Corona-News KW23: Konjunktur-Paket, H&M, Lufthansa, Tuifly, Gastro

• Konjunkturpaket: Wer nichts hat, hat nichts davon
• Gastronomie: Wichtiger als die Automobilbranche
• H&M: Missbrauch von Kurzarbeitergeld
• Lufthansa: 20.000 Kündigungen trotz 9 Milliarden-Parket
• Tuifly: 700 Kündigungen trotz 1,8 Milliarden-Kredit

Konjunkturpaket: Wer nichts hat, hat nichts davon

Das Konjunkturpaket ist da. Damit steht fest: das Kurzarbeitergeld bleibt niedrig, ebenso die Mini-Renten. Geringverdiener, HartzIV- und Grundsicherungsberechtigte ohne Kinder gehen leer aus.

Der Sozialverband VDK hat mit rund 30 Verbänden wie Sanktionsfrei, Attac Deutschland, Naturfreunde und anderen ein monatliches plus von 100,- Euro für HartzIV- und Grundsicherungsberechtigte gefordert. 1 Der Vorschlag setzt sich nicht durch. Dabei wäre das Geld bei einkommensschwachen Menschen, die gestiegene Lebensmittelpreisen und Kosten für Schutzkleidung und Hygieneartikel bewältigen müssen gut angelegt gewesen. Finanzielle Unterstützung für diese Personengruppen wäre unmittelbar in die Binnennachfrage geflossen. Statt dessen werden nun ungezählte Kinderboni auf Sparbüchern und in den Immobilienfonds von Gutverdienern und Wohlhabenden verschwinden.

Protest wirkt: keine Prämie für Verbrenner

Als Erfolg breiten Protests von Klima- und Umweltschützern darf gelten, dass die Bundesregierung immerhin keine Kaufprämie für Verbrenner-Motoren durchgewunken hat.

Übel stoßen allerdings gleich 2,5 Milliarden Kaufprämie für E-Mobilität auf. Die Kaufprämie für Elektroautos wird von 3.000 auf 6.000 Euro erhöht.

Geringverdienern, die mit dem öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) schlecht zur Arbeit kommen können, nutzt das nichts. Deren Hoffnung müssen auf den 2,5 Milliarden Euro ruhen, mit der der ÖPNV ausgebaut werden soll.

Deutsche Bahn: 5 Milliarden für welche Gegenleistung?

Weitere 5 Milliarden erhält die Deutsche Bahn. Der Bund will dem bundeseigenen Konzern Eigenkapital in Höhe von fünf Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Wir erinnern uns: die DB sah sich beim Streik der GDL mit den unterschiedlichen Tarifforderungen zweier Lokführer-Gewerkschaften (GDL und EVG) überfordert, ist aber gleichzeitig selbst an 579 Unternehmen im In- und Ausland beteiligt und setzt unzählige Sub-Unternehmen ein, weil viel Service, Reinigung und viele andere Bereiche ausgelagert wurden.

Die Ausschüttung staatlicher Gelder muss an Verbesserungen für Beschäftigte, wie Insourcing und unbefristete Verträge bei gleichzeitiger Deckelung der Manager-Boni gekoppelt sein. Ende 2019 sollten die Gehälter der sechs Bahnvorstände noch um 33% auf 585.000,- Euro steigen.2 2018 war Bahn-Chef Richard Lutz, von dem vermutlich kein einzige Bahnkunde sagen könnte, worin dessen besonderer Verdienst liegt, mit 1,8 Millionen Euro Spitzenverdiener im bundeseigenen Konzern.3

Kinderbonus auch für Gutverdiener

Als weitere konjunkturbelebende Maßnahme gibt es pro Kind einen Kinderbonus 300€. Ohne jede Einkommensprüfung.

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) kam zu dem Ergebnis: Bei einer Paarfamilie mit einem Kind gehe man davon aus, „dass man bis zu einem Bereich von 90.000 Euro zu versteuerndem Einkommen hier noch vom Kinderbonus profitiert”. Bei noch besser verdienenden oder einfach nur wohlhabenden Eltern überwiegen bei der Steuererklärung die Vorteile des Kinderfreibetrags. In dieser Einkommenszone gibt man sich mit Kinkerlitzchen wie einem monatlichen Kindergeld von 190,- Euro nicht mehr ab. 4

Immerhin, und das muss aufgrund der unsozialen Praxis von Abzüge als kleine Sensation gelten: der Kinderbonus wird nicht auf Hartz IV angerechnet.

