Corona-News KW17: Infizierte Pfleger*innen und Erntehelfer, Staatshilfen für Unternehmen statt Lohnabhängige

• Spargel: Bauern riskieren Gesundheit und Leben von Erntehelfer*innen
• Bad Krozingen (BaWü): Mit Corona infizierter Erntehelfer stirbt
• Arbeitsschutz: Infektionen im medizinischen Bereich steigen
• Langenzenn (Bayern): Masseninfektion in AWO-Pflegeheim
• Altenpflege: Streit um Prämie
• Kurzarbeitergeld: Zu spät, zu undifferenziert
• Schutzschirme: Schutzschirme: Kein Geld für Steuertrickser!

Zu wenig Gesundheitsschutz für Erntehelferinnen

Corona schärft – wenigstens für den Moment – den Blick für die Schattenseiten der deutschen Arbeitswelt. Was sich auf Deutschlands Spargel-Feldern tut ist in Teilen einfach nur widerwärtig. Mehrere Medien, darunter NDR und ZDF berichten, dass Bauern die Vorgaben für den Infektionsschutz nicht umsetzen.

Saisonarbeiter*innen leben und schlafen immer noch dicht an dicht in überfüllten Mehrbettzimmern. Oft müssen sich viele Personen wenige Waschgelegenheiten teilen. In einem Bericht ist von gerade einmal drei Sanitärräumen für 100 Menschen die Rede. Die Erntehelfer*innen werden immer noch in vollgepackten Bussen und Anhängern auf die Felder gefahren. 2 3

Nach Protest: Bauer jagt Erntehelfer*innen vom Hof

Szabolcs Sepsi (DGB-Projekt „Faire Mobilität“) berichtet über einen besonders krassen Fall: Ein Bauer jagte Erntehelfer*innen, die gegen ihre Unterbringung, Akkordlohn und den Abzug der Flugkosten protestiert hatten regelrecht vom Hof. Obwohl sie noch in Quarantäne hätten bleiben müssen.

Die Ernthelfer, plötzlich ohne Schlafplatz, hatten sich nach ihrem Rauswurf zu Fuß auf den Weg gemacht. Polizei und Gesundheitsamt haben sie aufgefunden. Die Erntehelfer*innen werden für den Rest der Quarantäne jetzt anderweitig untergebracht. 4

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Erntehelfer mit Coronainfketion stirbt

In Bad Krozing im Breisgau ist am 11. April der rumänische Erntehelfer Nicolae Bahan gestorben. Der 57jährige war mit dem Coronavirus infiziert und hatte über starke Symptome geklagt. Er kam mit seiner Frau schon mehrere Jahre als Erntehelfer nach Deutschland. Laut Polizei soll der Hof die coronabedingten Schutzmaßnahmen eingehalten haben.

Landwirschaftsministerin Julia Klöckner hatte wenige Tage nach dem Tod Nicolae Bahans in einer ZDF-Talkshow am 16.04.2020 behauptet, der Erntehelfer sei an einem Herzinfarkt gestorben. Das zuständige Gesundheitsamt widersprach der Darstellung, die wohl das Erzähl-Muster der Corona-Leugner bedienen sollte, dass man ja „mit“ oder „an“ einer Corona-Infektion und der Covid19 sterben könne und das Infektionsrisiko deshalb zu vernachlässigen sei. 1 5 6 7 8

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Mehr Infizierte im medizinischen Bereich

Laut Statistik des Robert Koch Instituts nimmt die Zahl der infizierten Beschäftigten im medizinischen Bereich zu. 8102 Infektions-Fälle sind bekannt. 13 Beschäftigte aus dem medizinischen Bereich starben. 9

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Masseninfketion in AWO-Pflegeheim

Ein Pflegeheim der Arbeiterwohlfahrt in Langenzenn in Mittelfranken setzt infizierte Pflegekräfte ohne Symptome zur Arbeit ein. Das berichtet der Bayerische Rundfunk am 21. April 2020. Die Folge:

• 21 infizierte Heimbewohner sind gestorben
• 62 Heimbewohner sind infiziert
• 40 Pflegekräfte sind infiziert

Der Betrieb mit normalerweise 113 Pflegeplätzen wird durch Leiharbeiter*innen aufrecht erhalten, die permanent Doppelschichten fahren. Für Heimleiter Robert Schneider scheint dieser Zustand das normalste der Welt zu sein. 10

Das Wort Arbeitsschutz kommt im Beitrag des Bayerischen Rundfunk nicht vor.

