-Mitglieds Helmut Schmitt in Weinheim bei Mannheim, um hier nur zwei Fälle zu erwähnen. Gelungen auch die Empfehlungen an die Gewerkschaften und deren Hauptamtliche, wie sie sich auf solche Konflikte vorbereiten und sie bewältigen können. Öffentlichkeit als Waffe, Mobilisierung der demokratischen, sozialen und solidarischen Teile unserer Gesellschaft können die oft fehlende Unterstützung durch Staatsanwälte und (Arbeits-)Gerichte wenigstens kompensieren und den Verfolgten Schutz und Rückhalt bieten.

Beeindruckend und nachvollziehbar die mehrfach geäußerte Kritik an der fehlenden rechtlichen Verfolgung dieser „Fertigmacher“. Eigentlich ist alles geregelt. Rechtlich wohlgemerkt. Warum reichen die Artikel 1 „Die Würde des Menschen ist unantastbar“, Artikel 2 (2) „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit“ oder Artikel 9 (3) „Recht auf Gewerkschaftsbildung“ für die staatlichen Behörden nicht aus? Sollen denn die Strafparagraphen in Betriebsverfassungsgesetz und dessen Wahlordnung, die eine Behinderung von Betriebsratswahlen und Betriebsräten unter staatliche Strafen stellen, weiterhin –wie von den Autoren dargelegt- kaum das viele Papier wert sein, auf dem sie dahin gilben. Im Prinzip stellt dieses auch den Bundes- und Staatsanwälten dringend zur dienstlichen Lektüre empfohlene Buch ein Begleitbuch zu Fahndungsaufrufen dar. Gesucht werden Verfassungsfeinde in Schlips und Kragen!

Wo bleibt die Politik mit ihren Parteien? Wo die Menschenrechtsaktivisten? Die Perspektiven „Arbeitsrechte als Menschenrechte“ bilden das Schlusskapitel in diesem vorbehaltlos zur Lektüre und Rezeption empfohlenen Buch. Diese Empfehlung gilt auch für PolitikerInnen und JournalistInnen, nicht nur für Betriebsräte und GewerkschafterInnen. Ebenfalls für LehrerInnen allüberall; vor allem für ReferentInnen und TeamerInnen in von Gewerkschaften veranstalteten Seminaren und Tagungen.

Was können viele von uns tun? Solidarität üben in bekannt werdenden Fällen der Verfolgung von gewerkschaftlich Aktiven. Diese Verbrechen, die Auftraggeber und Täter öffentlich anprangern.  Parteien und PolitikerInnen einbeziehen und auf sie einwirken. Dieses Buch kaufen – derzeit nicht bei Amazon- sowie trotz und wegen des Inhalts an Weihnachten verschenken.

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»Die Fertigmacher« – Professionelle Antigewerkschafter

Werner Rügemer und Elmar Wigand analysieren Methoden des »Union Busting« in Deutschland

Rezension von Daniel Behruzi, junge Welt Literaturbeilage, 31. Oktober 2014:

Maredo, Lidl, Burger King, UPS, Nora Systems. Wenn diese und andere Unternehmen in der jungen Welt genannt werden, geht es zumeist um eins: ihr Vorgehen gegen engagierte Betriebsräte und Gewerkschafter. Immer wieder müssen wir darüber berichten, wie Firmen versuchen, unliebsame Beschäftigte loszuwerden – und ihnen dabei jedes Mittel recht ist. Dass es sich keineswegs um Einzelfälle handelt, belegen Werner Rügemer und Elmar Wigand eindrücklich in ihrem jüngst erschienenen Buch »Die Fertigmacher«. Sie zeigen auf: Union Busting – die systematische Bekämpfung von Mitbestimmung und gewerkschaftlicher Organisierung – ist ein boomender Wirtschaftszweig, der den einen Leid und Kampf, den anderen sehr viel Geld beschert.

Die US-amerikanische Arbeiterbewegung ist schon seit Jahrzehnten mit den Praktiken des Union Busting konfrontiert. »In den USA gibt es eine ganze Industrie aus Agenturen, Kanzleien und Institutionen, die auf Gewerkschaftsvermeidung spezialisiert sind«, so die Autoren. »Deren hoch bezahlte Beratungs-, Rechtsvertretungs- und Coachingdienste hatten einen erheblichen Anteil am dramatischen Niedergang der traditionellen Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung der USA nach dem Zweiten Weltkrieg.« Zuletzt haben die Antigewerkschaftsprofis zum Beispiel eine wichtige Rolle dabei gespielt, die Wahl einer Interessenvertretung im VW-Werk Chattanooga zu verhindern (jW berichtete).
Verdachtskündigung

Doch sind diese Aktivitäten keine Besonderheit des US-amerikanischen Wildwestkapitalismus mehr. Sie haben sich – das belegen Rügemer und Wigand detailliert – längst auch in Deutschland etabliert. Die beiden Kölner Publizisten bringen in dem flott geschriebenen Buch eine Vielzahl von Beispielen, wie Unternehmen mit Hilfe professioneller Berater und Anwälte gegen renitente Beschäftigte vorgehen. Und diese im wahrsten Sinne des Wortes »fertigmachen«.