Mehrwertsteuer-Senkung: Direkte Wirtschaftsförderung?

Vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2020 wird der Mehrwertsteuersatz von

• 19 Prozent auf 16 Prozent und der

• ermäßigte Satz von 7 Prozent auf 5 Prozent gesenkt

Der Fachdienst Agrarmarkt-Informations Gesellschaft berichtet, dass im April 2020 Verbraucher in Deutschland für frische Lebensmittel „fast zehn Prozent mehr zahlen“ mussten als im April 2019. Allein im April 2020 „hat das Preisniveau um 4,4 Prozent angezogen“. 5

Für Personen, die jeden Monat Spitz auf Knopf rechnen rechnen müssen ändert sich nichts: Bei einem Wocheneinkauf über 100,- Euro sparen Kundinnen bestenfalls 1,87 Euro.

Klimaschädliche Unternehmungen von Personen, die viel Geld auszugeben haben, erfahren deutlichere Anreize:

Ein Autokauf von 30.000,- Euro wäre 756,31 Euro, eine Reise für 5000,- Euro käme 4873,95 billiger 6

Aber all das ist reines Zahlenwerk: Niemand wird kontrollieren oder sicherstellen, dass die Mehrwertsteuersenkung überhaupt an die Kunden weitergegeben wird. Wir gehen allerdings davon aus, dass zu empfindlichen Preissteigerungen kommen wird, wenn die „Senkung“ der Merhwertsteuer im Dezember 2020 endet. 

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Gastronomie: Viel wichtiger als die Automobilbranche

Die Fixierung auf die Automobilbranche als Wirtschaftsfaktor ist irrational und als dringend therapiewürdig einzustufen.

In der Gastronomie und Hotellerie in Deutschland arbeiten fast 25 Prozent mehr sozialversicherungspflichtig Beschäftigte als bei Autobauern. 1,1 Millionen sollen es alleine im Gastgewerbe sein.

Zählt man Eigentümer, mithelfenden Familienangehörigen und geringfügig Beschäftigte dazu, verzeichnet der Hotel- und Gaststättenverband sogar 2,4 Millionen Mitarbeiter, von der Pension bis zum Caterer. Alleine Gaststätten setzten vor Corona laut Dehoga über 50 Milliarden Euro pro Jahr um. 7 8

Zulieferer dürften dabei in beiden Branchen nicht eingerechnet sein.

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H&M: Betrug mit dem Kurzarbeitergeld?

H&M hat mach der Wiedereröffnung der Stores nur noch marginale Umsatzeinbußen. Trotzdem wird nur 50% des üblichen Personals eingesetzt. Beschäftigte klagen über Mehrbelastung durch Regelungen zum Infektionsschutz bei gleichzeitiger Arbeitsverdichtung.

H&M stockte, anders als zum Beispiel Konkurrent ZARA, das Kurzarbeitergeld auf 90% auf. Das Kurzarbeitergeld in Höhe von 60% für Alleinstehende und 67% für Familien zahlt die Bundesagentur für Arbeit. Für H&M bleiben also nur 23% oder 30% der üblichen Lohnkosten zu zahlen.

Null-Stunden für Betriebsräte?

In der Zeit des Lockdowns waren auch H&M-Betriebsratsmitglieder auf Kurzarbeit Null-Stunden gesetzt. Das heißt, sie hatten keine Arbeitsverpflichtung.

Tatsächlich aber hatten sie Schwerstarbeit zu leisten: Sie verhandelten für die Arbeits- und Gesundheitsschutzkonzepte für die Wiedereröffnung der Stores. Das bedeutete nicht nur tagelange Online-Verhandlungen, sondern auch intensive Vorbereitung. Die Betriebsratsmitglieder mussten sich schließlich in eine für alle völlig neue Situation und entsprechende Vorschriften einarbeiten.

Sie waren in per Gesetz mitbestimmungspflichtige Vorgänge einbezogen. Warum sollte dafür die Bundesagentur für Arbeit zahlen und nicht die H&M?

Flex-Beschäftigte und Werksstudenten arbeiten mehr

Nach der Eröffnung, arbeiten Beschäftigte mit Flex-Verträgen jetzt nach Beobachtung von Betriebsräten mehr als vor dem Lockdown.

