Nichts zu danken: Helmut Kohl war nicht nur zufällig korrupt

Lügen, Gedächtnislücken und leere Versprechungen. Der Altkanzler verstand sich als Dienstleister für Konzerne und Investoren: In der Pfalz, Deutschland und Europa. Er diente den USA und sie halfen ihm

Erinnernde Anmerkungen von Werner Rügemer

Helmut Kohl am 16.9.1990 in Dresden

Er versprach “blühende Landschaften”: Wo damals helle Begeisterung war, wabert heute dumpfer Pegida-Hass. Der Populist Helmut Kohl nimmt am 16.9.1990 in Dresden ein Bad in einer beglückten Menge aus zehntausenden Sachsen. (Foto: Matthias Hiekel / ADN, Quelle: Wikicommons)

In den Würdigungen zum Tod des Alt-Bundeskanzlers taucht „die Spendenaffäre“ routinemäßig als missliches Vergehen Helmut Kohls zum Ende der Amtszeit auf. Die Angelegenheit soll durch die angeblich historischen, ja welthistorischen Verdienste Kohls für die Wiedervereinigung und den Aufbau der Europäischen Union relativiert werden.

Dabei wird mit der “Flick-Affäre” ein wesentlich größerer Skandal ausgeblendet, der schon am Anfang seiner Amtszeit für Wirbel sorgte. Bei näherer Betrachtung zeigt sich: Korruption, Lobbyismus und Klientel-Politik für die Reichen und Mächtigen sind keine Ausrutscher sondern gehören seit ihrer Gründung zum System der CDU.

Unternehmensbespendung der CDU von Anfang an

Kohls letzte „Spenden-Affäre“ war eine Ansammlung harter facts. Sie kamen ans Licht, als Kohl 1998 die Wahl verloren hatte und die Loyalitäten nach vier Regierungsperioden sich auflösten. Über mindestens ein Jahrzehnt hatte der CDU-Vorsitzende und Bundeskanzler, so hatte sich herausgestellt, schwarze Kassen mit Unternehmensspenden gefüllt und mit Zahlungen daraus innerparteiliche Machtkämpfe geregelt. Briefkastenfirmen und Nummernkonten in der Schweiz gehörten zum „System Kohl“. Wegen eines von Kohl behaupteten „Ehrenwortes“, das er den Spendern gegeben habe, nannte er deren Namen nicht. Die CDU musste dafür Strafe zahlen, Kohl blieb straffrei. Mafia auf deutsch-christlich. (1)

Ein Chemie-Lobbyist aus der Pfalz

Helmut Kohl mit Schmalz-Locke und Horn-Brille 1969 auf einem CDU-Parteitag in Ludwigshafen.

Ein bisschen Heinz Erhard, ein bisschen Bill Haley: Helmut Kohl mit Horn-Brille und Schmalz-Locke 1969 auf einem CDU-Parteitag in Ludwigshafen.

Doch Spenden, Unternehmens-Spenden für die CDU, legale wie illegale, waren von Beginn an routinemäßige Praxis des Unternehmens-Lobbyisten. Die einzige berufliche Tätigkeit des jungen Politchristen außerhalb des Polit-Business bestand in einer Referenten-Tätigkeit für den Landesverband Rheinland-Pfalz der Chemischen Industrie. Sie dauerte ein Jahrzehnt lang und prägte ihn lebenslang. Konkret bedeutete das: Lobbyismus für die in Kohls pfälzischer Heimat alles dominierende BASF – das größte Chemie-Unternehmen der Welt mit Sitz in Ludwigshafen, in dessen Vorort Oggersheim Kohl wohnte.

Sein Arbeitgeber bezahlte Kohl nicht nur für seine Referententätigkeit, sondern förderte auch seinen gleichzeitigen und aufwendigen Aufstieg in der Landes-CDU. So wurde er 1969 Ministerpräsident und blieb dies bis zu seinem Aufstieg auf die Bundesebene 1976. Im etwas abgeschiedenen Rheinland-Pfalz residierte die Staatspolitische Vereinigung e.V. Dahinter verbarg sich eine Filiale der zentralen Kölner Waschanlage für Unternehmensspenden, die an die Regierungsparteien gingen. Die rheinland-pfälzische Filiale war besonders ergiebig, denn sie hatte besonderen Schutz. Kohls Staatskanzlei hatte die Finanzämter im Griff, die Spenden flossen heimlich, illegal, gezielt und steuerbegünstigt. (2)

Gleichzeitig verband den Ministerpräsidenten Kohl, der in der CDU beharrlich aufstrebte, eine besonders enge Freundschaft mit einem gewissen Herbert Batliner. Der war Ex-Präsident des Staatsgerichtshofes des kleinen Fürstentums Liechtenstein und dessen größter Organisator von Briefkastenfirmen für Steuerhinterzieher und Parteibespender aus der Bundesrepublik. Bei kumpelhaften Bergwanderungen in den fürstlichen Bergen vertieften die beiden Freunde ihre persönlichen und finanziellen Beziehungen, ohne dass die CIA mithören sollte. (3)

Flick: Die viel größere „Spenden-Affäre“

In den jetzigen Würdigungen wurde zwar pflichtgemäß und zugleich großherzig verzeihend auf „die Spenden-Affäre“ hingewiesen, als ob es nur diese eine gegeben hätte. Vergessen wurde ebenso großherzig eine viel größere Spenden-„Affäre“. Sie erschütterte mit Beginn der Kanzlerschaft Kohls ab 1982 das politische Leben der Bundesrepublik. Es war die Flick-„Affäre“. Tatsächlich ist der Begriff verharmlosend: Es ging um knallharte Wirtschaftskriminalität und Kohl erwies sich als unbelehrbarer Wiederholungstäter mit hoher krimineller Energie.

