Frontberichte 05/2019

Von
Kevin Hoffmann
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Presseschau: Betriebsratsbehinderung und Union Busting in Deutschland

Na, von wo weht denn hier der Wind? Saubere Energie mit dreckigen Methoden erwirtschaften? Mobbing beim Windräder Herrsteller WEC Turmbau Emden. – Creative Commons Zero -CC0 – Pixabay.de
    • WEC Turmbau / Emden: Massives Mobbing des Betriebsratsvorsitzenden
    • Hark Orchideen / Lippstadt: Betriebsratsverhinderung mit Schreiner und Partner 
    • HEW Kabel / Wipperfürth: Schikanöse Versetzung von Betriebsratsmitglied
    • Baron Reisen / Saarland: Union Busting gegen Betriebsratsliste
    • Spanische Botschaft / Berlin: Versuch Betriebsratswahl zu verhindern
    • GdP / Berlin: GdP darf Betriebsratsvorsitzende nicht rauswerfen
    • Sparkasse / Regen-Viechtach: 300 Unterschriften gegen Kündigung

 

WEC Turmbau: Mit Beleidigungen und Mobbing gegen den Betriebsratsvorsitzenden

Seit Monaten gibt es bei dem Enercon-Tochterunternehmen WEC Turmbau Emden GmbH eine regelrechte Mobbing Kampagne gegen engagierte Kollegen aus dem Betriebsrat und die Gewerkschaft IG Metall. Dies betrifft insbesondere den vor wenigen Wochen neu gewählten Betriebsratsvorsitzenden Serhat Ö. 

Bereits vor der letzten Wahl des Betriebsrates im April 2018 haben Unbekannte auf dem gesamten Betriebsgelände Zettel aufgehangen, die sich gegen die IG Metall richteten. Zudem wurde der Spind von Serhat Ö. mit dem Wort „Drecksau“ beschmiert. Auch versuchte die Geschäftsführung durch eine konstruierte Abmahnung und einen Aufhebungsvertrag mit einer Abfindung von 80.000,- € Serhat Ö. loszuwerden. Seit mehr als einem Jahr halten diese Schikanen gegen die Mitglieder der IG Metall im Betriebsrat nun an.

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Mit der Veränderung der Mehrheit im Betriebsrat beginnt eine neue Mobbing-Kampagne

Bei den Betriebsratswahlen im April 2018 gewann eine unternehmensnahe Liste aus Bereichsleitern und Vorarbeitern die Mehrheit des Betriebsrats. Diese Mehrheit setzte im Herbst 2018 dann auch in Kooperation mit dem Geschäftsführer der WEC Turmbau GmbH Norbert Hölscher die Entlassung rund der Hälfte der 370 Kollegen des Betriebs durch. Durch den Arbeitsplatzabbau wendeten sich zwei unabhängige Betriebsratsmitglieder von der bisherigen Mehrheit im Betriebsrat ab und stellten am 14. Januar 2019 gemeinsam mit der IG Metall Liste einen Misstrauensantrag gegen den bisherigen Betriebsratsvorsitzenden. Ende Februar hat der Betriebsrat dann Serhat Ö. zum neuen Vorsitzenden gewählt. 

Seit der Wahl vor zwei Monaten sieht sich Serhat Ö. wieder massiven Beleidigungen und Mobbing ausgesetzt. Überall im Betrieb (an Spinden, in der Kantine und in offiziellen Aushangkästen) tauchen erneut Flugblätter mit Beleidigungen und Beschimpfungen gegen den Betriebsratsvorsitzenden auf. 

Behinderung durch die Geschäftsführung

Auch von Seiten der Geschäftsführung gibt es Behinderungsversuche. So versuchte die Geschäftsführung den Betriebsrat aus seinem bisherigen Büro rauszuwerfen und in einen alten Container einzuquartieren. „Wir sollten in einem ehemaligen Wäschecontainer umziehen. Der stand vorher direkt am Verwaltungsgebäude, war dafür aber ans entgegengesetzte Ende des Geländes versetzt worden, dort wo uns niemand findet“ berichtete Serhat Ö. gegenüber der Ostfriesen Zeitung. Bisher blieb es bei der Androhung des Umzugs.

Ende März organisierte die Geschäftsleitung zudem während einer Betriebsversammlung und der Begrüßung der Belegschaft durch den Betriebsratsvorsitzenden ein Kaffee- und Kuchenbuffet, um möglichst viele Kollegen von der Versammlung fern zu halten. 

