Frontberichte 04/2018

Presseschau: Betriebsratsbehinderung und Union Busting in Deutschland

Nicht lustig: Skrupelloser Verein aus Iserlohn schließt Bauernhof-Kindergarten in Leipzig als Vergeltungsmaßnahme gegen Betriebsratsgründung.

  • Sozialwerk / Leipzig: Wegen BR-Wahl Kitas dicht gemacht
  • BVG / Berlin: Betriebsrat fordert Entlassung der Geschäftsführerinnen
  • Amazon / Dortmund: Betriebsratsgründung als taktisches Manöver?
  • Amazon / USA: Mitarbeiter für Kündigung mit 5.000 $ belohnt
  • HEW-Kabel / Wipperfürth: Betriebsratsmitglied gekündigt und mit Hausverbot belegt
  • Berufsbildungswerk / Bremen: Herrschaft nach Gutsherrenart
  • Wesermarsch: Zahl der Betriebsräte steigt

Sozialwerk Leipzig: Kita-Träger entlässt 100 Mitarbeiter wegen Betriebsratsgründung

Weil die Beschäftigten einen Betriebsrat gründeten, machte der Träger Sozialwerk Leipzig gGmH drei Einrichtungen dicht. Zum 31. Juli 2018 verlieren rund 100 Beschäftigte ihre Arbeit.

Offizielle Sprachregelung des Geschäftsführers Thomas Wiesemann: Man „gebe die Trägerschaft zurück“ an die Stadt Leipzig. Die Leidtragenden sind nicht nur die Beschäftigten, die um eine Übernahme durch die Stadt bangen, sondern auch Eltern und Kinder der drei betroffenen Einrichtungen.
Jana Rüger von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sieht den eigentlichen Grund für die Auflösung und die Massenkündigung in einer Betriebsratsgründung: »Seit Oktober 2017 unterstützten wir die Mitarbeiter des Sozialwerkes Leipzig bei der Gründung eines Betriebsrats. Der Arbeitgeber hat an jeder Stelle versucht, die betreffenden Mitarbeiter einzuschüchtern. Als der Wahlvorstand trotz allem die Betriebsratswahl nicht abbrach – was ihm rein gesetzlich auch nicht möglich gewesen wäre –, wurden den verbleibenden Mitarbeitern die Kündigungen persönlich überreicht«, erklärte die Gewerkschafterin Rüger gegenüber der Tageszeitung junge Welt.

Das Sozialwerk Leipzig gehört zum Iserlohner Sozial-Konzern Internationales Bildungs- und Sozialwerk, der offziell als eingetragener Verein anerkannt ist. Er wirbt auf seiner Website mit Helmut Kohl-Zitaten (hier) und hat sich 1990 in der Wendezeit offensichtlich gegründet, um in der Ex-DDR günstig Immobilien zu erwerben und an Fördergelder zu kommen.

Die ersten Aktivitäten des Vereins im Bereich Seniorenbetreuung und Berufsbildung (bzw. Arbeitslosenbetreuung) lagen ausschließlich in Thüringen und Sachsen. Inzwischen betreibt der Sozial-Konzern auch im Westen 36 Einrichtungen wie Wohn- und Therapiezentren, Berufsförderzentren etc. Er beschäftigt nach eigenen Angaben 1.500 Mitarbeiter.

Beschäftigte und Jobsuchende seien gewarnt: Hinter dieser Sorte Wohltäter stehen knallharte Absahner!

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BVG / Berlin: Betriebsrat fordert Entlassung der Geschäftsführerinnen

Der neu gewählte Betriebsrat der BVG-Tochter BT Berlin Transport macht direkt ziemlich Dampf. Das Gremium fordert vom Aufsichtsrat unter BVG-Chefin Sigrid Evelyn Nikutta die Entlassung der beiden Geschäftsführerinnen Sylke Winter und Diana Kelm – wegen der Zerrüttung des Verhältnisses zum Betriebsrat. „Außerdem wollen wir Strafanzeige wegen der Behinderung der Betriebsratsarbeit und der Betriebsratswahlen 2018 stellen“, kündigte der amtierende BT-Betriebsratsvorsitzende Dirk H. gegen über der Berliner Morgenpost an.

Der 17-köpfige Betriebsrat wirft der Geschäftsführung laut Morgenpost vor, sie habe mit Lohnkürzungen für Betriebsrats- und Wahlvorstandsmitglieder unmittelbar in die Betriebsratswahl eingegriffen. Mitarbeitern sei der Lohn gekürzt worden, nur weil die nicht freigestellten Betriebsratsmitglieder nicht offenlegen, wann und warum sie sich treffen.

