Darf das sein: Schließung eines kompletten Hotels, um Betriebsrat und Gewerkschaft zu zerschlagen?
Warnung vor Kanzlei Buse Heberer Fromm
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Grundgesetz, Artikel 14: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen. Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig.“ Köln, 30.3.2019: Mitglieder der aktion ./. arbeitsunrecht sind solidarisch mit den Wombats.
Verfassungsfeindliche Unternehmer enteignen?
Ein Aufruf zur Solidarität
Am 27.03.2019 informierten die Wombat’s-Besitzer die Belegschaft, dass das Wombat’s City Hostel in Berlin-Mitte (350 Betten, 35 Beschäftigte) am 31. August 2019 geschlossen werden soll. Die Berliner Gruppe der aktion ./. arbeitsunrecht ruft zu Protesten auf:
- Freitag, 17. Mai 2019 um 16 Uhr | Mittwoch, 12. Juni 2019 um 16 Uhr
- Wo? Alte Schönhauser Str. 2, 10119 Berlin-Mitte (vor dem Wombat’s)
Ansprechpartner für Presse und Unterstützer*innen: Elmar Wigand (Pressesprecher Büro Köln) 0176. 588 656 23 | koeln01(a)arbeitsunrecht.de
Ökonomischer Terror aus politischen Gründen
Der Fall ist aus mehreren Gründen brisant:
- Das Wombat’s Berlin ist das erste Hostel in Deutschland, in dem die Gründung eines Betriebsrats gelang.
- Es ist das erste deutsche Hostel, dessen Belegschaft mit der Gewerkschaft NGG einen Tarifvertrag erstreiten konnte.
- Das Hostel gilt als Goldgrube; eine wirtschaftliche Schieflage ist nicht erkennbar.
- Die Schließung des Wombat’s City Hostel ist ein Akt ökonomischen Terrors aus politischen Gründen.
- Die Schließungspläne verstoßen gegen das verfassungsmäßige Gebot „Eigentum verpflichtet“ (Grundgesetz, Artikel 14, Absatz 2) und gegen die Koalitionsfreiheit (Recht auf Gewerkschaft und Betriebsrat, Grundgesetz, Artikel 9, Absatz 3).
- Der Fall Wombat’s zeigt: Hier klafft eine Gesetzeslücke. Es muss die Möglichkeit geben, kriminelle, sozialschädliche Unternehmer zu enteignen!
Die Wombat’s-Besitzer geben in ihrer Mitteilung an die Belegschaft zu verstehen, dass die Schließungspläne keineswegs aus wirtschaftlicher Notwendigkeit in Gang gesetzt wurden, sondern weil die Besitzer durch zahlreiche Arbeitskampfmaßnahmen und Proteste unter Druck standen. Zitat:
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„Das Berliner Hostel ist zwar wirtschaftlich erfolgreich, aber auf diese Art und Weise wollen wir nicht arbeiten.“1
Zuletzt rief die Auslagerung des Putzteams an einen Münchner Reinigungsunternehmer (Mustafa Yalcinkaya, EAK GmbH / Thalhammer GmbH) Widerstand hervor. 2
Der Druck wurde manchen zu groß. Im Management setzte offenbar ein Prozess psychisch-moralischer Zerrüttung ein. 3 Auf der Internationalen Tourismusbörse Berlin verließen die Wombats-Chefs fluchtartig ihren Messe-Stand, als Berliner Mitglieder der aktion ./. arbeitsunrecht heran nahten, um Flugblätter zu verteilen.
Lieber tot als rot
Das Management ist zur Geisel einer Union Busting-Strategie geworden (Was ist das?), die von der einschlägigen Kanzleien wie Buse Heberer Fromm entworfen wurde. Als letztes Mittel beinhaltet die Buse-Strategie auch Shock-and-Awe-Aktionen: Betriebsrat und Gewerkschafter sollen durch überraschende und völlig überzogene Angriffe in Schockstarre versetzt werden. 4
Die Kanzleien Squire Patton Boggs und Buse Heberer Fromm spulten im Wombat’s das volle Union Busting-Programm ab: Wahlanfechtung nach der Betriebsratsgründung, Unterschriften-Sammlung gegen den Betriebsrat, Hausverbote, Kündigungen und Kündigungsversuche gegen Streikteilnehmer*innen, Drohungen, willkürlichen Lohnkürzungen, sexuelle Belästigung, üble Nachrede, obszöne Schmierereien…
Am Ende steht die Politik der verbrannten Erde. Sie soll alle anderen Beschäftigten der Kette abschrecken, ihre Grundrechte wahrzunehmen und sich zu organisieren. Das Wombat’s hat weitere Hostels in London, München, Wien, Budapest und Venedig (https://www.wombats-hostels.com/).
