An den SPD-Parteivorstand: Strafanzeige zurück ziehen!

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Juristisches Possenspiel mit bedrohlichen Zügen: LKA und Staatsschutz ermitteln weil Martin Schulz-Double Rücknahme von Hartz IV fordert

Würselen, 16.12.2017: Elmar Wigand und Der Wahre Martin – Protest gegen Union Busting (Was ist das?) bei Toys R Us.

Pressemitteilung, 12. November 2018 | Kontakt

Die aktion ./. arbeitsunrecht startet einen Online-Aufruf an den SPD-Parteivorstand, der von 20 Erstunterzeichnern unterstützt wird – darunter 18 langjährige SPD-Mitglieder. Der Aufruf kann auf folgender Seite unterschrieben werden: https://arbeitsunrecht.de/spd-strafanzeige-zurueck-ziehen/

Die aktion ./. arbeitsunrecht fordert den SPD-Vorstand auf, eine Strafanzeige wegen Urkundenfälschung aufgrund eine Satire-Aktion in Würselen am 16. 12. 2017 unverzüglich zurück zu ziehen.

Damals war ein Martin Schulz-Double als Der Wahre Martin aufgetreten. In einem satirischen Brief hatte die Initiative den Auftritt des echten SPD-Vorsitzenden angekündigt (hier als pdf), um die Betriebsratsvorsitzende Mona E. bei Toys R Us zu unterstützen.

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Die Strafanzeige der SPD offenbarte nicht nur einen Mangel an Humor und politischem Instinkt; der Vorwuf der Urkundenfälschung griff auch juristisch ins Leere: Eine pdf, die im Netz kursiert, ist keine Urkunde im Sinne des Strafgesetzbuchs §267.

Das LKA Berlin fühlte sich dennoch veranlasst, das Email-Postfach von Werner Rügemer beim Provider web.de (1&1) zu hacken und gegen Elmar Wigand zu ermittlen.

Was brachte den SPD-Vorstand auf die Palme?

Der Kölner Mietrebell Kalle Gerigk hatte in seiner Rolle als Der Wahre Martin Schulz, eine „Revision der Hartz-Gesetze“ angekündigt sowie eine Erneuerung der SPD durch Selbstkritik und Rückbesinnung auf ihre Werte.

Pressesprecher Elmar Wigand erklärt dazu:

Wir stellen erstaunt fest, dass die SPD auf ihrem Debatten-Camp am vergangenen Wochenende im groben Dinge diskutiert hat, die der Wahre Martin bereits am 16. Dezember 2017 in Würselen skizzierte.

Vor einem Jahr brachte es die SPD-Führung noch besonders in Rage, als wir in einem satirischen Brief die Abschaffung von Hartz IV forderten.

Jetzt führt die SPD die Parole „Hartz IV abschaffen“ selbst im Mund. Wir können die SPD hier nur freundlich warnen: Wenn Hartz IV nur kosmetisch korrigiert werden soll – etwa für einen exklusiven Zirkel von jahrzehntelang Festangestellten – , wird das von Niedriglöhnenern und Prekarisierten bloß als weitere Verhöhnung und Demütigung empfunden.

Wie entrückt der SPD-Vorstand von der Realität der „hart arbeitenden Menschen“ ist, zeigt sich nach Auffassung der Initiative auch durch besagte Strafanzeige, die die Solidarität mit einer Betriebsratsvorsitzenden torperdiert.

Die Initiative ruft Beschäftigte, Gewerkschafter*innen, Betriebratsmitglieder, Journalisten, Pubizisten und Satiriker zur Solidarität auf.

Aufruf hier unterzeichnen:  SPD-Strafanzeige zurück ziehen!

Aufruf an den SPD-Parteivorstand

  • Stoppen Sie die strafrechtichen Ermittlungen gegen Mitglieder der aktion ./. arbeitsunrecht e.V.! Ziehen Sie Ihre Anzeige gegen eine Protest-Aktion zurück!
  • Unterstützen Sie Betriebsräte und Gewerkschafter gegen Mobbing und Union Busting!
  • Respektieren sie die Freiheit der Satire!

Sehr geehrte SPD-Vorsitzende Andrea Nahles!

Stoppen Sie die strafrechtliche Verfolgung einer Protest-Aktion gegen Betriebsratsbehinderung durch den SPD-Parteivorstand!

Am 18. 12. 2017 erstattete der SPD-Parteivorstand Strafanzeige gegen unbekannt. Der Vorwurf: Urkundenfälschung. Das Corpus Delicti soll ein gefälschter Brief von Martin Schulz sein. Daraus entwickelte sich ein juristisches Possenspiel mit durchaus bedrohlichen Zügen.

Das Landeskriminalamt Berlin und die Polizei Köln, Abteilung Staatsschutz, ermitteln seit 10 Monaten gegen den Vorsitzenden der Initiative Aktion gegen Arbeitsunrecht, Werner Rügemer, und deren Pressesprecher Elmar Wigand als mögliche Täter.