„Es muss geklärt werden, ob die Geschäftsführung den Betriebsrat und Wahlvorstand kontrollieren – oder nur die Arbeitszeit dokumentieren wollte“, sagte Jeremy Arndt von der Fachgruppe Busse und Bahnen bei Verdi.

Die BT Berlin Transport ist eine hunderprozentige BVG-Tochter, die „Fahrdienstleistungen“ in Bussen, U-Bahnen erbringt. Es handelt sich um eine betriebsinterne Auslagerung, die 1999 vom Senat installiert wurde, um Löhne und Tarife zu unterlaufen. Ende 2017 beschäftigte die BT nach eigenen Angaben 1.970 Mitarbeiter.

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Amazon / Dortmund: Betriebsratsgründung als taktisches Manöver?

Die Beschäftigten des neuen Amazon-Lagers in Dortmund wählen Ende Juni erstmals einen Betriebsrat – und zwar auf Initiative ihres Arbeitgebers. Die Gewerkschaft Verdi vermutet dahinter ein taktisches Manöver.

Wenn PR-Profis wie die Amazon-Sprecherin Antje Kurz-Möller plötzlich positive Dinge über betriebliche Mitbestimmung verlautbaren lassen, ist Skepsis geboten. Amazon sei „fest davon überzeugt“, dass „direkte Kommunikation und die Zusammenarbeit mit den Betriebsräten der Standorte der effektivste Weg“ sei, „die Belange der Belegschaft zu verstehen und auf sie zu reagieren“, erklärte sie gegenüber Focus.

Verdi vermutet hingegen, dass Amazon gewerkschaftlichem Organizing zuvor kommen wolle und von Anfang an einen „arbeitgeberfreundlichen“ Betriebsrat initiieren wolle.

Arbeiter mit falschen Versprechungen angelockt

Das Amazon-Lager Dortmund ging 2017 an den Start und warb mit 1.000 freien Stellen. Nach Ende des Weihnachtsgeschäfts wurden viele wieder entlassen. Offenbar wurden sie mit falschen Versprechungenen nach Dortmund gelockt und waren von vorneherein nur als Saisonkräfte eingeplant.

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Amazon / USA: Mitarbeiter für Kündigung mit 5.000 $ belohnt

In den USA greift Amazon tief in die Tasche, um unmotivierte Arbeiter_innen geschmeidig los zu werden.

Amazon bietet Aussteigewilligen in Versandzentren einmal im Jahr mehrere tausend Dollar Abfindung an. Im ersten Jahr liegt das Angebot bei 2.000 US-Dollar, danach steigt es nach drei Jahren auf bis zu 5.000.

„Wir glauben, dass ein Aufenthalt an einem Ort, an dem man nicht sein will, nicht gesund für unsere Mitarbeiter oder das Unternehmen ist“, sagt Ashley Robinson, Sprecherin von Amazon.

Wenn die Beschäftigten auf das Angebot eingehen, stimmen sie zu, nie wieder für Amazon zu arbeiten.

Laut Recherchen von Alana Semuels für das Magazin The Atlantic wird die Abfindung hoch besteuert und zudem mit möglichen Boni oder Rentenzuschlägen verrechnet, so dass sie sich am Ende nicht wirklich auszahlt. Hinter dem Abfindungs-Manöver soll ein sozial-psychologisches Experiment stecken, um die Verweildauer bei Amazon auf paradoxe Weise zu vergrößern.

Wer das Angebot ablehnt bleibt anschließend länger, weil er sich selbst mit einer hohen Summe davon überzeugt hat, den Arbeitsplatz zu lieben. Er will den ausgeschlagenen Betrag quasi wieder rein holen und überzeugt sich selbst von den Vorteilen dieses Jobs. Fachleute sprechen von „kognitiver Dissonanz“.

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HEW Kabel / Wipperfürth: Betriebsratsmitglied gekündigt und mit Hausverbot belegt