Eine ihrer Methoden ist die sogenannte Verdachtskündigung, die durch den Fall der Berliner Kaiser’s-Kassiererin Emmely bekannt wurde. Insbesondere im Einzelhandel ist es seit Jahren gang und gäbe, dass Beschäftigte gefeuert werden wegen des bloßen Verdachts, etwas geklaut zu haben. Selbst dann, wenn es dafür keinerlei Beweise gibt. Diese »Umkehrung bürgerlicher Rechtsgrundsätze« – »im Zweifel für den Angeklagten« gilt in deutschen Unternehmen nicht – hat die Justiz jahrzehntelang abgesegnet. Auch mit dem Erfolg von Emmely vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) 2010 ist dieses Problem nicht beseitigt.

Denn die Erfurter Richter entschieden lediglich, dass bei diesem Bagatelldelikt – es ging um Pfandbons im Wert von 1,30 Euro – eine Abmahnung statt einer fristlosen Kündigung angebracht gewesen wäre. Entlassungen wegen des bloßen Verdachts sind weiterhin möglich – und dieser ist natürlich leicht zu konstruieren, gerade im Einzelhandel. »Möglicherweise zeigt sich hier einfach eine Klassenjustiz mit langer Tradition«, so Rügemer und Wigand. »Vielleicht ist es auch so, wie der Publizist Jens Berger schrieb: ›Das Arbeitsgesetz in Deutschland ist ein Arbeitgebergesetz.‹«

Die Reaktion der Unternehmen auf das Emmely-Urteil besteht vor allem darin, früher Abmahnungen zu erteilen und so eine spätere Kündigung zu erleichtern. Den Arbeitgeberjuristen hat die BAG-Entscheidung also nicht geschadet. Im Gegenteil: Die verstärkte Abmahnpraxis beschert ihnen zusätzliche Aufträge und Honorare.
Ross und Reiter

»Hier sind hochbezahlte Dienstleister am Werk, die sich schon aus beruflichem und wirtschaftlichem Eigeninteresse dazu getrieben sehen, das Rad des Arbeitsunrechts immer weiter zu drehen«, schreiben die Autoren. Und sie belassen es nicht bei dieser allgemeinen Aussage, sondern nennen Ross und Reiter. Zum Beispiel den »Betriebsrätefresser« Helmut Naujoks, der Unternehmen Tips zur »Kündigung von Unkündbaren« gibt. Oder den Anwalt Jan Tibor Lelley, der bei der Kündigungswelle gegen Maredo-Betriebsräte in Frankfurt am Main und Osnabrück eine Rolle spielte (jW berichtete).

Die Autoren nennen die »Fertigmacher« beim Namen. Zugleich analysieren sie die Strukturen und Prozesse, die den Boom des Union Busting befördern. So zum Beispiel die Veränderungen in der Rechtsanwaltsbranche. In dieser herrscht extreme Konkurrenz – die Zahl der Juristen hat sich laut Bundesrechtsanwaltskammer seit 1950 verzehnfacht – sowohl zwischen als auch innerhalb der Kanzleien. Die einzelnen Anwälte stehen unter enormem Druck, den »Umsatz pro Beschäftigungsträger«, wie es im Szenejargon heißt, zu steigern. Das geht vor allem durch lukrative Aufträge von Konzernen. Darin liegt den Verfassern zufolge »ein Grund dafür, dass der Stil und die eingesetzten Strategien von Arbeitgeberanwälten gegenüber Beschäftigten seit etwa 15 Jahren merklich aggressiver und rücksichtsloser werden«.

Wie in anderen Branchen findet auch bei Anwaltskanzleien ein Konzentrationsprozess statt, seit der Bundesgerichtshof das Verbot überörtlicher Sozietäten 1989 aufgehoben hat. In der Folge sind große Wirtschaftskanzleien entstanden, die »in der Lage sind, sich ihren Markt zu schaffen«: »Sie entwerfen Gesetze etwa zur Öffnung der Finanzmärkte und Erleichterung von Firmenaufkäufen oder Freihandelsabkommen, pflegen intensive Kontakte zu Politikern, Wirtschaftseliten, Lobbyisten und Multiplikatoren.« Und sie haben zumeist große Arbeitsrechtsabteilungen, die den Unternehmen Strategien zur Verhinderung von Betriebsratswahlen oder zur Entlassung von Aktivisten andienen.