Anzeige wegen Behinderung des Betriebrates

Die IG Metall wehrt sich nun gegen die geschilderten Vorfälle mit einem Strafantrag nach §119 des Betriebsverfassungsgesetzes wegen der Behinderung und der Störung der Arbeit des Betriebsrates. Der Strafantrag richtet sich sowohl gegen Unbekannt, als auch gegen den Geschäftsführer Norbert Hölscher. Jan Wilken, Sprecher der Staatsanwaltschaft Aurich bestätigte den Eingang und den Beginn der Prüfung des Strafantrags. Seit dem Eingang des Strafantrags zeigt sich die Geschäftsführung und ihr Anwalt Dr. Henning Abraham (Kanzlei Lutz und Abel) deutlich gesprächsbereiter. Es wird sich zeigen, ob das auch in Zukunft so bleibt.

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Hark Orchideen: Betriebsratsverhinderung mit Schreiner und Partner 

Seit einem halben Jahr versuchen die Beschäftigten bei Hark Orchideen in Lippstadt (NRW) einen Betriebsrat zu gründen. Dabei wird ihnen und der sie unterstützenden Gewerkschaft IG BAU, von der Geschäftsführung unter der Leitung von Ingrid Hark, massiv Steine in den Weg gelegt. So verwehrt die Geschäftsführung Vertretern der Gewerkschaft immer wieder der Zugang zum Betrieb oder verlangt, dass diese sich mindestens 36 Stunden vorher ankündigen müssten.

Dass die Familie Hark es mit der Behinderung der Betriebsratsgründung ernst meint, macht die Wahl des Anwalts deutlich. Sie haben Steffen Meyke aus der berüchtigten Rechtsanwaltskanzlei Schreiner und Partner beauftragt, der Belegschaft und Gewerkschaft das Leben schwer zu machen. Schreiner und Partner sind dafür bekannt Unternehmen systematisch zu Methoden der Betriebsratsbehinderung zu beraten (u.a. Union Buster gehen in den Untergrund).

Eine dieser Methoden ist das Verbreiten von Unsicherheit und Angst in der Belegschaft (siehe auch die vernichtenden Bewertungen zu Hark Orchideen auf dem Portal Kununu). Auch bei Hark Orchideen findet diese Methode Anwendung. So hat die Geschäftsführung mit eigenen Informationsveranstaltungen zur Betriebsratswahl versucht die Stimmung im Betrieb zu beeinflussen. Erst nach einer durch die IG BAU und den Wahlvorstand erwirkten einstweiligen Verfügung wurden diese Veranstaltungen eingestellt. Ebenso gibt es Versuche die für den Betriebsrat aktiven KollegInnen zu isolieren und als eine „handvoll Unzufriedener“ darzustellen. 

Termin für Betriebsratswahl fest

Nachdem auf einer Wahlversammlung im Herbst 2018 kein Wahlvorstand mit einer ausreichenden Mehrheit für die Betriebsratswahl gewählt werden konnte, zog die IG BAU vor das Arbeitsgericht Hamm. Das Arbeitsgericht setzte daraufhin einen Wahlvorstand ein. Die Betriebsratswahl ist nun für den 5. Juni 2019 terminiert. Es bleibt spannend was sich Familie Hark und ihre Anwälte von Schreiner und Partner bis dahin noch alles einfallen lassen um die Wahl zu verhindern.

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HEW: Betriebsrat bekommt vor Gericht recht und wird als Strafe versetzt

Bereits in den Frontberichten 04/2018 berichteten wir über einen Fall bei der Firma HEW Kabel aus Klingsiepen im Bergischen Land, bei dem die Firma versuchte ein frisch gewähltes Betriebsratsmitglied loszuwerden. So wurde dem Mann gleich zweifach im April und im Mai 2018 fristlos gekündigt. Gleichzeitig verhängte die Geschäftsführung unter Rainer Flohr ein Hausverbot für das Firmengelände gegen das Betriebsratsmitglied. Als Grund für die fristlose Kündigung gibt der Konzern nur nebulös einen Streit des Kollegen mit einem Vorgesetzten an. Der Verdacht liegt auf der Hand, dass hier ein engagiertes Betriebsratsmitglied aus dem Betrieb gedrängt werden soll.

Nachdem ein Gütetermin im Juni 2018 keine Einigung zwischen der Geschäftsführung und dem Betriebsratsmitglied ergab, setzte das Arbeitsgericht Siegburg für den 5. Februar 2019 einen Kammertermin an. Laut der Sprecherin des Gerichts, Dr. Dorothea Roebers, hat es beide Kündigungen, sowie das Hausverbot für unwirksam erklärt und die Weiterbeschäftigung des Mannes angeordnet. 