Die Kanzlei Buse Heberer Fromm ist als Union Buster bekannt. Bereits im November 2011 ging Buse Heberer Fromm unter Federführung des Arbeitsrechtlers Jan Tibor Lelley mit voller Härte und illegalen Methoden (Nötigung, Freiheitsberaubung) gegen Beschäftigte einer Maredo-Filiale in der Frankfurter Innenstadt vor – auch hier gegen eine Streik- und Betriebsrats-Bastion der NGG. 5
Eine Abkehr von der bürgerkriegsähnlichen Linie 6 der Kanzlei Buse Heberer Fromm stand für die Wombat’s-Besitzer offenbar nicht zur Debatte. Und genau hier liegt der Knackpunkt.
Die Alternative zum großen Knall war greifbar und denkbar einfach: Betriebsrat und Gewerkschaft hätten sich über eine vertrauensvolle, friedfertige Zusammenarbeit sehr gefreut. Dazu würde es aber gehören, dass die Unternehmer das deutsche Betriebsverfassungsgesetz und die Koalitionsfreiheit grundsätzlich respektieren.
Das scheint mit Arbeitsrechtlern wie Tobias Grambow (Buse Heberer Fromm) kaum möglich.
Was kann einen Wombat noch erschrecken?
Wer meint, dass die Wombat’s-Belegschaft und ihr Betriebsrat nun klein beigeben würden, irrt sich. Hier hat sich ein buntgescheckter Haufen aus dem internationalen Berliner Prekariat zusammen gefunden, der bereits zahlreiche Jobwechsel hinter sich hat und eine Entlassung nicht fürchtet.
Schlecht bezahlte Jobs mit miserablem Arbeitsklima finden sich derzeit überall in Berlin. Wovor sollten die Wombats Angst haben?
Zudem hatte das Management schon vor Monaten begonnen, die zumeist sachgrundlos befristeten Verträge nicht zu verlängern. Die Belegschaft sollte ohnehin ausgetauscht werden. Jetzt will das Management offenbar ein Ende mit Schrecken inszenieren, um den Betriebsrat, die Gewerkschaft und auch die aktion ./. arbeitsunrecht für immer los zu werden.
Doch das wird ganz so einfach nicht funktionieren. Die Beschäftigten und ihre Unterstützer*innen verteidigen die Errungenschaften von Betriebsrat und Gewerkschaft bis zum Schluss – und möglicherweise auch darüber hinaus.
Es geht um mehr: Widerstand gegen kriminelles Unternehmertum
Die aktion ./. arbeitsunrecht sieht das Wombat’s Hostel Berlin als Präzedenzfall für kriminelles, sozialschädliches Unternehmertum.
Elmar Wigand, Pressesprecher der aktion, meint dazu:
„Der Fall Wombats ist kein Einzelfall. Immer wieder schließen Unternehmen willkürlich Filialen, um gewerkschaftliche Organisierung oder aktive Betriebsräte zu zerschlagen.
Die Schließung profitabler Filialen und Abteilungen soll alle anderen Beschäftigten einschüchtern.
Betriebsräte und Gewerkschaften müssen Methoden entwickeln, hier effektiven Widerstand zu leisten.“
Die Liste der Unternehmen ist lang: Burger King, Median, XXXLutz, Obi – sie alle haben bereits profitable Niederlassungen geschlossen, um Betriebsräte und Gewerkschaften einzuschüchtern und organisierte Bastionen zu schleifen.
Der US-Einzelhandelsgigant Walmart perfektionierte die willkürliche Schließung von Filialen, um seine Niedriglohn-Beschäftigten in ständiger Angst zu halten.4
Eigentum verpflichtet – bislang nur theoretisch
Das Grundgesetz sieht die Enteignung sozialschädlicher Unternehmer in Artikel 14 explizit vor. Allerdings fehlt eine gesetzliche Grundlage, die das genaue Prozedere regelt. Es ist erstaunlich: In der Geschichte der Bundesrepublik hat bislang niemand den Vorstoß unternommen, entsprechende Gesetze auf den Weg zu bringen.
Die aktion ./. arbeitsunrecht prüft derzeit, wie Beschäftigte dieses brach liegende juristisch-politische Terrain erobern könnten.