Es stellte sich heraus, dass der Flick-Konzern seinen Verkauf von Daimler-Benz-Aktien an die Deutsche Bank von der Bundesregierung gern als „volkswirtschaftlich förderlich“ eingestuft sehen wollte. Das bedeutete einen Steuervorteil von 986 Millionen DM. Dafür zahlte Flick heimlich und illegal an Mitglieder der Bundesregierung. (am 23.6.2016 geändert:) Das Meiste bekam der Bundestagspräsident Rainer Barzel (CDU), gefolgt von Franz-Josef Strauß (CSU) und Hans-Dietrich Genscher (FDP). Aber auch der CDU-Chef ging nicht leer aus: Helmut Kohl kassierte persönlich 565.000 – peanuts für Flick, viel für Kohl. Die zuständigen Wirtschafts- und Finanzminister Otto Graf Lambsdorff und Hans Friderichs von der FDP bekamen jeweils die Hälfte.

Sich durch Schmiergeld Vorteile erkaufen – seit Gründungskanzler Konrad Adenauer konnten Unternehmer sich solche berechtigten Hoffnungen machen.


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Tatsächlich genehmigten Lambsdorff und Friderichs die Steuerbefreiung. Als die beiden vor Gericht standen, kamen noch viel mehr Flick-Spenden ans Licht – kurzzeitig. Auch die SPD hatte ein bisschen abbekommen. Vor einem Bundestagsausschuss konnte sich Kohl an gar nichts erinnern. Die Staatsanwaltschaft der Hauptstadt Bonn nahm Ermittlungen gegen ihn auf, die größte Bonner Anwaltskanzlei Redeker Sellner Dahs verteidigte ihn – erfolgreich. Die Ermittlungen verliefen straflos im westlich-demokratischen Sande. Der CDU-Generalsekretär Heiner Geißler entschuldigte seinen Chef nachträglich mit „Blackout“. (4)

Hauptsache Arbeit: US-Militär als Beschäftigungsmotor

Als junger Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz legte Kohl unmittelbar nach dem kritischen 1968er Jahr zeitgeistig mehr Gewicht auf die „soziale Frage“, wie sie von seinem damaligen Sozialminister Heiner Geißler genannt wurde. Diese „Frage“ lösten Kohl und Geißler in Rheinland-Pfalz vor allem mithilfe des weitaus größten Investors des Bundeslandes. Das waren die US Army und die US Air Force. (5)

Rheinland-Pfalz wurde, auch mit vielen zivilen Arbeitsplätzen, zum wichtigsten militärischen Drehkreuz der westlichen Supermacht in Deutschland ausgebaut, für Flugübungen und Munitionslagerungen, für Rüstungs- und Truppen-Transporte zu und von den wichtigen Kriegsschauplätzen zwischen Korea, Laos, Kambodscha und Vietnam. In Ramstein wurde dazu auch das größte US-Militärkrankenhaus außerhalb des US-Territoriums gebaut und brachte umso mehr Arbeitsplätze je länger die Kriege dauerten. (6)

Die „soziale Frage“ war für Kohl dann auch als Bundeskanzler wichtig. Die eine Lösung, für Teile der einfachen und ländlichen Bevölkerung, wie erwähnt, bestand in Rheinland-Pfalz durch die Ansiedlung des US-Militärs. Für die gehobeneren sozialen Schichten, um die sich während Kohls Kanzlerschaft ab 1982 auch die Koalitionspartner FDP und CSU sorgten, gab es andere Lösungen. Beispielsweise die Privatisierung von Staatseigentum und die dabei mögliche Aktienspekulation.

Gegen Streiks der IG Metall: kalte Aussperrung

Einen zentralen Angriff auf die Gewerkschaften wagte Kohl nicht, obwohl seine geschätzten Freunde Ronald Reagan und Margret Thatcher in den USA und in Großbritannien erfolgreich mit einer kriegerischen Kahlschlagspolitik gegen Streiks und kampferprobte Gewerkschaften zu Felde gezogen waren. Die Kohl-Regierung ließ 1986 lediglich durch das „Gesetz zur Sicherung der Neutralität der Bundesanstalt für Arbeit bei Arbeitskämpfen“ absichern, dass „kalt“ ausgesperrte Beschäftigte – deren Arbeitgeber durch Streiks in Zuliefer-Unternehmen betroffen waren – kein Kurzarbeiter-Geld mehr bekommen durften. (7) (folgender Absatz wurde am 23.6.2017 eingefügt:)

Indirekte Angriffe: Lohnstagnation + Tarifflucht

Direkt gegen Gewerkschaften und abhängig Beschäftigte tat Kohl nichts, aber indirekt umso mehr. Mit der deutschen Einheit ab 1990 begannen in Deutschland auf breiter Front die Löhne zu stagnieren. In den östlichen neuen Bundesländern zahlten die westdeutschen Unternehmer sowieso weniger, und die Erpressung war wegen der hohen Arbeitslosigkeit leichter. Hunderttausende vor allem junger Menschen wanderten nach Westdeutschland aus und boten sich vielfach auch billiger an.

In Westdeutschland traten immer mehr Unternehmer aus Tarifgemeinschaften aus. McDonald’s, ALDI und UPS mobbten Betriebsräte aus ihren Filialen heraus, ohne dass die Regierung diesen zehntausendfachen Bruch des Betriebs-Verfassungs-Gesetzes (insbesondere § 119 BetrVG) auch nur erwähnte, geschweige denn verfolgen ließ.

Ähnliches galt für die wachsende Zahl von Scheinselbständigen und die flächendeckende Einführung niedrigbezahlter Teilzeitarbeit. Der Anteil der privatwirtschaftlichen Gewinne am Bruttosozialprodukt steigt seitdem ungebrochen, der Anteil der Arbeitseinkommen sinkt.

