Frontberichte 3/2016

Presseschau: Arbeitsunrecht, Betriebsrats-Bekämpfung, Schikanen, Kündigungen.

+ + Meyer-Werft / Papenburg: Naujoks am Werk: Unterschriftensammlung gegen den Betriebsrat + + MA Automotive/Magnetto / Treuen: Betriebsratsvorsitzender soll gekündigt werden | Auch hier Naujoks + +  Toys“R“Us / Braunschweig: Arbeitsgericht keult Beschäftigten in die Knie ++  Siemens-Schaltwerk / Berlin: Soli-Komitee für BR-Mitglied unter Beschuss gegründet + +

Meyer Werft: Das Naujoks-Gift beginnt zu wirken

Anfang Mai 2016 haben der stellvertretende Betriebsratsvorsitzende Günter Geerdes und weitere Mitglieder des Betriebsrats ihre Ämter niedergelegt. Das ehemalige Betriebsratsmitglied Julia Küthe, sowie Frank Norda, Rüdiger  Vinschen, Andy Heinrich, Theo Wessels und Uwe Meints haben im nächsten Schritt eine Unterschriftensammlung gegen den amtierenden Betriebsrat und für Neuwahlen losgetreten.

Am 27.05.2016 wollten sie dem Betriebsrat laut NOZ vom 26.05.2016 1.200 Unterschriften übergeben. Am 02.06.2016 stand laut Betriebsrat fest, dass es sich um wesentlich weniger Unterschriften als angegeben handelt und dass auch Paul Bloem, seines Zeichens Personalleiter der Werft und zur Neutralität verpflichtet, unterschrieben hat (NOZ 02.06.2016).

Das Manöver stellt einen weiteren Erfolg des Union Busters Helmut Naujoks in der (ehemaligen) IG Metall-Hochburg Meyer-Werft dar. Zur besonderen Problematik gehört hier, dass auch Figuren, die inzwischen auf Arbeitgerberseite agieren, eine lange IG-Metall-Geschichte haben, so dass die Frontverläufe unklar und offenbar durchaus wechselhaft verlaufen.

Hintergründe: Steueroase Luxemburg

Der Betriebsrat der Meyer-Werft forderte vom Management 2015 die Gründung eines Aufsichtsrats. Damals wurden Pläne bekannt, die Konzernleitung nach Luxemburg zu verlegen. In der Folge ging das Management – nach Jahren der Sozialpartnerschaft mit der niedersächsichen SPD und der IG Metall – massiv gegen den nicht mehr reibungslos in das System integrierten Betriebsrat vor.

Auch die Kursänderung der IG Metall in Richtung equal pay für Leiharbeiter, dürfte der Meyer-Werft nicht geschmeckt haben. Zielperson der Union Busting-Kampagne (Was ist das?) wurde der Betriebstratsvorsitzende Ibrahim E. Der abstruse Vorwurf: Ibrahim E. soll Beschäftigte zum Beitritt in die IG Metall genötigt haben (siehe Union Busting bei Meyer Werft). Junge Azubis seien eingesperrt worden, bis sie den Mitgliedsantrag unterschrieben hätten. Was nach einer hanebüchenen Story klingt, entpuppt sich in der ostfriesischen Provinz derzeit als Teil ein erfolgreichen Gesamt-Konzepts:

• Konstruktion von Abmahnungs- und Kündigungsgründen, Diskreditierung von Betriebsratsmitgliedern
• Spaltung der Belegschaft
• Spaltung des Betriebsratsgremiums
• Unterschriftensammlung gegen den Betriebsrat
• Neuwahlen im Sinne des Managements

Neben Betriebsratsfresser Helmut Naujoks, der unmittelbar vor der versuchten Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden auf der Werft gesehen wurde, verdient auch die ehemalige Staatsanwältin Dr. Simone Kämpfer an der Zermürbung des Betriebsrats. Sie ließ sich von der Meyer-Werft für ein Rechts-Gutachten beauftragen, das den irre klingenden Vorwürfen vor Gericht mehr Gewicht verschaffen soll. Darin bestätigt sie – wen wundert es? -, dass sie die Aussagen von Beschäftigten, die behaupten zum Gewerkschaftsbeitritt gedrängt worden zu sein, für glaubwürdig hält (NDR 01.10.2015). Geld regiert die Welt.

Skurriler Weise brüht Helmut Naujoks die Diskreditierungs-Masche scheinbar zeitgleich in Ost-Deutschland auf:

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Schon wieder Naujoks: MA Automotive/Magnetto gegen Betriebsrat und IG Metall

Die Geschäftsführung des Autoteile-Herstellers AM Automotive (Mangetto), Geschäftsführer Ulrich Bogatzki und Personalleiter Jan Pohl, haben dem Betriebsrat die fristlose Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden Michael Z. vorgelegt (Freie Presse, 28.5.2016). Kündigungsgrund soll laut der Anwältin des Betriebsrats Mechthild Garweg  Mobbingvorwürfe gegen den Betriebsratsvorsitzenden sein. Dieses Mal  benutzt Helmut Naujoks laut Gewerkschaft folgende gewagte Konstruktion: der Betriebsratsvorsitzende soll ein Betriebsratsmitglied vor dem Hintergrund gemobbt haben, dass dieses nicht IG-Metall-Mitglied sei. – Helmut Naujoks steht auf tückische Konstruktionen, die oft darauf abzielen, die Person hinter dem Amt zu diskreditieren: bei der Zerschlagung des Betriebsrats bei der Großbäckerei Götz Brot stand seinerzeit der nicht haltbare Vorwurf der im Raum, der Betriebsratsvorsitzende hätte ältere Kolleginnen diskriminiert. Wolfgang Götz und seine Tochter Kathja Götz kamen letztlich mit lächerlich niedrigen Geldstrafen davon.