Die abhängig Beschäftigten haben es also nicht mehr nur mit Privateigentümern und deren Managern zu tun, sondern auch mit Kanzleien, PR-Agenturen, Detekteien und vielen anderen Akteuren. »Diese sind nicht anonym, auch wenn sie das meist gern bleiben möchten. Vielmehr haben die Täter Namen und Adresse. Und sie haben ein klar benennbares Handwerkszeug.« Rügemer und Wigand machen sich mit ihrem Buch verdient darum, die neuen Gewerkschaftsgegner ans Licht der Öffentlichkeit zu holen und ihre Methoden systematisch zu analysieren. Ihr Fazit: »Die Fertigmacher zielen darauf ab, das Arbeitsunrecht zu legitimieren und zu verrechtlichen, aus Unrecht Recht zu machen.« Ihnen gelte es, den Kampf anzusagen, betonen die Autoren – und zitieren den Dichter und Juristen Johann Wolfgang von Goethe: »Wer das Recht auf seiner Seite fühlt, muss derb auftreten, ein höflich Recht will gar nichts heißen.«

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Klassenkampf 2.0

Interview mit Werner Rügemer zum Buch “Die Fertigmacher. Arbeitsunrecht und professionelle Gewerkschaftsbekämpfung”

von Jens Wernicke, erscheinen auf nachdenkseiten.de vom 29. Oktober 2014

Herr Rügemer, in Ihrem neuen Buch „Die Fertigmacher“ werfen Sie einen Blick hinter das vermeintliche Jobwunder in Deutschland. Dasselbe soll ja mit der Agenda 2020 alsbald sogar zum Vorbild für Reformen auch in anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union avancieren. Wenn aber doch alles so toll ist – wozu dann das Buch? Und wer sollen diese „Fertigmacher“ sein, die da im Hintergrund agieren und bisher, wie Sie behaupten, öffentlich wenig beachtet worden sind?

Nun, das „Jobwunder“ ist schlicht keines, sondern eine Propagandafigur der herrschenden Politik. Dahinter verbergen sich ungleiche Kämpfe, Verarmung, Leiden und schmutzige Tricks. Also zum Buch… Ich habe es gemeinsam mit meinem Kollegen Elmar Wigand verfasst. Es geht auf eine mehrjährige Zusammenarbeit zurück. 2009 haben wir die Konferenz „Arbeitsunrecht in Deutschland“ organisiert und anschließend einen Sammelband mit demselben Titel veröffentlicht. Danach hat uns die Otto-Brenner-Stiftung der Industriegewerkschaft Metall unterstützt, um die Profis zu untersuchen, die aus dem Arbeitsunrecht inzwischen ein lukratives Geschäft machen. Das ist bis dahin noch nie systematisch untersucht worden.

Das Buch hat also eine Vorstufe?

Ja, 2014 brachte die Stiftung unsere Studie „Union Busting in Deutschland“ heraus. Da haben wir uns an der neuen Dienstleistungsbranche des „Union Busting“ orientiert, die seit anderthalb Jahrhunderten in den USA den Unternehmensvorständen anbietet, Gewerkschaften und Beschäftigtenvertretungen kaputt zu machen.

Union busting heißt schlicht und geradeheraus: Gewerkschaften und Beschäftigtenvertretungen kaputt machen. Heute tritt die Branche dort zwar vielfach gemäßigter auf, es geht jedoch noch immer um dasselbe, auch wann man es „Gewerkschaftsvermeidung“ nennt. Zu diesen Praktiken gibt es in den USA viele Unterlagen. Wir haben untersucht, wie diese Branche gegenwärtig in Deutschland aussieht und agiert. Im Buch „Die Fertigmacher“ haben wir nun alle Erkenntnisse veröffentlicht, die wir seit 2009 erarbeitet haben.

Und wer sind nun die Akteure in diesem „Geschäft“?

Diese „Fertigmacher“ sind die „Hilfstruppen“, ohne die im heutigen Kapitalismus kein größeres Unternehmen mehr auszukommen meint. Wir haben sie in verschiedene Gruppen aufgeteilt. Die erste Gruppe sind diejenigen, die direkt mit den Beschäftigten, Betriebsräten und Gewerkschaftern zu tun haben: Arbeitsrechtsanwälte, Wirtschaftsdetektive, Überwachungsspezialisten, auf Medienrecht spezialisierte Kanzleien, Unternehmensberater, „christliche“ Gewerkschaften und „gelbe“ Betriebsräte.