Zerschlagung der Bundespost

In Absprache mit erfahrenen Investmentbanken der Wall Street ging die Kohl-Regierung erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik große zentralstaatliche Privatisierungen an. Die Bundespost wurde in die drei Aktiengesellschaften Deutsche Post, Deutsche Telekom und die Deutsche Postbank AG aufgespalten und schrittweise für internationale Investoren geöffnet. Diesen langwierigen Prozess führte die SPD-Nachfolgeregierung unter Gerhard Schröder teilweise zu Ende.

Kohl und Waigel schmückten vor allem die Telekom vor dem Börsengang als schöne Braut mit verschwenderischen Brautgaben: Die Bundespost wurde von allen laufenden und allen zukünftigen Pensionslasten der 227.000 Beschäftigten entlastet. So übernahmen die dazu ungefragten und bis heute unwissenden Steuerzahler_innen – die gesamten Pensionslasten. Sie belaufen sich mit Witwen- und Waisenrenten bis zum Jahre 2070 schätzungsweise auf 550 Mrd. Euro. (8)

Fragen Sie mal Ihren Bundestagsabgeordneten gleich welcher Partei, wieviel im Bundeshaushalt 2016, den er oder sie mit abgenickt hat, dafür ausgezahlt werden, vielleicht acht Milliarden Euro oder auch zehn oder ein bisschen mehr? In diesem Fall geht unserem ach so sparsamen Finanzminister Wolfgang Schäuble und der schwäbisch-mecklenburgischen Hausfrau Angela Merkel die so wichtige Schwarze Null plötzlich am Arsch vorbei.

Börsen-Spekulation und Wertpapiere für kleine Leute

Helmut Kohl mustert die Hornbrilla aus und trägt jenes silberne Kassengestell, das zu seinem volksnahen Image beitrug.

1978, CDU-Parteitag in Ludwigshafen: ein bisschen Herbert Wehner. Die Pfeife im Mundwinkel gehörte bis in die 1990er Jahre eigentlich zum unverzichtbaren Accessoire von SPD-Politikern. Helmut Kohl trägt bereits jenes silberne Kassengestell, das ihm diese absolut durchschnittliche Aura verlieh.

Zu den großen Spendern der CDU, und auch der Koalitionsparteien CSU und FDP, gehörte Reinhard Pohl. Kohl und Pohl – die gehörten zusammen. Pohl löste auch einen Teil der „sozialen Frage“, wie Kohl sie verstand. Pohl war der Chef und Hauptaktionär der Deutschen Vermögensberatung AG (DVAG). Er baute sie zum größten Vertrieb für die Finanzprodukte des kleinen Mannes und der kleinen Frau auf: Lebens- und andere Versicherungen, Bausparverträge, Wertpapiere, später auch die Riesterrente.

Damit wurde den Banken und Versicherungskonzernen der Anlagemarkt der kleinen Leute erschlossen. Mithilfe professioneller Warnungen vor den Unsicherheiten des Lebens so haben sie Millionen Verträge unterschrieben, ob sie nun nötig, sinnvoll und ertragreich waren oder nicht. (9)

Der Beginn der Mietpreis-Explosion

Kohl leitete auch die Privatisierung der Wohnungen ein. Die “Investorenlegende” Karl Ehlerding spendete 5,9 Millionen DM an die CDU. Die Kohl-Regierung verkaufte ihm die 110.000 Wohnungen der Bundesbahn, die in eine Aktiengesellschaft umgewandelt wurde. (10)

Ebenso erfand die Kohl-Regierung die Eigenbedarfskündigung. Damit förderte sie den Kauf bisheriger Mietwohnungen durch Besserverdiener und Spekulanten, die durch gezielte Falschangaben ihre Objekte rountinemäßig entmieten konnten. Die sogenannte Eigenbedarfskündigung förderte eine Mentalität des straflosen Rechtsnihilismus, denn der Eigenbedarf eines Käufers war oft nur vorgeschoben. Falschangaben und Prozessbetrügereien von Vermietern wurden von spezialisierten Kanzleien routinemäßig verwendet, von Gerichten nicht geahndet und von Staatsanwaltschaften ignoriert.

Genossenschaftswohnungen auf den Markt!

Als die Selbstbedienung der Chefs in der gewerkschaftsnahen Wohnungsgesellschaft „Neue Heimat“ ab 1982 nicht nur zur „Affäre“, sondern zum Skandal gemacht wurde, nutzte Kohl dies demagogisch für ein schon länger gehegtes Vorhaben. Die Regierung schaffte die Gemeinnützigkeit nicht nur der Neuen Heimat, sondern zugleich aller Wohnungsgenossenschaften in Deutschland ab. Sie hatten, im Unterschied zur Neuen Heimat, eine jahrhundertlange Tradition staatlicher, kommunaler und selbstverwalteter Wohnungspolitik gebildet: Es galt das Kostendeckungsprinzip, Einnahmen mussten reinvestiert werden. Aber Kohl förderte die profitgierige Privatinvestition. Er leitete das Ende des sozialen Wohnungsbaus und die Mietsteigerungen des nun endlich auch hier zu seinem Wesen befreiten Kapitalmarktes ein. (11)

Beginn der medialen Verblödung: Einstieg ins Privatfernsehen

Falls es jemand vergessen hat: Kohl setzte durch, was sein Vorgänger Adenauer unbedingt gewollt, aber nicht geschafft hatte: Die Abschaffung des „Rotfunks“. Rotfunk – das war für Adenauer und auch für Kohl über weite Strecken der nach dem Krieg gegründete Öffentlich-Rechtliche Rundfunk, der nach dem Vorbild der britischen BBC Radio und Fernsehen in Deutschland verbreitete. Die Etablierung privaten Rundfunks nach US-Vorbild war aber gegen Adenauer durch die SPD-geführten Bundesländer verhindert worden.

