IG BAU: Steinbacher Forum 2019

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Union Busting: Methoden, Akteure und Gegenwehr

Weltpremiere: Der Vortrag zu Methoden und Akteuren des Union Busting ist auf dem neuen Twitch-Kanal der IG BAU zu sehen: https://www.twitch.tv/videos/423312662##

Aktive Betriebsräte gründen und verteidigen!

Jessica Reisner und Elmar Wigand (aktion ./. arbeitsunrecht) folgten am 11. Mai 2019 der Einladung der IG BAU zum Steinbacher Forum und referierten zum Thema Union Busting (Was ist das?).

Die Kolleg*innen der IG BAU kennen die systematische Behinderung von Betriebsratsarbeit und Betriebsratsgründungen aus ihrer Branche bestens. Prominente Beispiele lieferten die Firma Indutec (Industrie-Reinigung), die für den Fall des Rücktritts des Betriebsrats und den Verzicht auf Neuwahlen einen Bonus von 750,- Euro in Aussicht stellte (mehr Infos siehe hier). Aber auch die Aquariums-Kette Sea-Life hat ihr Image durch erfolglosen Angriffe auf den Betriebsrat in Oberhausen beschädigt (WAZ 15.03.19).(1)

Im Tagungszentrum Steinbach der IG BAU bei Frankfurt a.M. sind beeindruckende historische Banner von lokalen und berufsständischen Gewerkschaften aus dem 19. Jahrhundert ausgestellt, die in der IG BAU aufgegangen sind. Auf vielen ist der Handschlag zu sehen, den auch die aktion ./. arbeitsunrecht als Logo verwendet. Der Handschlag steht für Kollegialität, Zusammenhalt und gegenseitige Hilfe.

Strukturell begünstigtes Union Busting

Angriffe auf einzelne Gremien und Betriebsratsmitglieder spiegeln aber nur einen Bruchteil der Problematik wieder. Die Referenten Jessica Reisner und Elmar Wigand legten deshalb einen besonderen Schwerpunkt auf strukturelle Begünstigung und Ermöglichung von Union Busting. Die aktion ./. arbeitsunrecht fordert beispielsweise die Offenlegung sätmlicher Nebenverdiensten von Arbeitsrichtern.

Keine Richtergruppe verdient so viel nebenher – oftmals direkt durch Unternehmer*innen und Unterenehmensverbände finanziert. Das stellt nicht nur die Unbefangenheit der Richter*innen in Frage. Dass bis zu 50% des Richter-Einkommens durch Nebenverdienst zustande kommen, bedeutet auch, dass sich Arbeitsgerichtsverfahren über mehrer Instanzen oft über Jahre in die Länge ziehen. Das spielt in der Regel den Union Bustern in die Hände, während betroffene Beschäftigt am ausgestreckten Arm der Justiz verhungern.  Der Spiegel berichtete bereits 2007 über diesen Misstand (siehe aber auch WiWo 2014).

Ulrike Laux IG BAU Bundesvorstand
Ulrike Laux, Mitglied des Bundesvorstands der IG BAU, unterstrich in ihrer Eröffnungsrede die Bedeutung von aktiven Betriebsräten für die Gewerkschaft. Sie forderte ein Ende von sachgrundlosen Befristungen, Ausgliederungen und des massiven Missbrauchs der Leiharbeit.

Auslagerung und Sub-Unternehmertum als Union Busting Methode

Die Kolleg*innen der IG BAU in der Agrar-, Bau- und Reinigungsbranche, sind jedoch auch in besonderem Ausmaß von Behinderung der Betriebsratsarbeit durch Auslagerung betroffen. 

In vielen Betrieben gehören die Reinigungskräfte schon lange nicht mehr zur Stammbelegschaft, sondern werden über Sub-Unternehmen angeheuert. Die Subunternehmen befinden sich in einem ruinösen Unterbietungs-Wettstreit. Denn die Auftraggeber schreiben die Aufträge in regelmäßigen Intervallen neu aus und hoffen, noch billigere Sub-Unternehmen zu finden.

Das schlägt sich zwangsläufig in der Qualität der Arbeit wieder. Da den Kolleg*innen in der Reinigung durch einen Branchentarifvertrag theoretisch zumindest einen Mindestlohn garantiert ist, kann der Konkurrenzkampf nur durch immer absurdere Zeitvorgaben für Zimmer, Flure und ganze Etagen geführt werden. Die vorgebenen Zeiten sind nicht einzuhalten. Um die Stellen dennoch behalten zu können, arbeiten viele Reinigungskräfte deshalb unbezahlt länger. (siehe auch Kampagne PutzfrauenPower!)

Gegenwehr organisieren – Insourcing fordern

Mitglieder und Unterstützer*innend er aktion ./. arbeitsunrecht solidarisieren sich aktuell mit den Beschäftigten der Wombat’s City Hostel-Kette in Berlin. Sie hatten gegen die Auslagerung des Reinigungs-Teams protestiert. Als Vergeltung wollen die Besitzer nun das wirtschaftlich gut laufende Haus komplett schließen.

Teil 2 Strategien + Maßnahmen der Gegenwehr

Im nicht-öffentlichen Teil des Steinbacher Formus stellten Jessica Reisner und Elmar Wigand Erfahrungswerte und Prinzipien für eine erfolgreiche Gründung und Verteidigung aktiver Betriebsräte vor.

Dazu gehören eine sorgfältige Recherche, Analyse und Planung ebenso wie taktisches Geschick und strategisches Verständnis.

Wer einen aktiven Betriebsrat gründen möchte oder als gewählter Vertreter unter Beschuss steht, sollte sich frühzeitig Rat holen. Besonders wichtig sind die lokalen Gewerkschaftssektionen.

Betriebsrat gründen und verteidigen? Die aktion ./. arbeitsunrecht hilft gern: beratung@arbeitsunrecht.de


Anmerkungen

(1) Über den Sea-Life-Betreiber Merlin Entertainment Group  berichteten wir bereits 2013 im Zusammenhang mit Union Busting bei Lego-Land in Günzburg. Weitere krasse Fälle von Betriebsratsbehinderung aus dem Organisationsbereich der IG BAU waren:

Die Dunkelziffer an verhinderten Betriebsratsgründungen ist vermutlich riesig.

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