Die Firma HEW Kabel aus Klingsiepen im Bergischen Land versucht ein Betriebsratsmitglied zu zermürben. Der Fall landete vor dem Arbeitsgericht Siegburg. Die Geschäftsführung hat dem Mann im April und noch einmal Anfang Mai fristlos gekündigt und ihm zugleich Hausverbot erteilt.
Der Gekündigte soll bei den letzten Betriebsratswahlen Anfang 2018 die meisten Stimmen erhalten haben. Hier wird offenbar die klassische Union Busting-Methode angewandt (Was ist das?).
Der Anlass der Maßnahmen soll laut Oberbergischer Volkszeitung ein Streit zwischen dem BR-Mitglied und seinem Abteilungsleiter gewesen sein. Man könnte es auch „Bossing“ nennen.
Die Zeitung berichtet, 2017 habe es eigens einen Workshop bei HEW gegeben, um die Arbeitsbeziehung zu kitten. Diese – zumeist ebenso kostspieligen wie erfolglosen  – Coaching- oder Mediations-Verfahren sind typisch für professionelle Zermürbungsmethoden. Sie sollen der Presse und den Gerichten, mitunter auch der Gewerkschaft, signalisieren: Wir haben schließlich alles versucht, es geht nicht mehr!
Haydar Tokmak von der IG Metall Oberberg stellt sich hinter den Kollegen. Er erklärte, es sei für die Gewerkschaft nicht akzeptabel, wenn das Unternehmen den Knatsch in einer Weise lösen wolle, dass der Betriebsrat nach 13 Jahren Zugehörigkeit die fristlose Kündigung erhalte, während sein Abteilungsleiter unbehelligt bleibe.
HEW Kabel ist ein inhabergeführter Betrieb, der mit 350 Beschäftigten Speziel-Kabel und Leitungen herstellt.
Was tatsächlich hinter der Aggression des Managements und seines Abteilungsleiters gegen den beliebten Arbeitnehmervertreter steckt, bleibt ist derzeit unklar.

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Berufsbildungswerk Bremen: Herrschaft nach Gutsherrenart

Es rumort in Bremens größtem Ausbildungsbetrieb, dem Berufsbildungswerk Bremen (BBW). Betriebsrat und Mitarbeiter beschweren sich laut Bericht der taz Bremen öffentlich über eine selbstherrliche Personalführung.
Träger der Einrichtung ist der Sozialverband Deutschland, finanziert wird das BBW von der Arbeitsagentur und der Rentenversicherung.
Im Fokus der Kritik steht Geschäftsführer Torben Möller. Mitarbeiter berichteten der taz, dass der Betriebsrat wegen des Verdachts auf Unregelmäßigkeiten die Gehaltslisten kontrolliert habe. Der Betriebsrat habe nach der Kontrolle bei einigen Zahlungen nachgehakt, wofür diese gewesen seien. Der Geschäftsführer habe sie daraufhin zurückgenommen.

Zudem genieße Geschäftsführer Möller regelmäßig Vorteile, indem er die verschiedenen Ausbildungswerkstätten für private Zwecke nutze. Es kursieren im Betrieb sogar Gerüchte, dass Azubis des Berufsbildungswerks sein Segelboot aufgepolstert hätten.

Bereits 2015 geriet das BBW in die Kritik. Weil er in seinen 25 Jahren als Betriebsrat für zu viel Aufruhr sorgte, erhielt Michael M. dort Hausverbot – nachdem er Ende 2014 in Pension gegangen war! Der Geschäftsführer hieß damals noch Gerd Meyer-Rockstedt, die Unternehmenskultur hat sein Nachfolger wohl übernommen.

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Wesermarsch: Zahl der Betriebsräte steigt

Die IG Metall berichtet Positives von der Wesermarsch, einem Landstrich nördlich von Bremen mit knapp 90.000 Einwohnern. In 17 Betrieben der Metall- und Elektro-Industrie wurden Betriebsräte gewählt. Es gab rund 6.000 Wahlberechtigte, darunter auch 800 Leiharbeiter, betonte Martin Schindler, Geschäftsführer der IG Metall Wesermarsch.


Es gibt nichts Gutes. Außer Du tust es: >> Jetzt Fördermitglied werden!


Als besondere Erfolge konnte die IG Metall BR-Neugründungen beim Windkraft-Unternehmen Fassmer Industrial Service in Ganspe und bei Fechner Stahl und Metallbau GmbH in Blexen vermelden.

Von insgesamt 141 BR-Mitgliedern der Metallindustrie seien in dem kleinen Landstrich 132 IG Metall-Gewerkschafter.

„Mit den Betriebsratswahlen wird sichergestellt, dass die Demokratie vor dem Firmentor nicht endet“, sagte Schindler gegenüber der Nordwest-Zeitung. „Die besten Tarifverträge nützen nichts, wen sie in einem Betrieb nicht umgesetzt werden“.  Dennoch es gebe in der Wesermarsch immer noch Betriebe ohne einen Betriebsrat.

Quelle: https://www.nwzonline.de/wesermarsch/wirtschaft/wesermarsch-gewerkschaft-141-betriebsraete-nehmen-ihre-arbeit-auf_a_50,1,2626239992.html

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