Unter Kohl, der auch aus andern Gründen exzellente Beziehungen zur Finanzoase Luxemburg und dem dortigen christkatholischem Junior Jean-Claude Juncker unterhielt, begann 1984 dann doch die Privatisierung der Medien. Bertelsmann betrieb RTL von Luxemburg aus, wo die Medien schon privatisiert waren und wo ein riesiger Satellitenpark, finanziert von der dortigen Filiale der Deutschen Bank, die transnationalen Sendeanlagen bereitstellte.

Freilich wurde das auch möglich, weil die weichgeklopfte und um ihre Zustimmungen bangende SPD nun mitmachte: Der SPD-Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Johannes Rau, stellte sein Bundesland als experimentelles Sendegebiet zur Verfügung. Populismus, moralischer Verfall und marktkonforme geistige Schlichtheit begannen nun auch massenmedial ihren Siegeszug. Auch die Öffentlich-Rechtlichen beugten sich bald der neuen Gottheit “Einschaltquote”. (12)

In Kohls Wahlkreis, in einem Keller-Studio in Ludwigshafen, durfte Sat.1 als erster privater Sender Deutschlands am 1. Januar 1984  schon mal klein anfangen. (13)

“Die Wende”: Privatisierung von Staatsvermögen im Osten

Der Verkauf von 40.000 ehemaligen DDR-Betrieben auf dem freien westlichen Markt brachte 270 Mrd. DM Verluste ein – Sie haben richtig gehört. Die Käufer waren so frei und die mit dem Verkauf betraute Treuhandanstalt war auch so frei: Sie verkaufte die staatlichen Unternehmen vielfach für eine symbolische DM, wobei die ach so staatskritischen Vertreter der freien westlichen Marktwirtschaft zur Bedingung machten, dass sie die Grundstücke, Patente, Guthaben und Belegschaften nur dann kräftig ausbeuten, wenn sie dafür noch staatliche Zuschüsse bekommen. So wurde die freie Marktwirtschaft, die sich vom Staat möglichst fernhält, angeblich, aus dem Staatshaushalt finanziert und trug zu dessen nicht mehr rückzahlbaren Überschuldung bei.

Damit das alles möglichst schnell und auch mal an Recht und Gesetz vorbei passierte – die von Kohl versprochenen „blühenden Landschaften“ sollten ja schnell herbeigezaubert werden -, stellte Kohl im Gespann mit Finanzminister Theo Waigel (CSU) die Investoren auch bei Gesetzesbruch, zum Beispiel bei Bestechung von Treuhand-Mitarbeitern, von jeglicher Strafverfolgung frei. (14)

Zur neuen Freiheit und zur richtigen Demokratie und zum vereinigten Deutschland gehören eben Korruption und Straffreiheit, diese Lektion hatten die aus dem „Unrechtsstaat“ Befreiten eben zu lernen. Schwache Gewerkschaften, niedrigere Löhne als im Westen, Auswanderung, Verarmung – blühende Landschaften oder was die Profiteure dafür halten, sind eben anders nicht zu bekommen, so die Lehre des promovierten Kapitalhistorikers Dr. Kohl.

In die Treuhand holten Kohl-Waigel übrigens für horrende Honorare die transatlantischen Wirtschaftsprüfer von Price Waterhouse Coopers und KPMG und die Unternehmensberater von McKinsey, die mit ihrem hochprofessionellen Kauderwelsch-Denglisch jeden guten deutschen Politchristen und Sozialdemokraten vor Ehrfurcht erschauern lassen und den Wert von ex-sozialistischen Betrieben hochprofessionell auf Null begutachten können. Seitdem gelangten diese Berater in wachsender Zahl in Berliner Regierungskreise – unter Gerhard Schröder und erst Recht unter “Kohls Mädchen” Angela Merkel. (15)

Verdienste? Historisch? Für wen?

Die aufwendigsten und häufigsten Staatsbesuche des Bundeskanzlers Kohl mit zahlreichem Personal auf beiden Seiten führten ihn nach Washington D.C. zu US-Präsident Ronald Reagan. Die Kohl-Regierung folgte den Vorgaben der Supermacht millimetergenau, sei es in der Frage der US-Militärbasen in der Bundesrepublik oder sonst in der NATO und weltweit. (16) Kein Krieg und keine völkerrechtswidrige Intervention, die die Supermacht anzettelte, kein Diktator, den sie einsetzte, wurden von Kohl kritisiert. Überall sprangen dabei ja auch Vorteile für Siemens, VW, Daimler, Deutsche Bank, BASF, Bayer und so weiter heraus.

Weltpolitik hieß bedingungslose Treue zur NATO

Zu Chiles mörderischem Putsch-Diktator Augusto Pinochet konnte Kohl sich nur eine vergiftete Kritik abringen – nachdem es dazu selbst in der CDU lange rumort hatte. Kohl setzte Pinochet mit dem braven DDR-Staatschef Erich Honecker gleich, was auch deshalb eine taktlose Geschichtsklitterung war, weil die CIA den grausamen Militär-Putsch, der am 11. September 1973 gegen die frei gewählte Volksfront-Regierung unter Salvador Allende stattfand, mit allen Mitteln voran getrieben (17) und der BND zu den Mitwissern gehört hatte. Die DDR verurteilte den Putsch und zog – in Gegensatz zur BRD – ihren Botschafter aus Chile ab. (18)

2+4 = Deutschlands Aufstieg zur dominierenden Macht Europas

Den Beschluss zur Stationierung modernisierter Mittelstrecken-Raketen 1983, die gegen die Sowjetunion gerichtet waren, trug Kohl verbissen mit.

Der allseits gelobte national- und gar welthistorische Verdienst um die „Deutsche Einheit“, verbunden mit dem 2+4-Vertrag unter Protektion des Großen Bruders, war der letzte und größte Dienst Kohls am Kapital, am deutschen und US-amerikanischen besonders, aber auch aus anderen reichen Regionen.