Bereits anlässlich des Aktionstags Schwarzer #Freitag13 gegen Flex-Verträge bei H&M hatten wir diese Praxis kritisiert: Beschäftigte mit Flex-Verträgen haben oft 10 Verträge in denen nur der Mindesteinsatz von 10 Stunden/Woche vorgesehen ist. In der Realität arbeiten die Betroffenen jedoch regelmäßig wesentlich mehr Stunden. Beschäftigte mit Flex-Verträgen haben keinerlei Planungssicherheit, weder das die Arbeitszeiten, noch was den monatlichen Verdienst betrifft. Fatale Folge: durch die willkürliche Zuteilung von Arbeiststunden können kritische Mitarbeiter bestraft und Lieblinge der Führungskräfte bevorzugt werden.

Der Gesamtbetriebsrat setzte für das Kurzarbeitergeldes der Flex-Beschäftigten durch, die Berechnung nach dem Durchschnittsverdienst der letzten vier Monate durch. Viele Flex-Beschäftigte arbeiten auch jetzt wesentlich mehr Stunden als die vertraglich zugesicherten 10 Mindeststunden. Dennoch sind sie zu einem guten Teil noch immer in Kurzarbeitergeld (50%, 80% oder anders). Das ist nichts anderes als staatlich mitfinanzierte Überstunden. 9

Auch Werksstudenten (vom Kurzarbeitergeld ausgenommen) werden jetzt vielfach mit bis zur zulässigen Grenze von 19,9 Stunden/Woche eingesetzt. Festangestellte können so ersetzt werden und in Kurzarbeitergeld bleiben.

H&M machte auch durch Umgehung von Festanstellungen und Produktion unter Verletzung von Menschenrechten alleine 2019 einen Gewinn von 1,27 Mrd. Euro. 10

Anwalt des GBR schockt mit Relativierung

Manfred Wulff (Kanzlei Müller-Knapp Hjort Wulff, Hamburg) Anwalt des H&M-Gesamtbetriebsrats, spricht in der Sendung Kontraste (ARD, 04.06.20) von legalen Mitnahme-Effekten. Die Einfallslosigkeit mit der Manfred Wulff hier pro H&M argumentiert und der Mangel an politisch-gesellschaftlichem Einordnungsvermögen bei einem Anwalt, der die Interessen der Beschäftigten vertreten soll, ist bodenlos.

Im November 2017 kritisierten wir, wie Manfred Wulff am Bonner Arbeitsgericht vor entsetzten solidarischen Kollegen für ein H&M- Betriebsratsmitglied eine Abfindung samt Verschwiegenheits-Maulkorb aushandelte. Die überschwenglich gute Laune angesichts eines auf ganzer Linie verlorenen Kampfes gegen die Behinderung von Betriebsratsrabeit in der Bad Godesberger H&M-Filiale ließ Fragen bezüglich des Ernsthaftigkeit seiner Interessensvertretung offen. Eine solche Regelung zugunsten eines Unternehmens muss als 100%iger Gewinn für Union Buster gelten, die sich für ein Taschengeld ein unliebsames Betriebsratsmitglied vom Hals schaffen und zusätzlich auf Jahre für verbrannte Erde hinterlassen. 11

Einen seriösen Beitrag in der Sendung Kontraste leistete dagegen Prof. Peter Schüren mit dem Statement: „Betriebsräte dürften eigentlich nie auf Kurzarbeit gesetzt werden.“

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Lufthansa: 20.000 Kündigungen trotz 9 Milliarden öffentlicher Gelder

Die Lufthansa bereitet Mitarbeiter*innen auf harte Einschnitte vor: nach der Zusage über 9 Milliarden ohne Einräumung von Mitspracherechten hat der Konzern wenige Tage später 20.000 Kündigungen angekündigt. Wir berichteten u.a. hier: Corona-News der KW21   12

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Tuifly: 700 Kündigungen trotz 1,8 Milliarden-Kredit

Auch Tuifly wird bis zu 700 Beschäftigte aus Cockpit und Kabine kündigen. Tui hatte erst im April 2020 mit dem Bund einen Kredit über 1,8 Milliarden Euro ausgehandelt und im Anschluss an die Zusage 8000 Stellenstreichungen verkündet (wir berichteten in den Corona-News KW20).

Tuifly-Beschäftigte kündigen Widerstand an: „Der Abbau der Flotte auf 17 Flugzeuge, die Schließung und Verlagerung ins Ausland vieler unserer Bodenfunktionen und der Technik, die Schließung vieler Basen in Deutschland etc. ist für uns vollkommen inakzeptabel und kann niemals die Grundlage für nun aufzunehmende Verhandlungen darstellen.“ In der kommenden Woche sollen Gespräche über die Pläne geführt werden – die Belegschaftsvertreter kündigten „knallharte Verhandlungen“ an. 13