Die zweite Gruppe besteht aus dem großen Spektrum der Unternehmerlobby: Unternehmens-Stiftungen, verdeckt finanzierte Universitätsinstitute für Arbeitsrecht und andere. Die machen wissenschaftliche Zuarbeit, veranstalten Konferenzen, bilden Arbeitsrichter und Arbeitsrechtsanwälte aus. Zu dieser Gruppe gehören auch die traditionellen Unternehmerverbändewie BDI, BDA und Gesamtmetall, die politische Lobbyarbeit am Regierungssitz machen, allerdings gehören dazu auch neue Arbeitgeberverbände, die sich zum Beispiel im Bereich der Postzustelldienste, der Leiharbeit und der Werkvertragsarbeit etabliert haben.

Die dritte und letzte Gruppe wird vom Staat selbst gebildet. Er verändert Rahmenbedingungen, zum Beispiel durch die vier Hartz-Gesetze, die sich zudem laufend weiter verändern. Die Agentur für Arbeit und die Jobcenter disziplinieren dabei einen Teil der Reservearmee der Niedriglöhner und Arbeitslosen sind die größten Zulieferer der Leiharbeitsbranche. Und auch die Europäische Kommission fördert europaweit prekäre Arbeitsverhältnisse. Sie setzt zusammen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) sowie der Europäischen Zentralbank (EZB) Tarifverträge außer Kraft und beschränkt die Handlungsfreiheit von Gewerkschaften, etwa bei der „Sanierung“ von Staatshaushalten.

Und hier besteht inzwischen auch in Deutschland wirklich eine Art „Markt“, auf dem die Unternehmensleitungen die Bekämpfung der eigenen Betriebsräte einkaufen können?

Genau. Die Profis können bei Bedarf engagiert werden. Sie werden sehr gut bezahlt. Durch ihren Einsatz ist heute die gesetzlich garantierte Wahl eines Betriebsrates zu einem riskanten Abenteuer geworden. Wer etwa in einem Call Center, einiger Reinigungsfirma, einer Gastronomiekette oder in einem patriarchalisch geführten, bisher betriebsratsfreien Unternehmen einen Betriebsrat gründen will, dem drohen Strafversetzung, Kündigung und Arbeitslosigkeit.

Und den Unternehmen ist es heute sehr viel wert, einen Betriebsrat zu verhindern oder wenigstens zu in seiner Arbeit zu behindern. Das rentiert sich für sie. Sie zahlen die Honorare schließlich dafür, dass auf unbezahlte Überstunden, hohe Flexibilität, Kürzungen von Urlaubs- und Weihnachtsgeld und anderes keine betriebsrätliche Gegenwehr einsetzen und somit die Profitmaximierung ungestört funktionieren kann.

Was man heute „Globalisierung“ und „Deregulierung“ nennt, ist auch eine riesige „Arbeitsbeschaffungsmaßnahme“ für die genannten Hilfstruppen. Ob bei Kauf und Verkauf von Unternehmen, bei der Aufspaltung in kleinere Einheiten, bei der Auslagerung ins Ausland oder bei Aufträgen an Subunternehmen – die Unternehmenschefs suchen immer nach neuen und besseren Möglichkeiten, um Löhne zu drücken, Arbeitsplätze abzubauen, neue Lohnsysteme einzuführen, Sozialpläne knapp zu halten usw. usf. Und überall da werden die genannten Profis eingeschaltet; also auch, aber nicht nur bei der Betriebsratsbekämpfung.

Können Sie ein Beispiel skizzieren, wo das konkret geschehen ist?

Im Buch haben wir neun ausführliche, exemplarische Porträts von betrieblichen Konflikten, in denen derlei Profis engagiert worden sind. Das ist beispielsweise bei Legoland, TNT Post, nora systems, United Parcel Systems, dem Berliner Klinikkomplex Charité und bei Edeka der Fall.

Ein lehrreiches Beispiel gibt aber auch die Steakhauskette Maredo ab. Sie hat in Deutschland 57 Filialen, von denen in nicht einmal einem Zehntel ein Betriebsrat existiert. Maredo wurde als Mittelstandsunternehmen groß und lukrativ und wurde deshalb wie viele vergleichbare Unternehmen auch dann von dem Private Equity-Fonds ECM, also einer „Heuschrecke“, aufgekauft. Solche Investoren wollen die Kosten rigoros senken, worunter auch die Löhne der Beschäftigten fallen. Und das ist umso leichter, je weniger Betriebsräte es gibt.