Der 2+4-Vertrag war nicht, wie seit Jahrzehnten demagogisch in Aussicht gestellt, ein Friedensvertrag. (19) Die fälligen Entschädigungen für die Ausbeutung der europäischen Völker durch das Naziregime während des 2. Weltkriegs wurden Deutschland erlassen – wie schon einmal, 1953 bei der Londoner Schuldenkonferenz, in gleicher Konstellation mit Kohls Vorgänger Adenauer. (20)

Der US-Protektor schob die ohnehin schrittweise herabgestuften Ex-Alliierten Großbritannien und Frankreich zur Seite und verschaffte dem Lieblingsvasallen den letzten Schub: Deutschland stieg nun auf zur dominierenden Macht in der Europäischen Union.

Kohl hat möglicherweise die Brutalität nicht gewollt, mit der deutsches, US-amerikanisches und internationales Kapital die Ausbeutung des vereinten (West-)Europa von der osteuropäischen und balkanischen Peripherie her seitdem aufrollt. Und Kohl könnte vielleicht die hasserfüllt, profit- und machtgierige Aufrüstung der NATO gegen Russland und die neue Kriegsgefahr so nicht gewollt haben – aber den Weg dazu hat er bereitet. Schon Adenauer hatte intern geäußert: Selbst wenn die SPD, was Gott verhindern möge, in die Regierung kommt – im Verhältnis zu den USA ändert sich nichts.

Der große Staatsmann: Nach dem Abgesang folgt nun die Verklärung

Sofort nach Ende seiner Kanzlerschaft 1999 wurde Kohl erneut mit offenen Armen von Sponsoren empfangen. Der Medienunternehmer Leo Kirch (Sat.1) stattete ihn mit einem „Beratervertrag“ über 50.000 DM pro Monat aus, also 600.000 DM im Jahr.

Sein Freund Reinhard Pohl von der Deutschen Vermögensberatung berief den Ex-Kanzler in den Beirat seines Konzerns, in dem übrigens auch Theo Waigel und Kohl-Berater Horst Teltschik landeten. (21) Und die Schweizer Großbank Crédit Suisse fand vermutlich ebenfalls nicht grundlos, dass der Ex-Kanzler ihren internationalen Beirat gut schmücken würde.

Mit der letzten der „Spenden-Affären“ musste das nun den Sponsoren doch peinlich sein und Kohl wurde ein gutes Jahr später hinaus komplimentiert. (22)

Sein Ende hatte begonnen.

Und nun beginnt die Verklärung. Wir sind schließlich ein christliches, barmherziges Land. Systemrelevante Blackouts eingeschlossen.

Der weise Lenker grüßt das dankbare Volk. Der Populist Helmut Kohl genießt zehn Tage vor der deutschen Einheit am 23.9.1990 in Magdeburg eine religiös anmutende Verehrung. (Bild: Thomas Uhlemann / ADN, Quelle: Wikicommons)


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Fußnoten

(1) Werner Rügemer: Untreue und mehr. Die Ermittlungen gegen Helmut Kohl sind zu eng gefasst, die tageszeitung 3.1.2000; Werner Rügemer: Millionen aus dem „Nichts“ – Nachrichten aus dem System Kohl, junge Welt 26.5.2000

(2) Hans Leyendecker u.a.: Helmut Kohl, die Macht und das Geld, Göttingen 2000, S. 79ff.

(3) Die Stifter im Dunkeln, Der Spiegel 51/1997

(4) Werner Rügemer: Wirtschaften ohne Korruption? Frankfurt/Main 1996, S. 99 – 108

(5) Susanne Höll: Flugzeugträger Rheinland-Pfalz, SZ 13.11.2015

(6) “Dann stehen wir hier auf Null“, Der Spiegel 10/1990

(7) Arbeitsförderungsgesetz § 116, heute: Sozialgesetzbuch III § 160

(8) Werner Rügemer: Privatisierung in Deutschland. Eine Bilanz, Münster 2008, S. 76 – 86

(9) Markus Kompa: Die Opfer des Prof. Dr. Reinfried Pohl, http://www.kanzleikompa.de/2014/06/14/die-opfer-des-prof-dr-reinfried-pohl/

(10) Helmut Uwer: Ingrid Ehlerding stellt sich als Opfer der CDU dar, FAZ 29.3.2001

(11) Steuerreformgesetz 1990

(12) Werner Rügemer: Privatisierung in Deutschland. Eine Bilanz. Münster 2008, S. 33-37

(13) Sat.1 Sendergeschichte, de.wikipedia.org, abgerufen am 23.6.2017

(14) Werner Rügemer: Privatisierung in Deutschland. Eine Bilanz. Münster 2008, S. 38 – 75

(15) Werner Rügemer: Die Berater. Ihr Wirken in Staat und Gesellschaft. Bielefeld 2004

(16) Helmut Kohl: Rede zum NATO-Doppelbeschluss, Deutscher Bundestag 21.11.1983, helmut-kohl.de

(17) US-Intervention in Chile, Project FUBELT,  de.wikipedia.org, abgerufen am 23.6.2017

(18) Putsch in Chile 1973, Internationale Reaktionen auf den Putsch, de.wikipedia.org, abgerufen am 23.6.2017

(19) Thielko Grieß: Zwei-plus-Vier-Vertrag – „Alle Forderungen erledigt“. Gespräch mit Horst Teltschik, Deutschlandfunk 14.3.2015

(20) Björn Lampe: Londoner Schuldenerlass: Starthilfe für Deutschland, Spiegel online 7.2.2008

(21) Deutsche Vermögensberatung, https://lobbypedia.de/wiki/Deutsche_Vermögensberatung

(22) Dirk Herbermann: Beiratsmitglied Kohl wird der “Credit Suisse” peinlich, tagesspiegel 10.2.2000

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26 Kommentare zu “Nichts zu danken: Helmut Kohl war nicht nur zufällig korrupt
  1. Bagu Bi sagt:

    Die “Entscheidung” für Berlin, als neue Hauptstadt, wäre, unter einer anderen politischen Führung, vermutlich auch anders ausgefallen…
    Zumindest hatten etliche CDU-Abgeordnete Angst, dass sie, bei einer Abstimmung für Bonn, bei der folgenden Bundestagswahl nicht wieder würden aufgestellt werden.