Die Geschäftsführung von HEW Kabel hat Berufung beim Landesarbeitsgericht Köln eingelegt. Gleichzeitig durfte der Kollege nicht an seinem alten Arbeitsplatz zurück kehren. Er muss nun in einem anderen Standort der Firma in Hückeswagen, statt in Klingsiepen arbeiten. Auch seine Arbeitszeiten haben sich zu seinem Nachteil geändert. Laut seinem Anwalt, Ingo Theissen-Graf Schweinitz, will der Mann auch gegen diese Schikane rechtlich vorgehen. 

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Baron Reisen entlässt Wahlbewerber fristlos

Die Geschäftsführer des saarländischen Busunternehmens Baron Reisen (Aloys Baron GmbH, 140 Beschäftigte), Wolfgang und Andreas Baron, gehen mit Union Busting-Methoden (Was ist das?) gegen engagierte Betriebsratskandidaten vor. Sie kündigten am 30. April 2019 dem Kandidaten der Betriebsratsliste der Gewerkschaft Verdi Christian S. per Verdachtskündigung fristlos.

Verdi sieht als wirklichen Grund für die Kündigung die steigende gewerkschaftliche Organisierung im Betrieb. Dadurch gibt es auch eine gestiegene Konkurrenz für den bisherigen unternehmensnahen Betriebsrat bei der Wiederholung der Betriebsratswahl am 22. Mai 2019. Verdi hatte die Betriebsratswahl 2018 wegen einer Reihe von Verstößen und Manipulationen der Wahl durch das Management erfolgreich angefochten.

„Baron-Reisen arbeitet augenscheinlich in Wild-West-Manier. Diese Haltung der Geschäftsführung ist regelrecht verwerflich“ so Christian Umlauf von Verdi. Bereits seit Anfang 2018 laufen verschiedene arbeitsrechtliche Verfahren gegen das Unternehmen. Vor der Betriebsratswahl 2018 haben die Geschäftsführer Wolfgang und Andreas Baron den damaligen Listenführer der Verdi-Liste drei mal gekündigt. Keine der Kündigungen hielt einer gerichtlichen Überprüfung stand.

Daraufhin haben sie dem Kollegen ein viertes Mal gekündigt und mit einem Hausverbot belegt. Juristischen Rat und Unterstützung erhält das Unternehmen dabei von der Rechtsanwaltskanzlei Heimes & Müller. Auch gegen die neuerliche Kündigung läuft zur Zeit eine weitere Kündigungsschutzklage.

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Spanische Botschaft versuchte Wahl von Betriebsrat verhindern

Die Spanische Botschaft in Berlin hat versucht die Wahl eines Betriebsrat für die nicht diplomatischen Angestellten zu verhindern. Dazu sei unter anderem die Wahl auf dem Botschaftsgelände verboten worden. Bereits seit dem Jahr 2007 verzögert das spanische Außenministerium die Wahl von Betriebsräten in den spanischen Vertretungen. Am 28. März 2019 organisierte die Gewerkschaft Verdi daher die Betriebsratswahl in einem Lieferwagen auf der Straße vor der Botschaft.

Die Botschaft will den Betriebsrat bis auf weiteres nicht anerkennen. Dies gab der Botschafter Ricardo Martínez wenige Minuten vor der Wahl in einer E-Mail an die 65 deutschen und spanischen Mitarbeiter der Botschaft bekannt. 

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GdP darf Betriebsrätin nicht rauswerfen

Die Gewerkschaft der Polizei versucht seit Monaten die Betriebsratsvorsitzende ihrer Bundesgeschäftsstelle zu kündigen (Wir berichteten). Nun entschied das Arbeitsgericht Berlin, die Suspendierung und das Hausverbot gegen die Betriebsratsvorsitzende aufzuheben (Aktenzeichen: 38 Ga 3131/19). Außerdem muss die Gewerkschaft sie zu den bisherigen Arbeitsbedingungen weiter beschäftigen. Ein herber Schlag für den GdP-Bundesvorsitzenden Oliver Malchow und seine Versuche die Betriebsratsvorsitzende loszuwerden. Laut NDR leitete der GdP-Chef ein förmliches Verfahren zur Absetzung einiger Betriebsratsmitglieder ein – dieses Verfahren ist noch nicht beendet.

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Sparkasse: 300 Unterschriften gegen Kündigung

Bereits in den Frontberichten 01/2019 berichteten wir über den Versuch der Sparkasse Regen-Viechtach die langjährige Betriabsratsvorsitzende Margit W. durch Union Busting-Methoden (Was ist das?) zu kündigen. Nun macht die Gewerkschaft Verdi weiter gegen den Kündigungsversuch mobil. Rund 300 Unterschriften sammelte die Ortsgruppe Bayerwald der Gewerkschaft und machte damit den Fall weiter in der Öffentlichkeit bekannt.

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