Einer der wenigen Betriebsräte bei Maredo hatte sich in der Frankfurter Filiale an der Geschäfts- und Flaniermeile „Fressgass“ etabliert. Die meisten der Beschäftigten dieser Filiale waren Mitglied in der Gewerkschaft Nahrung Gaststätten Genuss (NGG). Die Löhne waren im Vergleich mit anderen Betrieben der Systemgastronomie hoch, Mitglieder des Betriebsrats sorgten zudem in der Tarifkommission der NGG auch überbetrieblich für eine starke Interessenvertretung.

Hier engagierte die Geschäftsleitung nun der Reihe nach folgende Profis: Zunächst zwei Wirtschaftsdetekteien, die mit einem verdeckten Ermittler und mit einer heimlichen Videoinstallation Belege für Kündigungen beschaffen sollten, etwa wegen eines „Diebstahls“ von Brotkanten oder ähnlichem. Eines Abends nach Betriebsschluss half dann eine Sicherheitsfirma bei der überraschenden Einsperrung der Beschäftigten im Restaurant. Dann trat die Arbeitsrechts-Kanzlei Buse Heberer Fromm auf, die die eingesperrten Beschäftigten dazu brachte, vorbereitete Selbstkündigungen zu unterschreiben. Als Beschäftigte und Betriebsräte hiergegen dann gerichtlich vorgingen und es zu öffentlichen Verhandlungen vor dem Arbeitsgericht kam, kümmerte sich die PR-Agentur Alt/Cramer darum, die Beschäftigten öffentlich mit Schmutz zu bewerfen und ihre Anliegen in Misskredit zu bringen. Der Agentur-Mitarbeiter war dabei bereits während der Einsperrung der Beschäftigten anwesend gewesen. Die spezialisierte Medienkanzlei Schertz Bergmann wirkte schließlich auf Redaktionen ein, um unter anderem die Wiederholung eines kritischen TV-Berichts auf RTL zu verhindern sowie einen Beitrag des ZDF bereits während der Vorbereitungsphase zu vereiteln. Gleichzeitig hatte Maredo eine weitere PR-Agentur namens Faktenkontor beauftragt, das Unternehmen in die Umfrage „Berlins beste Arbeitgeber“ einzubeziehen Das führte dann dazu, dass Maredo von Faktenkontor das Zertifikat bekam, zu „Berlins besten Arbeitgebern“ gezählt werden zu können. Dieses Umfrageergebnis ließ die in ihrem Image angeschlagene Firma sofort per Pressemitteilung verbreiten. Nach einem quälenden Jahr war der Betriebsrat zerschlagen, die Beschäftigten wurden weitgehend ausgetauscht und die Löhne sind heute niedriger als vorher.

Sie meinen ja, dass derlei Praktiken – wie andere Übel auch – sozusagen „aus den USA“ zu uns herüberschwappen. Hier bin ich immer wieder verwundert, dass der Hort des Bösen von Deutschen und auch von deutschen Linken so oft und gern in die USA verlegt wird. Ist das „Das Böse kommt von außen“ denn nicht ein ausgemacht einfaches Weltbild, das vor allem der Komplexität kapitalistischer Logiken nicht gerecht zu werden vermag? Was meinen Sie?

Also, das ist natürlich Quatsch, das mit dem „Das Böse kommt von anderswo“. Solches Gerede von „Alles Übel kommt aus den USA“, „Die USA sind der Hort des Bösen“ und anderes – also, solches moralische Gerede ist in der Regel die Begleitmusik von Leuten, die vor allem die Fakten verdrängen und zudem historisch blind sind. Der westliche Kapitalismus hat ja bekanntermaßen auf beiden Seiten des Atlantiks diverse Ungeheuer geboren, denken Sie nur an den Faschismus in Westeuropa, insbesondere in Italien und vor allem in Deutschland.

Und denken Sie auch an die vielen diktatorischen Regimes, die von den US-Eliten gestützt oder installiert worden sind. Und beispielsweise Henry Ford mit seinem Antisemitismus und seiner Autofabrik und Adolf Hitler mit seinen Vernichtungsfeldzügen gen Osten haben bekanntlich für beide Seiten zwei Jahrzehnte lang gut und gewinnbringend kooperiert. Was ich sagen will: Keinesfalls steht hier der westeuropäische Kapitalismus als unschuldig da und es gilt daher auch nicht, „die USA“ zu kritisieren, sondern eben die konkreten Akteure, die in den verschiedenen Ländern eben je verschiedene Praxen von Ausbeutung und Unterdrückung zu installieren vermocht haben. Konkret also die jeweiligen Regierungen, Konzern- und Bankenchefs, Militärs, Medien und andere Hilfstruppen.

