Siemens-Schaltwerk Berlin: Erneute Schlappe vor Gericht

Felix W. wehrt sich erfolgreich gegen Abmahnungen

Rund 40 Unterstützer*innen begleiteten den Gerichtstermin am 10.11.2017 am Arbeitsgericht in Berlin. Betriebsratsmitglied Felix W. konnte sich in der Verhandlung erneut erfolgreich gegen die Zermürbungsversuche der Geschäftsführung unter Ralf Rosendahl zur Wehr setzen. Drei unsubstantiierte Abmahnungen sind aus der Personalakte zu entfernen. Das Gericht stärkte mit seiner Entscheidung die demokratischen Rechte von Betriebsratsmitgliedern.

Somit verbleibt von sechs konstruierten Abmahunungen, die Felix innerhalb von 13 Monaten erhielt, nur noch eine übrig. Aktuell ist Felix freigestellt. Eine Maßnahme, die die Geschäftsführung veranlasste, weil Felix an zwei aktiven Mittagspausen teilgenommen hat. Wir informieren, wenn dieser neuerliche Zermürbungsversuch vor Gericht verhandelt wird. Der Konflikt wird von der Geschäftsführung befeuert, seit sich Felix W. gegen die Einführung eines Conti-Schicht-Modells (7-Tage, 21-Schichten) am Standort zur Wehr setzte (siehe Frontberichte 07.06.2016: Soli-Komitee für BR-Mitglied unter Beschuss gegründet).

Wir dokumentieren hier eine Pressemitteilung des Solikreises Felix W. zum Ausgang der Verhandlung am 10.11.2017 am Arbeitsgericht Berlin:

Solidaritätskreis Felix Weitenhagen 13.11.17 – Pressemitteilung 7

Siemens verliert erneut gegen kämpferische Gewerkschafts- und Betriebsratsarbeit

Der Ausgangspunkt für die Abmahnungswelle gegen den Betriebsrat Felix Weitenhagen seit 2015 war der Kampf gegen die Einführung von Samstags- und Sonntagsarbeit im Siemens Schaltwerk Berlin. Das Berliner Arbeitsgericht verurteilte Siemens am 10. November drei Abmahnungen aus der Personalakte des Betriebsrats zu entfernen. Es sieht die Vorwürfe von Siemens gegen die Betriebsratsarbeit als haltlos an, wie schon bei den zwei Abmahnungen zuvor.

Das Arbeitsgericht stellte zu den Abmahnungen klar:
1. Betriebsräte haben Meinungsfreiheit und dürfen geplante Maßnahmen des Unternehmens sachlich kritisieren
2. Ein Arbeitnehmer, der im Rahmen von betrieblichen Auseinandersetzungen kritisiert und angegriffen wird, darf sich wehren, ohne dass dadurch der Betriebsfrieden gestört wird.
3. Gewerkschaftliche Warnstreiks finden innerhalb der Arbeitszeit statt. Daher ist das „Ausstempeln“ bei Streikteilnahme nicht erforderlich. Außerdem dürfen Gewerkschaftsmitglieder offensiv Kollegen dazu einladen.

Das Gericht folgte also in wesentlichen Punkten der Argumentation des Rechtsanwalts Helmut Platow in der Klageschrift. Damit wurden demokratische Rechte von Betriebsmitgliedern, auch wenn sie eine Minderheitsmeinung im Betriebsrat vertreten und das Recht auf Warnstreik von der IG Metall verteidigt. Das Urteil ist eine herbe Niederlage für die zweijährige Kampagne vom Siemens Management gegen Felix Weitenhagen, mit 6 Abmahnungen, Strafversetzung, Freistellung von der Arbeit und Hausverbot.

40 Kollegen und Unterstützer verfolgten die Verhandlung vor dem Berliner Arbeitsgericht. Der Solidaritätskreis veranstaltete eine Kundgebung mit der Forderung: Weg mit allen Abmahnungen! Es sprachen Kollegen aus dem Siemens Schaltwerk und der Turbinenfabrik. Grußworte wurden auch von der Montagsdemonstration, Solidarität International, der Partei die Linke und der MLPD gehalten. Weitere Unterstützer kamen vom IG Metall Arbeitskreis Internationalismus, Verdi und Arbeitsunrecht.

Die Solidaritätsbewegung war stärker als das Mobbing von Siemens!
Herzlichen Glückwunsch an Felix Weitenhagen, seine Kollegen und Unterstützer!

Im Namen von Felix Weitenhagen bedankt sich der Solidaritätskreis für die zahlreiche Unterstützung und Berichterstattung.

Weitere Informationen: www.solikreis-felix-weitenhagen.de Wir organisieren den direkten Kontakt zu dem Betriebsrat und können die Klageschriften zur Verfügung stellen.

Spenden für die Solidaritätsarbeit und Prozesskosten:
Spendenkonto Solidarität International e.V.
IBAN: DE86 5019 0000 6100 8005 84 (Frankfurter Volksbank),
Stichwort: Solidarität Felix Weitenhagen