    Quelle:
    Persönliche Gespräche mit Abgeordneten.

  2. Wolfgang Neef sagt:

    Lieber Werner,
    bitte schick den wunderbaren Artikel auch an den wiss. Beirat. Nach dem ebenfalls sehr guten Artikel im neuesten “Freitag” von Daniela Dahn über ihn freu ich mich über diese angemessene Würdigung des Aussitzkanzlers und Paten der Wirtschaftskriminellen Kohl. Kleiner Hinweis: Es gibt einen schönen Artikel des Mafia-Staatsanwalts Rudolf Scarpentino mit dem Titel “Schurkenwirtschaft”, Frankfurter Rundschau vom 8.2.2010, ein Zitat daraus: “Man denkt immer noch, dass das organisierte Verbrechen von einer Minderheit bestimmt wird, die in einer kriminellen Unterwelt lebt und keinerlei Berührungspunkte mit der Welt und dem Leben der ehrlichen Bevölkerung hat.
    Was wir als den äußeren Feind bekämpfen, ist in Wahrheit schon längst im Innern und ist Teil unseres täglichen Lebens, auch wenn wir uns dessen nicht bewusst sind”.
    Frdl. Gruß Wolfgang Neef

  3. Herr M. sagt:

    Ein organisiertes Polit-Banditen- & Mafia-System im Gewande des Parlamentarismus.
    Das Merkel-Regime toppt jedoch alles. Da das Banditen-System legitimatorisch am Ende der Fahnenstange angekommen ist, der EU- und Finanzkollaps als Ergebnis der marktradikalen Bakschisch-“Kultur” in greifbare Nähe gelangt ist, setzen die Polithasardeure zunehmend auf die Repression nach Innen und die Kriegsinszenierung nach außen. Der “Krieg gegen den Terror” ist das Machwerk politischer Terroristen, die die Gesellschaften in Angst und Schrecken versetzen.

    Das Haupthindernis, das viele Menschen davon abhält, diesem System und seinen “Repräsentanten” vollends den Rücken zu kehren liegt darin, dass sie nicht einmal im Ansatz so verkommen denken können, wie die herrschende politische Kaste handelt.

  4. Telltale sagt:

    Nicht zu vergessen, seine direkte Intervention bei der Treuhand, um seinem Kumpel Schaub die “Freie Presse” in Chemnitz ohne Ausschreibung zuzuschanzen. Ebenso, wie es der andere “Wendeheld” Genscher mit der “Mitteldeutschen Zeitung” gehandhabt hat.

    Dennoch schließe ich mich Monika Held an,zumidest eine Auflistung der Quellen sollte drin sein, oder?

    Meine Quelle für die obige Einlassung ist DER SPIEGEL 11/1991.

  5. karl jacobs sagt:

    gestern habe ich erfahren, daß es die beiden spender garniert gab. die Millionen kamen aus schwarzen Kassen der CDU aus dem Ausland. eine widerliche Lüge von kohl.

    • Andreas Faber sagt:

      Diese Aussage stammt von Wolfgang Schäuble, dessen Glaubwürdigkeit angesichts seines Mitwirkens in der Spendenaffäre auch nicht gerade überzeugend ist.

  6. Peter G. sagt:

    Auch wenn alles stimmen mag, was Rügemer aufgelistet hat, eines stimmt vermutlich auch: Hätte Kohl nicht 1989 sofort und entschlossen gegen Widerstände (z.B. von Lafontaine oder Weizsäcker) zugegriffen, gäbe es die DDR womöglich heute noch. Die “handwerklichen Fehler”, die dann gemacht wurden, hätten (ja ich weiss, “hätte hätte Fahradkette”), vermutlich mindestens teilweise, vermieden werden können, wenn das Ministerium für innerdeutsche Beziehungen für den Fall der Fälle vorgesorgt und entsprechende Pläne ausgearbeitet und auf aktuellem Stand gehalten hätte. Dass diese eminent wichtige (Kern-) Aufgabe gar nicht erst bearbeitet worden war, ist ein Beweis für das völlige Desinteresse der westdeutschen Politik an einer Wiedervereinigung.

  7. Klasse Artikel!

    Und wer sich noch selber an das alles erinnern kann, der weiß auch ohne “Seriöse Quellenangabe”, dass der Artikel den Tatsachen entspricht. Manchmal ist die eigene Erinnerung die seriöseste Quelle.

    Beste Grüße

    Bert

  8. Wolfgang Oedingen sagt:

    Wie konnten Sie nur den Ries -wenn ich nachts um 3 anrufe, muss
    er springen- vergessen?

  9. Danke, Werner Rügemer!

  10. Die Heuchelei im Zshg. mit Helmut Kohls Tod ist an Peinlichkeit nicht zu überbieten. Ich nenne nur A. Merkel, W. Schäuble, B. Vogel und vele Andere. Kohl war einfach (wie seine Schülerin Merkel) eine Katastrophe für Deutschland und Europa.