Wie sieht es jetzt aber bei den professionellen Gewerkschaftsfeinden aus?

Da ist es nun einmal so, dass in den USA hier im Vergleich zu allen anderen entwickelten Industriestaaten die weitaus längste Tradition besteht und reiche Erfahrung angesammelt wurde. Die Tradition beginnt dabei bereits ab Mitte des 19. Jahrhunderts mit bewaffneten, antigewerkschaftlichen Schlägertrupps vom Typ Pinkerton und geht weiter über Großlieferanten von Streikbrechern vom Typ Pearl Bergoff und Spionage-Agenturen vom Typ William Burns.

Nach dem 2. Weltkrieg sind dies dann beispielsweise die Firma von Nathan Shefferman – zu seinen Methoden gehörte die Bestechung von Gewerkschaftsfunktionären –, die Kanzlei Jackson Lewis und das Labor Relations Institute. Gegenwärtig sind auch Psychoingenieure aus der Wissenschaftsrichtung „Human Resources“ im Einsatz. Wegen dieser Kontinuität, verbunden mit einer hohen Wandlungsfähigkeit, ist die Beschäftigung mit dieser Branche sehr lehrreich.

Und in der Bundesrepublik ist derlei also eher .. neu?

Auch in der Bundesrepublik Deutschland gab es natürlich schon lange Anwaltskanzleien und Professoren, die im Bereich Arbeitsrecht offen auf der Seite der Unternehmer standen. Eine ausdifferenzierte und vernetzte Branche von professionellen Gewerkschafts- und Betriebsratsbekämpfern bildete sich allerdings erst um die Jahrtausendwende heraus. Privatisierungen öffentlicher Leistungen, Deregulierungen in Unternehmen, der Aufkauf von lukrativen Mittelstandsfirmen durch Private Equity-Investoren, der flächendeckende Einstieg von angelsächsischen Aktionären und Kapitalmanagern in die Konzerne in Deutschland, Richtlinien der EU und schließlich auch die seit 2004 wirkenden Hartz-Gesetze – all dies eröffnete Geschäftsfelder für eben diese Akteure.

Dabei wurde nichts unmittelbar aus den USA übernommen. Allerdings wirkte der in den USA wesentlich ruppigere Umgang mit Beschäftigten („hire and fire“), verbunden mit dem Prinzip des „shareholder value“, durchaus als ermutigendes Vorbild. Pioniere des offenen Union Busting in Deutschland waren zunächst kleinere Kanzleien wie Naujoks sowie Schreiner+Partner, die öffentlich Betriebsräte als Störfaktoren bezeichneten und im mittelständischen und provinziellen Unternehmermilieu hinterhältige und aggressive Fertigmacher-Methoden erfolgreich anboten.

Inzwischen beherrschen allerdings Großkanzleien das Geschäft. Seit etwa einem Jahrzehnt haben nun auch US-Wirtschaftskanzleien wie Freshfields, Clifford Chance, Hogan Lovells, White & Case, DLA Piper und Squire Patton Boggs in Deutschland große Abteilungen mit bis zu 60 Arbeitsrechts-Anwälten aufgebaut – nachdem sie zuvor ausschließlich in den typischen Bereichen wie Fusionen, Kartell- und Wettbewerbsrecht tätig waren. Übrigens haben auch britische Wirtschaftskanzleien wie Allen & Overy und Taylor Wessing in ihren deutschen Niederlassungen neuerdings arbeitsrechtlich aufgerüstet. Thomas Ubber von Allen & Overy gilt in Deutschland als Staranwalt, wenn es um das Verbot oder die Einschränkung von Streiks geht. Dem stehen aber deutsche Kanzleien wie CMS Hasche Sigle und Gleiss Lutz nicht nach. Nichtsdestotrotz gilt heute ein LLM-Abschluss einer US-Universität als ein karriereförderndes „Muss“ für Arbeitsrechtler in Deutschland.

Natürlich gibt es in den USA einen längeren Vorlauf auch in anderen einschlägigen Bereichen, etwa bei Konzern-PR und Human Resources; die Profis passen die Konzepte den besonderen Bedingungen in Europa und in Deutschland an. Der westliche Kapitalismus hat Varianten der Bekämpfung von Arbeitnehmer-Interessen hervorgebracht. Die Tendenz geht allerdings zur Vereinheitlichung.