Im Fall MA Automotive erhielt der Gewerkschaftssekretär Stefan Kademann ein Hausverbot, gegen das die IG Metall gerichtlich vorging. Als die Gewerkschaft die Beteiligung von Naujoks an dem schmutzigen Stil öffentlich machte, zog das Unternehmen das Hausverbot zurück. Doch nun ist die IG Metall auf Betriebstemperatur gekommen: „Mit dem Hausverbot und dem Versuch, den Betriebsratsvorsitzenden zu kündigen, hat die Geschäftsführung eine Eskalationsstrategie gewählt“, erklärte der Erste Bevollmächtigte (Neue Presse, 7.6.2016).

Hintergrund des Konflikts: Die Belegschaft will einen Tarifvertrag und ging im November 2015 erstmals in einen Warnstreik  (Pressemitteilung der IG Metall).

Abrissbirne Naujoks seit Jahren im Osten aktiv

Helmut Naujoks hat in der Region Zwickau bereits eine längere Geschichte. So versuchte er beim mittelständischen Automobil-Unternehmen Saxas im Jahr 2010 eine Betriebsratsgründung zu verhindern bzw. einen neu gegründeten BR zu zermürben, was nur durch massiven Einsatz der IG Metall verhindert werden konnte (IG Metall Berlin-Brandenburg-Sachsen, 30.7.2010). 2014 schlug er bei Automobilguss Schönheide zu (IG Metall Zwickau, 30.7.2014). Vermutlich ist er im Hintergrund noch bei zahlreichen anderen Firmen am Werk (Hinweise hierzu sind dringend erbeten!)

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Toys“R“Us: Richter entscheiden zugunsten des Unternehmens

Niederschmetternder hätten die ersten beiden Termine vor dem Arbeitsgericht Braunschweig für sechs Beschäftigte von Toys“R“Us in Braunschweig nicht laufen können. Sie klagten auf Entfernung einer Abmahnung aus ihrer Personalakte, die sie wegen „unerlaubten Fehlens“ während eines Streiktages am 05.12.2015 bekommen hatten.

Möglicherweise aufgrund eines Fehlers der zuständigen Verdi-Sekretärin hatte dem Unternehmen kein Streikaufruf vorgelegen. Am 25.05.2016 und 02.06.2016 entschieden in zwei Verhandlungen sowohl Richterin Christine Heidelk als auch der neue Direktor das Arbeitsgerichts Braunschweig Lutz Bertram für vier der sechs Klagen, dass die Abmahnungen rechtens seien. Es sei Aufgabe der Streikenden selbst, sicher zu stellen, dass das Unternehmen über den Streik informiert ist. Eine abstruse Vorstellung, die dem Missbrauch auf Unternehmerseite Tür und Tor öffnet. Die Urteilsbegründung steht noch aus. Ver,di, auf deren Versäumnis die Abmahnungen möglicherweise beruhen, wird voraussichtlich in die nächste Instanz gehen.

Bertram bestätigt Streikbrecher-Prämie

In einer weiteren Verhandlung, die ebenfalls am 02.06.2016 stattfand, hatte der Betriebsratsvorsitzende auf die Feststellung der Unverhältnismäßigkeit einer Streikbrecherprämie in Höhe von 200,- Euro geklagt. Damit köderte das Unternehmen Mitarbeiter, nicht an Streiks teilzunehmen. Für 200,- Euro brutto muss ein Beschäftigter bei Toys“R“Us drei voll Tage arbeiten. Die Kammer unter dem Vorsitzenden Richter Lutz Bertram wies auch diese Klage ab.

Auf Seite des Unternehmens haben die Rechtsanwälte David Marcone und Dr. Nicolai Besgen von der Kanzlei Meyer-Köring in Bonn mitverdient.

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Siemens-Schaltwerk: Solidaritäts-Komitee nimmt Arbeit auf

Im Berliner Siemens-Schaltwerk arbeiten rund 3.300 Beschäftigte. 23 von ihnen sind im Betriebsrat. Betriebsratsmitglied Felix W., der seit 20 Jahren dort arbeitet und seit 10 Jahren BR-Mitglied ist, geriet unter Beschuss, weil er sich gegen eine 7-Tage-Woche mit 21 Schichten und für ein freies Wochenende einsetzte. Vier Abmahnungen hat die Personalabteilung ihm mittlerweile zukommen lassen. Soweit so schlecht.

Eine besondere Note bekommt der Fall durch folgenden Umstand: Der Betriebsratsvorsitzende unterstützt seinen Kollegen im Konflikt mit der Unternehmensleitung angeblich nicht. Dagegen mobilisiert ein Solidaritäts-Komitee mit diesem Flyer zur Unterstützung von Felix W. (Kontakt: solikreis-f.weitenhagen@posteo.de | 0176/70051427 )

Im Betriebsrat des Schaltwerks in Berlin haben IG-Metall-Gewerkschafter die Mehrheit. Hintergrund der betriebsrats-internen Verwerfungen ist Felix‘ Kritik an einer Aufweichung der Arbeitszeiten. Andere Betriebsratsmitglieder hingegen versprechen sich von solchen Zugeständnissen eine Sicherung des Standorts. Dagegen gibt es zahlreiche Argumente: Beispiele der letzten Jahre belegen, dass Belegschaften oft aus Angst um den Arbeitsplatz völlig umsonst persönliche Einbußen in Kauf nahmen und am Ende doch kahl rasiert wurden (Schlecker, Karstad, Opel und unzählige mehr).