  11. Helmut Schmidt sagt:

    Danke an Werner Rügemer für seinen Rückblick auf diesen großen (1,93 m) Politkorruptionär ! (Kleine Ergänzung: Zu den ersten Förderern von Kohl gehörte Fritz Ries, der ein Arisierungsprofiteur im großen Stil gewesen ist. –
    Glänzende Darstellung des Aufstiegs von Kohl u.a. durch Bernt Engelmann in seinem Tatsachenroman “Großes Bundesverdienstkreuz” – AutorenEdition, Darmstadt 1974 – oder in seinem “Schwarzbuch Helmut Kohl oder: Wie man einen Staat ruiniert.” Göttingen: Steidl 1998)

  12. Michael Bock sagt:

    Schöner wäre, wenn bei jeder Behauptung auch eine seriöse Quellenangabe stünde. So wirkt der Artikel – selbst wenn er größtenteils wahr wäre – wie ein beliebig austauschbarer Fake-News-Artikel, mit dem sich der Autor in die eine oder andere Richtung empört. Gerade solche Knallerartikel brauchen dringend Quellen. Ansonsten sind sie einfach Stimmungmache und der Leser müsste tagelang selbst recherchieren, wo die Meinung anfängt und wo Wahrheit aufhört.

    • redaktion01 sagt:

      Sie haben Recht.
      Ich finde Quellenangabe auch deshalb wichtig, damit die Leute bei Interesse weiter lesen und selbst weiter recherchieren können. Nicht nur um Behauptungen glaubhaft und überprüfbar zu machen.
      Das ganze war ein spontaner Schnell-Ritt. Ich traf meinen Kollegen Rügemer zufällig auf der Straße unseres gemeinsamen Stadtteils. Einen Tag später war der Text draußen.
      Hier zählte die Schnelligkeit.

      Elmar Wigand / Redakteur arbeitsunrecht.de

      • Monika Held sagt:

        Nachvollziehbar aufgrund der Aktualität zum Tode Herrn Kohls – aber es stünde wohl an, die Quellenangaben nachträglich einzufügen – schließlich müssen sie ja vorhanden sein.

      • Michael Bock sagt:

        Herr Rügemer hatte mich privat angeschrieben und reagiert, was ich klasse fand. Ich hatte ihm gegenüber nochmal dargestellt, warum ich Quellen heutzutage wichtiger denn je finde (Stichworte: Manipulation durch Akteure, Fake-News etc.), er nochmal erklärt, warum er keine Quellen angab, da diese Informationen die letzten Jahrzehnte durch die Presse bereits publiziert waren, offen zugänglich sind und dieser Artikel sie nur nochmal zusammenfasste und damit ins Bewusstsein rückte. Ist für mich ok.

    • Jörg Hobland sagt:

      Du bist wohl noch nicht so alt?

    • redaktion01 sagt:

      Ich habe soeben in Zusammenarbeit mit Werner Rügemer 22 Quellen als Fußnoten in den Text eingearbeitet. Es könnten noch mehr sein…

      Danke für die Anregung!

      Elmar Wigand, Redakteur arbeitsunrecht.de

    • Blinkfeuer sagt:

      “tagelang selbst recherchieren”… markieren, klicken, gucken.

  13. Argonautiker sagt:

    Klasse Artikel!

    Kohl war ein Ziehsohn der angloamerikanisch dominierten Ex IG-Farben. Ein Chemie Kartell, daß sich vor Kriegsbeginn in Deutschland formiert und geholfen hat Hitler Deutschland anzufinanzieren, und es dann fallen gelassen hat, was zu einer Versorgungsknappheit führte und damit mit Kriegsentscheidend wurde.

    Man darf die derzeitige Bayer/Monsanto Fusion in Deutschland durchaus unter ähnlichen Aspekten sehen, nämlich, daß sich in Deutschland ein angloamerikanisch gehaltener Konzern zu einem kartellartigen Gebilde unter deutschem Namen formiert. Denn anders wie es namentlich klingen mag, ist auch Bayer nicht deutsch, sondern angloamerikanisch dominiert.

    Sehr schön, daß es noch Schreibende gibt, die sich nicht in die Lobhudelei von Politgrößen ziehen lassen, sondern klar aufzeigen, daß das Desaster was wir derzeitig haben, weder etwas Gottgewolltes, noch Naturbedingtes ist, sondern ein Resultat, des Wirkens eben dieser Politiker war/ist.

    • Manfred Brand sagt:

      Bayer und Monsanto haben in “Black Rock” einen gemeinsamen Hauptaktionär sowie mit “Agent Orange” ein gemeinsames Produkt

      MfG: M.B.

    • redaktion01 sagt:

      Für die folgende These finden sich keine Belege:

      Die IG Farben habe Hitler Deutschand im 2. Weltkrieg “fallen gelassen [..], was zu einer Versorgungsknappheit führte und damit mit Kriegsentscheidend wurde.”

      Ich halte das solange für Unsinn, bis eine Quelle oder andere Hinweise genannt werden, die diesen Schluss zulassen.

      MfG
      Elmar Wigand / Redakteur arbeitsunrecht.de

      • Argonautiker sagt:

        Sie haben in sofern recht, daß diese These Unsinn ist, weil die IG- Farben eben nicht der Investor war, sondern lediglich die Industrie, in die die Investoren investiert haben.

        Mit der Annahme, das etwas per sé so lange für unsinnig zu erklären ist, solange es nicht durch Quellen bewiesen/belegt ist, dürften Sie allerdings daneben liegen. Selbstverständlich kann etwas wahr sein, auch wenn der Wahrheitsgehalt nicht bewiesen wurde und eventuell sogar gar nicht beweisbar ist.

        Aber hätten Sie sich die Mühe gemacht, und wären wirklich, wie von mir in meiner mail angeregt, auf die Suche gegangen, dann hätten Sie auch fündig werden können, daß diese Aussage alles andere als Unsinn ist.

        Selbstverständlich gab es angloamerikanische Investoren, die Hitlerdeutschland via BIZ anfinanzierten, deren Gelder in die IG Farben flossen, die als Chemische Industrie quasi all das Pulver lieferten was man für den Krieg brauchte.