In Summe brachte es also bereits Erich Fried mit einem Gedicht, das ich sehr liebe, auf auch Ihren Punkt? Ich zitiere kurz: „Was den Armen zu wünschen wäre für eine bessere Zukunft? / Nur, dass sie alle im Kampf gegen die Reichen so unbeirrt sein sollen / so findig / und so beständig wie die Reichen im Kampf gegen die Armen sind.“

Ja, dem Impuls des Gedichtes stimme ich zu. Aber ich spreche nicht von „den Armen“, sondern von allen, die um den Ertrag ihrer Arbeit gebracht werden und nicht menschenwürdig zu leben vermögen. Und ich spreche auch nicht von „den Reichen“, denn Reichtum kann gesellschaftlich ungefährlich sein; es kommt darauf an, wie er erworben wurde und wozu er eingesetzt wird. Reichtum ist für mich dann asozial und gefährlich, wenn er als Kapitaleigentum eingesetzt wird, Menschen äußerlich und innerlich abhängig und krank macht, ausbeutet, unterdrückt und beispielsweise auch zu Arbeitslosigkeit, Unterentwicklung, Hunger und Kriegen führt.

Es geht meiner Auffassung nach auf beiden Seiten des Atlantiks und überall auf dem irdischen Planeten darum, diesen gefährlichen Reichtum zu bekämpfen. Und ich bin auch nicht so bescheiden wie der von mir geschätzte Dichter Erich Fried. Denn ich wünsche und hoffe, dass diejenigen, die Fried als „Arme“ bezeichnet, in diesem Kampf letztlich bzw. in Bälde findiger, beständiger und vor allem erfolgreicher sind als diejenigen, die er als „Reiche“ bezeichnet. Das ist übrigens einer der Gründe dafür, dass ich mich mit dem Thema „Die Fertigmacher“ so intensiv beschäftige. Denn erfolgreiches Handeln setzt zuerst einmal die Kenntnis aller Fakten und der Gegenseite voraus. Und, nebenbei bemerkt, und um zum Thema nationalistischer und daher schnell fehlgeleiteter „linker“ Kritik zurückzukommen: Zu diesen Fakten gehört auch die Tatsache, dass sich die Klasse der Besitzenden längt viel mehr international als national versteht und auch entsprechend agiert.

Wen genau meinen Sie – und wie agieren diese Leute? Da können wir wahrscheinlich in Thomas Pikettys vieldiskutiertem Buch „Das Kapital im 21. Jahrhundert“ die Informationen finden?

Im westlichen Kapitalismus agiert und führt inzwischen eine transnationale kapitalistische Klasse. Politiker wie Barack Obama, David Cameron und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel verwenden für diese 0,0001 Prozent unterwürfig den anonymen Begriff „die Märkte“. Der gegenwärtig in linken und liberalen Kreisen überschwänglich gelobte französische Starökonom Thomas Piketty hat interessanterweise in seinem Buch „Das Kapital im 21. Jahrhundert“ hierzu keine Angaben gemacht.

Er kennt die international capitalist class nicht. Er begnügt sich als Datengrundlage mit der Liste der reichsten Milliardäre aus der US-Zeitschrift Forbes. Er rechnet zu deren Vermögen alles möglich zusammen, Kontostand, Immobilien, Yachten und Unternehmensanteile. Das bewegt sich auf BILD- und Illustriertenniveau. Ihn kümmert nur die Verteilung des Reichtums, nicht aber seine Organisationsform und sein Machtgeflecht, zu dem übrigens auch die hochbezahlten, professionellen Hilfstruppen gehören wie u.a. die von uns geschilderten „Fertigmacher“.

Piketty schreibt: „Es ist nicht meine Absicht, im Namen der Arbeitnehmer gegen die Besitzenden zu Felde zu ziehen.“ Mit diesen Begriffen diskreditiert er zudem die Problemlage, vor der wir heute stehen: Es geht nämlich nicht nur um Arbeitnehmer-Interessen, sondern um die Interessen der Mehrheit, und es geht nicht um einen altertümlichen Feldzug, sondern um eine umfassende Strategie.

…das meint?

Ich kann das hier nur andeuten, mit einigen trockenen Angaben. Zum Beispiel heißen die gegenwärtig zehn größten Kapital-Knubbel, in der Reihenfolge ihres Eigentumsvolumens: Blackrock, AXA, JP Morgan Chase, Capital Group, Fidelity Investments, BPCE, Legal & General Group und State Street Corporation. Sie organisieren das Eigentum der transnationalen kapitalistischen Klasse an Konzernen, Banken, Versicherungen, Staatsanleihen und anderen Wertpapieren. Keine dieser Organisationen hat ihren Sitz in Deutschland, sie verfügen aber auch in Deutschland über viel Unternehmenseigentum. Aus Platzgründen spare ich mir die nächsten 50 dieser Kapital-Knubbel.