Das LKA veranlasste in diesem Zusammenhang u. a. die Durchsuchung des Email-Accounts von Werner Rügemer. Die Ermittlungsakte war im Juni 2018 bereits 90 Seiten dick. Die Strafanzeige liegt nun bei der Kölner Staatsanwaltschaft (285 Js 1444/18).

Worum ging es eigentlich? Solidarität mit Toys R US-Betriebsrat + Erneuerung der SPD

Die Aktion gegen Arbeitsunrecht hatte im Wahlkreis Würselen des damaligen SPD-Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten Martin Schulz vor der Filiale der Spielzeugkette Toys R Us am 16. 12. 2017 eine Solidaritätskundgebung für die bedrängte Betriebsratsvorsitzende Mona E. vorbereitet.

Nachdem Martin Schulz eine Einladung zur Teilnahme an der Kundgebung aus Termingründen abgesagt hatte, veröffentlichte die Aktion gegen Arbeitsunrecht auf ihrer Webseite arbeitsunrecht in deutschland einen satirischen Brief als pdf (siehe unten): Darin bedauerte Martin Schulz „die brutalen Methoden der Geschäftsführung von Toys R Us in der Filiale meines Wahlkreises.“ Schulz erklärte darüber hinaus: „Lohnraub, Mobbing gegen Betriebsräte, die Verarmung und Demütigung von Millionen abhängiger Beschäftigter wird die SPD unter meiner Führung nicht mehr hinnehmen.“ Er fügte hinzu, dass er bei der Kundgebung in Würselen eintreten werde „für eine konsequente Revision der Hartz-Gesetze.“

Statt des echten Martin Schulz trat der Kölner Mietrebell Kalle Gerigk in der Vorweihnachtszeit als „der wahre Martin“ auf und kündigte die Erneuerung der SPD durch Rückbesinnung auf ihre Werte an. Außerdem las ein Weihnachtsmann Toys R Us die Leviten, Nikolaus und Knecht Ruprecht verteilten Flugblätter und Luftballons an Kunden. Die Aktion zeigte Wirkung: Toys R Us versetzte einen Personalverantwortlichen, der wegen massiven Mobbings in der Kritik stand.

Die Strafanzeige des SPD-Vorstands untergräbt die Solidarität mit engagierten Betriebsräten und Gewerkschaftern.

Frau Nahles, befreien Sie die staatlichen Verfolgungsorgane von dieser unsinnigen, humorlosen und teuren Ermittlung!

Aufruf hier unterzeichnen:  SPD-Strafanzeige zurück ziehen!

Erstunterzeichner*innen

Stefan Chatziparaskewas, SPD Mitglied seit 1994, Rechtsanwalt, Eckhard David, Rechtsanwalt, ehem. Stadtdirektor Wunstorf, Arnim Eglauer, stv. Vorsitzender SPD-Ortsverein Salemertal, stv. Betriebsratsvorsitzender der Airbus Defence and Space GmbH, Immenstaad, IG Metall Ortsvorstandsmitglied Friedrichshafen- Oberschwaben, Sven Fleer, Mitglied der SPD Herford, Hanna Fritz, SPD-Ortsverein Köln-Nippes, Udo Fröhlich, Vorsitzender des SPD-Kreisparteiausschuss Segeberg, Gernot Gierschner, SPD-Ortsverein Lengerich/Westfalen + AfA Kreis Steinfurt, freier Journalist, Gerhard Guldner, SPD-Mitglied seit 1965, Steve Hudson, SPD Köln, Ruth Kreutzer, stellv. Betriebsratsvorsitzende wombat’s GmbH Berlin, Heinz-Jürgen Krug, SPD-Ortverbandsvorstand Rüsselsheim, ehem. Mitglied des Opel-Betriebsrats, Gotthard Krupp, SPD-Kreisvorstand Charlottenburg-Wilmersdorf, Mitglied des AfA-Landesvorstands Berlin, Laurenz Nurk, SPD Dortmund, Verdi-Mitglied, Jonathan Ott, SPD Dachau, Paul Paternoga, SPD-Mitglied seit 1972, Daniel Reitzig, SPD erneuern, DL21, Prof. Dr. Ewald Speckenmeyer, Mitglied im SPD-Ortsverein Geseke, UB Soest, Frank Roitzheim, SPD-Ratsherr Bornheim, Detlev Sieber, Bürgermeister a.D., SPD-Mitglied seit 1980, Thomas Sorg, SPD-Mitglied seit 1972, Kassierer Ortsverein Altbach, ehem. GBR-Vorsitzender Kühne + Nagel Deutschland, Hans Wallow, SPD, Ex-MdB.

Hintergrund-Informationen + Dokumente

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