Die Campaignerin Jessica Reisner sagt dazu:
„Wenn Unternehmer ökonomischen Terror gegen ihre Beschäftigen ausüben, ist eine Grenze erreicht. Wer besoffen Auto fährt, verliert seinen Führerschein. Wer als Vergeltung für gewerkschaftliche Organisierung mutwillig Arbeitsplätze zerstört, sollte enteignet werden!“
Achtung: Arbeitsrechts-Rambo Grambow!
Die aktion ./. arbeitsunrecht warnt ausdrücklich vor der Kanzlei Buse Heberer Fromm.
Elmar Wigand sagt dazu:
„Alle Betriebsräte und Gewerkschafter, die mit Buse-Arbeitsrechtlern zu tun haben, müssen mit dem Schlimmsten rechnen. Die Kanzlei steht bekannten Betriebsratsfressern wie Helmut Naujoks und Dirk Schreiner in nichts nach. Potentiell ist Buse sogar gefährlicher, weil man auch Steuerberatung macht, also mit undurchsichtigen Tricks die komplette Unternehmensstruktur umkrempeln kann.“
Der Berliner Arbeitsrechtler Tobias Grambow (Berliner Partner von Buse Heberer Fromm / Vorsitzender der Buse-Arbeitsgrupppe Compliance) 7 setzte beim Wombat’s City Hostel Berlin von Anfang an auf bedingungslose Härte und Kompromisslosigkeit.
Neben ständigem Kleinkrieg und Terror im Arbeitsrecht bedienen sich die Besitzer des Wombat’s verwinkelter Unternehmenskonstruktionen, die in Steueroasen führen, Steuervermeidung über „Share deals“ und anderer dubioser Maßnahmen.
Auf zum letzten Gefecht!?
Bis zum 31. August 2019 sind es noch vier Monate: Bereiten wir den Wombat’s-Besitzern und ihren überforderten Managern einen heißen Sommer!
Es geht um mehr als um ein Hostel in Berlin: Das Wombat’s ist ein Symbol für verfassungfeindliche, anti-demokratische Unternehmerwillkür. Die müssen wir gemeinsam bundesweit stoppen: politisch, juristisch, moralisch und durch ökonomischen Druck.
Wir rufen engagierte Gewerkschafter*innen, aktive Betriebsräte, Bürgerrechtler und kritischen Konstument*innen auf: Entwickeln wir gemeinsam Gegenwehr!
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Sozialschädlichen, kriminellen Unternehmer*innen das Handwerk legen!
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Für Demokratie in Wirtschaft und Betrieb!
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Für Arbeitsrechte als Menschenrechte!
Seid ihr in einer politischen Initiative, einer Ortsgruppe, seid ihr Mitglied eines Betriebsrats oder eines gewerkschaftlichen Vertrauenskörperes?
Wir bitten um Solidaritätsadressen!
Per Kommentar unter folgende Webseite https://arbeitsunrecht.de/wombats-berlin-politik-der-verbrannten-erde/ oder per email an berlin(a)arbeitsunrecht.de
Fußnoten / Anmerkungen
Bekannt wurde das Konzept 2003 durch die US-Armee im Irakkrieg; als Urheber gilt Georg Bruchmüller, ein deutscher Oberstleutnant im 1. Weltkrieg (Quelle: wikipedia).
5 Elmar Wigand: „Der Fall Maredo. Sechs externe Dienstleister sollen Widerstand brechen“, Otto Brenner Stiftung, 19. Mai 2014. https://arbeitsunrecht.de/wp-content/uploads/2019/04/140424_Elmar-Wigand_OBS-Broschuere_Union-Busting_der-fall-maredo_sechs-dienstleister-sollen-widerstand-brechen.pdf
Da bei Verstößen gegen das Betriebsverfassungsgesetz kaum Strafen zu erwarten sind, kann die Unternehmerseite hier um so mehr riskieren. Zur Compliance nach Tobias Grambow und Jan Tibor Lelley gehört auch institutionalisierter Rechtsmissbrauch. Arbeitsgerichte werden systematisch strapaziert, um Gewerkschafter durch eine Vielzahl im Kern unnötiger, teils unsinnger Verfahren zu zermürben, welche die Unternehmensberater gezielt lostreten.