Die Genannten sind wiederum eng untereinander verflochten und organisieren wiederum die Kapitalverhältnisse der wichtigsten Konzerne, Banken und Versicherungen weltweit. So ist beispielsweise Blackrock Miteigentümer von 282 der 500 größten Unternehmen der Welt und Großaktionär – neben anderen der Genannten – in allen 30 Dax-Konzernen in Deutschland. Blackrock ist beispielsweise auch Miteigentümer der beiden größten Ratingagenturen Standard & Poor’s und Moody’s. Blackrock wickelte für die US-Regierung die Rettung oder Verwertung von bankrotten Banken und Versicherungen nach der „Finanzkrise“ ab und hatte entsprechende Berateraufträge für die verschuldeten EU-Staaten Spanien, Griechenland und Irland. Jetzt bekam dieser größte Kapitalorganisator der Erde von der Europäischen Zentralbank (EZB) zudem noch den Auftrag, den Handel mit Asset Backed Securities (ABS) zu organisieren, damit die EZB statutenwidrig den EU-Krisenstaaten Schuldforderungen abkaufen kann, die in Wertpapieren verpackt sind.

Das heißt mit anderen Worten: Es gibt kein national organisiertes Kapital mehr?

Doch, in politischem Sinne schon. Wie ich am Beispiel Blackrock schon dargestellt habe, legen die Organisatoren des transnationalen Kapitals enormen Wert darauf, gute Beziehungen zu den nationalen Regierungen und internationalen staatlichen oder staatsnahen Institutionen zu pflegen, also etwa zur Bundesregierung, zur US-Regierung, zur Europäischen Kommission und zur EZB. Umso mehr muss sich das Privatkapital – und gerade das transnationale – politisch absichern, je weniger es sich um die nationalen Volkswirtschaften kümmert. Um nennenswerte Aufstände zu verhindern, sind die national organisierten Herrschaftsapparate dabei heute immer noch unverzichtbar.

Zugleich gilt jedoch: Konzerne, Banken und Versicherungen, die wir immer noch nostalgisch gewohnt sind, als „deutsch“ zu bezeichnen, etwa die Deutsche Bank, Siemens, VW, Bayer, Allianz und so weiter – sie sind längst nicht mehr „deutsch“, sondern haben lediglich ihren traditionellen operativen Hauptsitz am Standort Deutschland. Die großen Umsätze werden jedoch meist ganz woanders gemacht, die Mehrzahl der Beschäftigten arbeitet außerhalb Deutschlands. Die Gewinne der Aktionäre landen in hunderttausenden von anonymen Tochterfirmen in Delaware, auf karibischen Inseln oder in der größten EU-Finanzoase Luxemburg. Die Haupteigentümer der wichtigen Unternehmen heute sind übrigens weniger an Aktiendividenden interessiert, sondern am Geschäft mit Aktienschwankungen, die sie selbst am besten beeinflussen können. Ebenso spekulieren sie mit Staatsanleihen und anderen Wertpapieren. Hinter Blackrock und Konsorten stehen natürlich jeweils zehntausende Privateigentümer, von denen wir bisher nur ein paar wenige Namen an der Oberfläche kennen.

Die transnationale kapitalistische Klasse hat dabei tatsächlich viel weniger Interesse als früher, dass die nationalen Volkswirtschaften funktionieren, dass möglichst Vollbeschäftigung herrscht und dass die nationalen öffentlichen Infrastrukturen einigermaßen in Ordnung sind. Deshalb verarmen gerade die Staaten und Bevölkerungen, die man bisher als „reich“ bezeichnet hat.

Was also können wir hiergegen tun? Was meinen Sie?

Also, wir müssen uns diesen Realitäten überhaupt erst einmal stellen. „Verantwortliche“ Politiker, Starökonomen und Leitmedien blenden das alles ja gern aus. Dass der neue Papst mit seiner übergroßen Barmherzigkeit gegenüber den Allerärmsten davon auch keine Ahnung hat, sei ihm halbwegs verziehen. Ansonsten aber: Die große Frage, was wir „dagegen tun können“, lassen Sie uns bitte ein andermal erörtern. Denn das schlüge ein neues und für hier und heute zu umfangreiches Kapitel auf.

Vielen Dank für das Gespräch.

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