SPD-Anzeige: Staatsanwaltschaft stellt Verfahren wegen Schulz-Parodie ein

LKA durchsuchte Email-Fach aufgrund unhaltbarer Vorwürfe. Betroffene fordern von SPD Rücknahme der Strafanzeige und konsequenten Schutz von Betriebsräten

Double des SPD-Chefs Martin Schulz

Der Wahre Martin Schulz protestierte am am 16.12.2017 in Würselen gegen Betriebsratsbehinderung bei Toys R Us. (Video | Bericht)

Pressemitteilung, 7. Dezember 2018

Die Staatsanwaltschaft Köln hat die Ermittlungen wegen Urkundenfälschung gegen den Vereinsvorsitzenden der aktion ./. arbeitsunrecht, Werner Rügemer, und den Pressesprecher Elmar Wigand eingestellt.

Als Grund für die Einstellung nannte die zuständige Staatsanwältin Kerstin Ranzinger mangelnden Tatverdacht (§170 Abs 2 Strafprozessordnung). Außerdem erkannte sie, dass für Urkundenfälschung zunächst mal eine Urkunde vorhanden sein muss. Das war hier offensichtlich nicht der Fall: Das Corpus Delicti war ein Satire-Brief des damaligen SPD-Vorsitzenden Martin Schulz, der Ende 2017 als pdf im Internet kursierte.

Dank an über 1.000 Unterstützer*innen!

Der Verein begrüßt die Einstellung der Ermittlungen und führt die erfreuliche Entwicklung auch auf öffentlichen Druck zurück. Binnen kurzer Zeit hatten über 1.000 Unterstützer*innen den SPD-Vorstand aufgefordert, die Anzeige zurück zu ziehen – darunter zahlreiche langjährige SPD-Mitglieder. Das ist allerdings bis heute nicht geschehen.

Der Aufruf an die SPD ist hier zu finden und >> kann weiter unterzeichnet werden!

Werner Rügemer erklärt dazu: Weiterlesen ›

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Smyth Toys R Us: Unerwartete Wendung bei Kammertermin

Amtsenthebung der Betriebsratsvorsitzenden Mona vorerst missglückt – Fortsetzung am 21.03.2019

Protest gegen Union Busting bei Toys R Us vor dem Arbeitsgericht Aachen am 05.07.2018

Am 29.11.2018 begleiteten solidarische Unterstützer die Gewerkschafterin Mona E. zu einem Kammertermin am Arbeitsgericht Aachen. Im Rahmen fortgesetzter Betriebsratsbehinderung versucht Toys R Us (demnächst Smyth Toys) die  Betriebsratsvorsitzende der Würselener Filiale per Amtsenthebungsverfahren zu demontieren. Mona E. arbeitet auch in zahlreichen Ausschüssen des Gesamtbetriebsrats.

Der konstruierte Vorwurf der Geschäftsleitung lautet, Mona E.  hätte unverhältnismäßig viel Zeit für die Betriebsratsarbeit aufgewendet. Dabei machte das Management selbst durch seine Verweigerungshaltung einen Großteil der BR-Arbeit erst nötig.

Kampf um Tarifvertrag

Hintergrund des Angriffs auf Mona E. ist der seit 2015 geführte Kampf der Beschäftigten für eine Bezahlung nach Einzelhandelstarif. Mona E. steht als Mitarbeitervertreterin in Würselen einer Gewerkschaftshochburg vor. Das Management unter Toys R Us-Geschäftsführer Detlef Mutterer hofft offensichtlich, ein Exempel an Mona statuieren zu können. Weiterlesen ›

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Hamburg: Protest gegen Auftritt von Taylor Wessing-Anwalt

Union Busting-Kanzlei an der Uni | Neupack: Höck ist weg!

Am 2. November 2018 gab es in der Uni Hamburg Proteste gegen den Auftritts des Arbeitsrechtsanwalts Michael Johannes Pils (Taylor Wessing / Düsseldorf). Seine Kanzlei war federführend für Streikbruch-Maßnahmen beim Hamburger Plastikbecherhersteller Neupack verantwortlich. Sie gilt als Union Busting-Dienstleister (Was ist das?).

Kurz darauf gab es eine freudige Meldung in der Sache Neupack: Der hausinterne Union Buster Arne Höck hat die Firma verlassen. Weiterlesen ›

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Standort Deutschland: Fachflüchtlinge gesucht!

Fachkräftemangel: Ausländische Arbeitskräfte zwischen rassistischer Hetze, brutaler Ausbeutung und Integrations-Heuchelei

Afghanischer Azubi hilft gegen Fachkräftemangel

Deutsche Medien sind voll von solchen Bildern: Glückliche Migranten, die von wohlmeinenden Deutschen geduldig integriert werden. Original-Text der Handwerkskammer Münster: „Über die hohe Motivation von Hazrat Y. aus Afghanistan bei Metallarbeiten freuen sich Regierungspräsident Prof. Dr. Reinhard Klenke (2.v.r.), Hauptgeschäftsführer Dr. Thomas Ostendorf (2.v.l.) und Ausbilder Andreas S. (l.)“ Der Arbeiter im Hintergrund bleibt unbekannt. Was er wohl denkt? (Bild: HWK, 1.12.2016)

von Wildcat

Die Diskussion darüber, wie viele Geflüchtete herkommen dürfen, wo sie abgefangen und wie sie »integriert« werden sollen, findet längst in einer Festung statt. Europa und die BRD haben sich wieder abgeschottet, die Zahl der Asylanträge ist auf das Niveau der frühen 90er Jahre gesunken. Dahinter verschwindet die Tatsache, dass sich die Leute, die in den letzten Jahren angekommen sind, so schnell in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt integriert haben, wie noch keine Zuwanderergeneration vor ihnen – genauso wie die Tatsache übrigens, dass viele wieder gegangen sind.1

Die Debatte wird trotzdem am Laufen gehalten bzw. hochgekocht. Weiterlesen ›

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An den SPD-Parteivorstand: Strafanzeige zurück ziehen!

Juristisches Possenspiel mit bedrohlichen Zügen: LKA und Staatsschutz ermitteln weil Martin Schulz-Double Rücknahme von Hartz IV fordert

Würselen, 16.12.2017: Elmar Wigand und Der Wahre Martin – Protest gegen Union Busting (Was ist das?) bei Toys R Us.

Pressemitteilung, 12. November 2018 | Kontakt

Die aktion ./. arbeitsunrecht startet einen Online-Aufruf an den SPD-Parteivorstand, der von 20 Erstunterzeichnern unterstützt wird – darunter 18 langjährige SPD-Mitglieder. Der Aufruf kann auf folgender Seite unterschrieben werden: https://arbeitsunrecht.de/spd-strafanzeige-zurueck-ziehen/

Die aktion ./. arbeitsunrecht fordert den SPD-Vorstand auf, eine Strafanzeige wegen Urkundenfälschung aufgrund eine Satire-Aktion in Würselen am 16. 12. 2017 unverzüglich zurück zu ziehen. Weiterlesen ›

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