Siehe auch: Werner Rügemer: „Compliance nach Lelley = Freiheit für Bosse! Unternehmer-Anwalt und Transparency International-Funktionär Jan Tibor Lelley deutet das klassische Arbeitsrecht um“, arbeitsunrecht.de, 16.7.2014, https://arbeitsunrecht.de/compliance-nach-jan-tibor-lelley/
Quelle: Amanda Kelly: „Supreme Court rules Walmart broke Quebec labour code by closing store“, globalnews.ca, 27.6.2017, https://globalnews.ca/news/1420291/supreme-court-rules-walmart-broke-quebec-labour-code-by-closing-store/
2015 entließ Walmart in den USA ohne Vorwarnung 2.200 Angestellte in fünf verschiedenen Filialen, die dicht gemacht wurden, weil dort ebenfalls die Gewerkschaft UFCWU Fuß fassen konnte – in manchen Läden war der „Gewerkschaftsbefall“ nur vermutet worden, während in Pico Rivera, Kalifornien offenbar gewerkschaftliche Anerkennungswahlen vor der Tür standen.
Quellen: „Union seeks injunction from labor board over Wal-Mart store closings“, reuters, 20.4.2015, https://www.businessinsider.com/r-union-seeks-injunction-from-labor-board-over-wal-mart-store-closings-2015-4?IR=T#ixzz3XrOrdbTd | Erik Loomis: „Walmart Union Busting“, 22.4.2015, http://www.lawyersgunsmoneyblog.com/2015/04/walmart-union-busting
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir, die AG Taxi bei Ver.di Berlin erklären uns solidarisch mit dem Kampf der Belegschaft des Wombats Hostel. Hier der Link zu unserer vollständigen Solidaritätserklärung:
http://www.ag-taxi.de/wombats-soldaritaet.html
Lieber Wombat BR,
wenn vergesellschaftet werden sollte, wer genau ist danach neuer Eigner? Der Senat Berlin? Oder Bund? Und was sagen die Verantwortlichen dazu? Welche Signale gibt es?
Erschreckend. Mafiös. Undemokratisch.
Besinnt euch , Management, habt Verantwortung und übertragt die Verantwortung auf die Mitarbeiter.
Tolles Engagement. Ihr seid wombats
Liebe Wombats,
ich habe die neueste Entwicklung bei Euch auf arbeitsunrecht.de gelesen.
Am 19.03. standen wir gemeinsam vor Eurem Hostel und forderten laut eine gerechte und verantwortliche Unternehmenskultur. Damals verlas ich die Soli-Note von der GEW-Betriebsgruppe Integral.
Wir riefen Euch zu, die Angriffe des Managments auf den BR und die Belegschaft als Euren Erfolg zu sehen.
Das RA(mbo) Grambow nicht Ruhe geben wird, war abzusehen. In der modernen sozialen Arbeit spielt der Konstruktivismus, wie er von den Autoren Varena und Maturana dargestellt wird eine wichtige Rolle. Verkürzt wiedergegeben, besagt er, wir konstruieren uns unsere Welt. Wir bestimmen, welche Bedeutung wir Geschehnissen zuschreiben.
Auf Euch übertragen: Ihr könnt nun resignieren und in ein psychisches Loch fallen, weil sich scheinbar der Kampf nicht lohnte. Oder aber Ihr seht es Euren Sieg an, dass das Managment den Laden schließen will und als Geschenk, etwas neues zu beginnen.
Das Managment geht, der Ruf nach Enteignung erschallt. Wer soll aber das Eigentum dann übernehmen, wenn nicht Ihr? Wieder jemand, der daraus Profit ziehen will?
Es ist zwar als Sozialer nicht professionell, den anderen eine Lösung vorzuschlagen. Betrachtet sie als Idee, die Ihr frei verwendent könnt, evtl. als Steinbruch für etwas anderes. Es gibt viele Cooperativen, die von Arbeitern gegründet wurden, weil der Unternehmer den Betrieb zumachen wollte, z.B. die Tee-Fabrik Scop-Ti gegen Unilever
(https://www.neues-deutschland.de/artikel/1104626.tee-trinken-und-solidarisch-sein.html?sstr=Tee-Fabrik|Scop-Ti ).
Das wäre auf jeden Fall ein starker Schlag gegen Grambow. Er, der BR und Gewerkschaft in den Betrieben zerschlagen will, hat am Ende zur Entstehung eines Kollektivbetriebes beigetragen.
Besprecht es am Besten mit Eurer Gewerkschaft, die Euch bisher auch stark unterstützt hat. Es wird kein leichter Weg.
nicht kleinkriegen lassen
mit solid. grüßen
roland zöller
linke hilft-karlsruhe
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