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Altenpfleger*innen: Streit um Prämie

Auch auf Bundesebene gibt es keine guten Nachrichten für Beschäftigte in der Altenpflege. Rund 500.000 Altenpfleger*innen in Vollzeit warten auf die Auszahlung einer steuerfreien Prämie in Höhe von 1.500,- Euro.

Auf die Prämienzahlung hatten sich Anfang April 2020 die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und die Bundesvereinigung der Arbeitgeber in der Pflegebranche geeinigt.

Jetzt möchte niemand zahlen. Heimbetreiber waren davon ausgegangen, dass die Pflegekassen zahlen. Vertreter der Pflegekassen sehen wiederum Bund und Länder in der Pflicht. Es geht um einen geschätzten Betrag von rund 1 Milliarde Euro. Allerdings steht die Drohung im Raum, dass Heimbetreiber die Kosten auch auf die Pflegebedürftigen abwälzen könnten.

Völlig offen ist derzeit, ob auch Teilzeitkräfte und andere in Pflegeheimen Beschäftigte wie Reinigungskräfte und Küchenpersonal die Prämie erhalten werden. 11 12

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Erhöhung Kurzarbeitergeld: Zu spät, zu undifferenziert

Die Bundesregierung erhöht mit Beschluss vom 23. April das Kurzarbeitergeld. Geringverdienern wird das in vielen Fällen nichts nutzen. Alleinstehende Kurzarbeiter*innen bekommen 60% ihre früheren Netto-Gehalts, Familien 67%. Beschäftigte, die schon vor der Zahlung von Kurzarbeitergeld wenig verdient haben müssen Monate auf ein wenig Erleichterung warten. Nach dem Beschluss der Bundesregierung steigt das Kurzarbeitergeld 

• ab dem 4. Bezugsmonat auf 70% (77%)
• ab dem 7. Bezugsmonat 80% (87%)

Bei der Aufstockung gibt es keine Differenzierung der Gehaltsklassen. Die teilweise völlig irrationalen Gehaltsspreizungen werden auch in der Krise zementiert. Richtiger wäre eine sofortige 100% Aufstockung für Geringverdiener gewesen.

725.000 Unternehmen haben Kurzarbeitergeld beantragt. Das sollen fast sechsmal so viele wie im Krisenjahr 2009 sein.

Immerhin: Das Arbeitslosengeld wird 3 Monate länger gezahlt. Das gilt, wenn der Arbeitslosengeldanspruch zwischen Mai und Dezember 2020 endet. 13

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Kein Steuergelder für Steuertrickser

Bei der Sicherung von Lohnabhängigen und ihren Familien wird geknapst. Auf der anderen Seite peitscht die Bundesregierung für Unternehmer*innen ein milliardenschweres Stützungsprogramm nach dem anderen durch.

In Deutschland werden Unternehmen bedingungslos gepimpert und gestützt. Dänemark und Polen dagegen wollen keine Corona-Hilfen an Unternehmen auszahlen, die ihren Firmensitz in einer Steueroase haben. 14

Für Ministerien in Deutschland ist das nach Recherchen von SZ, NDR und WDR kein Thema. Die Aktion gegen Arbeitsunrecht fordert, dass grundätzlich gelten muss:

Keine öffentliche Gelder für

• Firmen ohne Betriebsrat

• Unternehmen, die nicht nach Tarif zahlen

• Firmen, deren Unternehmenskonstrukt auf Zersplitterung der Belegschaft und Verschieben von Geldern durch Gründung von Tochterunternehmen und mehreren Gmbhs für einzelne Betriebsteile fußt