        Einmal bei Google eingeben:
        “Großbritannien finanzierte Nazi Deutschland”
        und schon sprudeln ihnen Informationen entgegen. Z.B.

        http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=21134

        oder:

        http://sauber.50webs.com/kapital/

        Ich hatte Ihnen auch, nachdem Sie mich persönlich über meine email Adresse nach Quellen gefragt hatten geraten, den Quellenangaben des Buches zu folgen, denen ich bei meiner Recherche zu diesem Thema gefolgt bin, da dies eben das zentrale Buch war, welches ich im Rahmen meiner Recherche zu diesem Thema hatte benutzt hatte.

        “Die Nazi Wurzeln der Brüsseler EU”

        Wenn Sie also nicht auf die Suche gehen, dann werden Sie auch keine Quellen finden. Denken Sie wirklich, daß Sie einen Artikel abliefern können ohne Quellen anzugeben, mit der Begründung es hätte halt schnell gehen müssen, und dann einen Kommentar, der keine Quellen Angabe gemacht hat, deswegen als Unsinn abzutun, ohne selbst mal etwas recherchiert zu haben?

        Der Rückzug der Angloamerikanischen Investoren aus Nazi Deutschland dürfte nicht so schwer zu finden sein, weil es eigentlich immer gleich abläuft. Finanziert wird nur was gewinnbringend ist. Oberste Maxime des Gewinnbringenden ist, auf der Seite der Gewinner zu stehen. Sofortiger Rückzug sollte ein Gewinn in Frage stehen, weil ein Verleierer absehbar wird, ist die bloße Konsequenz davon.

        Ein weiterer Hinweis ist:
        Diarmuid Jeffreys Buch „Weltkonzern und Kriegskartell“

        Hier geht man ein wenig auf das Buch ein.

        http://www.handelsblatt.com/politik/international/100-jahre-weltkrieg/wirtschaft-und-finanzen/geschichte-der-ig-farben-der-konzern-der-hitler-den-weltkrieg-ermoeglichte/4428986.html

        Der Rückzug der Angloamerikanischen Investoren aus Nazi Deutschland dürfte wirklich nicht so schwer zu finden sein. Und das Krieg nur dann weiter geführt werden kann, wenn er auch finanziert werden kann, dazu braucht man auch keine Quellen, sondern versteht sich von selbst.

        Es wird nicht viel anders sein wie heute. Das Großkapital braucht Anlegemöglichkeiten. Die Wirtschaft will/kann aufbauend aber nicht mehr wachsen. Die logische Konsequenz aus deren Sicht ist, in die Zerstörung zu investieren, um sich dadurch weiteren Wachstum zu generieren. Als reiner Investor verdienen man am Aufbau genau so gut wie an der Zerstörung, weil diese weder selbst aufbauen, noch selbst zerstören. Wenn erst einmal genügend zerstört wurde, funktioniert auch die Investition in das Aufbauende wieder. Also Investor hat man also nie etwas böses gemacht. Angeblich.

        Beweisen sie es. Beweisen Sie, daß der IS vom CIA aufgebaut wurde. Beweisen Sie, daß man dem IS die Mittel immer dann entzieht, wenn sie nicht das tun, was sie sollen. Die Investoren, die über die BIZ in die IG Farben investiert waren, und den krieg finanziert haben, werden bis zum heutigen Tag geschützt.

        Zum Beispiel ist es auch nur wenig bekannt, daß es auch einen Ableger der IG Farben, die IG Auschwitz gab, sodaß das Märchen, daß man im Ausland nicht wußte was in Hitler Deutschland abging, kaum aufrecht zu erhalten wäre. Wirklichkeit hingegen ist, daß es ohne die ausländischen Investoren Auschwitz so wahrscheinlich nie gegeben hätte.

        http://www.diss.fu-berlin.de/docs/servlets/MCRFileNodeServlet/FUDOCS_derivate_000000005804/Auschwitz-Konzern_2.pdf

        Wenn sie also das nächste Mal etwas als Unsinn abzutun versuchen, wozu es angeblich keine Quellen gibt, sollten Sie es zu Mindest selbst einmal versucht haben, diese Aussage anhand von Quellenrecherche zu prüfen. Natürlich war der Rückzug der Investoren nicht einziger Grund für die Niederlage Nazi Deutschlands, aber eben einer, und zwar ein wichtiger.

        Nach der Bombardierung der Hydrierwerke, in die auch die IG Farben investiert waren, wird man sich gefragt haben, ob das Investment weiter gewinnbringend sein wird, oder ob es nicht besser sei, sich nun über die Hintertür zu verabschieden. Hätte man weiter in den Krieg investiert, also wie üblich beide Seiten finanziert, dann wäre der Krieg auch weitergegangen, denn die Menschen müssen in einer von Geld getriebenen Welt immer erst dann in den Krieg, wenn das Großkapital für nichts anderes mehr bezahlt.

        Trotzdem bleibe ich dabei, ihr ursprünglicher Artikel ist gut und wahr, auch wenn er nicht mit Quellen belegt ist.

        Beste Grüße

  14. gowalso sagt:

    Mein Gott, was für ein toller Artikel!
    Gestern in der “Rationalgalerie” des Uli Gellermann hätte ich beinahe schon einen Leserbrief geschrieben, dass sovieles vergessen wurde: das Privatfernsehen, die Privatisierungen von Staatsunternehmen, die “Leo-Kirch-Beratung”….etc.
    Aber hier ist ALLES drin, die ganze furchtbare geistig-moralische Wende-Bankrotterklärung des Pfälzer_Saumagens- und “Bimbbes”-Kanzlers.
    Vielen Dank, Herr Rügemer, für die Gedächtnis-Auffrischung!

  15. Horst Rebsch sagt:

    Der Militärputsch in Chile war nicht am 9.11.1973, sondern am 11.09.1973.

    • redaktion01 sagt:

      Ja, natürlich. Der 11. September. Ich hatte das Datum eingefügt und war wegen des US-amerikanischen 9.11. durcheinander geraten.

      Danke!
      Elmar Wigand / Redakteur arbeitsunrecht.de

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